GRÜNE AUGSBURG http://gruene-augsburg.de Der Stadtverband Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-augsburg.de_tt_news173703 Modular setzt Maßstäbe bei Nachhaltigkeit http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/modular_setzt_massstaebe_bei_nachhaltigkeit/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/modular_setzt_massstaebe_bei_nachhaltigkeit/ Die Grüne Fraktion gratuliert dem Stadtjugendring zu einem sehr erfolgreichen und aus Sicht der... GRÜNE: gelungenes Festival als Vorbild für andere städtische Veranstaltungen

 

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über das sehr erfolgreich verlaufene Modularfestival. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Modular war wieder ein voller Erfolg. Dafür gratulieren wir dem Stadtjugendring und bedanken uns bei den vielen freiwilligen Helfern. Der hohe Andrang von Besucherinnen und Besuchern zeigt, dass dieses Format sehr gut angenommen wird und ein kulturell wie nachhaltig qualitatives Festivalangebot für Jugendliche und junge Erwachsene der richtige Weg ist. Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschärften Umweltauflagen wurden nun vorbildlich eingehalten, sodass der Park keinen Schaden genommen hat. Die Zusammenarbeit mit dem Grünamt lief sehr gut und auch der Vogelschutz wurde beispielsweise durch die Verlegung des Festivaltermins aus der Hauptbrutzeit heraus berücksichtigt.”

 

Die Grünen freuen sich, dass das Thema kulturelle Bildung durch die vielen Workshops ausgebaut wurde sowie in diesem Jahr Nachhaltigkeit und Umweltschutz auf dem Festival ein zentrales Thema waren. Verena von Mutius, kulturpolitische Sprecherin: „Das Modular ist eine Plattform für lokale Akteure und durch die Mischung mit bekannten Bands ein tolles Format. Super finden wir, dass das Festival auch Schritt für Schritt den CO2-Ausstoß sowie das Müllaufkommen reduziert und in diesem Jahr komplett auf Ökostrom der Stadtwerke umgestellt hat und keine stinkenden Dieselaggregate mehr verwendet wurden. Ebenso wurden wassersparende Ökotoiletten eingesetzt und zusammen mit dem AWS eine ansprechende Kampagne zur Müllvermeidung gestartet. Auch die Konzentration auf lokale und nachhaltig/biologisch wirtschaftende Gastronomiestände und beispielsweise die Modular-Festivalapp, um Papier zu sparen, zeigt das hohe Engagement des SJR. Wir GRÜNE wollen, dass auch andere städtische Festivals wie z.B. die Sommernächte sich daran ein Beispiel nehmen und die Stadt einen Leitfaden für nachhaltige Festivals erarbeitet und auch umsetzt.“

 

Gerade nach einem so erfolgreichen Jahr wird es nun gelten, die Zukunft des Festivals in puncto Ausrichtung und Örtlichkeit weiterhin gemeinsam mit dem SJR zu gestalten. Martina Wild: “Der Wittelsbacher Park ist seit 1980 Landschaftsschutzgebiet und damit ein besonders schützenswertes Grün in unserer Stadt. Die hohen Umweltauflagen haben den Park dieses Jahr so gut als möglich geschützt. Dennoch muss im Nachgang nun selbstverständlich auch wieder analysiert werden, was noch verbessert werden kann im Bereich Umwelt-, Natur- aber auch Lärmschutz. Wir sind daran interessiert, gleichzeitig die Natur zu schützen, das Modular Festival noch nachhaltiger zu gestalten und gemeinsam mit dem SJR zu einer tragfähigen Lösung für das Jahr 2018 zu kommen.”

]]>
Wed, 21 Jun 2017 17:00:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news173690 Baumkataster schneller umsetzen: GRÜNE wollen digitale Erfassung städtischer Infrastruktur http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/baumkataster_schneller_umsetzen_gruene_wollen_digitale_erfassung_staedtischer_infrastruktur/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/baumkataster_schneller_umsetzen_gruene_wollen_digitale_erfassung_staedtischer_infrastruktur/ Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, die städtische Infrastruktur in Kooperation mit den... Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt (http://gruenlink.de/1ckg), die städtische Infrastruktur in Kooperation mit den Stadtwerken digital mit 3D-Technologie zu erfassen und damit beispielsweise das Baumkataster schneller umzusetzen. Christian Moravcik, Mitglied im Bau- und im Umweltausschuss: „Die Stadt Augsburg, ihre Beteiligungen und Eigenbetriebe besitzen und unterhalten zahlreiche Infrastruktureinrichtungen im öffentlichen Raum, dies reicht von Stromkästen bis hin zu Verkehrsschildern und Sitzbänken. Eine Vielzahl davon ist bisher nicht digital erfasst und kategorisiert. Ein Beispiel ist das Baumkataster, welches nun mühsam mit Einzelerfassungen erstellt werden soll. Mit modernen 3D-Bilderfassungssystemen können derartige Erhebungen wesentlich schneller, automatisiert und umfassender erstellt werden. Wir fordern daher, dass eine einheitliche Lösung der Stadt mit den Stadtwerken und weiteren Eigenbetrieben für eine 3D-Erfassung gefunden wird. Das spart Kosten und hätte einen hohen Nutzen für alle.“

 

Großer Vorteil einer 3D-Erfassung ist aus Sicht der Grünen Fraktion die nur einmalige Erfassung für alle Daten und die dahinter stehende einheitliche Datenbank. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Eine derart digitale Inventarisierung mit automatischer Erstellung einer Datenbank mit z.B. Koordinaten des Standortes, kann von allen Beteiligungen, Eigenbetrieben und Dienststellen der Stadt Augsburg genutzt und damit Arbeitsabläufe vereinfacht werden. Solche Daten mehrfach zu erfassen und dabei vielleicht sogar noch unterschiedliche Systeme zu verwenden, wäre ineffizient. Die Stadt Philadelphia in den USA hat 2016 z.B. ihr Baumkataster mit dieser Technologie erstellt und hatte damit auf einen Schlag sämtliche Baumstandorte digital erfasst. Die Baumzustände und weitere Details wurden später hinzugefügt. Auch deutsche Städte setzen zunehmend auf diese effiziente und kostengünstige Erfassung. Eine ähnliche Lösung würden wir uns für Augsburg wünschen.“

]]>
Wed, 14 Jun 2017 15:49:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news173689 Bürgerbeteiligung ausbauen und transparenter machen http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/buergerbeteiligung_ausbauen_und_transparenter_machen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/buergerbeteiligung_ausbauen_und_transparenter_machen/ Die GRÜNE Fraktion fordert, dass die Stadt Augsburg eine so genannte Vorhabenliste im Internet... GRÜNE wollen Vorhabenliste nach Heidelberger Vorbild

 

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert, dass Bürgerbeteiligung in Augsburg transparenter wird und hat deshalb eine so genannte Vorhabenliste beantragt (http://gruenlink.de/1com), die auf der Homepage der Stadt eingerichtet werden soll. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Augsburg hat nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Anträge der GRÜNEN bereits viel und gute Erfahrung mit Bürgerbeteiligung. Die Beteiligungsprozesse beim Theater oder beim Gaswerk haben gezeigt, dass es richtig ist, die Bürgerschaft bei einem Projekt frühzeitig zu informieren, einzubinden und mitdiskutieren zu lassen. Massiver Widerstand gegen Großprojekte bis hin zu ablehnenden Bürgerentscheiden, entsteht dagegen immer dann, wenn sich die BürgerInnen schlecht oder falsch informiert fühlen und Entscheidungen ohne Öffentlichkeit oder ohne ausreichende Informationen gefällt werden. Wir fordern deshalb eine Vorhabenliste auf der städtischen Homepage, die es allen ermöglicht frühzeitig zu erfahren, welche Projekte die Stadt wo plant, wie der Planungsstand ist und welche Beteiligungsmöglichkeiten es dazu gibt.“

 

Mit einer zentralen Vorhabenliste setzt Heidelberg seit 2012 neue Standards bei der Bürgerbeteiligung. Dr. Pia Haertinger, Sprecherin für Bürgerbeteiligung: „Auf der Homepage der Stadt Heidelberg wird eine sog. Vorhabenliste veröffentlicht. Anhand dieser Liste können sich Heidelberger Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über laufende städtische Vorhaben und zukünftige Projekte informieren, z.B. auch gefiltert nach den jeweiligen Stadtteilen. Neben dem aktuellen Planungsstand finden sich in der Liste auch Informationen zu Projektkosten sowie die jeweiligen AnsprechpartnerInnen. Damit erleichtert die Vorhabenliste den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und ermöglicht die frühzeitige Mitgestaltung bei Projekten. Dies sollte auch für die Stadt Augsburg möglich sein und könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Politik und Bürgerschaft nach den Irritationen der letzten Jahre wieder zu stärken.“

]]>
Tue, 13 Jun 2017 15:32:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news173201 Lärmschutz an der alten B17: GRÜNE fordern Tempo 50 durchgehend bis Königsbrunn http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/laermschutz_an_der_alten_b17_gruene_fordern_tempo_50_durchgehend_bis_koenigsbrunn/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/laermschutz_an_der_alten_b17_gruene_fordern_tempo_50_durchgehend_bis_koenigsbrunn/ Die GRÜNE Fraktion setzt sich dafür ein, dass das ohnehin bereits auf einem Teilstück beschlossene... Die Grüne Stadtratsfraktion möchte den Lärmschutz in Haunstetten Süd verbessern und hat daher beantragt durchgehend bis nach Königsbrunn Tempo 50 einzuführen. Christian Moravcik, Mitglied im Bau- und im Umweltausschuss: „Der Stadtrat hat im Rahmen des Lärmaktionsplans ohnehin bereits beschlossen, dass in der Haunstetter Straße Tempo 50 gelten soll und dafür die Ampelschaltung erneuert wird. Wir fordern, dass Tempo 50 dann auch im Süden bis zur Stadtgrenze nach Königsbrunn weitergeführt wird, weil auch an der Landsberger und der Königsbrunner Straße eine dichte Wohnbebauung vorhanden ist und ab der Stadtgrenze auf Königsbrunner Seite ohnehin Tempo 50 gilt. Unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten auf der alten B17 machen keinen Sinn und sind für die AnwohnerInnen nicht nachvollziehbar. Alle HaunstetterInnen in der Nähe der alten B17 brauchen eine Lärmentlastung, denn subjektiv ist der Lärmpegel in der Haunstetter Straße nicht anders als in der Königsbrunner Straße.“

Eine Anfrage der Grünen Fraktion hat ergeben, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel ausreichen, um die Ampeltechnik auf der gesamten Strecke bis nach Königsbrunn zu erneuern. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Aus unserer Sicht wäre es nur konsequent, die veraltete Ampeltechnik auf der gesamten alten B17 zu erneuern, wenn die Mittel dafür schon vorhanden sind. Die Lärmbelastung an der alten B17 zeigt tagsüber den höchsten Wert im gesamten Stadtgebiet und ist vor allem deswegen besonders schädlich, weil sie nachts kaum abnimmt. Mit einem durchgehenden Tempo 50 würde eine dauerhafte und schnelle Lärmreduzierung erreicht, die alle AnwohnerInnen in Haunstetten schont, die Luftqualität verbessert und zudem die Verkehrssicherheit erhöht. Wir haben mehrere Beschwerden von BürgerInnen erhalten, die nicht verstehen können, dass einige Meter nördlich ihres Hauses die Geschwindigkeit reduziert werden soll, vor ihrer Haustüre aber nicht. Wir fordern eine durchgehende und klare Lösung.“

]]>
Wed, 07 Jun 2017 11:32:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news172838 Wohnen und Arbeiten - mittendrin! http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/wohnen_und_arbeiten_mittendrin/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/wohnen_und_arbeiten_mittendrin/ Grüne aus Bezirk, Land und Bund zu Gast bei Marion Brülls, Einrichtungsleitung der Förderstätte... Grüne aus Bezirk, Land und Bund zu Gast bei Marion Brülls, Einrichtungsleitung der Förderstätte und Werkstatt für Menschen mit Sehschädigung des Dominikus-Ringeisen Werks in Augsburg.

Ekin Deligöz, MdB, Christine Kamm, MdL und Kirsi Hofmeister-Streit, Bezirksrätin, zeigten sich positiv beeindruckt von den Räumlichkeiten und der Arbeitsatmosphäre sowie den begleitenden Angeboten der Werkstatt und Förderstätte in Augsburg.

Vorbildlich in Sachen inklusive Teilhabe ist die kleine Gruppenstärke und die soziale Einbindung im Stadtteil Pfersee. Themen des Gesprächs waren u.a. die geplanten Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes, die Zukunft der Werkstätten und individuell zugeschnitte Angebote. Im Gespräch mit den Beschäftigten und Besucher*innen der Förderstätte konnten sich die Grünen von der wertvollen Betreuung und der unterstützenden Begleitung vor Ort persönlich ein Bild machen.

(auf dem Foto v.l.n.r. Marion Brülls, Einrichtungsleitung; Kirsi Hofmeister-Streit, Bezirksrätin; Ekin Deligöz, MdB; Christine Kamm, MdL)

]]>
Wed, 24 May 2017 09:12:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news172845 GRÜNE: Rascher Ausbau von Betreuungsangeboten für Grundschulkinder dringend erforderlich http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_rascher_ausbau_von_betreuungsangeboten_fuer_grundschulkinder_dringend_erforderlich/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_rascher_ausbau_von_betreuungsangeboten_fuer_grundschulkinder_dringend_erforderlich/ Nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion war es absehbar, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten...  

Aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion sind die Zahlen alarmierend, die am kommenden Montag in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und des Jugendhilfeausschusses präsentiert werden: danach besteht ein anerkannter Bedarf an zusätzlichen 643 Hortplätzen, 597 Plätzen in der offenen Ganztagsbetreuung und 480 Plätze in gebundenen Ganztagsklassen und damit ein Mehrbedarf an rund 1720 Betreuungsplätze. Derzeit sollen nach städtischer Planung in den nächsten sieben Jahren ca. 789 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.

Verena von Mutius, GRÜNES Mitglied im Jugendhilfeausschuss: “Diese Zahlen machen deutlich, dass wir heute schon zu wenig Betreuungsangebote für Grundschulkinder haben und wir auch in den nächsten Jahren dem tatsächlichen Bedarf schwer hinterherhinken werden, wenn wir nicht mehr in diesen Bereich investieren“.

Die Struktur und der Prozess “Augsburger Bildung gemeinsam verantworten” sollen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und - teilhabe führen.

 

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: “Damit wurde eine GRÜNE Forderung endlich umgesetzt, nämlich das Thema Bildung strukturiert in all seinen Facetten aufzugreifen und hierfür vernetzt und referatsübergreifend zusammenzuarbeiten. Deshalb begrüßen wir es auch, dass in 30 Sprengelkonferenzen mit zahlreichen Bildungsakteuren Bedarf und Qualität wie auch Kooperation mit den Eltern, Hausaufgabenförderung und Betreuung während der Ferienzeiten diskutiert wurden. Den Erkenntnissen und Erfordernissen aus den Sprengelkonferenzen muss nun aber auch rasch konkretes Handeln folgen. Neben dem weiteren Ausbau an Betreuungsangeboten brauchen wir Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag und vor allem eine Schulentwicklungplanung“.

Nach Ansicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion war es absehbar, dass mit steigender Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung auch der Bedarf an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder zunimmt. Deshalb muss nicht nur in Augsburg dringend mehr Geld für den Ausbau der Betreuungsangebote für Grundschulkinder bereitgestellt werden, sondern auch der Freistaat ist gefordert, die Kommunen hier viel stärker finanziell zu unterstützen und auch mehr gebundene Ganztagsklassen zu genehmigen.

]]>
Fri, 19 May 2017 12:07:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news172713 GRÜNE Parteiprogramme im Wandel der Zeit http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_parteiprogramme_im_wandel_der_zeit/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_parteiprogramme_im_wandel_der_zeit/ Auf der Mai-Stadtversammlung der Augsburger GRÜNEN gab es ein spannendes Thema. Deniz Anan,...

Kirsi Hofmeister-Streit, Frédéric Zucco, Deniz Anan, Peter Rauscher und Dagmar Bachmann

Auf der Mai-Stadtversammlung der Augsburger GRÜNEN gab es ein spannendes Thema. Deniz Anan, Professur für Politikwissenschaft, TU München, stellte die Entwicklung der GRÜNEN-Programmatik von der Parteigründung 1980 bis in die Gegenwart dar.

Davor begrüßte der Grüne Sprecher Peter Rauscher und erinnerte an den heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. „Selbst im Jahr 2017 gibt es noch immer keine rechtliche Gleichstellung! Von der gesellschaftlichen Akzeptanz ganz zu schweigen. Stattdessen gibt es bundesweit immer mehr Gewalttaten gegen Homosexuelle. Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz in unserer Gesellschaft!“, so Peter Rauscher.

Warum gibt es überhaupt Parteiprogramme?

Deutschland hat eine staatsrechtliche Normierung, die vorschreibt, dass Parteien ihre Ziele in einem Programm darlegen. Es gibt zwei Arten von Programmen. Das Wahlprogramm, das vor allem Außenfunktion hat wie das Ansprechen von Wähler*innen, Sachforderungen stellt, es ist kurzfristig und konkret. Das andere Programm ist das Grundsatzprogramm, welches eher eine Binnenfunktion hat, es ist die gemeinsame Identität und die Grundlage der innerparteilichen Demokratie, es ist langfristig und abstrakt.

Das erste Bundesprogramm der Grünen erschien 1980

Die Grundwerte hießen ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Es war eine Abgrenzung gegenüber allen etablierten Parteien mit dem Tenor, dass nur die Grünen ein ökonomisch-ökologisches Gesamtkonzept haben. Eine radikale Kritik an der Gesellschaft und der Rechtspolitik findet man im Programm 1983. Der Duktus ist, wir müssen den Gesamtkurs unserer industriellen Zivilisation ändern.

Zwischen den Bundestagswahlen erschien 1986 das Umbauprogramm. Hier geht es um den Abbau schädlicher Produktionszweige und den Aufbau neuer ökologischer Wirtschaftszweige. Das Wahlprogramm 1987 hat eine große Nähe zum Umbauprogramm und beinhaltet auch einen großen frauenpolitischen Forderungskatalog. Was interessant ist, dass die Grünen zu dieser Zeit die neuen Medien (wie Kabelfernsehen, ISDN und Bildschirmtexte) völlig ablehnten.

Der Slogan des Wahlprogramms von 1990 war „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter.“ Es war eine Kritik an der Wiedervereinigung Deutschlands, aber es gab auch sehr weitreichende politische Forderungen wie offene Grenzen, dass jede/r dort leben und arbeiten kann, wo er/sie möchte.

1993 spalteten sich die Radikalökologen ab und es gab eine Neudefinition als Reformpartei. Man schloss sich mit Bündnis 90 zusammen und akzeptierte die parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Die neuen Grundwerte hießen: Menschenrechte – Ökologie – Demokratie – soziale Gerechtigkeit – gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern – Gewaltfreiheit

Im Wahlprogramm 1994 ist der Ton sehr viel moderater, obwohl die inhaltlichen Forderungen konstant sind. Die Grünen zeigen ihre Bereitschaft zur Regierungsverantwortung.

Das Wahlprogramm 1998 beinhaltet umfangreiche ökologische Forderungen - im Zentrum die Ökosteuer. Die Forderung nach 5 DM für ein Liter Benzin war in aller Munde. Erstmals wurden nicht nur Themenplakate im Wahlkampf verwendet, sondern auch Plakate mit Personen (Joschka Fischer).

Die Zukunft ist Grün ist der Titel des bis heute gültigen Grundsatzprogramms der Grünen. Die Grundwerte heißen nun: Ökologie – Selbstbestimmung – Gerechtigkeit – Demokratie – Menschenrechte – Gewaltfreiheit

Das Wahlprogramm 2002 war dann eine konkretisierte Fassung des neuen Grundsatzprogramms. Da die Grünen an der Regierung waren, gab es viele Verweise auf ihre eigenen Erfolge. In der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sind die bisherigen Forderungen teils relativiert worden.

2005 gab es eine beginnenden Absetzbewegung von rot-grüner Politik. Gedanklich hat man mit der Regierungsbeteiligung abgeschlossen.

Im Wahlprogramm 2009 kommt es zu einem Umdenken bzw. Veränderung der ökonomischen Positionen. Der Ruf nach Umverteilung und Regulierung (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer) wird stärker. Die gesellschaftlichen Forderungen werden immer detaillierter.

2013 zog man mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf, welches per Urwahl von den Mitgliedern gewählt wurde. Es war das längste Wahlprogramm mit 337 Seiten und hatte den Eindruck eines durchgerechneten Gesamtkonzepts mit einer Detailfülle, Zahlen und Querverweisen. Die Forderung nach einem „Veggie-Day“ sorgte für mediale Aufmerksamkeit.

Das Wahlprogramm 2017 wird im Juni auf der Bundesdelegiertenversammlung verabschiedet. Es ist das kürzeste Programm seit 1990. Die Ökologie steht wieder am Anfang des Programm und es gibt viele Bezüge zu grüner Landespolitik.

Anti-Atom, ökologische Transformation, ökologische Kostenwahrheit, multikulturelle Gesellschaft, Frauenrechte sind kontinuierliche Bestandteile in grünen Wahlprogrammen. Die Ökologie ist der Markenkern der Grünen, die Detailfülle in ihren Programmen hat Alleinstellungsmerkmal. Die grünen Programme haben in all den Jahren einen ganzheitlichen Denkansatz. In den ökonomischen Positionen und dem Ausmaß an Radikalität gab es allerdings einen Wandel in den Jahren.

]]>
Thu, 18 May 2017 11:52:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news172540 Baumschutz braucht spürbare Sanktionen http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/baumschutz_braucht_spuerbare_sanktionen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/baumschutz_braucht_spuerbare_sanktionen/ Die Grüne Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen aus dem laxen Umgang einiger Bauunternehmen mit... GRÜNE wollen Verschärfung der Baumschutzverordnung und „Schwarze Liste“

Der Baumschutz in Augsburg hat für die Grüne Stadtratsfraktion hohe Priorität und soll durch zwei Anträge (http://gruenlink.de/1ces und http://gruenlink.de/1cet) der Fraktion nun verschärft werden.

Martina Wild, umweltpolitische Sprecherin: „Die jüngsten Baumfällungen am Bahnhofsvorplatz und in der Holbeinstraße haben aus unserer Sicht gezeigt, dass die Stadt neben der Sensibilisierung der Baufirmen auch auf spürbare Sanktionen und mehr Informationspflicht setzen muss. Wir haben daher beantragt die Baumschutzverordnung der Stadt spürbar zu verschärfen und zusätzlich eine „Schwarze Liste“ von Firmen anzulegen, die Bäume im Rahmen von Baumaßnahmen irreparabel beschädigt haben. Wir wollen u.a., dass Bäume, die durch Beschädigungen letztlich gefällt werden mussten oder auch illegal gefällte Bäume an der exakt gleichen Stelle wieder neu gepflanzt werden müssen. Außerdem sollen AntragsstellerInnen von Baumfällungen verpflichtet werden, über die bevorstehende Fällung am Baum selbst und im Umfeld zu informieren.“

Aus Sicht der Grünen Fraktion sind diese beiden Schritte notwendig, um ein Zeichen zu setzen und für die Bürgerinnen und Bürger sichtbare und greifbare Konsequenzen für Baumfrevler durchzusetzen.

Christian Moravcik, Mitglied im Umweltausschuss: „In den letzten Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Beschädigen und Fällen von geschützten Bäumen ein Kavaliersdelikt ist und sich die Stadt quasi alles gefallen lässt. Dies regt die Bürgerschaft zu Recht auf. Wir wollen spürbare Konsequenzen für die VerursacherInnen solcher fahrlässigen Baumschädigungen. Wer negativ auffällt, sollte daher aus unserer Sicht für 5 Jahre von neuen Aufträgen durch die Stadt und deren Beteiligungsunternehmen gesperrt sein. Diese Empfehlung wollen wir auch privaten BauträgerInnen nahelegen und dazu in der Bauberatung eine Liste mit nicht zu empfehlenden Unternehmen aushändigen. Durch die Verschärfung der Verordnung wollen wir außerdem jeglichen Anreiz tilgen, dass BauherrInnen sich eines „störenden“ geschützten Baumes im möglichen Baufeld durch gezielte Beschädigung entledigen. Für die Bürgerschaft, BauherrInnen und AuftraggeberInnen muss klar sein: Wer geschützte Bäume beschädigt oder fällt, muss sie an der gleichen Stelle neu pflanzen und nicht wie bisher irgendwo im Umfeld.“

Neben der Informationspflicht will die Grüne Fraktion auch, dass Fällungen auf öffentlichem Grund zukünftig genehmigt werden müssen und das Amt für Grünordnung (AGNF) im Zweifel auch einen Baustopp erlassen kann. Martina Wild: „Bisher gilt auf öffentlichem Grund nur eine Anzeigepflicht. Will z.B. das Bäderamt einen Baum auf seinen Flächen fällen, so muss dies bisher nur angezeigt, aber nicht vom AGNF genehmigt werden. Das führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger Baumfällungen in ihrem Umfeld beim AGNF bemängeln, dieses aber fachlich dazu gar keine Stellungnahme abgeben und nur auf die zuständige städtische Dienststelle verweisen kann. Unterschiedliche Zuständigkeiten für zwei Bäume, die im Zweifel direkt nebeneinander stehen, sind der Bürgerschaft nicht zu vermitteln und müssen abgestellt werden. Außerdem wollen wir Grüne, dass das AGNF einen Baustopp erlassen kann. Am Bahnhofsvorplatz hat sich gezeigt, dass weitere Schäden hätten verhindert werden können, wenn das Grünamt einen zumindest einstweiligen Baustopp erlassen könnte. Dies kann bisher nur das Bauordnungsamt. Eine ämterinterne Abstimmung braucht Zeit, die in diesem Fall dazu führt, dass Bäume nicht mehr gerettet werden können.“

]]>
Thu, 11 May 2017 12:36:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news172536 Erschließung von Wohnraumpotentialen - Leerstandsmanagement und Nachverdichtungsberatung wird etabliert http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/erschliessung_von_wohnraumpotentialen_leerstandsmanagement_und_nachverdichtungsberatung_wird_etabliert/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/erschliessung_von_wohnraumpotentialen_leerstandsmanagement_und_nachverdichtungsberatung_wird_etabliert/ Antje Seubert, wohnungspolitische Sprecherin: „Der Wohnungsmarkt in Augsburg ist schon seit... Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich, dass ihrem Antrag auf Einrichtung eines Leerstandsmanagements für Wohnraum (http://gruenlink.de/1cem) nun entsprochen wurde.

Antje Seubert, wohnungspolitische Sprecherin: „Der Wohnungsmarkt in Augsburg ist schon seit längerer Zeit angespannt und die Lage wird sich durch den prognostizierten Zuzug eher noch verschärfen. Dennoch wissen wir, dass es Wohnungsleerstände gibt. Die Gründe dafür liegen sehr oft in Vorbehalten der EigentümerInnen, z.B. Zweifeln, ob man sein Geld bekommt, Befürchtungen vor Problemen mit dem/r MieterIn oder schlicht die Überforderung mit den rechtlichen Pflichten, welche mit einem Mietverhältnis einhergehen. Diesen Bedenken soll nun durch ein von uns vorgeschlagenes Leerstandsmanagement der Stadt begegnet werden, das als neutrale Beratungsinstanz EigentümerInnen Ängste vor Mietverhältnissen nimmt und bei konkreten Fragen AnsprechpartnerInnen oder Hilfe vermittelt.“

Auch eine Bauberatung soll eingerichtet werden für EigentümerInnen, die „Erweiterungen“ vornehmen wollen. 

Cemal Bozoğlu, baupolitischer Sprecher: „Nachverdichtung ist ein zentrales Thema in einer Stadt, deren Flächenpotenziale im Innenbereich fast ausgeschöpft sind. Die Stadt hat hohes Interesse daran, dass auch Privatleute investieren und beispielsweise ihr Dachgeschoss ausbauen oder weitere Stockwerke auf das bestehende Gebäude aufsetzen. Eine zentrale Beratungsstelle der Stadt ist hier der richtige Weg, denn die Planung, Durchführung und Finanzierung solcher Maßnahmen ist nicht leicht ohne Hilfe zu realisieren.“

Für die Grüne Fraktion darf die Stadt neben den Bemühungen um mehr Wohnraum für alle aber auch die Belange von Menschen nicht vergessen, die weder Arbeit noch Wohnung haben. Antje Seubert: „Die Zustände in den Obdachlosenunterkünften sind teilweise schockierend. Die Stadt bekämpft auf vielfältige Weise Obdachlosigkeit, hat aber die Bausubstanz dieser Unterkünfte über Jahre aufs Sträflichste vernachlässigt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um wieder menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Die steigende Zahl von obdachlosen Frauen muss ebenfalls berücksichtigt werden. Hierzu fordern wir die Einrichtung einer sogenannten ‚Frauenpension‘.“

]]>
Wed, 10 May 2017 11:13:00 +0200
gruene-augsburg.de_tt_news172315 Bebauung der Flugplatzheide: CSU spielt Wohnungsdruck gegen Naturschutz aus http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/bebauung_der_flugplatzheide_csu_spielt_wohnungsdruck_gegen_naturschutz_aus/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/bebauung_der_flugplatzheide_csu_spielt_wohnungsdruck_gegen_naturschutz_aus/ Die Ablehnung der Petition zum Erhalt der Flugplatzheide durch die CSU Fraktion im Landtag... Die Ablehnung der Petition zum Erhalt der Flugplatzheide durch die CSU Fraktion im Landtag kommentiert Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Augsburg:

CSU spielt Geflüchtete gegen Naturschutz aus

„Wieder einmal spielt die CSU gekonnt den hohen Wohnungsdruck in unserer Region gegen den Umweltschutz aus. In diesem Fall geht die CSU sogar noch weiter und spielt den Schutzpatron der geflüchteten Menschen in unserer Stadt. Dabei weiß man, dass die würdige Unterbringung Geflüchteter alles andere als ein Herzensanliegen dieser Staatsregierung ist.

Landesregierung ging nicht auf Flächentausch ein

Die Flugplatzheide muss nicht bebaut werden, um Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Nachhaltige Wohnungsbaupolitik nutzt zuerst bereits bebaute Flächen, wandelt brachliegende Grundstücke und Gebäude in moderne Wohnanlagen um oder tauscht Flächen, um schutzwürdige Gebiete zu bewahren. Augsburg braucht ein Leerstandskataster um besser über brachliegende Grundstücke und leerstehende Gebäude – die dem Verfall überlassen werden Bescheid zu wissen, oder aber Bescheid zu wissen über Grundstücke und Gebäudekomplexe, die für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen waren, nun aber leerstehen.

Auf einen Flächentausch ließ sich der Freistaat als Bauträger nicht ein. Dennoch konnte durch den großen Einsatz der Naturschutzverbände und durch deutliche Hinweise der Stadt, des Umweltreferenten und der Grünen Fraktion die geplante Bebauung auf die etwas weniger wertvolle Seite, den Bischoffsackerweg gedreht werden. Die geplante Inschutzstellung der Restfläche muss jetzt zügig kommen! Darauf hat die Grüne Fraktion mit einem Antrag im letzten Jahr hingewiesen. Dennoch sind wir enttäuscht, dass die Bayerische Staatsregierung keinen erkennbaren Willen zeigt für eine alternative Bebauung.

Ausgleichsflächen für Medizincampus wären eine gute Möglichkeit gewesen

Der Freistaat als Bauträger hätte mit der Stadt Augsburg Flächen tauschen können. Wieso wurden nicht zum Beispiel Ausgleichsflächen – die für den Bau des Campus am Universitätsklinikum benötigt werden so getauscht, dass die Flugplatzheide als Gesamtfläche erhalten bleibt, die Wohnungen für Geflüchtete aber dennoch an anderer Stelle gebaut werden?

Standort als Integrationshemmnis

Dies wäre ohnehin besser für die Integration dieser Menschen. Denn wie sollen sich bis zu 300 Geflüchtete im Gewerbegebiet zwischen Fujitstu und mehreren Autohäusern in unsere Stadtgesellschaft integrieren? Alle Erfahrungen zeigen, Integration funktioniert in vielfältigen Wohnquartieren mit adäquater Sozialbetreuung, nicht aber in isolierten Lagen – die Tür und Tor öffnen für Ausgrenzung und Parallelwelten.

Die Stadt Augsburg hat bereits viele gut funktionierende Konzepte in Augsburg bei der Planung von sozialem und integrationsförderndem Wohnraum umgesetzt. Es ist die Staatsregierung, die hier hinterher hinkt.

Alternative ausgeschlagen

Aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Christine Kamm zu diesem Thema wissen wir, dass staatseigene Flächen geprüft wurden. Leider wurden Flächen mit der fadenscheinigen Begründung: ‚Wohnbebauung aufgrund Außenbereichslage nicht zulässig‘ oder mit einem saloppen Hinweis auf ein IT-Schulungszentrum des Justizministeriums in Schwabmünchen abgetan. Der Fade Beigeschmack bleibt also, dass die gesamte Flugplatzheide gerettet hätte werden können, wenn die CSU im Landtag nur einen Funken Willen für den Erhalt unserer heimischen Natur haben würde. So wird bald eine wertvolle Naturfläche auf der Flugplatzheide in Augsburg weiter verkleinert und zerstückelt “, kritisiert Rauscher.

]]>
Sat, 06 May 2017 16:50:00 +0200