Zivilklausel für Innovationspark

Profilentwicklung zur „Stadt des Friedens“

Handlungsprogramm Nachhaltigkeit (Ziel der Leitlinie B7)

Leitlinien für den „Innovationspark“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 2008 arbeitet die Stadt intensiv an der Etablierung des. „Innovationspark Augsburg“. Dieser soll angrenzend an das Universitätsgelände der Universität Augsburg entstehen.

Ziel dieses Vorhabens ist es „die hohe Dichte an Unternehmen aus den Gebieten der Mechatronik, der Luft- und Raumfahrttechnik sowie der Faserverbundtechnologie des Wirtschaftsstandortes Augsburg und das enge Zusammenspiel von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Produktion“ (Drs. 10/00171) weiter zu fördern und auszubauen.

Bisher wurde in erster Linie über - durchaus auch wichtige – organisatorische, finanzielle und baurechtliche Fragen (u.a. Struktur einer Projektentwicklungsgesellschaft) diskutiert, weniger über die inhaltliche Gestaltung des Innovationsparks.

Aufgrund eines Antrags unserer Fraktion vom 05.07.2010 fand eine Anhörung zur Entwicklung des Innovationsparks Augsburg statt. Ziel dieses Antrags war es, auf der Grundlage der Diskussionen, Ergebnisse und Vorstellungen, die sich aus dieser Anhörung ergeben, ein Leitbild für die Entwicklung und Ausrichtung des Innovationsparks zu erarbeiten. Dies muss nun umgehend geschehen.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Leitbild für die Entwicklung und inhaltliche Ausrichtung des Innovationsparks in Zusammenarbeit mit der Universität Augsburg (Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung und Wissenschaftszentrum Umwelt), mit dem Beirat der Lokalen Agenda 21, den Naturschutzbeirat und Vertreter/innen des Kompetenzrats Augsburg Innovationspark zu erarbeiten.

In das Leitbild soll eine sog. Zivilklausel aufgenommen werden, wie sie derzeit bereits in zahlreichen anderen deutschen Universitäten besteht und an der Universität Augsburg zur Zeit aktuell diskutiert wird.

Das Leitbild soll als Grundlage für die Vergabe von Grundstücken dienen; es soll Bestandteil zukünftiger Grundstückskaufverträge zwischen Stadt und interessierten Grundstückskäufern und Teil des sog. Qualitätshandbuches sein, das Vorgaben für die Bebauung des Geländes (Bebauungsplan Nr 900 Augsburg Innovationspark) formuliert.

Begründung:

im Kontext der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2003 hat die Stadt Augsburg ihre Tradition als Friedensstadt betont. 2004 hat der Stadtrat das Handlungsprogramm Nachhaltigkeit verabschiedet. Darin wird u.a. in der Leitlinie B 7 das Ziel formuliert, dass Augsburg als „Stadt des Friedens“ Profil entwickeln soll. In konsequenter Anwendung dieser Leitlinie wurden zur Profilentwicklung „Friedensstadt Augsburg“ seither zahlreiche Projekte umgesetzt: 2005 wurde mit starker Wirkung nach innen und außen das 450. Jubiläum des Augsburger Religionsfriedens gefeiert und das kommunale Projektbüro für Frieden und Interkultur als Stabsstelle eingerichtet, zum Friedenstag werden seither Projektwochen mit zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Frieden, Interkultur und friedlichem Miteinander der verschiedenen Kulturen durchgeführt. Die Stadt verleiht alle 3 Jahre den Augsburger Friedenspreis. Die Augsburger Friedensinitiative veranstaltet jedes Jahr die „Augsburger Friedenswochen“. Das Forum interkulturelles Leben und Lernen (FILL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Dialog von Menschen verschiedener Kulturen zu fördern.

Als ein Ergebnis des Friedensjahres 2005 erfolgte 2008 die Neuausrichtung eines politikwissenschaftlichen Lehrstuhls auf den Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung, in dessen Folge ein neuer Masterstudiengang „Sozialwissenschaftliche Konfliktforschung“ etabliert wurde. Zum 1.4.2010 hat die Geschäftsstelle der bundesweiten „Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung“ ihre Arbeit an der Universität aufgenommen.

2011 war Augsburg ein Austragungsort der Frauenfußball-WM und trat dabei unter dem Motto „City of Peace“ auf.

Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg zur „Stadt des Friedens“, mit deren Hilfe das Thema „Frieden- und Friedensarbeit“ in das öffentliche Bewusstsein transportiert werden soll.

All diese Projekte sollen aber auch zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema „Frieden“ und „friedliches Zusammenleben der unterschiedlichsten Kulturen und Religionen“ führen.

Wie bereits ausgeführt, soll mit dem Vorhaben Innovationspark Augsburg „die hohe Dichte an Unternehmen aus den Gebieten der Mechatronik, der Luft- und Raumfahrttechnik sowie der Faserverbundtechnologie des Wirtschaftsstandortes Augsburg und das enge Zusammenspiel von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Produktion“ (Drs. 10/00171) weiter fördern und ausbauen.

Im Innovationspark soll nicht nur angewandte Forschung über neue Werkstoffe und die damit verbundene Produktion eng miteinander verzahnt werden. Im Innovationspark Augsburg soll die Chance genutzt werden, Nachhaltiges Wirtschaften zu erforschen und in die Praxis umzusetzen. Auch soll dieses große Vorhaben in Zusammenhang der Entwicklung unserer Stadt zur „Umwelt und Friedensstadt“ gesehen werden und dieser „Profilentwicklung“ gerecht werden.

Deshalb darf es bei der Diskussion und Entwicklung des Innovationsparks nicht nur um die Aufbereitung von Forschung für die Produktion, sondern auch um die Beschäftigung von Wissenschaft und Gesellschaft mit neuen Technologien und mit den Folgen ihres Einsatzes gehen.

Das Alleinstellungsmerkmal für den Innovationspark Augsburg ist die Verbindung dieser beiden Bereiche mit der gesellschafts-wissenschaftlichen Auseinandersetzung darüber. Die Universität Augsburg bietet dafür die nötige Fachkompetenz:

- in der Friedens- und Konfliktforschung an der Philosophisch-Sozialwissenschaftlichen Fakultät und

- im Schwerpunkt Ressourcen-Management am Wissenschaftszentrum Umwelt.

Zu einer verantwortungsbewussten Politik und zum Profil einer Friedensstadt gehört es, sich kritisch mit Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion auseinanderzusetzen.

Einige der Firmen, die eine Ansiedlung im zukünftigen Innovationspark planen, betreiben auch Rüstungsforschung und produzieren Rüstungsgüter. Dabei geht es nicht nur um Forschungsergebnisse und Produkte die auch in der Rüstung eingesetzt werden, sondern ebenfalls um Produkte, die ausschließlich zu militärischen Zwecken verwendet werden, wie beispielsweise Komponenten des F35 – Lightning – Kampfflugzeugs, die von einer Tochterfirma des am Innovationspark beteiligten Unternehmens SGL Carbon hergestellt werden. Mit der von unserer Fraktion vorgeschlagene „Zivilklausel“ sollen die Beteiligten am Innovationspark (Stadt, Unternehmen und Hochschule) erklären, dass sie mit ihrer Forschung und Produktion ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen.

Reiner Erben, Eva Leipprand, Martina Wild, Christian Moravcik, Dieter Ferdinand, Verena von Mutius