28.04.2016

30 Jahre Tschernobyl – 5 Jahre Fukushima Abschaltung AKW Gundremmingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

30 Jahre nach der atomaren Katastrophe in Tschernobyl und 5 Jahre nach dem Supergau in Fukushima ist trotz des begonnen Ausstiegs aus der Atomenergie die Sorge um die Sicherheit atomarer Anlagen (AKW`s und Zwischenlagern) geblieben.

Für die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg und der Region Augsburg steht dabei das AKW Gundremmingen mit seinen noch im Betrieb befindlichen Blöcken B und C besonders im Fokus.

Die Blöcke B und C in Gundremmingen stellen ein großes, wenn nicht das größte atomare Risiko in Deutschland dar. Alleine im letzten Jahr gab es dort fünf meldepflichtige Ereignisse.

Jetzt wurde bekannt, dass im Block B ein Computervirus entdeckt worden ist. Noch ist unklar, wie das Virus in das 2008 nachgerüstete Computersystem gelangen konnte.

Auch wenn der Betreiber betont, dass alle Maschinen im AKW, die direkt mit radioaktiven Elementen in Berührung kommen, ausschließlich analog gesteuert werden und alle sensiblen Kraftwerksbereiche manipulationsgeschützt ausgelegt seien, macht dieser Vorfall wieder einmal deutlich, dass es viele verschiedene Möglichkeiten gibt, die zu einem (nicht mehr beherrschbaren) Störfall führen können und die letztendlich nicht absolut auszuschließen sind.

Die Blöcke B und C des AKW Gundremmingen gehören zu den ältesten Reaktoren in Deutschland, sie gingen Mitte der 1980er Jahre ans Netz. Kritische Fachleute bemängeln immer wieder, dass das AKW alt und abgenutzt sei und nicht allen Sicherheitsanforderungen genüge (siehe auch das Gutachten der GRS – Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit).

Von den einst zehn Siedewasserreaktoren in Deutschland wurden bereits acht stillgelegt. In Gundremmingen laufen noch die verbliebenen zwei. Einer dieser Uralt-Reaktoren soll bis Ende 2021 am Netz bleiben. Das halten wir für brandgefährlich und auch strommarktpolitisch grundfalsch.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen von Arepo Consult weist nun nach: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion teilt daher die Auffassung energiepolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, dass es eine moralische Verpflichtung der Politik gibt, die Menschen in Augsburg und Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen. Es gibt kein vernünftiges Argument für den weiteren Betrieb dieser uralten und störanfälligen Siedewassermeiler.

Die GRÜNEN berufen sich dabei nicht nur auf das Arepo-Gutachten (Arepo Consult, Berlin Datenstand 03.2016), sondern auch auf Aussagen der Betreiber, wonach das Kraftwerk sich nicht mehr rechne und schon ein Brennelemente-Wechsel sich nicht mehr lohne (Handelsblatt v. 23.3.2016 u. SZ v. 15.4.2016). Einen gefährlichen Meiler und Verlustbringer für die Stromkonzerne RWE und Eon weiter laufen zu lassen, wenn es klügere und sicherere Wege gibt, halten wir für absurd.

Neben dem absolut vorrangigen Zweck der Sicherheit gibt es einen weiteren Effekt der Abschaltung beider Blöcke des AKW Gundremmingen. Dieser besteht aus Sicht unserer Fraktion darin, die flexiblen bayerischen Gaskraftwerke wieder marktfähig zu machen. Wenn Gaskraftwerke nicht mehr mit dem zu billig angebotenen Atomstrom konkurrieren müssen, werden sie wieder rentabler.

Unsere Fraktion stellt aufgrund der oben geschilderten Sachlage folgenden

Antrag:

Die Stadt fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, das Atomkraftwerk Gundremmingen Block B und C sofort abzuschalten.
Die Stadtverwaltung erläutert, ob und wie die Umsetzung des im März 2011 einstimmig gefassten Stadtratsbeschlusses in den Ziffern 1, 4 - 6 erfolgt ist.
Die Stadtverwaltung erläutert die aktuellen Notfallpläne (Beschluss 2011 Ziffer 7)  und legt dar, wie die Bevölkerung umfassend über diese Notfallpläne informiert wird.
Die Geschäftsführung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH erläutert, wie sich der Stand der Umsetzung der Ziffer 2 des Beschlusses vom März 2011 darstellt.
 

Begründung:

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte unsere Fraktion am 15.03.2011 einen Dringlichkeitsantrag gestellt: “Berichtsantrag zum Umgang mit Atomunfall und Abschaltung AKW Gundremmingen”.

Aufgrund dieses Antrags fasste der Stadtrat von Augsburg in seiner Sitzung am 24.03.2011 einstimmig folgenden Beschluss mit u.a. folgenden Punkten:

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen darzustellen, die mit einer Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke B und C Gundremmingen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg verbunden sind.
Die Stadt Augsburg strebt an, ehestmöglich und unter Wahrnehmung der städtischen Klimaziele die Versorgung des Stadtgebiets mit Strom des stadteigenen Stromversorgers Stadtwerke Energie GmbH sicherzustellen.
..
Die Stadt Augsburg fordert den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland auf, die sicherheitstechnischen Anforderungen des Kraftwerks Gundremmingen B und C sowie des dortigen Zwischenlagers von unabhängigen Experten prüfen zu lassen.
Die Stadt Augsburg fordert den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland auf, aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung unter Einbeziehung der vorliegenden Erkenntnisse über die Ereignisse in Japan - insbesondere auch im Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur - eine neue Risikoanalyse vorzunehmen.
Die Stadt Augsburg fordert den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland auf, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeit zügig notwendige Änderungen der Sicherheitsbestimmungen vorzunehmen und von den Betreibern des KKW Gundremmingen deren rasche Umsetzung einzufordern.
Der Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zeigt, dass im Katastrophenfall Maßnahmen auch außerhalb der sog. Gefährdungszone, in der Fernzone erforderlich sind, fordert die Stadt den Freistaat auf, die bestehenden Notfallpläne entsprechend dieser Erkenntnisse zu überarbeiten und ggfs. zu aktualisieren.
30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima sind die Folgen der Reaktorkatastrophen absolut nicht bewältigt und ein Ende der fortwährenden Katastrophen ist auch nicht absehbar. Der Betrieb des AKW Gundremmingen stellt eine andauernde Gefährdung unserer Bevölkerung dar.

Alternativen für eine sicherere Stromversorgung sind gegeben. Deshalb fordern wir die sofortige Abschaltung der Blöcke B und C und halten eine Aufklärung der Bevölkerung über den “Zustand” der Blöcke B und C des AKW Gundremmingen sowie die aktuellen Notfallpläne für dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                          Christian Moravcik                       Stephanie Schuhknecht

Fraktionsvorsitzende              Mitglied im Umweltausschuss        stellv. Fraktionsvorsitzende

URL:https://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/30_jahre_tschernobyl_5_jahre_fukushima_abschaltung_akw_gundremmingen/archive/2016/april/