Antrag Mobilitätsbeirat - Markierung Fahrradstraße Eichleitnerstraße
Status: in Bearbeitung
Ergänzungsantrag zur BSV /19/02633
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die o.g. Beschlussvorlage (Anmerkung Redaktion: Beschlussvorlage Stadtrat stellen wir folgenden
Änderungsantrag:
Es wird folgende neue Ziffer 2 eingefügt:
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Markierung eines Fahrradstreifens zwischen der Göggingerstraße und der Peter-Dörfler-Straße (beidseits) angelegt werden kann. Hierzu sind die Fa. Renk, die RBA und weitere Anlieger*innen zu beteiligen. Zu prüfen ist dabei auch, welche Auswirkungen der Wegfall aller Stellplätze in diesem Bereich auf die jeweiligen Firmen/Anlieger*innen haben könnte und wie diese ggfs. kompensiert werden könnten. Eine Entscheidung über die Errichtung dieses Fahrradstreifens wird dann dem Stadtrat zu gegebener Zeit vorgelegt.
Die bisherigen Ziffern 2 und 3 werden zu Ziffer 3 und 4
Es wird folgende neue Ziffer 5 eingefügt:
5. Es soll ein Mobilitätsbeirat eingerichtet werden. Dieser soll die Aufgabe haben, die Stadt Augsburg hinsichtlich der Mobilitätsanforderungen des 21. Jahrhunderts zu beraten und bei den entsprechenden Planungen zu begleiten. Dabei sollen alle Formen und Belange der Mobilität, wie beispielsweise – Fußverkehr, Radfahren, ÖPNV, neue Formen des Individualverkehrs wie Sharingmodelle, e-Mobilität – thematisiert werden und möglichst Vertreter*innen der einzelnen Mobilitätsformen im Beirat vertreten sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherige Geschäftsordnung des Verkehrsbeirats von 1975 aufzuheben und eine Geschäftsordnung für den neu zu schaffenden Mobilitätsbeirat zu erarbeiten. Die Verwaltung hat neben der neuen Geschäftsordnung auch einen Vorschlag für die entsprechende Besetzung des Beirates zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Bei der Erarbeitung sollen alle mit Mobilitätsfragen betroffene Referate (also Referat 1, 2, 6) zusammenwirken.
Begründung:
Zu Ziffer 2:
Die Beschlussvorlage zur Eichleitnerstrasse fokussiert auf die Sanierung der Fahrbahn sowie die Errichtung von Lichtsignalanlagen. Zwar wird der östliche Geh- und Radweg zwischen Memminger Straße und der Parkplatzzufahrt der Firma Renk im Zuge der Straßensanierung erneuert und weitere Teilabschnitte lokal instandgesetzt. Eine weitergehende Neu- und/ oder Umgestaltung der Geh-und Radwege ist damit nicht vorgesehen.
Zur kontinuierlichen Umsetzung der Fahrradstadt Augsburg, bei einer weiteren erwünschten Zunahme des Radverkehrs und auch aus Sicherheitsgründen halten wir es jedoch für wichtig, dass in Zukunft Radwege auf der Straße, abmarkiert im Straßenraum, in entsprechender Breite mitgeführt werden. Deshalb halten wir es für sinnvoll die Möglichkeiten der Errichtung eines Fahrradstreifens in der Eichleitnerstrasse jetzt zu prüfen und dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.
Zu Ziffer 5:
Die Mobilitätsanforderungen und –bedürfnisse, sowie die zur Verfügung stehenden Mobilitätsangebote haben sich in den letzten Jahren sehr verändert. Der Stadtrat hat hierfür den Masterplan zur nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität verabschiedet, der unter Federführung des Umweltreferats erarbeitet wurde und nun unter Federführung des Wirtschaftsreferats umgesetzt werden soll. Die Einzelpläne zur Mobilität fließen in die “Agenda für Mobilität” ein.
Daher halten wir es für dringend erforderlich, einen Mobilitätsbeirat für Augsburg einzurichten, der die Stadt umfassend und unter Einbeziehung der verschiedenen Mobilitätsformen bei einer zukunftsfähigen städtischen Verkehrsplanung begleitet und berät. Dieser soll den bisherigen (inaktiven) Verkehrsbeirat ablösen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Matthias Lorentzen
Fraktionsvorsitzende Verkehrspolitischer Sprecher
Bernd Kränzle Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender