Augsburg handelt

Status: in Bearbeitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 27. September 2019 haben Herr Ingo Blechschmidt und Herr Florian Schilberth einen offenen Brief an die Stadträt*innen der Stadt Augsburg gerichtet, der auch von zahlreichen Unternehmen, Vereinen und Institutionen unterzeichnet wurde.

Darin benennen sie nachfolgende 9 Forderungen, die die Stadt umsetzen sollte, um wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen und um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen:

1. Augsburg soll den Klimanotstand ausrufen und damit dem Vorbild von 52 Orten und Gemeinden Deutschlands folgen.

2. Augsburg soll vor Ende 2020 einen Masterplan Klima vorlegen, um Augsburgs Anteil am Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

3. Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen.

4. Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens.

5. Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist.

6. Augsburg soll in allen Bereichen der kommunalen Beschaffung jede Entscheidung vor dem Hintergrund ökologischer und fairer Überlegungen treffen.

7. Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren.

8. Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen.

9. Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden

Antrag

• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu den einzelnen Forderungen jeweils Stellung zu beziehen und die Umsetzung der  o.g. Forderungen zu prüfen.
• Können Forderungen aus Sicht der Verwaltung nicht umgesetzt werden, sind die Gründe genau zu erläutern.
• Können Forderungen umgesetzt werden, sind die Schritte zur Umsetzung zu erläutern.
• Sind Forderungen aus dem o.g. Katalog in der Umsetzung oder bereits umgesetzt, so ist auch dies darzustellen.

Begründung

Deutschland hat sich verpflichtet die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Diese Klimaschutzziele können nur gemeinsam erreicht werden. Nur wenn viele Menschen, politische Gremien, Unternehmen u.v.m. sich an der Umsetzung von Maßnahmen zur  Zielerreichung beteiligen kann es gelingen.  Unsere Fraktion begrüßt daher das Engagement der Bevölkerung, der Fridays for Future-Bewegung von Schüler*innen, von Scientists for Future und den vielen Unternehmen, Vereinen und Institutionen, die sich dieses Themas annehmen und sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. 

Dieses Engagement und die aufgestellten Forderungen wollen wir wertschätzen und uns als Mitglieder des Stadtrats ernsthaft damit auseinandersetzen. Deshalb beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit der oben genannten Forderungen prüft und ihr jeweiliges Prüfergebnis zu den einzelnen Forderungspunkten darlegt, um dann ggf. eine verantwortungsvolle Entscheidung zur Umsetzung treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen 

Martina Wild                                       Verena von Mutius                                   Antje Seubert

Fraktionsvorsitzende                         stellv. Fraktionsvorsitzende                  stellv. Fraktionsvorsitzende

Matthias Lorentzen                                Eva Leipprand                                    Dr. Pia Haertinger

Stadtrat                                                Stadträtin                                             Stadträtin