Bauvorhaben Innovationspark - Umsetzung des Leitbildes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Entscheidung für den Innovationspark lag die Herausforderung zugrunde, Antworten auf wichtige Fragen der Zukunft, wie Klimaschutz, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourceneffizienz zu finden. Deshalb verabschiedete der Stadtrat 2012 in diesem Sinnen eine Präambel und ein Leitbild. Darauf aufbauend wurde ein “Gestaltungshandbuch Augsburg Innovationspark” erstellt, das aufzeigt, wie bei der Gebäude-und Freiraumplanung diese Aspekte vereinbart werden können. Dies alles zusammen war Grundlage unserer Zustimmungen zum Projekt “Innovationspark”. Wir sind gefordert darauf zu achten, dass diese Grundlagen auch beim Verkauf und bei der Bebauung der Grundstücke beachtet werden.

Deshalb stellt unsere Fraktion folgenden

Antrag

Alle Bauvorhaben, die im Innovationspark umgesetzt werden sollen, werden vor Erteilung einer Baugenehmigung im Bauausschuss vorgestellt und beraten. Dabei ist darzustellen, ob und wie das Bauvorhaben der vom Stadtrat verabschiedeten Präambel entspricht und ob und wie das Gestaltungshandbuch bei der Freiflächengestaltung umgesetzt wurde.

Begründung

Unsere Fraktion hält es für zwingend, dass die Vorgaben des Bebauungsplans und die Leitlinien für den Innovationspark auch tatsächlich umgesetzt werden und die Mitglieder des Bauausschusses dies auch verfolgen können.

Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 3 der städtischen GeschO ist dies möglich (der Bauausschuss ist u.a. zuständig - für die Information in Baugenehmigungs- und Bauvorbescheidsangelegenheiten (Art. 68 Abs. 1, 71 BayBO), sofern die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid versagt wird oder ein Bauausschussmitglied um Sachinformation gebeten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Seubert                                 Verena von Mutius                          Eva Leipprand

Stellv. Fraktionsvorsitzende             stellv. Fraktionsvorsitzende              Mitglied des Bauausschusses