Bericht im Stadtrat zu Rechnungsprüfungsangelegenheiten
Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Augsburger Allgemeine berichtete am 26.5.18 über einen leitenden städtischen Angestellten, der in der Maximilianstraße in einer städtischen Wohnung für ca. 4€ Kaltmiete pro m2 wohne. Auch die Stadtzeitung berichtete am 30.5.18 Ähnliches, außerdem, dass die Kassenprüfung beim Bürgeramt in den letzten Jahren zumindest problematisch gewesen sei. Seit gestern ist auf der Homepage der Stadtzeitung zu lesen, dass ein unabhängiger Gutachter die Mietzinsfrage in der Maximilianstraße klären soll und dass die Kassenprüfung im Bürgeramt "sachgerecht in konstruktiver Atmosphäre und zur Zufriedenheit aller Beteiligten" durchgeführt worden und es nur in einem Einzelfall zu „atmosphärischen Störungen“ gekommen sei. Da diese Vorgänge nun größtenteils öffentlich geworden sind und bisher nur die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses über die Einzelheiten informiert sind, sollte auch das gesamte Stadtratsgremium die entsprechenden Informationen bekommen und über konkrete Maßnahmen zur Abhilfe unterrichtet werden. Wir stellen daher folgenden
Antrag:
Im kommenden Stadtrat wird öffentlich über die beiden oben genannten Sachverhalte berichtet. Dabei werden die von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen der jeweiligen Referate bzw. Ämter dargestellt. Personenbezogene Daten bzw. Angaben, die Rückschlüsse auf die Personen ermöglichen, können dabei geschwärzt oder anonymisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Stephanie Schuhknecht Verena von Mutius
Fraktionsvorsitzende Mitglied im RPA stellv. Mitglied im RPA