Berichtsantrag Flächenressourcenmanagement und Flächenverbrauch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach wie vor ist das Thema „Flächenverbrauch“ hoch brisant: Trotz zahlreicher beschlossener Strategien und Konzepte (u.a. Biodiversität) werden fortwährend Freiflächen für Wohnen, Infrastruktur, Handel und Gewerbe in Anspruch genommen. So wurden in Bayern 2015 täglich ca. 13,1 Hektar Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Allein in Augsburg wurden zwischen 2000 und 2013 im Jahr durchschnittlich 12 Hektar in Verkehrsflächen umgewandelt, das entspricht 16 Fußballfeldern (Quelle: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 21.01.2016).

Bereits im Februar 2010 wurde im Stadtrat der Grundsatzbeschluss gefasst,  dass die Verwaltung im Rahmen der Stadtentwicklung ein nachhaltiges Flächenressourcen-Management (FRM) für die Stadt aufbauen soll. Das Stadtplanungsamt wurde beauftragt, in einem ersten Schritt als Baustein für ein Stadtentwicklungskonzept ein fortschreibungsfähiges Bauflächenentwicklungskonzept zu erarbeiten.  

Dies sollte folgende Bausteine beinhalten:

• Erhebung der vorhandenen Wohnbauflächen- und Gewerbeflächenpotentiale
• Abschätzung des Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarfs bis 2025/30
• Analyse: Bewertung der Bauflächenpotenziale und Abgleich mit der Bedarfsabschätzung
• Entwicklung eines räumlichen Planungskonzeptes zur Wohnbau- und Bauflächenentwicklung

Im März 2012 stellte unsere Fraktion bereits eine Anfrage zum Thema Flächenverbrauch. Im Mai 2013 wurde in der Stadtratssitzung berichtet, dass derzeit ein Bauflächenentwicklungskonzept (BAUKO) erarbeitet werde und dazu der Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarf bis 2025/30 abgeschätzt, die vorhandenen Wohnbau- und Gewerbeflächenpotentiale erhoben und in einer Bauflächenpotentialkarte dargestellt werden. Nach der Analyse sollte ein räumliches Planungskonzept zur Bauflächenentwicklung erarbeitet werden. Am 16.6.16 wurde im Bauausschuss dargestellt mit welchem Bedarf an Wohnbauflächen aufgrund des Bevölkerungszuwachses in den nächsten 5-15 Jahren gerechnet wird und welche Flächenpotenziale demgegenüber vorhanden sind.

Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie (2013) legt fest: „Der Flächenverbrauch soll deutlich reduziert werden. Langfristig: „Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch.“ Um beurteilen zu können, welchen Beitrag  zur Erreichung dieses Zieles unsere Stadt leistet und noch leisten kann und ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, stellt unsere Fraktion daher folgenden

Berichtsantrag:

1. Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über den Stand des Aufbaus eines FRM.
2. Die Verwaltung legt für die vergangenen 5 Jahre dar, wieviel Gewerbeflächen in Wohnbauflächen umgewandelt wurden, wieviel Neubauflächen ausgewiesen worden sind und welche Flächen davon aus naturschutzfachlicher Sicht problematisch sind.
3. Die Verwaltung legt dar, welche Auswirkungen der Bericht des Bauausschusses vom 16.6.16 mit den Bauflächenpotenzialen für die nächsten 5, 10 und 15 Jahre auf das FRM hat.

Mit freundlichen Grüßen

Cemal Bozoğlu                   Christian Moravcik                                       Martina Wild                     Baupolitischer Sprecher     Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss       Fraktionsvorsitzende                                                                                                                                   umweltpolitische Sprecherin