12.07.2011

CFS: Kommunalen Prüfungsverband einschalten!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem nun der „Umbau des Umbaus“ beim CFS und damit der 1. Bauabschnitt weitgehend abgeschlossen ist ( die weiteren Bauabschnitte (2 und 3) werden noch folgen), ist es aus Sicht unserer Fraktion dringend erforderlich, dass eine unabhängige Instanz prüft, wie es zu den gravierenden Problemen und den damit in Zusammenhang stehenden enormen Kostenmehrungen bei dem Projekt „Modernisierung und Einhausung des CFS“ kommen konnte. Dabei ist insbesondere zu klären, wo die verschiedenen Verantwortlichkeiten sowohl in politischer als auch im Hinblick auf die baulichen Planungen und Maßnahmen liegen. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die Vermeidung entsprechender  Probleme in der Zukunft.


Unsere Fraktion stellt daher folgenden


Antrag:


Der Stadtrat beschließt, den kommunalen Prüfungsverband gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zu ersuchen,
zu prüfen,

  • ob die gesetzlich und geschäftordnungsmäßig vorgeschriebenen Entscheidungswege und Entscheidungszuständigkeiten bei der Umsetzung der dem Stadtratsbeschluss vom 06.04.2009 zugrunde liegenden Planungen bzw. bei den vorgenommenen „Planänderungen“  eingehalten wurden;
  • wer für welche Maßnahmen und Entscheidungen die politische und/oder fachliche Verantwortung trägt;
  • warum man nicht den ursprünglich vorgesehenen Weg einer Nachbesserung durch das Architekturbüro Hermann & Öttl gegangen ist und ob die hier entstandenen Mehrkosten deren Versicherung übernommen hätte
  • ob mit der Beauftragung des von den Fans gewünschten Architekten Schlenker gleichzeitig eine Anhebung des Standards von einem „durchschnittlichen“ (also dem Standard vergleichbarer Stadien entsprechenden) zu einem „überdurchschnittlichen“ Stadionstandard (u.a. bezügl. der Sichtverhältnisse) vorgenommen wurde, und damit die Kosten in die Höhe getrieben wurden.
  • Des weiteren ist zu prüfen, ob für die damit zusammenhängenden Kostenmehrungen, die sich durch die „Nachbesserungsmaßnahmen“ ergeben haben, die haushaltsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.
  • Des Weiteren soll geprüft werden, mit welchen Maßnahmen oder Strukturen in Zukunft solche gravierenden Probleme möglichst vermieden werden können.




Begründung:

Seit dem am 06.04.2009 gefassten Projektbeschluss zur Modernisierung und Einhausung des Curt-Frenzel-Stadions gab es zahlreiche „Plananpassungen“, die zu erheblichen Abweichungen von der ursprünglichen Planung führten.
Dies wurde erstmals öffentlich bemerkbar und bekannt, als im Februar 2010 massive Baumfällungen im Umfeld des Curt-Frenzel-Stadions und damit in geschützten Baumbestand, erfolgten. Daraufhin wurden am 02.03.2010 und 23.03. 2010 entsprechende Anfragen zur Aufklärung der Vorgänge gestellt. Hierbei wurde erstmals von Seiten der Verwaltung (siehe Antwort des Referats 5 vom 11.03.2010) die Behauptung aufgestellt, dass es sich vorwiegend um eine „planerische Fortentwicklung“ des Projekts handle, die keiner Beteiligung der städtischen Gremien bedürfe.

Anfang Oktober 2010 stellten die BesucherInnen des Stadions beim ersten Heimspiel fest, dass die Sichtverhältnisse von verschiedenen Tribünenbereichen aus auf das Spielfeld „inakzeptabel“ seien. Dies führte zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit, aber auch zu unterschiedlichen, widersprüchlichen Stellungnahmen der Beteiligten zu diesem Vorgang (AGS; OB Dr. Gribl, Panther, Architekten Hermann + Öttl). Das Architekturbüro Hermann + Öttl warf beispielsweise ein, dass sie bei ihren Planungen von Anfang an davon ausgegangen seien, dass die Eisfläche zu einem späteren Zeitpunkt um einen Meter erhöht werden sollte und damit die Sichtbeziehungen stimmen würden.
Oberbürgermeister Dr. Gribl wollte zunächst die technischen Fragen des Umbaus klären. Die Frage nach der politischen Verantwortung sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Um eine Beurteilung des „Stadionzustands“ und eine technisch gute und schnelle Lösung für das Stadion zu finden, wurde Dr. Nixdorf, ein Stadionexperte, von der AGS beauftragt, das teilumgebaute Stadion zu begutachten. Dabei beschränkte sich die Untersuchung auf eine fachspezifische Stellungnahme zu den Sichtbehinderungen und auf Vorschläge zur geometrischen Optimierung unter den gegebenen Umständen.

Zur Beseitigung der beanstandeten Punkte wurden mehrere Planungsvarianten von verschiedenen Akteuren entwickelt. In der Stadtratssitzung vom 27.01.2011 wurde beschlossen, die Machbarkeit der „Planungsvariante 5 der Augsburger Panther-Fans“ zu untersuchen, die einen Abriss sowie den Neubau der Tribünen vorsah. Diese sollte dann umgesetzt werden, wenn sie rechtlich machbar ist. Ein Problem war hierbei, dass die Planung statt einer Maximalstufenhöhe von 19 cm
gem. § 10 Abs. 8 Satz 1 VStättV, Art. 32 BayBO i.V.m. DIN 18065 eine Stufenhöhe von 25 cm vorsah. Daraufhin wurde der TÜV von der AGS mit der Begutachtung beauftragt.

Nach Vorlage des positiven Gutachtens des TÜV (verbunden mit Auflagen) beschloss der Stadtrat am 26.05.2011 die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung der Planungsvariante 5 zu schaffen, insbesondere die haushaltsrechtlichen Maßnahmen vorzubereiten und die erforderlichen Architekten und Ingenieurverträge abzuschließen

Die Umsetzung der Variante 5 verursacht voraussichtlich „Mehrkosten“ in Höhe von 1,805 Mio. € (netto) und Zusatzkosten von 190.000.- €, die als sog. „Beschleunigungszuschlag“ an ausführende Unternehmen zu zahlen sind.
Noch nicht beziffert wurde, welche Mehrkosten für die Gestaltung der Außenanlagen anfallen, nachdem der Eingriff hier wesentlich massiver ausgefallen ist, als zuvor geplant und beschlossen.

Nach wie vor ist unklar, wie es zu den massiven Problemen bei der Modernisierung des CFS kommen konnte.
Es ist weiter unklar, wer die ständigen Planänderungen (Verlegung des Eingangsbereichs, massiver Eingriff in den Grünbereich, Veränderung der Platzanzahl,…) veranlasst hat.
Es ist auch unklar, ob eine Nachbesserung durch das Architekturbüro Hermann + Öttl, nötig und möglich gewesen wäre, und welche Mehrkosten die Beauftragung neuer Architekten verursacht.
Nicht geklärt ist, wie die Mehrkosten der nun umgesetzten Variante 5 finanziert werden, insbesondere im Hinblick auf die dringend nötige Haushaltskonsolidierung.

Der Kommunale Prüfungsverband hat die Möglichkeit unabhängig und sachkundig die o.g. Sachverhalte zu prüfen. Er kann die Tätigkeiten der einzelnen Akteure auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit untersuchen, er kann die Organisation und die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsablaufs bewerten und er kann vor allem Hilfestellungen für die Zukunft geben, um bei zukünftigen Projekten ähnliche Probleme zu vermeiden.


Reiner Erben, Eva Leipprand, Martina Wild, Verena von Mutius, Dieter Ferdinand, Christian Moravcik




URL:https://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/cfs_kommunalen_pruefungsverband_einschalten/archive/2011/july/