17.03.2011

Dringlichkeitsantrag Gundremmingen

Augsburg, 15.03.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Reaktion auf die Atom-Katastrophe in Japan werden bei uns vor Ort wie auch überall sonst in Deutschland die Fragen nach der Sicherheit atomarer Anlagen, nach Notfallplänen aber auch nach einem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ und der Verantwortbarkeit der Atomenergiepolitik intensiv geführt.
So ist der Presse, zu entnehmen, dass die Regierungskoalition in Berlin „vorerst von längeren Laufzeiten absieht“ und dass alte Meiler, die nur wegen der längeren Laufzeiten noch am Netz sind, abgeschaltet werden sollen.
Der Augsburger Allgemeinen vom 15.03.2011 war zu entnehmen, dass die Stadt Augsburg ein Bürgertelefon eingerichtet hat um besorgten Bürger/innen Auskunft zu geben und dass die „Notfallpläne für das Atomkraftwerk Gundremmingen“ geprüft werden sollen.
Bereits im September 2010 hatte unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Gundremmingen gestellt. Aufgrund dieses Antrags fand dann eine Anhörung statt, allerdings ohne Vertreter/innen des AKW Gundremmingen und ohne kritische Sachverständige. Über den Resolutionsantrag selbst wurde noch nicht entschieden.


Unsere Fraktion stellt aufgrund der oben geschilderten Sachlage folgenden Antrag:
1. Die Stadt fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, das Atomkraftwerk Gundremmingen Block B und C schnellstmöglich abzuschalten. Die Stadt lehnt eine Verlängerung der Laufzeiten bis zum Jahr 2030, wie sie in der Vereinbarung mit den Stromkonzernen beschlossen wurde ab.
2. Die Stadt fordert die zuständigen Stellen auf, die sicherheitstechnischen Anforderungen der AKW Gundremmingen B und C, sowie des dortigen Zwischenlagers von unabhängigen Experten prüfen zu lassen.
3. Die Stadtverwaltung berichtet über die von Herrn Umweltreferent Schaal getroffenen Maßnahmen und über das Ergebnis der Überprüfung der Notfallpläne. Des Weiteren soll dargelegt werden, wie die Bevölkerung umfassend über die Notfallpläne informiert wird.
4. Herr Umweltreferent berichtet dem Stadtrat über die Ergebnisse der Anhörung des Umweltausschusses zum AKW Gundremmingen.

Begründung
Das 1984  in Betrieb gegangene des Atomkraftwerks Gundremmingen mit seinen Blöcken B und C  genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen.
Bei den beiden Blöcken handelt es sich um Siedewasserreaktoren (wie übrigens auch in Fukushima). Hier wird die Dampfturbine direkt mit dem Wasserdampf betrieben, der im Reaktordruckbehälter erzeugt wird. Das heißt, dass diese Reaktoren nur einen Wasser – Dampfkreislauf haben, und der radioaktive Kreislauf damit nicht auf den Sicherheitsbehälter beschränkt ist. Dieser „Verzicht“ auf einen zweiten Wasserkreislauf im Siedewasserreaktor führt dazu, dass radioaktiv kontaminiertes Wasser auch ins Maschinenhaus und an die Turbinen kommt, was eine besondere Schwachstelle dieses Reaktortyps ausmacht. Den einzigen Wasserkreislauf durch das sicherheitstechnisch sehr schlecht gegen Anschläge geschützte Maschinenhaus zu führen, stellt dabei ein besonderes Sicherheitsrisiko dar.
Für die Betreiber haben diese Siedewasserreaktoren jedoch den Vorteil, dass mit ih-nen Lastsprünge gefahren werden können. Seit einigen Jahren hat die Bayerische Staatsregierung diesen Lastfolgebetrieb für das AKW Gundremmingen genehmigt. Diese Betriebsweise belastet das AKW außerordentlich und führt zu einem stärkeren Verschleiß. Hinzu kommt, dass in Siedewasserreaktoren, in denen das Wasser im Reaktor zum Sieden, also zur Dampf, einschließlich Blasenbildung gebracht wird, das Reaktorgefäß infolge der die Neutronen kaum bremsenden Dampfblasen besonders stark angegriffen und geschwächt wird.
Auch geben, wie die offiziellen Jahresstrahlungsberichte zeigen, die Siedewasserre-aktoren im Durchschnitt mehr Radioaktivität über den Kamin und das Abwasserrohr an die Umwelt ab als die Druckwasserreaktoren.
Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.


Störfälle
Das vor 26 Jahren in Betrieb genommene Atomkraftwerk Gundremmingen ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund be-reits vom Netz genommen werden mussten.
Im Jahr 2007 wurde die Aufsichtsbehörde über neun „Zwischenfälle“ informiert; im Jahr 2008 erfolgte vorsorglich eine Abschaltung des Blocks B wegen einer Leistungsminderung in einer der Niederdruckturbinen um rund 3%. Grund war eine defekte Schweißnaht an einem Rohr. Im Februar/März 2010 kam es zu einem „doppelten Kühlwasserpumpenausfall“.
Zwischenlager
Im August 2006 wurde auf dem Gelände des Atomkraftwerkes ein so genanntes „Zwischenlager für verbrauchte Brennelemente“  eröffnet. Die Betonwände mit einer Stärke von 85 cm sind dünner ausgelegt als in vergleichbaren Zwischenlagern in Norddeutschland (Brokdorf mit ca. 120 cm Wandstärke). Auch das Betondach ist mit 55 cm wesentlich schwächer ausgelegt als die Dächer in Norddeutschland (Brockdorf 130 cm). Seit 2006 haben sich dort 28 Castoren mit je 52 ausgedienten Brennelementen angesammelt. Ca. alle 2 Monate kommt ein neuer Castor hinzu.

Angesichts der besonderen Gefährdungssituation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Gundremmingen nicht zu verantworten.


Mit freundlichen Grüßen


Reiner Erben, Martina Wild, Eva Leipprand

URL:http://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/dringlichkeitsantrag_gundremmingen/archive/2011/march/