Fahrradstadt 2020, Verwendung der Haushaltsmittel
Status: erledigt | Antwort Referat 6 vom 06.09.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Grüne Stadtratsfraktion hat seit 2014 in allen Haushalten dafür gestritten, dass für das Projekt Fahrradstadt 2020 annähernd die ursprünglich angedachten 2,5 Mio. € pro Jahr auch eingestellt werden. Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen daher z.B. jeweils 1,7 Mio. € pro Jahr zur Verfügung und des Weiteren 300.000€ Planungsmittel für den Radweg in der Holzbachstraße.
Da aktuell viele Projekte zwar beschlossen sind, aber die Ausführung stockt und auch im Hinblick auf den nötigen Gesamtmitteleinsatz für die Fahrradstadt bis 2020, stellen wir folgende
Anfrage
und bitten um schriftliche Beantwortung:
1. Wie hoch waren seit 2012 jeweils die Haushaltsansätze für das Projekt Fahrradstadt 2020 und wie lauten die Rechnungsergebnisse bis 2017 (falls möglich mit Prognose für 2018)?
2. Für welche konkreten Projekte wurden jeweils die Gelder in den Haushaltsjahren ausgegeben (Nennung ab 10.000€)? Wurden auch Gelder für Öffentlichkeitsarbeit (Kampagne) ausgegeben und falls ja, wie viele in den jeweiligen Haushaltsjahren? Wie wurde mit Haushaltsresten verfahren (wurden sie übertragen oder eingezogen)?
3. Welche weiteren Mittel zur Förderung des Radverkehrs standen in den jeweiligen Haushaltsjahren zur Verfügung (z.B. Mittel für Radwegeunterhalt o.ä.)?
4. Wie viele Mittel wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt für Projekte aus dem Bereich Radverkehrsförderung/Fahrradstadt angemeldet (Nennung der Haushaltsstellen)?
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Cemal Bozoğlu Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende verkehrspolitischer Sprecher finanzpolitische Sprecherin