Förderung von Fahrradabstellanlagen nach BayGVFG

Status: erledigt | Antwort Referat 6 vom 18.04.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Laut einer Mitteilung der AGFK Bayern wurden ab 2016 Fahrradstationen als neuer Fördertatbestand in das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) ausdrücklich aufgenommen und die Fördermittel angehoben.

Aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 17.01.2017 geht hervor, dass in Augsburg keine sog. Bike&Ride-Anlagen gefördert worden sind.

Wir stellen daher folgende

Anfrage:

1.           Für welche in Planung befindlichen Fahrradabstellanlagen könnte eine Förderung nach dem BayGVFG beantragt werden bzw. wurden entsprechende Fördermittel beantragt?

2.           Könnten Fahrradabstellanlagen an den Straßenbahnhaltestellen, insbesondere an den Endhaltestellen aus Mitteln des BayGVFG finanziert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Cemal Bozoğlu                                                          Stephanie Schuhknecht

Verkehrspolitischer Sprecher                                               stellv. Fraktionsvorsitzende