gemeinsamer Antrag SPD/GRÜNE zu TTIP: Kommunale Selbstverwaltung schützen
Status: angenommen | Beschlussvorlage im Stadtrat am 18.12.14 (pdf)
Transatlantisches Freihandelsabkommen – Kommunale Selbstverwaltung schützen
Der Stadtrat von Augsburg setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein.
Der Stadtrat von Augsburg beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B. Theater), der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Stadt Augsburg und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten.
Der Stadtrat von Augsburg fordert daher von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Staatsregierung in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass
- die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,
- keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden,
- die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.
Der Stadtrat von Augsburg begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014:
- der Hauptausschuss begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels – und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Hauptausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Einhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
- Vor diesem Hintergrund fordert der Hauptausschuss die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit der USA verhandelten Freihandelsabkommen – und weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.
- Der derzeitige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU – USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Hauptausschuss fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.
Martina Wild Margarete Heinrich
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende