Stadtratsprotokolle im Internet veröffentlichen

Status: in Bearbeitung

Stadtratsprotokolle im Internet veröffentlichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden im Internet veröffentlicht.

Begründung:

Transparenz schafft Vertrauen. Eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtpolitik erfordert umfassende und leicht zugängliche Informationen über die Diskussionen und Entscheidungen des Stadtrats.
Laut Artikel 52, Absatz 3, der bayerischen Gemeindeordnung sind Stadtratssitzungen grundsätzlich öffentlich. Es ist natürlich nicht jedem zu jedem Zeitpunkt möglich, bei Interesse die tagsüber stattfindenden Sitzungen persönlich zu besu-chen. Außerdem ist es auch nicht sehr praktikabel, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Großstadt wie Augsburg jedes Mal selbst in das Rathaus bzw. in das städtische Verwaltungsgebäude am Rathausplatz gehen müssen, um dort die schriftlichen Niederschriften der Sitzungen einzusehen.
Die Stadt München veröffentlicht bereits seit 2010 die Protokolle der Vollver-sammlungen des Stadtrats im Internet und plant auch die Ausschusssitzungen dort zu veröffentlichen. Die Stadt Nürnberg veröffentlicht bereits heute die Nie-derschriften sämtlicher Stadtratsausschüsse und des Stadtrats selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben          Martina Wild           Eva Leipprand

Dieter Ferdinand    Christian Moravcik    Verena von Mutius