16.11.2016

Umgang mit Bürgerbegehren

Status: erledigt | Antwort Direktorium 1 vom 23.01.2017 | unsere Reaktion auf diese Antwort | erneute Antwort Direktorium 1 vom 10.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der Diskussionen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Neues Theater“ wurde deutlich, dass es, wie schon bei vorausgegangenen Bürgerbegehren (z.B. “Fusion”) auch, immer wieder unterschiedliche rechtliche Wertungen darüber gibt, ob die Formulierung sowohl der Fragestellung als auch der damit in Zusammenhang stehende Begründungstext den Vorgaben des Art. 18a GO entspricht.

Die Grüne Stadtratsfraktion nimmt dies zum Anlass grundsätzlich über die Spielregeln von Bürgerbeteiligung nachzudenken.

Es wird immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber geben, was rechtlich zulässig ist oder nicht. Doch gerade bei Bürgerbegehren halten wir es für wichtig, diese Frage vorab (in Abstimmung zwischen Stadt und Initiatoren) zu klären, um die Initiatoren und auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Begehren zu einem bestimmten Thema engagieren, nicht an der Frage der Zulässigkeit ins Leere laufen zu lassen.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt daher folgenden

Antrag:

Der Ältestenrat der Stadt Augsburg befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage, wie man in Zukunft gemeinsam mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld einvernehmlich zu einem rechtlich zulässigen Bürgerbegehren kommt (Fragestellung und Begründung).

Begründung:

Aus unserer Sicht sollte es in Zukunft möglichst vermieden werden, dass ein Bürgerbegehren an der Frage der rechtlichen Zulässigkeit scheitert. Ein Bürgerbegehren wegen einer unzulässigen Fragestellung (und/oder einer unzulässigen Begründung) durch den Stadtrat abzulehnen, führt immer zu großer Unzufriedenheit und schließlich zur Politikverdrossenheit: bei den Initiatoren, die sich Gedanken über Entwicklungen in unser Stadt machen und sich engagiert haben, bei Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Unterschrift ihren demokratischen Willen zum Ausdruck gebracht haben. Ebenso sind PolitikerInnen betroffen - Sie sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, einen Bürgerentscheid aus politischem Kalkül an der Frage der Zulässigkeit scheitern lassen zu wollen.

Die Sammlung von Unterschriften für eine letztlich rechtlich unzulässige Fragestellung frustriert alle, sowohl die Initiatoren, als auch die Bürgerschaft und den Stadtrat und schadet dem direktdemokratischen Instrument des Bürgerbegehrens.

Wir GRÜNE schlagen daher vor: Im Ältestenrat soll darüber beraten werden, welche Möglichkeiten es für die Stadt gibt, bereits im Vorfeld eines geplanten Bürgerbegehrens gemeinsam mit den Initiatoren Formfehler zu vermeiden und dafür z.B. eine freiwillige Vorprüfung, wie eine zulässige Fragestellung für das Begehren lauten kann anzubieten. Die einvernehmliche Klärung der Zulässigkeitsfrage ermöglicht es dann für beide Seiten, sich auf die inhaltliche Diskussion mit den Inhalten und Anliegen des Bürgerbegehrens zu konzentrieren.

In einigen Bundesländern wie Berlin (Bezirke), Bremen und NRW gibt es Regelungen zur Auskunfts- und Beratungspflicht sowie Regelungen, die eine “Vorabprüfung und Beratung” ermöglichen bzw. vorschreiben, um so eventuelle Formfehler bereits im Vorfeld zu vermeiden. Damit wurden positive Erfahrungen gesammelt. Und es gibt Kommunen, die Satzungen zur Durchführung von Bürgerentscheiden haben,  in denen ebenfalls entsprechende Regelungen vorgesehen sind.

So gibt es z.B. in der Kreisordnung für NRW folgende Formulierung: „Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.“ Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Stadt Nürnberg sieht beispielsweise in § 2 Abs. 1 folgende Regelung vor: “Die Anmeldung von Bürgerbegehren soll möglichst frühzeitig und im Rahmen eines Informationsgespräches zwischen Vertretern des Bürgerbegehrens und dem Oberbürgermeister oder dem von ihm bestimmten Vertreter erfolgen”.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                  Cemal Bozoğlu                                   Stephanie Schuhknecht Fraktionsvorsitzende      stellv. Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzende    

Dr. Pia Haertinger          Antje Seubert     Verena von Mutius     Christian Moravcik Stadträtin                     Stadträtin           Stadträtin                 Stadtrat

URL:https://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/umgang_mit_buergerbegehren/