25.06.2012

Umweltzone: Einführung der dritten Stufe

Status: abgelehnt | Beschlussvorlage der Verwaltung (pdf)

 

Umweltzone: Einführung der dritten Stufe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im letzten Umweltausschuss wurde über das weitere Vorgehen bezüglich der Ein-führung der 3.Stufe der Umweltzone berichtet. Auch anläßlich der Pressebericht-erstattung über die Gesundheitsgefährung durch Dieselruß (AZ vom 15.07.2012)  stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden

Antrag

1. Die Stadt Augsburg führt wie geplant zum 01.01.2013 die dritte Stufe der Umweltzone ein.
2. Die Stadt Augsburg informiert die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Ein-führung der dritten Stufe der Umweltzone offensiv über
•    die Notwendigkeit und den Nutzen der Einführung,
•    über die Aussagen der Wirkungsanalyse, die im Auftrag des Landesamt für Umweltschutz erarbeitet wurde und
•    über die Gesundheitsgefährdungen insbesondere durch Dieselabgase.
•    Wichtig ist dabei auch die Information über mögliche Hilfen wie zinsgünstige Darlehn der KfW-Bank und Zuschüsse für die Umrüstung von Dieselfahrzeu-gen.

Begründung:

Die Wirkungsanalyse des Büros „em plan“, die im letzten Umweltausschuss vor-gestellt wurde, belegt eindeutig die Wirksamkeit der bisher eingeführten Stufen der Umweltzone. Ebenso wird ein deutlich positiver Effekt der dritten Stufe prog-nostiziert: Die Belastung durch Dieselruß würde sich um  28,6% verringern, die durch Stickoxid um 4,5%. Auch würde der Feinstaub-Grenzwert an durchschnitt-lich 3 Tagen mehr im Jahr eingehalten.
 
Erst letzte Woche hat die Internationale Agentur für Krebsforschung, eine Ein-richtung der Weltgesundheitsorganisation WHO, Dieselabgase definitiv als „für Menschen krebserregend“ eingestuft und damit den seit 1988 bestehenden Ver-dacht „potenziell krebserregend“ erhärtet. Laut Umweltbundesamt sterben allein in Deutschland jedes Jahr 10.000–19.000 Menschen „vorzeitig“ aufgrund von Feinstaub- und Stickoxidemissionen aus Dieselfahrzeugen. Auf Augsburg herun-tergerechnet liegen wir damit bei 33-63 vorzeitigen Todesfällen im Jahr.
Die Städte Augsburg und München haben bei der Beantragung längerer Über-gangsfristen für die Stickoxidwerte damals die Einführung einer dritten Stufe der Umweltzone in Aussicht gestellt. Sollte Augsburg die dritte Stufe jetzt hinauszö-gern drohen Klagen von Initiativen oder Anwohnern gegen die Stadt und eventu-ell die Aufhebung von Übergangsfristen.
So geschehen in Österreich: Nach einer Beschwerde bei der EU wurde die Repu-blik Österreich im März diesen Jahres aufgefordert binnen 6 Wochen die Brüssel zuvor versprochenen Luftreinhalteziele im Land Steiermark endlich umzusetzen, sonst müsse man Ausnahmegenehmigungen aufheben. Am 03.04.12 meldete die österreichische Presse, dass die Stadt Graz als erste Stadt eine Umweltzone ein-führen wird.
In Deutschland sind auf Bundes- und Landesebene alle Voraussetzungen für die Einführung der letzten Stufe geschaffen worden. Es liegt allein an den Kommu-nen dies jetzt auch umzusetzen.
Vor dem Hintergrund drohender Klagen und vor allem zum Wohle der Gesundheit der Augsburgerinnen und Augsburger halten wir die baldmöglichste Einführung der dritten Stufe der Umweltzone für unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

                      
Reiner Erben        Martina Wild

URL:https://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/umweltzone_einfuehrung_der_dritten_stufe/archive/2012/june/