05.04.2017

Verhinderung von Grundstücksspekulationen

Status: in Bearbeitung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Südwesten von Haunstetten soll mittelfristig ein Baugebiet von ca. 200 ha entstehen um den Wohnbedarf für die wachsende Bevölkerung von Augsburg für die Zukunft zu sichern.

Dazu sind umfangreiche Überlegungen anzustellen, wie dieses Gebiet einmal einer optimalen Planung und Bebauung zugeführt werden kann.

Neben der Sicherung einer nachhaltigen und naturverträglichen Bauleitplanung ist aber auch zu überlegen, wie diese Flächen möglichen (finanziellen) Spekulationsgeschäften entzogen werden können.

 

In der Süddeutschen Zeitung vom 05.03.2017 war zu lesen, welche Maßnahmen München ergreift, um Grundstücksspekulationen möglichst zu verhindern bzw. einzudämmen.

Erfahrungen hat die Stadt München diesbezüglich schon mit der Entwicklung des Baugebiets Nordost gemacht, hier wurde eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach den §§ 165 ff BauGB durchgeführt. Sie wird dieses Verfahren auch für das neu zu entwickelnde Gebiet im  Norden der Stadt anwenden.

 

Im Wesentlichen geht es hierbei darum, eine am Gemeinwohl orientierte Planung mit der notwendigen Infrastruktur in einem Entwicklungsgebiet zügig durchführen und umsetzen zu können. Gesetzliches Leitbild ist dabei, dass die Stadt sämtliche für die Entwicklung benötigte Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert erwirbt und entwickelt.

Daneben gibt es weitere Instrumente zur Flächensicherung in den Normen des Baugesetzbuches als auch in den Grundsätzen zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN). Dazu gehört das Instrument der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte und der Flächenerwerbe im Rahmen der SoBoN.

 

 

Unsere Fraktion stellt daher folgende

Anfrage:

1.   Welche Möglichkeiten sieht die Bauverwaltung die o.g. Instrumente zur Eindämmung von Spekulationen für das geplante Baugebiet in Haunstetten Südwest anzuwenden und ist dies geplant?

  

2.     Mit welchen weiteren Maßnahmen kann die Stadt möglichen Grundstücksspekulationen für das neu auszuweisende und zu überplanende Baugebiet entgegentreten? 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

                                                                                      

Martina Wild                                                                                                   Stephanie Schuhknecht

Fraktionsvorsitzende                                                                                   stellv. Fraktionsvorsitzende                                                     

 

 

 

Antje Seubert

 

Mitglied des Wirtschafts- und Liegenschaftsschusses

URL:http://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/verhinderung_von_grundstuecksspekulationen/archive/2017/april/