Wasserkraftwerk Hochablass

Status: abgelehnt im Stadtrat am 26.01.12

Dringlichkeitsantrag Wasserkraftwerk Hochablass

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der kommenden Stadtratssitzung soll eine Entscheidung getroffen werden über die Durchführung eines Ratsbegehrens (öffentlich) und über einen Vertrag (nichtöffentlich) zum Einbau eines Wasserkraftwerks in den Hochablass.

Wir stellen dazu folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat stellt alle Entscheidungen über das Wasserkraftwerk am Hochablass zurück bis alle notwendigen Informationen dazu öffentlich gemacht und diskutiert sind. Dabei werden folgende Punkte berücksichtigt:

1.    In einer von der Bürgerinitiative „Rettet den Hochablass“ geplanten öffentlichen An-hörung am 15.02.2012 stellt die Stadtverwaltung die Sachverhalte umfassend dar.
2.    Ergebnisse der naturschutzfachlichen Begutachtung und Beurteilung (u.a. Stabab-stand des Turbinenrechens, Gestaltung der Fischtreppe) werden dem Naturschutz-beirat zur Einsichtnahme und Beratung vorgelegt.
3.    Der Umweltausschuss wird in seiner nächsten Sitzung – wie im Antrag der SPD vom 3.11.2011 beantragt - über die Ergebnisse der Beratung informiert.

Begründung:

Die Energiewende in Deutschland wird mittlerweile von einer breiten politischen und gesell-schaftlichen Mehrheit mitgetragen. Bei der konkreten Umsetzung der Energiewende vor Ort tauchen aber immer wieder massive Probleme auf. Eine Informationspolitik der Bürgerinnen und Bürger, die auf Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten setzt, ist daher aus un-serer Sicht dringend nötig und soll durch transparente und umfassende Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen



  Reiner Erben                        Martina Wild                      Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzende    stellv. Fraktionsvorsitzende