Fakten

Bildung ist Aufgabe der Länder. Die Länder sind damit für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem und für eine ausreichende Finanzierung der Schulen verantwortlich. Deshalb plädieren wir Grünen für ein verstärktes bildungspolitisches Engagement des Freistaates und für eine faire Verteilung der Aufgaben zwischen Freistaat und Kommunen.

Nach den Reaktionen auf die Presserklärung der GRÜNEN Stadtratsfraktion zur Schließung des Echolotstudios und des Pavian möchte ich als kulturpolitische Sprecherin und jüngstes Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion meine Sicht auf die Zukunft der Jugend- und Popkulturszene in Augsburg darstellen.

Wenn von Synergien gesprochen wird, erwartet man Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Wenn die neue Stadtregierung von Synergien bei Kultur und Sport spricht, führt dies aber in erster Linie zu einem Referat, in dem diese beiden Bereiche zusammengelegt wurden, um den Forderungen der Koalitionspartner bei der Referatsbesetzung einigermaßen gerecht zu werden

Für den Kö und die Innenstadt gibt es endlich positive Signale: CSU und Stadtwerkegegner haben ihren Widerstand gegen das Jahrhundertprojekt Mobilitätsdrehscheibe aufgegeben. Das Gleisdreieck am Kö sowie die Stufenplanung bis zum Planfall 20xx wird übernommen.

In der Internetzeitung DAZ (www.daz-augsburg.de) entwickelte sich eine anregende Diskussion um die weitere Entwicklung in der Maxstraße zwischen Volker Schafitel und Eva Leipprand. Wir dokumentieren hier den aktuellen Beitrag von Eva Leipprand.

Bis zu 90 Flüchtlinge aus dem Irak treffen in den nächsten Tagen in Augsburg ein und werden zunächst in einem Übergangswohnheim der Regierung von Schwaben in der Windprechtstraße im Antonsviertel untergebracht. Bereits im Juli 2008 hatten die Lokale Agenda und der Ausländerbeirat einen Antrag gestellt, dass der Stadtrat sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen soll.

Wie nicht anders zu erwarten, wird nach dem städtebaulichen Ideenwettbewerb an vielen unterschiedlichen Stellen diskutiert. Täglich gibt es neue Vorschläge und Vorstellungen, wie die Ideen aus dem Wettbewerb umzusetzen sind. Eva Leipprand stellt die Diskussionen in einen Zusammenhang und bewertet die Empfehlungen der Jury.

Die Jury des Wettbewerbs Innenstadt Augsburg gibt weitreichende Empfehlungen für die städtebauliche Entwicklung Augsburgs und begründet die Auswahl des ersten Preises. Die Empfehlungen der Jury dokumentieren wir im Wortlaut.

Die Grüne Stadtratsfraktion stellt klar, dass es bezüglich der Planung in der Friedberger Straße keine Änderungen gibt. Nach wie vor steht fest, dass es eine überbreite Fahrspur und abmarkierte Radwege geben wird. Eine Verlagerung von Radwegen kann es nur in der Bauphase geben.