Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute erleben wir wieder einmal einen Höhepunkt inhaltsschwacher, nicht nachhaltiger und konzeptloser Politik.

Mit dem Beschluss des Biennale-Konzepts im Kulturausschuss am Montag haben sie als Stadtregierung bewiesen, dass sie keine konzeptionelle Kulturpolitik betreiben und dass ihnen bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität wichtig sind.

Konzeptlose, inhaltsleere Kulturpolitik

Das Biennale-Konzept II oder wie man es nennen will, ist genauso ziellos wie das Erste. Es legt den Rotstift dort an, wo man schöne Rechenbeispiele machen kann und geht nicht inhaltlich vor.  Sie stellen sich nicht der Frage, was Auftrag und Sinn öffentlich geförderter  Kulturarbeit ist. Gibt es Dinge, die eine Stadt nicht schwerpunktmäßig unterstützen muss? Ist es Aufgabe von städtischen Geldern Filmfeste oder Kabaretttage zu fördern oder können diese auch ohne städtische Förderung existieren?

Herr Grab meint zwar darauf Antworten zu geben, aber diese variieren je nach Sachlage. Beim letzten Biennale-Konzept war die Interkultur das wichtigste Thema. Am Montag haben Sie jetzt noch Jugendkultur hinzugefügt und am Anfang der Legislaturperiode haben Sie gesagt, dass die Fugger eine große Rolle spielen werden. Daran ist erkennbar, dass bei Ihnen keine Konzeption erkennbar ist wie ein öffentlicher Kulturauftrag aussieht. Vielleicht schauen Sie dann ja für den nächsten Kulturausschuss bei Wikipedia oder Google nach, wie man öffentlich geförderte Kulturarbeit definiert, wie sie das anscheinend ja schon für die Vorbereitung und Ausarbeitung des Biennale-Konzepts gemacht haben und damals so im Ausschuss dargestellt haben.

Freiburger Modell – Einbeziehung der Szene

Dass es andere Möglichkeiten gibt hier vorzugehen habe ich schon mehrfach aufgezeigt. Die Stadt Freiburg hat einen sehr aufwändigen Prozess mit der Szene und den Kultureinrichtungen gemacht und sich überlegt, was für ihre Stadt die Aufgabe von öffentlicher Kulturarbeit ist. Sie haben nach meiner Erinnerung beim Runden Tisch zum Biennalekonzept nur gesagt, dass so etwas finanziell sehr aufwändig wäre und dafür jetzt keine Zeit sei. Das ist für eine Gruppierung wie Pro Augsburg, die sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt schon bezeichnend.

Inzwischen ist jedoch sogar die Szene soweit, dass sie hier selber mitbestimmen möchte. Bei der Debatte um den Popkulturbeauftragten ist die Idee eines Kulturbeirats aufgekommen. Auch dies wäre eine Form wie man gemeinsam diskutieren und nach Lösungen suchen könnte.

Zur inhaltlichen Diskussion kann ich also festhalten – sie findet nicht statt und soll wahrscheinlich auch gar nicht stattfinden, da die Stadt ja inhaltsleere und konzeptlose Kulturpolitik betreiben möchte.

Zerstörung der freien und meist ehrenamtlichen Szene

Dieses Biennalekonzept führt aber auf jeden Fall zu einem: Sie zerstören eine nachhaltig gewachsene freie und ehrenamtliche Szene. Sie sparen eigentlich nur dort, wo es um ehrenamtliches Engagement und die freie Szene geht.

Warum sparen Sie bei Lab 30, Modular oder dem Jazzsommer und nicht beim Thema Brecht? Klar ist, dass es bestimmte Dachmarken für die Stadt gibt und auch geben muss. Diese sind allerdings sehr stark auf die Wahrnehmung nach außen gerichtet. Das ist wichtig, kann aber nicht der einzige kulturelle Auftrag einer Stadt sein.

Wichtig ist, dass ein Ausgleich zwischen den Dachmarken und der freien Kulturszene besteht. Der freien Szene, die zum größten Teil urbane Kultur ist, wird im Grunde durch dieses Biennalekonzept der Geldhahn zugedreht. Interessant ist dabei auch, dass für das Thema „Junge Leute und Jugendkultur“ dann bald gar nichts mehr angeboten wird. Sie reduzieren Lab 30 und Modular auf einen 2 Jahresrhythmus und verstoßen damit für mich gegen das 100 Punkte Programm des Oberbürgermeisters und Ihren Koalitionsvertrag: dort war ein Jugendfestival noch fest verankerter Bestandteil.  

Ich will keine Neiddebatte führen wie dies die Presse beschreibt, aber ich verstehe, dass sich die Szene zurückgestutzt vorkommt. Im Ausschuss wird eine neue Ausschreibung des Popkulturbeauftragten diskutiert, der nur die Verwaltung weiter aufbläht und der Szene keinen finanziellen Vorteil bringt. Gleichzeitig beschließen Sie die Einsparung von Festivals, die 20.000 Euro im Jahr Kosten, wie Lab 30. Diese Signale kann man, egal wie man es dreht und wendet, nur als Zurückstutzung verstehen.

Aus diesen Gründen werden wir heute, wie auch schon im Kulturausschuss, dieses Papier ablehnen und ich fordere sie alle auf: bekennen sie sich zu einer Kulturpolitik mit Konzept und lassen sie uns alle gemeinsam anfangen über die Aufgabe von Kulturpolitik in dieser Stadt zu diskutieren.

Rede im Stadtrat am 24.5.2012 von Verena von Mutius