Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Gewalt gegen Frauen hat viele Formen. Sie ist auch längst in der digitalen Welt angekommen. Anlässlich des internationalen Tages “NEIN zu Gewalt gegen Frauen” beziehen die Augsburger GRÜNEN klar Stellung gegen Hate-Speech im Netz und treten entschieden dagegen an, anderen Menschen ihre Würde, Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit abzusprechen.

Nach jahrelangem Kampf und vielen Anträgen der GRÜNEN Fraktion wurde nun endlich eine Verschärfung der Baumschutzverordnung verabschiedet. 

Der nun vorliegende Migrationsbericht der Stadt Augsburg macht deutlich, dass Migration ein Normalfall in der Augsburger Geschichte seit dem 2.Weltkrieg und weit darüber hinaus ist. Er liefert Daten, die aufzeigen, wo Integration in Augsburg funktioniert, und wo wir als Gesamtgesellschaft nachbessern müssen.

Wir wollen bürgerschaftliches Engagement unterstützen, das uns hier helfen kann, den Wohnungsmarkt sozialer, gemeinwohlorientierter zu gestalten. Als vorbildhafte Einrichtung haben wir uns in unserem Antrag explizit auf die Mitbauzentrale München bezogen. Wir sind enttäuscht über die Ablehnung unseres Antrages.

Die Aufarbeitung unserer Geschichte, gerade im Hinblick auf die NS-Zeit, ist heute angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Einstellungen wichtiger und drängender denn je. Die Frage, ob Straßen und Plätze nach Personen benannt werden oder benannt bleiben sollen, deren persönliche Lebensgeschichte und deren Verhalten diese besondere öffentliche Ehrung nicht rechtfertigen, da sie beispielsweise eine kritikwürdige Rolle während der NS-Diktatur einnahmen, muss deshalb transparent und wissenschaftshistorisch nachvollziehbar entschieden werden.

Um Bürger*innen frühzeitig zu informieren und in Planungen einzubeziehen, stellen sich die GRÜNEN die Einrichtung eines Plantreffs nach Münchner Vorbild vor.

Augsburg übernimmt Verantwortung in einer Globalen Welt. Neben den seit vielen Jahren regen Aktivitäten Augsburger Eine-Welt-Akteure soll nun die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Form einer Städtepartnerschaft weiter vorangetrieben werden.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt daher das große Engagement der Bevölkerung, der Fridays for Future-Bewegung von Schüler*innen, von Scientists for Future und den vielen Unternehmen, Vereinen und Institutionen in Augsburg, die sich des Schutzes unserer Erde annehmen und sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Dieses Engagement ist wertvoll. Wir wollen es unterstützen und uns daher ehrlich mit den Forderungen im Stadtrat auseinandersetzen.

Wir brauchen in und für Augsburg ein zukunftsfähiges und umweltfreundliches Mobilitätskonzept. Wir Grüne stehen für eine Mobilitätspolitik für morgen und nicht von gestern. 

Die GRÜNE Stadtratsfraktion freut sich, dass die Stadt nun beim Verkauf städtischer Grundstücke nicht mehr nur darauf setzt, wer den höchsten Preis bezahlt, sondern, wer das beste Konzept für die Bebauung des Grundstücks vorliegt. 

Die Augsburger GRÜNEN machen sich für einen Fortbestand der Fußball-Fankultur vor Ort stark. Gemeinsam mit den regionalen Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Max Deisenhofer haben sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Augsburger Stadtrat Martina Wild und Stadtrat Matthias Lorentzen mit dem Fanprojekt Augsburg und der Faninitiative Augsburg Calling ausgetauscht. 

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich, dass die Halle 116 nun tatsächlich gekauft werden wird. Dies hatte die Fraktion beantragt. Nun kann der Ort mit Leben gefüllt werden und ein schlüssiges Konzept entwickelt werden.

Die deutlich gestiegenen Unfallzahlen in den letzten Jahren im Bereich zwischen Luitpoldbrücke und Frölichstraße/ Ecke Sieglindenstraße machen deutlich, dass gerade in diesem Bereich für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ein sehr hohes Gefahrenpotential besteht.

Erneut legt der Bildungsreferent dem Bildungsausschuss eine Beschlussvorlage vor, die hinsichtlich der Belange des Peutinger Gymnasiums völlig unzureichend ist.