Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Der jahrelange Einsatz für die Mobilitätsdrehscheibe hat sich gelohnt . Fertigstellung des Bahnsteigs F wichtige Voraussetzung für Regio-Schienen-Takt und ökologische Verkehrswende. Die GRÜNEN Stadt- und KreisrätInnen  sind froh und erleichtert, dass nun der Bahnsteig F für die Nah- und Regionalzüge endlich fertiggestellt ist und damit ein wichtiger Baustein der Mobilitätsdrehscheibe zur Verfügung steht. 

Wir bedauern, dass unser langjähriges Mitglied Christian Moravcik aus der Fraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten ist. Wir sind enttäuscht über die Form des Austrittes und irritiert darüber, dass er uns gerade in Zeiten des großen politischen Zuspruchs verlässt.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt die Bewerbung der Stadt für das EU geförderte „LIFE Projekt Stadt-Wald-Bäche“. Auf diese Weise wird das Ziel der ökologischen Aufwertung der Stadtwaldbäche und ihre Wiederanbindung an den Lech in einem absehbaren zeitlichen Rahmen erreicht.

Die Grüne Stadtratsfraktion stimmte gestern dem Doppelhaushalt 2019/2020 zu, da viele nachhaltige Projekte berücksichtigt wurden. Sie begrüßt die klare Prioritätensetzung im Bereich der Sanierungen von Schulen, Kitas, Jugendzentren, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude und Theater, den konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung, die weitere Stärkung des Projekts Fahrradstadt 2020 sowie die Förderung wichtiger Sozial- und Umweltprojekte.

Der Klimaschutzbericht 2018 der Stadt Augsburg zeigt, dass Klimaschutz- bzw. CO2-Einsparungsziele erreicht werden können, wenn Politik gesetzte Ziele ernst nimmt und konsequent handelt.

Im heutigen Bauausschuss hat die CSU-Fraktion geschlossen gegen eine Vorlage ihres eigenen CSU-Baureferenten gestimmt und in einer Allianz mit Pro Augsburg damit letztlich den Weg für die Bebauung des Gebiets „Zum Fuggerschloss“ frei gemacht.

Von Mutius und Seubert neu in den Fraktionsvorstand gewählt

Das Unternehmen Fujitsu steht jetzt in der Pflicht, sozialverträgliche Lösungen für die verdienten Mitarbeiter*innen des Augsburger Standorts zu finden.

Der Masterplan Nachhaltige und emissionsfreie Mobilität geht in die Umsetzung. 250 000 Euro für Lastenfahrräder und Umsetzung zu Projekten der City Logistic, 50 000 Euro für die Solaroffensive und 50 000 Euro für ein Gutachten zur Ermittlung neuer Baumstandorte.

Wir begrüßen dieses gutachterliche Ergebnis, das Natur- und Artenschutz, Hochwasserschutz und die Sicherheit der Anwohner*innen miteinander in Einklang bringt und werden uns weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass Baumschutz eine zentralere Rolle in der Stadtplanung spielt.

Der Erhalt des Gesamtensembles ist für die GRÜNE Fraktion entscheidend, weshalb jetzt der planungsrechtliche Ausschluss einer Tiefgarage unter der Halle 116 beantragt wurde. Denn eine Tiefgarage unter dem Gebäude bedeutet mindestens einen Teilabriss der Halle 116 und das lehnen wir entschieden ab. Um dem Lern-/ und Gedenkort darüber hinaus zu entsprechen, darf eine gewerbliche Nutzung nur ausnahmsweise zulässig sein. Deshalb soll nach unserem Antrag auch die komplette Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit kultureller und sozialer Nutzung planungsrechtlich gewidmet werden.

Die Grüne Fraktion freut sich, dass erstmals die Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität strukturiert und mit neuen Ideen weiterentwickelt. Nun ist es notwendig, den Masterplan zeitnah und zielgerichtet umzusetzen.

Bis die EU zu einer Verteilungslösung kommt, müssen die Kommunen voran gehen und freiwillig Menschen bei sich aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Augsburg hat hier als Friedensstadt eine besondere Verpflichtung. Die Grüne Stadtratsfraktion macht sich deshalb dafür stark, unsere gemeinsamen Werte nicht mehr auf dem Mittelmeer zu Grunde gehen zu lassen. Augsburg hat in zwei Jahrtausenden immer wieder Schutz und neue Heimat geboten für Menschen aus aller Welt. Wir wollen in dieser Tradition bleiben und zum sicheren Hafen werden.

Basis der Vision Zero ist es, sich einzugestehen, dass Menschen Fehler machen im Straßenverkehr und dass deshalb die Infrastruktur so gestaltet werden muss, dass diese Fehler keine oder zumindest nur geringe Folgen haben. Mit der Fahrradstadt 2020 gab es schon viele Verbesserungen für den Radverkehr, nun ist es aber an der Zeit einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verkehrssicherheit zu legen und dafür im Zweifel auch in Kauf zu nehmen, dass Kreuzungen weniger leistungsfähig sind. Denn das Leben aller Verkehrsteilnehmer*innen ist nicht verhandelbar!