Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt den ver.di Vorschlag grundsätzlich, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, steht dabei allerdings für eine ökologische und klimagerechte Schwerpunktsetzung.

Nachhaltig, klima- und menschenfreundlich - Unser Mobilitätskonzept

“Ich will die Zukunft der Mobilität gestalten. Mit unserem Konzept wird unser Augsburg grüner, gesünder und lebenswerter. Wenn der vorhandene öffentliche Raum unserer Stadt gerecht verteilt wird, gibt es viel Platz: Für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen oder für Familien mit Laufrädern und Kinderwagen, sowie für ältere Menschen mit Rollatoren – für Bus und Tram, für grüne Plätze mit Bäumen, Bänken und Trinkbrunnen – Platz für Gespräche und Begegnungen, Platz zum Spielen und Flanieren und natürlich auch Platz für Geschäfte und Cafés, für Lastenfahrräder und für einen smarten Lieferverkehr,” so die GRÜNE OB-Kandidatin Martina Wild.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion freut sich über das Ergebnis des Wettbewerbs für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers Haunstetten Südwest. Die Bebauung sieht viele Grünflächen vor, ermöglicht Wohnen und Arbeiten an einem Ort und setzt auf nachhaltige Mobilitätsformen und Energieversorgung. 

Angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingscamps auf Lesbos in Griechenland fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen Bericht darüber, wie viele freie Plätze es für unbegleitete minderjährige Geflüchtete derzeit bei den Jugendhilfeträgern in Augsburg gibt. Die Grünen wollen, dass freie Plätze reaktiviert werden, um Aufnahme- und Versorgungsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu schaffen. 

Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet den Projektbeschluss zum Bürgerhaus Pfersee im letzten Sozialausschuss und im kommenden Bauausschuss mit gemischten Gefühlen. 

Für unsere Stadt ist es aus mehreren Gründen wichtig, dass das Life-Projekt Stadt-Wald-Bach in Augsburg zum Tragen kommt: Wir können mit der Umsetzung des Projektes erreichen, dass ein wichtiges Entwicklungsziel von Licca liber, nämlich die Wiederanbindung der Stadtwaldbäche an den Lech ermöglicht wird, dass eine weitere Austrocknung des Stadtwaldes verhindert wird und natürlich können wir damit unserem UNESCO Welterbe Wasser gerecht werden.

Guter Beitrag zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung

Das tim ist auch ein Beispiel dafür, wie man mit Kultur Stadtentwicklung betreiben kann. Die Errichtung des Museums gab den Anstoß für ein hochwertiges integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das nun Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Gewalt gegen Frauen hat viele Formen. Sie ist auch längst in der digitalen Welt angekommen. Anlässlich des internationalen Tages “NEIN zu Gewalt gegen Frauen” beziehen die Augsburger GRÜNEN klar Stellung gegen Hate-Speech im Netz und treten entschieden dagegen an, anderen Menschen ihre Würde, Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit abzusprechen.

Nach jahrelangem Kampf und vielen Anträgen der GRÜNEN Fraktion wurde nun endlich eine Verschärfung der Baumschutzverordnung verabschiedet. 

Der nun vorliegende Migrationsbericht der Stadt Augsburg macht deutlich, dass Migration ein Normalfall in der Augsburger Geschichte seit dem 2.Weltkrieg und weit darüber hinaus ist. Er liefert Daten, die aufzeigen, wo Integration in Augsburg funktioniert, und wo wir als Gesamtgesellschaft nachbessern müssen.

Wir wollen bürgerschaftliches Engagement unterstützen, das uns hier helfen kann, den Wohnungsmarkt sozialer, gemeinwohlorientierter zu gestalten. Als vorbildhafte Einrichtung haben wir uns in unserem Antrag explizit auf die Mitbauzentrale München bezogen. Wir sind enttäuscht über die Ablehnung unseres Antrages.

Die Aufarbeitung unserer Geschichte, gerade im Hinblick auf die NS-Zeit, ist heute angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Einstellungen wichtiger und drängender denn je. Die Frage, ob Straßen und Plätze nach Personen benannt werden oder benannt bleiben sollen, deren persönliche Lebensgeschichte und deren Verhalten diese besondere öffentliche Ehrung nicht rechtfertigen, da sie beispielsweise eine kritikwürdige Rolle während der NS-Diktatur einnahmen, muss deshalb transparent und wissenschaftshistorisch nachvollziehbar entschieden werden.

Um Bürger*innen frühzeitig zu informieren und in Planungen einzubeziehen, stellen sich die GRÜNEN die Einrichtung eines Plantreffs nach Münchner Vorbild vor.