Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Im Wirtschaftsausschuss fiel heute der Beschluss, dass zwischen der Kleingartenanlage Griesle und der Schillstraße zwölf Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern vergeben werden - nach Verhandlungen der GRÜNEN Fraktion vier davon im Erbbaurecht.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Dr. Pia Haertinger wird sich ihr Amt zukünftig mit der Grünen Stadträtin Franziska Wörz teilen. Der Fraktionsvorstand setzt sich dann insgesamt aus zwei Vorstandsvorsitzenden und drei Stellvertreter*innen zusammen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die neue umfassende städtische IT-Strategie der Stadt Augsburg, die federführend vom IT- und Ordnungsreferenten Frank Pintsch erarbeitet wurde. 

Der Erhalt der Sportvereine in der Stadt Augsburg in seiner Vielfältigkeit ist gerade in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund setzen sich die Koalitionspartner gemeinsam für eine konstante Förderung der Vereine ein. 

Im Jahr 2019 entschied der Liegenschaftsausschuss der Stadt Augsburg das Anwesen am Klausenberg 8a in Göggingen, den sogenannten Milchhof, für Nutzungen des Bürgerbüros Göggingen und sonstige städtische Serviceleistungen anzumieten. Mit gemeinsamer Beschlussvorlage von Frau Bürgermeisterin Martina Wild und Ordnungsreferent Frank Pintsch für den Stadtrat im Februar 2021 wurde nunmehr die Gesamtkonzeption des Neuen Bürgerbüros Göggingen und der Stadtteilbücherei Göggingen final beschlossen. 

Die geplante Generalsanierung von FOS, BOS und RWS wird im ersten Bauabschnitt höhere Kosten verursachen als ursprünglich vorgesehen. 2018 wurden im Rahmen der Konzeptgenehmigung 88,4 Mio. € geschätzt, nach aktuellem, verändertem und verbessertem Planungsstand ist mit Gesamtkosten in Höhe von 110,1 Mio. € zu rechnen. Am 01.02.2021 wird der Ausschuss für Bildung und Migration über das Sanierungsvorhaben abstimmen, am 04.02.2021 folgt dann der Bauausschuss.

Im Umweltausschuss wurde gestern über die Ergebnisse einer vom GRÜNEN Umweltreferenten Reiner Erben beauftragten wissenschaftlichen Studie zur Wirtschaftlichkeit eines Augsburger Energiestandards berichtet. 

Fahrradfahrer*innen haben künftig auch in der Postillionstraße Vorrang. Nach einem Beschluss des Bauausschusses  wird der Abschnitt zwischen Roggenstraße und Brahmsstraße im Zuge des Streckenausbaus der Linie 3 nach Königsbrunn zur Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr umgewandelt.

Die Grüne Stadtratsfraktion sowie die beiden Augsburger Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu kritisieren die Kurzfristigkeit der Entscheidung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zum Sozialpädiatrischen Zentrum in der Hessing Klinik scharf und sprechen sich für ausreichende Übergangsfristen aus.

Die einst von den Nationalsozialisten benannte Langemarckstraße in Kriegshaber soll in Zukunft Familie-Einstein-Straße heißen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde mehrfach versucht, eine Umbenennung zu erwirken. Die grüne Fraktion ist sehr erfreut über die Entscheidung des Bauausschusses, hier ein deutliches Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen.

GRÜNE und CSU blicken optimistisch auf die Beschlussvorlage, die im Umweltausschuss, unter Leitung des Umweltreferenten Reiner Erben, am Montag, 25. Januar 2021 zur Abstimmung stehen wird. 

Ursprünglich wollte die Stadt Augsburg keine Maskenpflicht für den Radverkehr. Allerdings sieht die Verordnung des Freistaats Bayern keine Ausnahme für den Radverkehr vor. In dieser steht aktuell, dass dort eine Maske zu tragen sei, wo sich „(…) Menschen (…) auf engem Raum (…) aufhalten“, was aber auf den Fahrradverkehr an vielen Orten nicht zutrifft.

Stephanie Schuhknecht, Mitglied des bayerischen Landtags, und Dr. Deniz Anan, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentieren die nun auch für den Fahrradverkehr geltende Maskenpflicht in Augsburg.

Der Stadtrat entscheidet heute über ein Klimaschutzpaket, das Augsburgs Weg zur Klimaneutralität bedeutend abkürzen soll.