Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Ursprünglich wollte die Stadt Augsburg keine Maskenpflicht für den Radverkehr. Allerdings sieht die Verordnung des Freistaats Bayern keine Ausnahme für den Radverkehr vor. In dieser steht aktuell, dass dort eine Maske zu tragen sei, wo sich „(…) Menschen (…) auf engem Raum (…) aufhalten“, was aber auf den Fahrradverkehr an vielen Orten nicht zutrifft.

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Stephanie Schuhknecht, Mitglied des bayerischen Landtags, und Dr. Deniz Anan, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentieren die nun auch für den Fahrradverkehr geltende Maskenpflicht in Augsburg.

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Der Stadtrat entscheidet heute über ein Klimaschutzpaket, das Augsburgs Weg zur Klimaneutralität bedeutend abkürzen soll.

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Die Digitalisierung der Stadt Augsburg kommt jetzt einen weiteren großen Schritt voran. Um die Anträge der Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund des Onlinezugangsgesetztes (OZG) vermehrt digital eingehen werden, rasch und medienbruchfrei bearbeiten zu können, wird stadtweit ein Dokumentenmanagementsystem (E-Akte) eingeführt.

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Im Bauausschuss diese Woche wurde die städtebauliche Aufwertung des Geländes der ehemaligen Augusta-Brauerei beschlossen. Die Koalitionspartner CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen dies als richtungsweisenden Weg für das Stadtviertel und haben einstimmig zugestimmt. 

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Auch in der Frölichstraße soll zwischen Schaezler- und Sieglindenstraße ein Pop-up-Radweg entstehen. Darüber stimmt der Bauausschuss heute ab. 

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Im heutigen Finanzausschuss standen der Erlass der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 an. Der Haushalt fand eine breite Mehrheit und Zustimmung über alle Fraktionen hinweg.

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Der aktuelle Waldbericht der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass der Klimawandel auch in den bayerischen Wäldern seine Spuren hinterlässt. 

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Am Freitag, den 11.12.2020, findet von 14-16 Uhr ein digitaler Fachdialog energieeffizientes und zukunftsfähiges Bauen mit dem grünen Umweltreferenten Reiner Erben und Josef Hochhuber vom Fachforum Energie der Lokalen Agenda 21 statt. 

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Im gestrigen Stadtrat wurde die Errichtung der Straßenbahnlinie 5 mit der möglichen Trassenführung der Linien 3 und 5 ab dem Hauptbahnhoftunnel diskutiert.

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Konsequente Vergabe von städtischen Flächen in Augsburg erfolgt zukünftig im Erbbaurecht. 

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Mit #grünbewegt setzt die grüne Stadtratsfraktion jährlich ein aktuelles, grünes und die Stadt Augsburg betreffendes Thema.

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Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Stadtratsperiode haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU zu einem konsequenten Klimaschutz bekannt und nichts weniger als das Ziel ausgegeben, Augsburg zur umwelt- und klimafreundlichsten Stadt Bayerns zu machen.

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Die Oberbürgermeisterin und die zuständige Verwaltung will die Zulassung einer Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erwirken.

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Im Allgemeinen Ausschuss des Augsburger Stadtrates berichtete Ordnungsreferent Frank Pintsch gestern über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen am Helmut-Haller-Platz.

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URL:http://gruene-augsburg.de/fraktion00/pressemitteilungen/