Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die geplante Generalsanierung von FOS, BOS und RWS wird im ersten Bauabschnitt höhere Kosten verursachen als ursprünglich vorgesehen. 2018 wurden im Rahmen der Konzeptgenehmigung 88,4 Mio. € geschätzt, nach aktuellem, verändertem und verbessertem Planungsstand ist mit Gesamtkosten in Höhe von 110,1 Mio. € zu rechnen. Am 01.02.2021 wird der Ausschuss für Bildung und Migration über das Sanierungsvorhaben abstimmen, am 04.02.2021 folgt dann der Bauausschuss.

Im Umweltausschuss wurde gestern über die Ergebnisse einer vom GRÜNEN Umweltreferenten Reiner Erben beauftragten wissenschaftlichen Studie zur Wirtschaftlichkeit eines Augsburger Energiestandards berichtet. 

Fahrradfahrer*innen haben künftig auch in der Postillionstraße Vorrang. Nach einem Beschluss des Bauausschusses  wird der Abschnitt zwischen Roggenstraße und Brahmsstraße im Zuge des Streckenausbaus der Linie 3 nach Königsbrunn zur Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr umgewandelt.

Die Grüne Stadtratsfraktion sowie die beiden Augsburger Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu kritisieren die Kurzfristigkeit der Entscheidung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zum Sozialpädiatrischen Zentrum in der Hessing Klinik scharf und sprechen sich für ausreichende Übergangsfristen aus.

Die einst von den Nationalsozialisten benannte Langemarckstraße in Kriegshaber soll in Zukunft Familie-Einstein-Straße heißen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde mehrfach versucht, eine Umbenennung zu erwirken. Die grüne Fraktion ist sehr erfreut über die Entscheidung des Bauausschusses, hier ein deutliches Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen.

GRÜNE und CSU blicken optimistisch auf die Beschlussvorlage, die im Umweltausschuss, unter Leitung des Umweltreferenten Reiner Erben, am Montag, 25. Januar 2021 zur Abstimmung stehen wird. 

Ursprünglich wollte die Stadt Augsburg keine Maskenpflicht für den Radverkehr. Allerdings sieht die Verordnung des Freistaats Bayern keine Ausnahme für den Radverkehr vor. In dieser steht aktuell, dass dort eine Maske zu tragen sei, wo sich „(…) Menschen (…) auf engem Raum (…) aufhalten“, was aber auf den Fahrradverkehr an vielen Orten nicht zutrifft.

Stephanie Schuhknecht, Mitglied des bayerischen Landtags, und Dr. Deniz Anan, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentieren die nun auch für den Fahrradverkehr geltende Maskenpflicht in Augsburg.

Der Stadtrat entscheidet heute über ein Klimaschutzpaket, das Augsburgs Weg zur Klimaneutralität bedeutend abkürzen soll.

Die Digitalisierung der Stadt Augsburg kommt jetzt einen weiteren großen Schritt voran. Um die Anträge der Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund des Onlinezugangsgesetztes (OZG) vermehrt digital eingehen werden, rasch und medienbruchfrei bearbeiten zu können, wird stadtweit ein Dokumentenmanagementsystem (E-Akte) eingeführt.

Im Bauausschuss diese Woche wurde die städtebauliche Aufwertung des Geländes der ehemaligen Augusta-Brauerei beschlossen. Die Koalitionspartner CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen dies als richtungsweisenden Weg für das Stadtviertel und haben einstimmig zugestimmt. 

Auch in der Frölichstraße soll zwischen Schaezler- und Sieglindenstraße ein Pop-up-Radweg entstehen. Darüber stimmt der Bauausschuss heute ab. 

Im heutigen Finanzausschuss standen der Erlass der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 an. Der Haushalt fand eine breite Mehrheit und Zustimmung über alle Fraktionen hinweg.

Der aktuelle Waldbericht der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass der Klimawandel auch in den bayerischen Wäldern seine Spuren hinterlässt.