Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Aus Sicht der Grünen Fraktion wird der Garagenbau die oberirdischen Probleme am Kongress nicht lösen und lehnt deshalb den Bau einer neuen Garage ab. Auch die Einschränkungen während der Bauphase wären massiv und im Detail noch gar nicht absehbar. Stattdessen muss man sich am Kongress für tiefgreifende Veränderungen entscheiden und deshalb zu allererst einmal den Verkehrsfluss komplett neu gestalten im Sinne des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fußgänger*innen.

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die einstimmige Verabschiedung des federführend durch Umweltreferent Reiner Erben erarbeiteten Masterplans Elektromobilität und die Vorstellung des Sachstands zum Masterplan nachhaltige Mobilität im gestrigen Umweltausschuss.Bei beiden Masterplänen wird es nun auf die praktische Umsetzung, die entsprechenden Fördergelder und den städtischen Finanzierungsteil ankommen.

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist die Sucht- und Drogenpolitik ein wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadt. Ziel einer städtischen Drogenpolitik soll es daher sein, Sucht zu verhindern, Suchtkranken zu helfen und die gesundheitlichen und sozialen Folgen möglichst gering zu halten. Das Konzept zur Drogenpolitik von 2005 muss dringend überarbeitet werden, denn es spiegelt nicht den aktuellen Stand der Maßnahmen wieder. Nötig ist dies auch, weil neue gefährliche Substanzen im Umlauf sind, die ein anderes Konsumverhalten der Drogenkranken mit sich bringen: Rückzug aus dem Hilfesystem, Bestellung online und Konsum dann (unbemerkt) zu Hause.

Im Jahr 2007 hat der Stadtrat auf GRÜNE Initiative hin einen Grundsatzbeschluss zum Thema „Gesunde Ernährung – Biostadt Augsburg“ gefasst. Darin wurde u.a. beschlossen, dass in städtischen Einrichtungen, wie z.B. in Kindertagesstätten und Schulen eine Ausweitung des Anteils an Bio- Lebensmitteln auf 30% und verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel verwendet werden sollten.

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über den jüngsten Beschluss der Stadt in Sachen Fahrzeugbeschaffung: herkömmliche Verbrennungsmotoren dürfen nur noch in begründeten Ausnahmen gekauft werden. Damit übernimmt Augsburg Vorbildfunktion und senkt aktiv den eigenen Schadstoffausstoß. Das ist ein Meilenstein im Umgang mit Mobilität. Und mit jedem Auto weniger verbessern wir unser Stadtklima und die Luftqualität.

Auch nach Jahrzehnten gibt es in Augsburg noch keinen Ort, der über die Verbrechen der NS-Zeit aufklärt. Die Halle 116 auf dem Sheridan-Gelände war ein KZ-Außenlager von Dachau, weshalb der Umgang mit dem Gebäude entsprechend sensibel sein muss. Aus Sicht der Grünen Fraktion sollte die Stadt die Halle im Ganzen kaufen und zur Gemeinbedarfsfläche machen. Dabei können wir uns als andere sensible Nutzungen neben dem Denkort z.B. ein Kultur- und Bildungszentrum oder städtische Bildungseinrichtungen vorstellen.

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass städtisches und regionales Klimaschutzmanagement fortgesetzt werden. Denn wir befinden uns bereits mitten im Klimawandel und Augsburg ist - wie alle Städte mit stetigem Bevölkerungswachstum und dessen Folgen - besonders von seinen negativen Auswirkungen betroffen. Es ist konsequent, die Klimaschutzabteilung der Stadt personell zu stärken und das regionale Klimaschutzkonzept gemeinsam mit den beiden Landkreisen weiterzuverfolgen.

Beim 8. Green Ladies Lunch im Augsburger Rathaus diskutierten etwa 40 Frauen angeregt und konstruktiv über die Gestaltung eines Universitätsklinikums in Augsburg unter frauenpolitischen Gesichtspunkten. Einig waren sich alle, dass die mutige Entscheidung der Kommunalpolitik, Küche und Reinigunsleistungen nicht zu privatisieren, vom Freistatt keinesfalls revidiert werden darf.

Die Grüne Fraktion stellt sich an die Seite der Gegner eines Baugebiets in Bergheim und auch in Radegundis. Obwohl das Ortsentwicklungskonzept diese Fläche bereits als ungeeignet für Wohnbebauung qualifiziert hat, versuchen einige Stadträte dennoch dieses Baugebiet durchzudrücken. Diese Fläche hat nach Ansicht von Experten einen hohen ökologischen und landschaftlichen Wert.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, dass noch vor den geplanten weiteren Fällungen am Herrenbach im Herbst ein unabhängiges Gutachten über die noch stehenden Bäume in Auftrag gegeben wird und dass die Fällgenehmigung von der Regierung von Schwaben für die gestrige Fällung veröffentlicht wird.

Die Grüne Fraktion bedauert sehr, dass die Bemühungen der Fraktion, des Umweltausschusses und des Umweltreferenten Bäume am Herrenbach vor der Fällung zu bewahren, letztlich nicht fruchten konnten. Tiefbauamt und Wasserwirtschaftsamt (WWA) sehen keine Alternativen zur Fällung aller 96 zu nahe am Herrenbach stehenden Bäume, um absolute Sicherheit vor einer Überschwemmung gewährleisten zu können.

Im Rahmen des Masterplans 'Nachhaltige Mobilität' soll eine kostenfrei nutzbare Innenstadt-Zone, die sog. "City-Zone", eingeführt werden. Das ist ein Baustein um umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen in der Innenstadt zu reduzieren. Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt dieses Vorhaben, das die Stadt Augsburg zum Vorreiter bei nachhaltiger Mobilität und Luftreinhaltung in Deutschland machen würde.

Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützt die rasche Umwandlung zum Staatstheater, da die kulturelle Qualität vor Ort gesichert und ausgebaut wird. Uns ist es jedoch wichtig, dass den Mitarbeiter*Innen des Theaters durch den einhergehenden Prozess keine Nachteile entstehen. Weiterhin fordern wir eine verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit mit der freien Szene, um so an den Beteiligungs- und Öffnungsprozess der Theatersanierung anzuschließen.

Um den ehrgeizigen Zielen des Projekts Fahrradstadt 2020 gerecht zu werden, wurde nun dessen Entfristung durch den Bauausschuss beschlossen. Die Stadt Augsburg bekennt sich somit zu einer dauerhaften Radverkehrsförderung. So soll die Luft und damit die Lebensqualität der Bewohner stetig verbessert werden. In diesem Sinne fordert die Grüne Stadtratsfraktion langfristig einen Radverkehrsanteil von mehr als 25 Prozent.