Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Fraktion freut sich, dass erstmals die Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität strukturiert und mit neuen Ideen weiterentwickelt. Nun ist es notwendig, den Masterplan zeitnah und zielgerichtet umzusetzen.

Bis die EU zu einer Verteilungslösung kommt, müssen die Kommunen voran gehen und freiwillig Menschen bei sich aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Augsburg hat hier als Friedensstadt eine besondere Verpflichtung. Die Grüne Stadtratsfraktion macht sich deshalb dafür stark, unsere gemeinsamen Werte nicht mehr auf dem Mittelmeer zu Grunde gehen zu lassen. Augsburg hat in zwei Jahrtausenden immer wieder Schutz und neue Heimat geboten für Menschen aus aller Welt. Wir wollen in dieser Tradition bleiben und zum sicheren Hafen werden.

Basis der Vision Zero ist es, sich einzugestehen, dass Menschen Fehler machen im Straßenverkehr und dass deshalb die Infrastruktur so gestaltet werden muss, dass diese Fehler keine oder zumindest nur geringe Folgen haben. Mit der Fahrradstadt 2020 gab es schon viele Verbesserungen für den Radverkehr, nun ist es aber an der Zeit einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verkehrssicherheit zu legen und dafür im Zweifel auch in Kauf zu nehmen, dass Kreuzungen weniger leistungsfähig sind. Denn das Leben aller Verkehrsteilnehmer*innen ist nicht verhandelbar!

Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht, dass eine knappe Mehrheit des Augsburger Stadtrats unter Führung der CSU nicht bereit ist, ein Zeichen gegen die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik nach Afghanistan zu setzen. Wir fordern weiterhin, dass endlich auch Bayern wenigstens die 3+2-Regelung wie die anderen Bundesländer konsequent umsetzt.

Die Grüne Stadtratsfraktion lehnt die Aufnahme der beiden Einzelpunkte Lechsteg und Osttangente in das Stadtentwicklungskonzept ab und kritisiert den Zeitpunkt dieser Entscheidungen.Wir sind enttäuscht, dass CSU und SPD diese zwei sehr symbolischen Entscheidungen gegen den Naturschutz einfach so durchwinken.

Aus Sicht der Grünen Fraktion wird der Garagenbau die oberirdischen Probleme am Kongress nicht lösen und lehnt deshalb den Bau einer neuen Garage ab. Auch die Einschränkungen während der Bauphase wären massiv und im Detail noch gar nicht absehbar. Stattdessen muss man sich am Kongress für tiefgreifende Veränderungen entscheiden und deshalb zu allererst einmal den Verkehrsfluss komplett neu gestalten im Sinne des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fußgänger*innen.

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die einstimmige Verabschiedung des federführend durch Umweltreferent Reiner Erben erarbeiteten Masterplans Elektromobilität und die Vorstellung des Sachstands zum Masterplan nachhaltige Mobilität im gestrigen Umweltausschuss.Bei beiden Masterplänen wird es nun auf die praktische Umsetzung, die entsprechenden Fördergelder und den städtischen Finanzierungsteil ankommen.

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist die Sucht- und Drogenpolitik ein wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadt. Ziel einer städtischen Drogenpolitik soll es daher sein, Sucht zu verhindern, Suchtkranken zu helfen und die gesundheitlichen und sozialen Folgen möglichst gering zu halten. Das Konzept zur Drogenpolitik von 2005 muss dringend überarbeitet werden, denn es spiegelt nicht den aktuellen Stand der Maßnahmen wieder. Nötig ist dies auch, weil neue gefährliche Substanzen im Umlauf sind, die ein anderes Konsumverhalten der Drogenkranken mit sich bringen: Rückzug aus dem Hilfesystem, Bestellung online und Konsum dann (unbemerkt) zu Hause.

Im Jahr 2007 hat der Stadtrat auf GRÜNE Initiative hin einen Grundsatzbeschluss zum Thema „Gesunde Ernährung – Biostadt Augsburg“ gefasst. Darin wurde u.a. beschlossen, dass in städtischen Einrichtungen, wie z.B. in Kindertagesstätten und Schulen eine Ausweitung des Anteils an Bio- Lebensmitteln auf 30% und verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel verwendet werden sollten.

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über den jüngsten Beschluss der Stadt in Sachen Fahrzeugbeschaffung: herkömmliche Verbrennungsmotoren dürfen nur noch in begründeten Ausnahmen gekauft werden. Damit übernimmt Augsburg Vorbildfunktion und senkt aktiv den eigenen Schadstoffausstoß. Das ist ein Meilenstein im Umgang mit Mobilität. Und mit jedem Auto weniger verbessern wir unser Stadtklima und die Luftqualität.

Auch nach Jahrzehnten gibt es in Augsburg noch keinen Ort, der über die Verbrechen der NS-Zeit aufklärt. Die Halle 116 auf dem Sheridan-Gelände war ein KZ-Außenlager von Dachau, weshalb der Umgang mit dem Gebäude entsprechend sensibel sein muss. Aus Sicht der Grünen Fraktion sollte die Stadt die Halle im Ganzen kaufen und zur Gemeinbedarfsfläche machen. Dabei können wir uns als andere sensible Nutzungen neben dem Denkort z.B. ein Kultur- und Bildungszentrum oder städtische Bildungseinrichtungen vorstellen.

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass städtisches und regionales Klimaschutzmanagement fortgesetzt werden. Denn wir befinden uns bereits mitten im Klimawandel und Augsburg ist - wie alle Städte mit stetigem Bevölkerungswachstum und dessen Folgen - besonders von seinen negativen Auswirkungen betroffen. Es ist konsequent, die Klimaschutzabteilung der Stadt personell zu stärken und das regionale Klimaschutzkonzept gemeinsam mit den beiden Landkreisen weiterzuverfolgen.

Beim 8. Green Ladies Lunch im Augsburger Rathaus diskutierten etwa 40 Frauen angeregt und konstruktiv über die Gestaltung eines Universitätsklinikums in Augsburg unter frauenpolitischen Gesichtspunkten. Einig waren sich alle, dass die mutige Entscheidung der Kommunalpolitik, Küche und Reinigunsleistungen nicht zu privatisieren, vom Freistatt keinesfalls revidiert werden darf.

Die Grüne Fraktion stellt sich an die Seite der Gegner eines Baugebiets in Bergheim und auch in Radegundis. Obwohl das Ortsentwicklungskonzept diese Fläche bereits als ungeeignet für Wohnbebauung qualifiziert hat, versuchen einige Stadträte dennoch dieses Baugebiet durchzudrücken. Diese Fläche hat nach Ansicht von Experten einen hohen ökologischen und landschaftlichen Wert.