Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die Sanierung und barrierefreie Erschließung des Bürgerhauses Pfersee. Allerdings hat die Stadtratsfraktion Bedenken bei der Gebäudegröße und dem damit verbundenen Eingriff in das Grün. Eine Einbeziehung der umliegenden Vereine und Initiativen muss weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Sie wollen mehr Artenschutz, sie wollen konkretes Handeln statt Umweltrhetorik. Selbstverständlich müssen daher nun alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten, um gegen das Artensterben vorzugehen

Die GRÜNE Fraktion beantragt, dass endlich eine Beratungsstelle für Antidiskriminierung in der Stadtverwaltung eingerichtet wird.

Über 20% der Augsburger*innen unterstützten mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren. Wir freuen uns riesig über diese hohe Beteiligung, noch nie war ein Volksbegehren in Augsburg so erfolgreich. Damit haben die Augsburger*innen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen das Thema Arten- und Naturschutz ist. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.

Die GRÜNEN stimmen sich auf die Europawahlen ein und wollen mit Mut und Zuversicht in das große Wahljahr 2019 ziehen. So betonten Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, und Reiner Erben, Referent für Umwelt, Migration und Nachhaltigkeit, in ihren Reden zum Neujahrsempfang die Bedeutung eines geeinten Europa für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit sowie Klima- und Umweltschutz.

Transparenz und Beteiligung bei Sanierung und Neubau mitnehmen Wir sind der Meinung, dass bei einer solch weitreichenden Entscheidung - Sanierung oder Neubau oder gar Schulverlegung - die Schulgemeinschaft frühzeitig informiert und mit eingebunden werden muss.

Lasst uns auch hier konsequent sein in der Sache, und deutlich in unseren Forderungen. Lasst uns immer und immer wieder erläutern, warum Klimaschutz und Gerechtigkeit, warum Kohleausstieg und Arbeitsplätze zusammengehören, denn: there are no jobs on a dead planet. Lasst uns zugleich aber respektvoll bleiben, zuhören und erklären, lasst uns immer wieder auch dorthin gehen, wo wir nicht mit offenen Armen empfangen werden.

Was bedeutet für uns Europa? Was muss uns Europa bedeuten? Offene Grenzen, vielfältige Kulturen und Lebensweisen, friedliches Zusammenleben, Achtung der Menschenrechte, wichtige Umwelt- und Naturschutzregeln.

Ich möchte einige Beispiele nennen, was wir hier in Augsburg von Europa haben und damit deutlich machen, wie wichtig Europa, wie wichtig die europäischen Werte des Zusammenlebens für uns alle sind und wie wichtig es ist, diese Werte zu verteidigen gegen die menschenfeindlichen Populisten und Vereinfacher.

Wir Grüne sehen einen klaren Handlungsauftrag. In Zeiten, in denen Populisten den Klimawandel und Umweltgefahren leugnen, in denen Angst geschürt wird, wollen wir nicht nur Umweltkosmetik betreiben. Wir stehen für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik, für Humanität und Gerechtigkeit. Wir stehen für ökologisches Wirtschaften, für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Denn wir müssen uns und unseren Nachgeboren eine lebenswerte Welt hinterlassen. Auch hier in Augsburg. Dafür treten wir an!

Im August 2018 versprach Ministerpräsident Söder bei einem Besuch, dass Augsburg eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung bekommen solle, die sich schwerpunktmäßig um den Umgang mit sozialen Medien kümmert. Eine aktuelle Anfrage zum Plenum im Bayerischen Landtag (anbei) brachte nun zu Tage, dass bis auf das Versprechen bisher im Grunde nichts klar ist und auch noch nichts Substantielles passiert ist.

In den letzten 10 Jahren seit Einführung der Biodiversitätsstrategie haben bereits diverse Aktivitäten vom Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen und Forstamt, vom Landschaftspflegeverband und Ehrenamtlichen stattgefunden. Zugleich haben aber das Artensterben und der Flächenverbrauch weiter zugenommen und der Klimawandel schreitet rasant voran. Daher ist es wichtig und richtig, die bisherige Biodiversitätsstrategie und den entsprechende Maßnahmenkatalog zu evaluieren und weiterzuentwickeln

Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert sein 100-jähriges Bestehen. Dies ist Anlass zum Erinnern und Feiern, auch in Augsburg. Zugleich besteht aber auch die Notwendigkeit, den Blick auf bestehende Herausforderungen bei politischer und gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen zu richten.

Der jahrelange Einsatz für die Mobilitätsdrehscheibe hat sich gelohnt . Fertigstellung des Bahnsteigs F wichtige Voraussetzung für Regio-Schienen-Takt und ökologische Verkehrswende. Die GRÜNEN Stadt- und KreisrätInnen  sind froh und erleichtert, dass nun der Bahnsteig F für die Nah- und Regionalzüge endlich fertiggestellt ist und damit ein wichtiger Baustein der Mobilitätsdrehscheibe zur Verfügung steht. 

Wir bedauern, dass unser langjähriges Mitglied Christian Moravcik aus der Fraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten ist. Wir sind enttäuscht über die Form des Austrittes und irritiert darüber, dass er uns gerade in Zeiten des großen politischen Zuspruchs verlässt.