Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Fraktion bedauert sehr, dass die Bemühungen der Fraktion, des Umweltausschusses und des Umweltreferenten Bäume am Herrenbach vor der Fällung zu bewahren, letztlich nicht fruchten konnten. Tiefbauamt und Wasserwirtschaftsamt (WWA) sehen keine Alternativen zur Fällung aller 96 zu nahe am Herrenbach stehenden Bäume, um absolute Sicherheit vor einer Überschwemmung gewährleisten zu können.

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Im Rahmen des Masterplans 'Nachhaltige Mobilität' soll eine kostenfrei nutzbare Innenstadt-Zone, die sog. "City-Zone", eingeführt werden. Das ist ein Baustein um umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen in der Innenstadt zu reduzieren. Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt dieses Vorhaben, das die Stadt Augsburg zum Vorreiter bei nachhaltiger Mobilität und Luftreinhaltung in Deutschland machen würde.

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Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützt die rasche Umwandlung zum Staatstheater, da die kulturelle Qualität vor Ort gesichert und ausgebaut wird. Uns ist es jedoch wichtig, dass den Mitarbeiter*Innen des Theaters durch den einhergehenden Prozess keine Nachteile entstehen. Weiterhin fordern wir eine verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit mit der freien Szene, um so an den Beteiligungs- und Öffnungsprozess der Theatersanierung anzuschließen.

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Um den ehrgeizigen Zielen des Projekts Fahrradstadt 2020 gerecht zu werden, wurde nun dessen Entfristung durch den Bauausschuss beschlossen. Die Stadt Augsburg bekennt sich somit zu einer dauerhaften Radverkehrsförderung. So soll die Luft und damit die Lebensqualität der Bewohner stetig verbessert werden. In diesem Sinne fordert die Grüne Stadtratsfraktion langfristig einen Radverkehrsanteil von mehr als 25 Prozent.

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Der Park ist im Quartier rund um das Servatiusstift die einzige größere Grünfläche. Zudem handelt es sich um ökologisch wertvolles Grün - und in großen Teilen um ein kartiertes Biotop. Deshalb fordert die Fraktion zusätzlich seine Ausweisung als Grünfläche, um so seinen dauerhaften Erhalt zu sichern.

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Die Grüne Stadtratsfraktion will den ÖPNV künftig durch die Einnahmen aus den Parkgebühren stärken und fordert außerdem, die Parkgebühren in Anlehnung an die Preisentwicklung im ÖPNV zu erhöhen. Damit könnte z.B. die Ausweitung des 9 Uhr-Tickets auf 8 Uhr solide gegenfinanziert werden. Gerade angesichts der Probleme in der Luftreinhaltung Augsburgs ist es zudem höchste Zeit für weniger und emissionsfreien Verkehr in unserer Stadt zu sorgen.

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Das neue Internetportal der Stadt verdeutlicht, dass kulturelle Bildung eben nicht nur im schulischen Bereich erworben wird, sondern alle Generationen angeht und in praktisch allen Lebensbereichen und an allen Bildungsorten mittlerweile ihren Platz hat. Die Grüne Stadtratsfraktion als Impulsgeberin für dieses Angebot, freut sich besonders darüber, dass es umfangreiche Optionen bietet, die gleichermaßen für kulturinteressierte Familien wie für Lehrerinnen und Lehrer oder andere Pädagoginnen und Pädagogen nutzbar sind.

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Die GRÜNE Fraktion möchte, dass es endlich Fortschritte bei der Realisierung eines Denkorts in der Halle 116 auf dem Sheridan-Areal gibt. Ein Denk- und Bildungsort in diesem ehemaligen KZ-Außenlager macht aber aus Sicht der GRÜNEN nur Sinn, wenn nicht Teile des Gebäudes unabhängig vom Rest entwickelt werden, sondern ein Gesamtkonzept für die gesamte Halle entwickelt wird. Deshalb sollte die Stadt die Halle kaufen und bis zur Realisierung einen Fördertopf für bürgerschaftliche Initiativen bereit stellen, die dort Veranstaltungen, Ausstellungen oder ähnliches anbieten wollen.

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Dank der Initiative der Grünen Stadtratsfraktion können bedürftige AugsburgerInnen das Kultursozialticket jetzt endlich unabhängig von anderen "Sozial-Ausweisen" erhalten. Denn viele scheuen den Weg zur Tafel oder komplizierte Behördengänge. Jetzt ist also eine Hürde zur Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt abgeschafft - und so wird das Kultursozialticket künftig hoffentlich auch stärker genutzt.

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12.03.2018

Brechtfestival

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über die Verjüngung des Publikums und, dass das Festival die Aktualität von Brechts Arbeit für die Gegenwart klar herausgestellt hat. Gleichzeitig steht aus Grüner Sicht der nächste Schritt beim Brechtfestival ab 2020 an: die Festivalleitung in die Hände einer Frau zu legen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die überfällige Bestätigung, dass für den Schutz der Gesundheit Maßnahmen getroffen werden müssen, durch die die NOx-Grenzwerte endlich eingehalten werden. Darüberhinaus brauchen wir in unseren Städten aber eine echte Mobilitätswende... das Nahverkehrsangebot muss besser und günstiger werden und speziell in Augburg muss neben dem neuen Elektromobilitätskonzept das Projekt Fahrradstadt ernsthaft voran gebracht werden.

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Die Stadt Augsburg steht nach wie vor vor der großen Herausforderung, die Bildungschancen und Bildungsteilhabe aller jungen Menschen zu fördern. Wie Augsburger Bildungs- und Sozialberichte aufzeigen, geschieht diese Herausforderung in einer Situation weiter zunehmender Heterogenität (Inklusion, Migration, Milieu) in den Augsburger Bildungsorten. Dies erfordert ein Zusammenwirken von Schule und außerschulischen Partnern, denn Schule allein stößt an ihre Grenzen. Deshalb hält die Grüne Fraktion es für erforderlich, Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung zu einer integrierten Bildungsentwicklungsplanung zusammenzufassen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über den Augsburger Beschluss, systematisch ein Netz von Ladestationen für E-Fahrzeuge aufzubauen. Mit dem Konzept von Nachhaltigkeitsreferent Reiner Erben hebt sich die Stadt deutlich von anderen Kommunen ab, wo der Ausbau eher ungeplant und am Bedarf vorbei geschieht. Außerdem setzt man Anreize, vermehrt Elektrofahrzeuge zu nutzen, z.B. mit kostenlosen  Parkplätzen während man lädt. Gleichzeitig betont die Fraktion aber, dass ausschließlich mit Ökostrom "betankt" werden muss -  denn nur dann ist E-Mobilität klimafreundlich und umweltschonend.

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Die aktuelle Diskussion um notwendige Nachbesserungen an der Tarifreform nimmt die Fraktion deshalb zum Anlass, die Finanzierung des ÖPNV grundsätzlich zu überdenken und macht dazu konkrete Vorschläge.

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Statt Containerlösung kann vielleicht bald ein Treffpunkt in der ehemaligen St. Christopherus-Apotheke eingerichtet werden. Darüber hinaus soll ein Gesamtpaket das „Negativ-Image“ des Helmut-Haller-Platzes beseitigen und durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und neue Nutzungsmöglichkeiten eine Vision für die Zukunft des Platzes entwickeln.

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URL:http://gruene-augsburg.de/fraktion00/pressemitteilungen/browse/3/