Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Dank der Initiative der Grünen Stadtratsfraktion können bedürftige AugsburgerInnen das Kultursozialticket jetzt endlich unabhängig von anderen "Sozial-Ausweisen" erhalten. Denn viele scheuen den Weg zur Tafel oder komplizierte Behördengänge. Jetzt ist also eine Hürde zur Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt abgeschafft - und so wird das Kultursozialticket künftig hoffentlich auch stärker genutzt.

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12.03.2018

Brechtfestival

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über die Verjüngung des Publikums und, dass das Festival die Aktualität von Brechts Arbeit für die Gegenwart klar herausgestellt hat. Gleichzeitig steht aus Grüner Sicht der nächste Schritt beim Brechtfestival ab 2020 an: die Festivalleitung in die Hände einer Frau zu legen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die überfällige Bestätigung, dass für den Schutz der Gesundheit Maßnahmen getroffen werden müssen, durch die die NOx-Grenzwerte endlich eingehalten werden. Darüberhinaus brauchen wir in unseren Städten aber eine echte Mobilitätswende... das Nahverkehrsangebot muss besser und günstiger werden und speziell in Augburg muss neben dem neuen Elektromobilitätskonzept das Projekt Fahrradstadt ernsthaft voran gebracht werden.

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Die Stadt Augsburg steht nach wie vor vor der großen Herausforderung, die Bildungschancen und Bildungsteilhabe aller jungen Menschen zu fördern. Wie Augsburger Bildungs- und Sozialberichte aufzeigen, geschieht diese Herausforderung in einer Situation weiter zunehmender Heterogenität (Inklusion, Migration, Milieu) in den Augsburger Bildungsorten. Dies erfordert ein Zusammenwirken von Schule und außerschulischen Partnern, denn Schule allein stößt an ihre Grenzen. Deshalb hält die Grüne Fraktion es für erforderlich, Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung zu einer integrierten Bildungsentwicklungsplanung zusammenzufassen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über den Augsburger Beschluss, systematisch ein Netz von Ladestationen für E-Fahrzeuge aufzubauen. Mit dem Konzept von Nachhaltigkeitsreferent Reiner Erben hebt sich die Stadt deutlich von anderen Kommunen ab, wo der Ausbau eher ungeplant und am Bedarf vorbei geschieht. Außerdem setzt man Anreize, vermehrt Elektrofahrzeuge zu nutzen, z.B. mit kostenlosen  Parkplätzen während man lädt. Gleichzeitig betont die Fraktion aber, dass ausschließlich mit Ökostrom "betankt" werden muss -  denn nur dann ist E-Mobilität klimafreundlich und umweltschonend.

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Die aktuelle Diskussion um notwendige Nachbesserungen an der Tarifreform nimmt die Fraktion deshalb zum Anlass, die Finanzierung des ÖPNV grundsätzlich zu überdenken und macht dazu konkrete Vorschläge.

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Statt Containerlösung kann vielleicht bald ein Treffpunkt in der ehemaligen St. Christopherus-Apotheke eingerichtet werden. Darüber hinaus soll ein Gesamtpaket das „Negativ-Image“ des Helmut-Haller-Platzes beseitigen und durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und neue Nutzungsmöglichkeiten eine Vision für die Zukunft des Platzes entwickeln.

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Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert die mehrheitliche Entscheidung des Regionalen Planungsverbands Augsburg in der Region nur noch Vorrang- und Vorbehaltsflächen für ca. 8 Windkraftanlagen auszuweisen. Die Mehrheit der Verbandsmitglieder beharrte weiterhin auf einem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung von 2000 m (10H).

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Die GRÜNE Stadtratsfraktion setzt sich mit zwei Anträgen dafür ein, dass der Flächennutzungsplan der Flugplatzheide geändert wird, die Unterschutzstellung für die gesamte Heidefläche erfolgt und gleichzeitig unter Berücksichtigung des Naturschutzes rasch Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge an der Berliner Allee geschaffen werden.

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Nachdem Ende 2014 klar war, dass vorerst keine feste Tramlinie durch die Maxstraße kommen wird, hat die GRÜNE Fraktion damals beantragt endlich die Radspuren auf der Straße zu realisieren. Es hat etwas gedauert, aber nun wurde beschlossen, dass Anfang 2018 mit dem Bau begonnen wird. Damit wird die Fahrradstadt auch auf Augsburgs schönster Straße sichtbar, lästige Umwege entfallen und das "Schütteltrauma" wird bis 2019 endlich ein Ende haben.

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Die Grünen im Stadtrat lehnen den Bau einer Kita im Schlössle-Park ab. Die Platzsituation bei den Kindertagesstätten in Pfersee zeigt aus Sicht der Fraktion, dass andere Standorte den Bedarf sinnvoller auffangen könnten und noch dazu städtebaulich besser geeignet sind.

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Mit dem Beschluss des Umweltausschusses von gestern wird Bildung für nachhaltige Entwicklung in Augsburg fest in der kommunalen Bildungslandschaft verankert. Die zahlreichen guten Aktivitäten werden systematisch ausgebaut. Nur so erreichen wir eine möglichst große Zahl an Menschen aller Milieus und befähigen sie, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Als großen und sichtbaren Anker dafür brauchen wir die rasche Umsetzung des neuen Umweltbildungszentrums. 

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Der Regionale Planungsverband Augsburg hat gegen die Stimme der GRÜNEN beschlossen, für seine Planungen bei der starren 10H-Regelung(2000m Abstand) zu verharren. Damit setzt er die Rechtssicherheit des Plans aufs Spiel und verhindert faktisch einen weiteren Ausbau der Windkraft. Wir GRÜNE fordern deutlich geringere Abstandsregeln wie z.B. in Baden-Württemberg (700m), damit wir unsere regionalen Klimaschutzziele erreichen und bundesweit auch schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen können.

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Als Richtschnur, Hilfestellung und Grundlage für die Organisatoren soll ein Leitfaden für nachhaltige Festivals und Veranstaltungen erarbeitet werden. Darin fließen natürlich auch besonders die Erfahrungen des Stadtjugendrings und der Stadtverwaltung mit dem Modular ein.

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Deshalb macht sich die Grüne Stadtratsfraktion nun besonders dafür stark, endlich den Luftreinhalteplan der Stadt Augsburg umzusetzen - um Fahrverbote zu vermeiden zu allererst die kurzfristig wirkenden Maßnahmen. Darüber hinaus ist vor allem der Bund gefordert, ein überzeugendes Aktionsprogramm mit Instrumenten wie der blauen Plakete zu schaffen.

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URL:http://gruene-augsburg.de/fraktion00/pressemitteilungen/browse/4/