Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert die mehrheitliche Entscheidung des Regionalen Planungsverbands Augsburg in der Region nur noch Vorrang- und Vorbehaltsflächen für ca. 8 Windkraftanlagen auszuweisen. Die Mehrheit der Verbandsmitglieder beharrte weiterhin auf einem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung von 2000 m (10H).

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Die GRÜNE Stadtratsfraktion setzt sich mit zwei Anträgen dafür ein, dass der Flächennutzungsplan der Flugplatzheide geändert wird, die Unterschutzstellung für die gesamte Heidefläche erfolgt und gleichzeitig unter Berücksichtigung des Naturschutzes rasch Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge an der Berliner Allee geschaffen werden.

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Nachdem Ende 2014 klar war, dass vorerst keine feste Tramlinie durch die Maxstraße kommen wird, hat die GRÜNE Fraktion damals beantragt endlich die Radspuren auf der Straße zu realisieren. Es hat etwas gedauert, aber nun wurde beschlossen, dass Anfang 2018 mit dem Bau begonnen wird. Damit wird die Fahrradstadt auch auf Augsburgs schönster Straße sichtbar, lästige Umwege entfallen und das "Schütteltrauma" wird bis 2019 endlich ein Ende haben.

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Die Grünen im Stadtrat lehnen den Bau einer Kita im Schlössle-Park ab. Die Platzsituation bei den Kindertagesstätten in Pfersee zeigt aus Sicht der Fraktion, dass andere Standorte den Bedarf sinnvoller auffangen könnten und noch dazu städtebaulich besser geeignet sind.

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Mit dem Beschluss des Umweltausschusses von gestern wird Bildung für nachhaltige Entwicklung in Augsburg fest in der kommunalen Bildungslandschaft verankert. Die zahlreichen guten Aktivitäten werden systematisch ausgebaut. Nur so erreichen wir eine möglichst große Zahl an Menschen aller Milieus und befähigen sie, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Als großen und sichtbaren Anker dafür brauchen wir die rasche Umsetzung des neuen Umweltbildungszentrums. 

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Der Regionale Planungsverband Augsburg hat gegen die Stimme der GRÜNEN beschlossen, für seine Planungen bei der starren 10H-Regelung(2000m Abstand) zu verharren. Damit setzt er die Rechtssicherheit des Plans aufs Spiel und verhindert faktisch einen weiteren Ausbau der Windkraft. Wir GRÜNE fordern deutlich geringere Abstandsregeln wie z.B. in Baden-Württemberg (700m), damit wir unsere regionalen Klimaschutzziele erreichen und bundesweit auch schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen können.

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Als Richtschnur, Hilfestellung und Grundlage für die Organisatoren soll ein Leitfaden für nachhaltige Festivals und Veranstaltungen erarbeitet werden. Darin fließen natürlich auch besonders die Erfahrungen des Stadtjugendrings und der Stadtverwaltung mit dem Modular ein.

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Deshalb macht sich die Grüne Stadtratsfraktion nun besonders dafür stark, endlich den Luftreinhalteplan der Stadt Augsburg umzusetzen - um Fahrverbote zu vermeiden zu allererst die kurzfristig wirkenden Maßnahmen. Darüber hinaus ist vor allem der Bund gefordert, ein überzeugendes Aktionsprogramm mit Instrumenten wie der blauen Plakete zu schaffen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass das Integrationsprojekt "Willkommens- und Anerkennungskultur in Augsburg", kurz WAKA, fortgeführt werden soll. Augsburg als vielkulturelle Stadt ist auf interkulturelle Öffnung und Kompetenz in der Stadtverwaltung, genauso wie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft geradezu angewiesen. Der bisherige Erfolg des Projekts unterstreicht das und spricht zudem dafür, die interkulturellen Schulungen und die Angebote in der Integrationsarbeit zu intensivieren.

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Die Grüne Stadtratsfraktion tritt dafür ein, dass Augsburg eine Strategie entwickelt, wie qualifiziertes Personal auf dem stark umkämpften Markt gewonnen und gesichert werden kann. Andere Kommunen haben längst Maßnahmen ergriffen, um eine Arbeitsstelle in ihrer Stadt für ErzieherInnen besonders attraktiv zu machen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion fordert die Stadt dazu auf, endlich eine breite Präventionskampagne zu starten. Nachdem letzte Woche wieder eine Radlerin einem tödlichen Unfall zum Opfer fiel, sei es dringender denn je auf ein achtsames Miteinander im Straßenverkehr hinzuwirken. Zudem ließen sich viele Gefahrenstellen baulich leicht entschärfen, an allen anderen müssen deutlich sichtbare Hinweise angebracht werden - z.B. auf kreuzende RadfahrerInnen zu achten. Wenn sich so weitere Unfälle vermeiden lassen, ist das den Aufwand allemal wert!

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Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, gerade die bevölkerungsreichen Stadtteile attraktiv in das Radwegenetz einzubinden. Auf längeren Distanzen innerhalb des Stadtgebiets gibt es noch Probleme bei der Nutzung des Fahrrads aufgrund von Netzlücken oder Umwegen.

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Jedem steht es frei, Kritik am Programm zu üben. Der OB sollte qua Amt dabei aber überparteilich handeln und alle Beteiligten mitnehmen. Der nun eingeschlagene Weg hat in der Verwaltung und auch bei den betroffenen Akteuren Verunsicherung hervorgerufen und damit sicherlich nicht zur Weiterentwicklung der Friedensstadt beigetragen. Die GRÜNEN schlagen deshalb vor, zukünftig wieder ein Kuratorium einzuberufen, wie es schon unter PAX-Zeiten existiert hatte.

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Einstimmig trafen Umweltausschuss und Stadtrat diese Entscheidung. Die Grüne Stadtratsfraktion sieht damit einen wichtigen Schritt für den Baumschutz getan. Ziel des Leitfadens ist es, Beschädigungen von Bäumen in allen Schritten eines Bauprozesses zu verhindern. Der nächste muss nun eine deutliche Verschärfung der städtischen Baumschutzverordnung sein. 

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Die Grünen aus Augsburg-Stadt, Augsburg-Land und Aichach-Friedberg stellen angesichts der Auflösung der Regio Augsburg Energie e.V. die klare Forderung an Stadt und Landkreise: Die Auflösung darf nicht zu einem Einsparmodell werden. Das derzeitige Handeln wird der Bedeutung des Klimaschutzes nicht gerecht.

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URL:http://gruene-augsburg.de/fraktion00/pressemitteilungen/browse/4/