Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert massiv, dass in der Holbeinstraße erneut Bäume gefällt werden, obwohl das Amt für Grünordnung die Fällungen in einer Stellungnahme abgelehnt hat. Aus unserer Sicht muss der Bauantrag in dieser Form abgelehnt werden. Unser Umweltreferent wurde vor kurzem aufgefordert beim Baumschutz härter durchzugreifen und nun wird bei erster Gelegenheit die Meinung der Fachleute einfach ignoriert und übergangen.

Nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion war es absehbar, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder zunimmt. Deshalb muss nicht nur die Stadt dringend mehr Geld für den Ausbau solcher Betreuungsplätze bereitstellen. Der Freistaat ist gefordert, die Kommunen hier finanziell viel stärker zu unterstützen und mehr gebundene Ganztagsklassen zu genehmigen.

Ein Warnhinweis kann Leben retten - Regensburg macht es vor. Bei der Umsetzung der Fahrradstadt 2020 geht es aus Grüner Sicht neben wichtigen baulichen Veränderungen vor allem um ein achtsames Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Unfallprävention ist ein Baustein für ein gelingendes Miteinander und sollte Priorität haben.

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen aus dem laxen Umgang einiger Bauunternehmen mit geschützten Bäumen. Die Stadt müsse zum Schutz ihres Baumbestands auch Maßnahmen ergreifen, die den jeweiligen VerursacherInnen tatsächlich „weh tun“.  Deshalb hat die Fraktion jetzt zwei Anträge gestellt, die genau das erreichen können.

Antje Seubert, wohnungspolitische Sprecherin: „Der Wohnungsmarkt in Augsburg ist schon seit längerer Zeit angespannt und die Lage wird sich durch den prognostizierten Zuzug eher noch verschärfen. Dennoch wissen wir, dass es Wohnungsleerstände gibt.

Die Ablehnung der Petition zum Erhalt der Flugplatzheide durch die CSU Fraktion im Landtag kommentiert Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Augsburg: „Wieder einmal spielt die CSU gekonnt den hohen Wohnungsdruck in unserer Region gegen den Umweltschutz aus. In diesem Fall geht die CSU sogar noch weiter und spielt den Schutzpatron der geflüchteten Menschen in unserer Stadt. Dabei weiß man, dass die würdige Unterbringung Geflüchteter alles andere als ein Herzensanliegen dieser Staatsregierung ist.

Der sechste Augsburger Green Ladies Lunch zum Thema "Frauen - Wohnen - andere Wege" informierte über die besondere Situation von Frauen auf dem angespannten Wohnungsmarkt.  Neben den harten Fakten wurden einige alternative Wohnformen in München vorgestellt. Noch dringender braucht Augsburg zunächst eine "Frauenpension" für obdachlose Frauen - denn deren Zahl ist in Augsburg stark angestiegen.

Polizei und Verwaltung untermauern mit ihrer Einschätzung diese Grüne Forderung. Stattdessen sei mehr Präsenz der Polizei gefragt - wofür natürlich ihre personelle Ausstattung verbessert werden muss. Die Augsburger Grünen setzen sich auch für andere Maßnahmen ein, die die Stadt ergreifen kann und die deutlich mehr erreichen als permanente Videoüberwachung.

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben die Augsburger GRÜNEN ihr Vorstandsteam für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, dass die Stadt Augsburg sich ab 2018 an der weltweiten Earth Hour beteiligt. 7000 Städte in fast allen Ländern der Erde haben sich Ende März dieses Jahres wieder daran beteiligt, in den Abendstunden das Licht bzw. die Beleuchtung für monumentale Bauten in ihren Städten für eine Stunde abzuschalten. Wir wollen, dass auch die Umweltstadt Augsburg sich an dieser Aktion beteiligt und ein Bewusstsein für Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt bzw. verstärkt wird.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert, dass bei der Planung des neuen Stadtquartiers im Südwesten von Haunstetten alle Möglichkeiten des Baurechts ausgenutzt werden, um Grundstücksspekulationen zu verhindern. München hat dies schon in einigen neuen Vierteln vorgemacht. Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten in einem guten Umfeld zu schaffen.

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass auf ihren Vorschlag hin ein Radschnellweg auf der Postillionstraße im neuen Stadtteil Haunstetten Südwest vorgesehen wird, der Augsburg und Königsbrunn verbindet. Für die verkehrliche Erschließung des neuen Stadtteils fordern wir gleichzeitig ein zukunftsorientiertes Leitbild. Wir wollen, dass Mobilität vom Menschen her gedacht wird und nicht vom Auto her. Als GRÜNE wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit umfassende Mobilität jenseits des privaten PKW möglich wird.

Die GRÜNE Fraktion ist der Ansicht, dass allein polizeiliche Mittel nicht ausreichen, um die jüngst gehäuften Probleme mit jungen Migrantengruppen zu lösen. Wir wollen, dass die Stadt unter Federführung des Kommunalpräventiven Rats und mit Partnern wie dem Büro für Migration, dem Stadtjugendring, Brücke e.V., Tür an Tür und den Wohlfahrtsverbänden eine Art "Interventionsteam" bildet und für diese jungen Männer soziale Begleitung organisiert. Nur mit Abschreckungspolitik werden wir nichts gewinnen. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, der an die Ursachen geht, um das Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen.

Unser GRÜNER Referent Reiner Erben hat es nach vielen Gesprächen mit den Fraktionen und dem Finanzreferat geschafft, eine 80%-ige Gebührenerhöhung im Friedhofswesen abzuwenden. Die Stadt zahlt dem Friedhofswesen nun aus dem Haushalt Zuschüsse für die denkmalgeschützten Bereiche und für den Grünwert der Friedhöfe. Dadurch ist die Erhöhung moderat und sozial vertretbar. Das Friedhofswesen ist gebührenfinanziert und muss kostendeckend arbeiten, auch wenn sich die Bestattungswünsche verändert haben.