Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan für das Gaswerk-Gelände in Oberhausen auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu prüfen. Da die neue medizinische Fakultät nicht weit entfernt sein wird, wäre beispielsweise ein Studentenwohnheim, aber auch Wohnen für Kreative denkbar und würde kurze Wege für BewohnerInnen mit sich bringen.

Zur bereits durch den Stadtrat verabschiedeten Tarifreform im AVV und zur Zustimmung zu dieser Reform, nimmt die GRÜNE Fraktion ausführlich Stellung. Eine nachhaltige Verkehrspolitik endet für uns GRÜNE nicht an der Stadt- bzw. Zonengrenze. Die Vorteile im gesamten AVV überwiegen und führen im Idealfall genau dazu, dass Augsburg weniger Autoverkehr aus dem Umland ertragen muss.

Die Verwendung von Einweg-Pappbechern wird zunehmend zu einem riesigen Umweltproblem. Schnell einen Kaffee auf dem Weg trinken und dann weg mit dem Becher. Nach Angaben der deutschen Umwelthilfe werden 320.000 Coffee-to-go-Becher stündlich in Deutschland verbraucht – pro Jahr macht das 2,8 Milliarden Kaffee-Einwegbecher, die über die Theke und dann im Müll landen und so zu jährlich mehr als 40.000 Tonnen Müll führen. Auf das Problem der Verwendung von Einwegbechern auch in Augsburg macht die GRÜNE Stadtratsfraktion jetzt in einem Antrag aufmerksam und möchte über Lösungsmöglichkeiten für unsere Stadt beraten.

Die Gefahrensituation in und nahe der Pferseer Unterführung hat sich seit der Sperrung des Haupteingangs des Bahnhofs noch weiter verschärft und kann nicht so bleiben. Die GRÜNEN fordern daher Tempo 30 und ein Überholverbot im Tunnel anzuordnen und entsprechend zu sichern. Auch die Baustelleneinrichtung am Helio-Center ragt viel zu weit in den Geh/Radweg hinein und muss dringend geändert und die Wegeverbindungen geklärt werden.

Unserem Migrationsreferenten Reiner Erben ist es zu verdanken, dass die Kresslesmühle erstmals seit den 1970er Jahren generalsaniert wird und damit die Zukunft des Hauses für weitere Generationen gesichert ist. Auch inhaltlich ist die Mühle als neues Bildungs-, Beratungs- und Begegnungshaus gut aufgestellt und wird damit wieder zu einem belebten interkulturellen Ort in der Altstadt.

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über die Umsetzung der Meldeplattform RaDar! in Augsburg. Dies hatte die Fraktion nach einer Veranstaltung mit dem ADFC beantragt. Während des Stadtradelns soll es nun eine Testphase geben. Ebenso erfreulich ist der nun erfolgte Beschluss die Neuburger Straße in Lechhausen beidseits mit breiten Radfahrstreifen auszustatten und damit eine der größten Lücken im innenstadtnahen Radwegenetz zu schließen.

Die Grüne Fraktion gratuliert dem Stadtjugendring zu einem sehr erfolgreichen und aus Sicht der Grünen absolut vorbildlichen Festival. Nachhaltigkeit und Umweltschutz waren zentrale und sehr gut umgesetzte Themen, woran sich andere Festivals in der Stadt - wie z.B. die Sommernächte - ein Beispiel nehmen sollten. Die hohen Umweltauflagen wurden umgesetzt und haben den Park so gut als möglich geschützt. Nach einer gemeinsamen Analyse muss nun rasch eine tragfähige Lösung für 2018 gefunden werden, die die Belange des Umwelt-, Natur- aber auch des Lärmschutzes berücksichtigt und an manchen Stellen noch verbessert.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, die städtische Infrastruktur in Kooperation mit den Stadtwerken digital mit 3D-Technologie zu erfassen und damit beispielsweise das Baumkataster schneller umzusetzen. Das würde erheblich schneller gehen als die aktuelle manuelle Erfassung und es könnten zeitgleich Kosten gespart und noch weitere für die Stadt wertvolle Daten gesammelt und in einer zentralen Datenbank verwaltet werden.

Die GRÜNE Fraktion fordert, dass die Stadt Augsburg eine so genannte Vorhabenliste im Internet führt und damit Bürgerbeteiligung transparenter macht und weiter ausbaut. In Heidelberg können sich die Bürgerinnen und Bürger über diese Liste jederzeit informieren welche Projekte die Stadt plant, wie der Planungsstand und die Kosten und wer die AnsprechpartnerInnen für dieses Projekt sind. Gut vorbereitete Bürgerbeteiligung nutzt sowohl der Stadt als auch der Mehrheit der Bevölkerung, denn sie erhöht die Akzeptanz und die Zufriedenheit mit einem Projekt messbar und trägt zu einem möglichst guten Gesamtergebnis bei.

Die GRÜNE Fraktion setzt sich dafür ein, dass das ohnehin bereits auf einem Teilstück beschlossene Tempo 50 auf der alten B17 bis nach Königsbrunn ausgeweitet wird. Damit würde eine klare und durchgehende Regelung gefunden, die alle Anwohnerinnen und Anwohner in Haunstetten vom Straßenlärm entlastet, die Luftqualität verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Leute im Norden Haunstettens entlastet werden sollen und im Süden nicht, denn dort ist der Lärm subjektiv genauso belastend.

Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert massiv, dass in der Holbeinstraße erneut Bäume gefällt werden, obwohl das Amt für Grünordnung die Fällungen in einer Stellungnahme abgelehnt hat. Aus unserer Sicht muss der Bauantrag in dieser Form abgelehnt werden. Unser Umweltreferent wurde vor kurzem aufgefordert beim Baumschutz härter durchzugreifen und nun wird bei erster Gelegenheit die Meinung der Fachleute einfach ignoriert und übergangen.

Nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion war es absehbar, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder zunimmt. Deshalb muss nicht nur die Stadt dringend mehr Geld für den Ausbau solcher Betreuungsplätze bereitstellen. Der Freistaat ist gefordert, die Kommunen hier finanziell viel stärker zu unterstützen und mehr gebundene Ganztagsklassen zu genehmigen.

Ein Warnhinweis kann Leben retten - Regensburg macht es vor. Bei der Umsetzung der Fahrradstadt 2020 geht es aus Grüner Sicht neben wichtigen baulichen Veränderungen vor allem um ein achtsames Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Unfallprävention ist ein Baustein für ein gelingendes Miteinander und sollte Priorität haben.

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen aus dem laxen Umgang einiger Bauunternehmen mit geschützten Bäumen. Die Stadt müsse zum Schutz ihres Baumbestands auch Maßnahmen ergreifen, die den jeweiligen VerursacherInnen tatsächlich „weh tun“.  Deshalb hat die Fraktion jetzt zwei Anträge gestellt, die genau das erreichen können.