Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Stadtratsfraktion tritt dafür ein, dass Augsburg eine Strategie entwickelt, wie qualifiziertes Personal auf dem stark umkämpften Markt gewonnen und gesichert werden kann. Andere Kommunen haben längst Maßnahmen ergriffen, um eine Arbeitsstelle in ihrer Stadt für ErzieherInnen besonders attraktiv zu machen.

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert die Stadt dazu auf, endlich eine breite Präventionskampagne zu starten. Nachdem letzte Woche wieder eine Radlerin einem tödlichen Unfall zum Opfer fiel, sei es dringender denn je auf ein achtsames Miteinander im Straßenverkehr hinzuwirken. Zudem ließen sich viele Gefahrenstellen baulich leicht entschärfen, an allen anderen müssen deutlich sichtbare Hinweise angebracht werden - z.B. auf kreuzende RadfahrerInnen zu achten. Wenn sich so weitere Unfälle vermeiden lassen, ist das den Aufwand allemal wert!

Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, gerade die bevölkerungsreichen Stadtteile attraktiv in das Radwegenetz einzubinden. Auf längeren Distanzen innerhalb des Stadtgebiets gibt es noch Probleme bei der Nutzung des Fahrrads aufgrund von Netzlücken oder Umwegen.

Jedem steht es frei, Kritik am Programm zu üben. Der OB sollte qua Amt dabei aber überparteilich handeln und alle Beteiligten mitnehmen. Der nun eingeschlagene Weg hat in der Verwaltung und auch bei den betroffenen Akteuren Verunsicherung hervorgerufen und damit sicherlich nicht zur Weiterentwicklung der Friedensstadt beigetragen. Die GRÜNEN schlagen deshalb vor, zukünftig wieder ein Kuratorium einzuberufen, wie es schon unter PAX-Zeiten existiert hatte.

Einstimmig trafen Umweltausschuss und Stadtrat diese Entscheidung. Die Grüne Stadtratsfraktion sieht damit einen wichtigen Schritt für den Baumschutz getan. Ziel des Leitfadens ist es, Beschädigungen von Bäumen in allen Schritten eines Bauprozesses zu verhindern. Der nächste muss nun eine deutliche Verschärfung der städtischen Baumschutzverordnung sein. 

Die Grünen aus Augsburg-Stadt, Augsburg-Land und Aichach-Friedberg stellen angesichts der Auflösung der Regio Augsburg Energie e.V. die klare Forderung an Stadt und Landkreise: Die Auflösung darf nicht zu einem Einsparmodell werden. Das derzeitige Handeln wird der Bedeutung des Klimaschutzes nicht gerecht.

Anlässlich der Fortschreibung des Gleichstellungskonzepts der Stadt zeigt sich aus Sicht der Grünen Fraktion, dass noch mehr getan werden muss, um gerade Frauen in der Verwaltung der Stadt Augsburg zu fördern. Besonders in den Führungsebenen ist der Frauenanteil mit ca. 20% noch viel zu gering. Wir fordern daher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf z.B. durch Teilzeitmodelle oder Homeoffice weiter zu bessern und insgesamt Frauen gezielter zu fördern, damit sie auch motiviert sind die Führungskräfte von Morgen zu werden.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan für das Gaswerk-Gelände in Oberhausen auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu prüfen. Da die neue medizinische Fakultät nicht weit entfernt sein wird, wäre beispielsweise ein Studentenwohnheim, aber auch Wohnen für Kreative denkbar und würde kurze Wege für BewohnerInnen mit sich bringen.

Zur bereits durch den Stadtrat verabschiedeten Tarifreform im AVV und zur Zustimmung zu dieser Reform, nimmt die GRÜNE Fraktion ausführlich Stellung. Eine nachhaltige Verkehrspolitik endet für uns GRÜNE nicht an der Stadt- bzw. Zonengrenze. Die Vorteile im gesamten AVV überwiegen und führen im Idealfall genau dazu, dass Augsburg weniger Autoverkehr aus dem Umland ertragen muss.

Die Verwendung von Einweg-Pappbechern wird zunehmend zu einem riesigen Umweltproblem. Schnell einen Kaffee auf dem Weg trinken und dann weg mit dem Becher. Nach Angaben der deutschen Umwelthilfe werden 320.000 Coffee-to-go-Becher stündlich in Deutschland verbraucht – pro Jahr macht das 2,8 Milliarden Kaffee-Einwegbecher, die über die Theke und dann im Müll landen und so zu jährlich mehr als 40.000 Tonnen Müll führen. Auf das Problem der Verwendung von Einwegbechern auch in Augsburg macht die GRÜNE Stadtratsfraktion jetzt in einem Antrag aufmerksam und möchte über Lösungsmöglichkeiten für unsere Stadt beraten.

Die Gefahrensituation in und nahe der Pferseer Unterführung hat sich seit der Sperrung des Haupteingangs des Bahnhofs noch weiter verschärft und kann nicht so bleiben. Die GRÜNEN fordern daher Tempo 30 und ein Überholverbot im Tunnel anzuordnen und entsprechend zu sichern. Auch die Baustelleneinrichtung am Helio-Center ragt viel zu weit in den Geh/Radweg hinein und muss dringend geändert und die Wegeverbindungen geklärt werden.

Unserem Migrationsreferenten Reiner Erben ist es zu verdanken, dass die Kresslesmühle erstmals seit den 1970er Jahren generalsaniert wird und damit die Zukunft des Hauses für weitere Generationen gesichert ist. Auch inhaltlich ist die Mühle als neues Bildungs-, Beratungs- und Begegnungshaus gut aufgestellt und wird damit wieder zu einem belebten interkulturellen Ort in der Altstadt.

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über die Umsetzung der Meldeplattform RaDar! in Augsburg. Dies hatte die Fraktion nach einer Veranstaltung mit dem ADFC beantragt. Während des Stadtradelns soll es nun eine Testphase geben. Ebenso erfreulich ist der nun erfolgte Beschluss die Neuburger Straße in Lechhausen beidseits mit breiten Radfahrstreifen auszustatten und damit eine der größten Lücken im innenstadtnahen Radwegenetz zu schließen.

Die Grüne Fraktion gratuliert dem Stadtjugendring zu einem sehr erfolgreichen und aus Sicht der Grünen absolut vorbildlichen Festival. Nachhaltigkeit und Umweltschutz waren zentrale und sehr gut umgesetzte Themen, woran sich andere Festivals in der Stadt - wie z.B. die Sommernächte - ein Beispiel nehmen sollten. Die hohen Umweltauflagen wurden umgesetzt und haben den Park so gut als möglich geschützt. Nach einer gemeinsamen Analyse muss nun rasch eine tragfähige Lösung für 2018 gefunden werden, die die Belange des Umwelt-, Natur- aber auch des Lärmschutzes berücksichtigt und an manchen Stellen noch verbessert.