Pressemitteilungen der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Stadtratsfraktion will den ÖPNV künftig durch die Einnahmen aus den Parkgebühren stärken und fordert außerdem, die Parkgebühren in Anlehnung an die Preisentwicklung im ÖPNV zu erhöhen. Damit könnte z.B. die Ausweitung des 9 Uhr-Tickets auf 8 Uhr solide gegenfinanziert werden. Gerade angesichts der Probleme in der Luftreinhaltung Augsburgs ist es zudem höchste Zeit für weniger und emissionsfreien Verkehr in unserer Stadt zu sorgen.

Das neue Internetportal der Stadt verdeutlicht, dass kulturelle Bildung eben nicht nur im schulischen Bereich erworben wird, sondern alle Generationen angeht und in praktisch allen Lebensbereichen und an allen Bildungsorten mittlerweile ihren Platz hat. Die Grüne Stadtratsfraktion als Impulsgeberin für dieses Angebot, freut sich besonders darüber, dass es umfangreiche Optionen bietet, die gleichermaßen für kulturinteressierte Familien wie für Lehrerinnen und Lehrer oder andere Pädagoginnen und Pädagogen nutzbar sind.

Die GRÜNE Fraktion möchte, dass es endlich Fortschritte bei der Realisierung eines Denkorts in der Halle 116 auf dem Sheridan-Areal gibt. Ein Denk- und Bildungsort in diesem ehemaligen KZ-Außenlager macht aber aus Sicht der GRÜNEN nur Sinn, wenn nicht Teile des Gebäudes unabhängig vom Rest entwickelt werden, sondern ein Gesamtkonzept für die gesamte Halle entwickelt wird. Deshalb sollte die Stadt die Halle kaufen und bis zur Realisierung einen Fördertopf für bürgerschaftliche Initiativen bereit stellen, die dort Veranstaltungen, Ausstellungen oder ähnliches anbieten wollen.

Dank der Initiative der Grünen Stadtratsfraktion können bedürftige AugsburgerInnen das Kultursozialticket jetzt endlich unabhängig von anderen "Sozial-Ausweisen" erhalten. Denn viele scheuen den Weg zur Tafel oder komplizierte Behördengänge. Jetzt ist also eine Hürde zur Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt abgeschafft - und so wird das Kultursozialticket künftig hoffentlich auch stärker genutzt.

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über die Verjüngung des Publikums und, dass das Festival die Aktualität von Brechts Arbeit für die Gegenwart klar herausgestellt hat. Gleichzeitig steht aus Grüner Sicht der nächste Schritt beim Brechtfestival ab 2020 an: die Festivalleitung in die Hände einer Frau zu legen.

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die überfällige Bestätigung, dass für den Schutz der Gesundheit Maßnahmen getroffen werden müssen, durch die die NOx-Grenzwerte endlich eingehalten werden. Darüberhinaus brauchen wir in unseren Städten aber eine echte Mobilitätswende... das Nahverkehrsangebot muss besser und günstiger werden und speziell in Augburg muss neben dem neuen Elektromobilitätskonzept das Projekt Fahrradstadt ernsthaft voran gebracht werden.

Die Stadt Augsburg steht nach wie vor vor der großen Herausforderung, die Bildungschancen und Bildungsteilhabe aller jungen Menschen zu fördern. Wie Augsburger Bildungs- und Sozialberichte aufzeigen, geschieht diese Herausforderung in einer Situation weiter zunehmender Heterogenität (Inklusion, Migration, Milieu) in den Augsburger Bildungsorten. Dies erfordert ein Zusammenwirken von Schule und außerschulischen Partnern, denn Schule allein stößt an ihre Grenzen. Deshalb hält die Grüne Fraktion es für erforderlich, Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung zu einer integrierten Bildungsentwicklungsplanung zusammenzufassen.

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über den Augsburger Beschluss, systematisch ein Netz von Ladestationen für E-Fahrzeuge aufzubauen. Mit dem Konzept von Nachhaltigkeitsreferent Reiner Erben hebt sich die Stadt deutlich von anderen Kommunen ab, wo der Ausbau eher ungeplant und am Bedarf vorbei geschieht. Außerdem setzt man Anreize, vermehrt Elektrofahrzeuge zu nutzen, z.B. mit kostenlosen  Parkplätzen während man lädt. Gleichzeitig betont die Fraktion aber, dass ausschließlich mit Ökostrom "betankt" werden muss -  denn nur dann ist E-Mobilität klimafreundlich und umweltschonend.

Die aktuelle Diskussion um notwendige Nachbesserungen an der Tarifreform nimmt die Fraktion deshalb zum Anlass, die Finanzierung des ÖPNV grundsätzlich zu überdenken und macht dazu konkrete Vorschläge.

Statt Containerlösung kann vielleicht bald ein Treffpunkt in der ehemaligen St. Christopherus-Apotheke eingerichtet werden. Darüber hinaus soll ein Gesamtpaket das „Negativ-Image“ des Helmut-Haller-Platzes beseitigen und durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und neue Nutzungsmöglichkeiten eine Vision für die Zukunft des Platzes entwickeln.

Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert die mehrheitliche Entscheidung des Regionalen Planungsverbands Augsburg in der Region nur noch Vorrang- und Vorbehaltsflächen für ca. 8 Windkraftanlagen auszuweisen. Die Mehrheit der Verbandsmitglieder beharrte weiterhin auf einem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung von 2000 m (10H).

Die GRÜNE Stadtratsfraktion setzt sich mit zwei Anträgen dafür ein, dass der Flächennutzungsplan der Flugplatzheide geändert wird, die Unterschutzstellung für die gesamte Heidefläche erfolgt und gleichzeitig unter Berücksichtigung des Naturschutzes rasch Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge an der Berliner Allee geschaffen werden.

Nachdem Ende 2014 klar war, dass vorerst keine feste Tramlinie durch die Maxstraße kommen wird, hat die GRÜNE Fraktion damals beantragt endlich die Radspuren auf der Straße zu realisieren. Es hat etwas gedauert, aber nun wurde beschlossen, dass Anfang 2018 mit dem Bau begonnen wird. Damit wird die Fahrradstadt auch auf Augsburgs schönster Straße sichtbar, lästige Umwege entfallen und das "Schütteltrauma" wird bis 2019 endlich ein Ende haben.

Die Grünen im Stadtrat lehnen den Bau einer Kita im Schlössle-Park ab. Die Platzsituation bei den Kindertagesstätten in Pfersee zeigt aus Sicht der Fraktion, dass andere Standorte den Bedarf sinnvoller auffangen könnten und noch dazu städtebaulich besser geeignet sind.