Entschädigung der StadträtInnen und Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstelle

Stand: Jan. 2018

Aufwandsentschädigung der StadträtInnen

Mitglied des Augsburger Stadtrats zu sein ist ein Ehrenamt, welches die Allermeisten neben ihrem eigentlichen Beruf ausüben. Jedes Mitglied des Stadtrats erhält hierfür aktuell eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1540€ plus 60€ als Mobilitätspauschale. Die Versteuerung dieser Beträge obliegt den einzelnen Stadtratsmitgliedern.

Einer Fraktion mit 7 Mitgliedern stehen neben der/dem Fraktionsvorsitzenden zwei StellverterInnen zu. Diese drei bilden den Fraktionsvorstand, der eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhält. Der/Die Fraktionsvorsitzende erhält zusätzlich 1540€ im Monat (100%), also insgesamt 3140€. Die beiden StellvertreterInnen erhalten zusätzlich 577,50€ im Monat (je 37,5%), also insgesamt 2177,50€.

Sitzungsgeld

Für die Sitzungen des Stadtrats, seiner Ausschüsse und weiterer vom Stadtrat eingerichteter Gremien (z.B. Beiräte) sowie für Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen können StadträtInnen ein stündlich abgerechnetes Sitzungsgeld bekommen, wenn sie nachweisen, dass ihnen geschäftliche oder private Nachteile durch die Anwesenheit bei Sitzungen entstehen. Wer dies nicht nachweisen kann (z.B. RentnerInnen), erhält kein Sitzungsgeld. Die Höhe des Sitzungsgelds ist abhängig vom Status (Selbstständigkeit [29€/Stunde] oder "häusliche Nachteile" [19€/Stunde]) und wird maximal für 10 Stunden pro Tag ausbezahlt. Auch Sitzungsgelder müssen von den Stadtratsmitgliedern versteuert werden.

Bei abhängig beschäftigten StadträtInnen kann der/die jeweilige ArbeitgeberIn von der Stadt Verdienstausfall für die Zeiten der Abwesenheit von der Arbeit (innerhalb der Kernarbeitszeit) beantragen. Im Gegenzug bezieht der/die StadträtIn weiter sein/ihr volles Gehalt.

Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstelle und des Personals

Die Fraktion erhält von der Stadt Augsburg als Sachmittelpauschale monatlich 1875€ zum Unterhalt ihrer Geschäftsstelle. Diese Summe setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 153€ und 246€ pro stimmberechtigtem Fraktionsmitglied (153 + 7*246 = 1875).

Für die Einstellung von Personal erhält die Fraktion momentan den Betrag einer Vollzeitstelle in der Entgeltgruppe 14 und einer Teilzeitstelle(25%) in der Entgeltgruppe 8 des TVöD. Dies entspricht aktuell 9193,75€ im Monat.

Entschädigungen bei Beteiligungsunternehmen der Stadt Augsburg

Die Stadt Augsburg ist an gut 50 Unternehmen, Zweckverbänden und Vereinen beteiligt, oder die alleinige Eigentümerin. In die Gremien dieser Beteiligungen entsendet die Stadt VertreterInnen, in aller Regel aus der Mitte des Stadtrats. Da diese "Ämter" tatsächlich ausschließlich von Stadtratsmitgliedern bekleidet werden, soll auch über die dort gezahlten Entschädigungen Transparenz hergestellt werden. Auch diese Entschädigungen sind voll zu versteuern und ab einem jährlichen Gesamtbetrag von über 6400€ pro Person laut §20a Abs. 4 Bayer. Gemeindeordnung an die Stadt zurückzuführen. Aufgeführt sind hier nur Beteiligungen mit mind. 3 städtischen VertreterInnen, da in 1er- oder 2er-Gremien in aller Regel der Oberbürgermeister, die 2. Bürgermeisterin oder VertreterInnen von CSU und/oder SPD entsandt sind und wir dazu keine Angaben machen können.

Abführung an den Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne StadträtInnen sollen von ihrer Aufwandentschädigung einen gewissen Anteil an den Stadtverband als Spende abführen. Zuletzt wurde dies bei der Stadtversammlung am 24.04.13 wie folgt neu geregelt: StadträtInnen sollen ab Mai 2014 25% ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei abführen. Der/Die Fraktionsvorsitzende und seine/ihre beiden StellvertreterInnen sollen ab Mai 2014 12,5% von ihrer zusätzlichen Aufwandsentschädigung abführen. Alle gewählten StadträtInnen haben sich freiwillig zur Einhaltung dieser Regel verpflichtet.

Ein Stadtratsmitglied ohne Funktion im Vorstand führt daher momentan 385€ im Monat ab. Der/Die Fraktionsvorsitzende entsprechend 577,50€, die beiden StellvertreterInnen 457,19€. Die Abführung tätigen die Stadtratsmitglieder von ihrem Netto, also erst nach der Versteuerung. Dies bedeutet, dass der Anteil der Abführung real deutlich höher als 25% liegen kann, je nach persönlichem Steuersatz.

Die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus den Beteiligungsunternehmen werden bei der Abführung nicht berücksichtigt. Freiwillige Abführungen sind natürlich möglich.