Die Gewalttat von Hanau zeigt einmal mehr: Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit den Nährboden zu entziehen.

Die Angriffe und Bedrohungen zielen seit Jahren besonders auf Jüdinnen und Juden, auf Musliminnen und Muslime, auf emanzipierte Frauen, auf Menschen, die anders aussehen, glauben, lieben oder heißen, auf alle, die anders sind und leben, als Rechte sich Augsburg und Deutschland vorstellen. Hanau war ein Angriff auf Einige von uns. Und Hanau war ein Angriff, der uns alle angeht. Die Stärke einer Demokratie misst sich immer auch am Umgang mit Minderheiten. Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, Rassismus zu bekämpfen und uns für eine offene Stadtgesellschaft einzusetzen. Augsburg muss als Friedensstadt ein Vorbild für Toleranz, für ein friedliches Miteinander sein und für Mut zur Freiheit.

Gemeinsam in Augsburg

Martina Wild, OB Kandidatin: “Unsere Stadt ist bunt, vielfältig und voller Lebensqualität. Hier begegnen sich Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, verschiedenen Hautfarben und Geschlechtern. An unseren Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biografien ein. In unserer Stadt leben Familien, in denen über drei Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe zusammengekommen sind.”

Martina Wild, OB Kandidatin weiter: “Damit Augsburg auch eine friedliche Stadt mit einem guten Miteinander bleibt, müssen wir uns stärker gegen Rechtsextremissmus einsetzen und Verantwortung als Friedensstadt übernehmen. Deshalb haben wir einen Aktionsplan gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft erarbeitet.

Mein Leitziel: “Ich will rechte Gewalt stoppen, für eine offene Stadtgesellschaft kämpfen und vor allem an die Ursachen herangehen. Denn Diskriminierung beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Sie beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu Fremden, zu Anderen gemacht werden. Hass und Hetze muss konsequent begegnet werden. In einer offenen Stadtgesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten”

Mein Plan gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft

a.) Mut zur Freiheit, Rassismus und Diskriminierung stoppen

  1. Initiative des Deutschen Städtetags unterstützen: Der Präsident des Deutschen Städtetages hat die Oberbürgermeister*innen der Mitgliedsstädte in einem Schreiben “Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” aufgefordert, vor Ort Resolutionen für eine weltoffene und tolerante Stadt zu verabschieden. Als Oberbürgermeisterin werde ich dem Stadtrat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen.
  2. Aktionsbündnis gegen Rassismus: In Augsburg gibt es eine Vielzahl von Initiativen und Organisationen wie insbesondere das Bündnis für Menschenwürde, die sich für ein gutes Miteinander und gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Wir müssen eine institutionelle Vernetzung und Unterstützung der Zivilgesellschaftlichen Akteure schaffen.
  3. Schulen ohne Rassismus - Schule mit Courage: In Augsburg haben sich schon einige Schulen an dem deutschlandweiten Projekt angeschlossen. Es bietet Schüler*innen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv und demokratisch mitzugestalten und bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln. Ich setze mich dafür ein, dass alle Augsburger Schulen an diesem Projekt teilnehmen.
  4. Mittel für “Demokratie Leben” verstetigen: Das Bundesprogramm zur Stärkung von Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen (jährlich 125.000,- Euro) benötigt eine städtische Co-Förderung. In den letzten Jahren wurden insgesamt 69 Projekte gefördert. Bisher wurden die vom zuständigen Referat 2 beantragten Co-Finanzierungsmittel nicht zusätzlich in den städtischen Haushalt übernommen. Dies wollen wir ändern und somit das Bundesprogramm “Demokratie Leben” in Augsburg verstetigen und so Akteure der Zivilgesellschaft mit ihren Projekten unterstützen. 
  5. Gegen Hass und Hetze: Die Verbreitung von Hass im Internet und Social-Media-Räumen betrifft viele Menschen. Betroffene Menschen werden mit rassistischen und sexistischen Kommentaren konfrontiert - religiöse und politische Haltungen bieten dem „Hater" ebenso eine geeignete Angriffsfläche. Die Inhalte reichen von Beleidigungen, Abwertungen und Bedrohungen bis hin zum Aufruf von Gewalt. Wir brauchen eine Meldestelle der Stadt Augsburg. Betroffene Menschen können sich dort unbürokratisch hinwenden und werden schnell und kompetent unterstützt. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass man “Hate Speech” auch online bei der Polizei Anzeigen kann.

b.) Vielfalt und Teilhabe fördern

  1. Integration stärken: Der Integrationsbeirat der Stadt Augsburg leistet für das gute und friedliche Zusammenleben in der vielkulturellen Stadt eine wichtige Aufgabe. Die Geschäftsstelle des Beirats braucht zur Unterstützung der ehrenamtlichen Beiräte eine gute personelle Ausstattung, die wir in den nächsten Jahren aufstocken werden. Gleichzeitig gilt es das Integrationskonzept gemeinsam mit der Stadt umzusetzen. 
  2. Vielfalt sichtbar machen – auch in Führungspositionen: Trotz der Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft dominieren in Führungspositionen weiterhin männliche Augsburger ohne Migrationshintergrund. Wir wollen mehr Migrant*innen und mehr Frauen an der Spitze von Verwaltung, Schulen und öffentlichen Unternehmen, um die Vielfalt noch sichtbarerer zu machen, und damit unsere Stadt ihr ganzes Potenzial entfaltet. Wir wollen verpflichtende Diversity-Strategien und -Konzepte für die städtische Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Tochterunternehmen wie Stadtwerke und Stadtsparkasse.
  3. Willkommensbehörde einrichten: Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Zugänge, Rechte und muss auch die Pflichten kennenlernen – und zwar von Anfang an. Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt sollen die Neu-Ankommenden aus einer Hand beraten. Wir Grüne wollen eine Augsburger Willkommensbehörde einrichten, die sich durch interkulturelle Kompetenz auszeichnet, zielgerichtet Erstberatung durchführt und auf vertiefende Beratungsstrukturen verweist.
  4. Beratung für Neu-Augsburger*innen unterstützen: Wir Grüne wollen weiterhin gut etablierte Beratungsstellen wie das ZIB (Zentrum für interkulturelle Beratung) und das interkulturelle Zentrum in der Kresslesmühle unterstützen. Mit der Einrichtung der Bildungsberatung in der Kresslesmühle haben wir eine gute Anlaufstelle für Neu-Augsburger*innen geschaffen. Diese gilt es auszubauen, zu institutionalisieren und mit anderen Bildungsangeboten gut zu verknüpfen.
  5. Solidarity Citys und sichere Hafenstadt: Augsburg tritt dem Europäischen Netzwerk Solidarity Citys bei. Im Verbund mit vielen europäischen Städten können wir mehr Druck für eine faire und humane Verteilung von Geflüchteten in Europa ausüben. Augsburg muss Sicherer Hafen werden. Denn wir Grüne können und wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen und Solidarität fängt dort an, wo wir leben.

c.) Demokratie und Beteiligung stärken 

  1. Fachstelle für Demokratie einrichten: Wir Grüne wollen wie in München eine Augsburger Fachstelle für Demokratie einrichten, die Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger ist, aber auch die Stadtverwaltung sowie weitere Akteure (z.B. Schulen) beim Auftreten Menschenwürde verletzender Videos - z.B. in WhatsApp-Gruppen - berät und einen Maßnahmenkoffer anbieten kann. Wir wollen die Demokratie stärken; dazu gehören auch Sensibilisierungskampagnen zur Kommunalwahl.
  2. Halle 116 zum Gedenk-, Lern- und Bildungsort machen: Die Aufarbeitung der NS-Zeit ist aktueller denn je, damit “aus der Geschichte lernen” keine reine Floskel bleibt. In der Halle 116 besteht die Möglichkeit, die Demokratiearbeit mit der Erinnerungsarbeit zu vernetzen. 
  3. Bürger*innen kommen zu Wort: Wir Grüne nehmen die Bürger*innen ernst und wollen deshalb gute Grundlagen für mehr Bürger*innenbeteiligung schaffen. Denn nur durch den Dialog können wir auch hier die vermehrt anonym und digital stattfindende Diskussion wieder auf Augenhöhe führen. Wir richten ein Büro für Beteiligung, informieren über eine Plattform über öffentliche Vorhaben und entwickeln Beteiligungsformate, insbesondere für Kinder und Jugendliche, weiter. Wir planen und realisieren unsere stadtplanerischen Ziele gemeinsam mit den Bürger*innen in einem neu einzurichtenden Plantreff.

d.) Gleiche Rechte und Chancen/ Gleichberechtigung

  1. Die Hälfte der Macht den Frauen Wir Grüne treten dafür ein, Zeit, Macht, Geld und Chancen zwischen Frauen und Männern gerecht zu teilen. Das erreichen wir mit mehr Frauen in Führungspositionen, mit gezielten Frauenförderkonzepten und einer Flexibilisierung der Arbeitswelt. Frauen in schwierigen Lebenssituationen, und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, muss geholfen werden. Nein heißt Nein! Gerade auch für Frauen müssen Angsträume beseitigt werden, weswegen ich mich auch für die Idee von Frauentaxis in unserer Stadt einsetzen werde. Und klar und deutlich stelle ich mich dem Hass im Netz, der eindeutig auch eine Geschlechterdimension hat, entgegen.
  2. Starke Regenbogenstadt: Ich stehe für eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.Ich setze mich für eine Sensibilisierung der Gesellschaft für LGBTQIA+ -Rechte und Belange ein, also für die Rechte und den Schutz von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, queeren, intersexuellen und asexuellen Menschen. Deshalb will ich selbstverständlich auch in Augsburg eine Regenbogenfahne am Rathaus und Regenbogenfähnchen an Straßenbahnen, wenn CSD ist. Ich unterstütze Initiativen wie Queerbeet und will eine Beratungs- und Informationsstelle für queere Fragen.
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