Anlässlich der Diskussionen um die Augsburger Staats- und Stadtbibliothek erklärt Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Angesichts ihrer angespannten Haushaltslage sind zahlreiche Kommunen zu Einsparungen gezwungen. Die Stadt Augsburg allerdings will nun erneut am falschen Ende sparen und das 1537 gegründete unwiederbringliche Kulturgut Staats- und Stadtbibliothek zerschlagen.

Abgesehen davon, dass das wissenschaftliche Arbeiten dadurch enorm behindert würde, wäre eine Trennung der Bestände nach Staats- und Stadtbesitz nur in jahrelanger Detailarbeit möglich. Zudem ist das Augsburger Stadtarchiv noch für Jahre mit der Aufarbeitung der eigenen Bestände beschäftigt und kann eine Eingliederung weiterer großer Bestände kaum leisten.

Der Freistaat Bayern muss höhere Beiträge für den Unterhalt und die Sanierung der Bibliothek leisten, die älter ist als die Bayerische Staatsbibliothek. Die Augsburger Stadtregierung handelt aber grob fahrlässig, wenn sie ein solches Kulturgut als „Geisel" für die Verhandlungen nutzt und mit der Zerschlagung und Schließung droht.

Grünes Rettungspaket für kommunale Kultureinrichtungen

Dabei gibt es neben finanziellen Zuwendungen des Freistaats weitere Möglichkeiten:

Von Bundesseite sind endlich Maßnahmen erforderlich, um weitere Einbrüche unserer kulturellen Infrastruktur zu verhindern. Kommunen müssen finanzielle Unterstützung des Bundes beim Substanzerhalt und der Erneuerung des Inventars ihrer Kulturgebäude erhalten.

Denn diese Entlastung würde den kommunalen Kassen einen größeren Finanzspielraum zum Betriebserhalt von Kultureinrichtungen gewähren. Der Grüne Antrag zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht Kommunen vielseitige Angebote bei der Kulturfinanzierung:

Damit auch kommunale und/oder gemeinnützige Kultureinrichtungen gleichermaßen wie Bildungseinrichtungen von den günstigen Konditionen der KfW-Programme „Sozial Investieren - Energetische Gebäudesanierung" und "Kommunal Investieren" profitieren können, fordern wir eine Rücknahme der Mittelkürzungen sowie eine Ausdehnung der Programme auf Kulturgebäude. Diese Erweiterung würde die kommunalen Haushalte doppelt entlasten: Zum einen bedeuten Subventionen des Bundes bei den Sanierungs- und Renovierungskosten von Kulturgebäuden einen Investitionsanreiz und eine zusätzliche Stärkung mittelständischer Betriebe. Außerdem werden durch energetische Baumaßnahmen die Energieeffizienz öffentlicher Kulturgebäude gesteigert, Energiekosten gesenkt und die Umwelt entlastet.

Eine weitere Option zur Stärkung der kommunalen Kulturfinanzierung wäre die von uns vorgeschlagene Ergänzung des Programmes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" um „programmzielbezogene Projekte und Investitionen von Kultureinrichtungen". Zur Erweiterung dieses Programmes benötigen wir eine Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung – leider hat sich die schwarz-gelbe Koalition gerade zur Halbierung der Mittel entschlossen!

Eine vielfältige kulturelle Infrastruktur ist von großer Bedeutung für die Attraktivität von Stadt- und Ortsteilzentren.

Damit Sanierungsmaßnahmen sowie Instandhaltung und Erneuerung des Inventars von Kultureinrichtungen zukünftig im Rahmen der Investitionsoffensive von Bundesseite finanziell unterstützt werden können, fordern wir außerdem eine Fortsetzung des 2010 auslaufenden "Investitionspakts zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur" und dessen Ausweitung auf Kultureinrichtungen. Dabei soll für Kommunen in Haushaltsnotlage der Eigenanteil entfallen.

Die Erweiterung der genannten Bundesprogramme im Bereich Städtebau und CO2- Gebäudesanierung auf Kulturgebäude wäre für betroffene Kommunen eine Möglichkeit, kommunale Kultureinrichtungen trotz knapper Kassen erhalten zu können. Ich fordere meine Augsburger Kollegen von CSU und FDP dazu auf, sich im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen damit in Augsburg und Bundesweit Kulturgebäude erhalten bleiben.

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Anhang: Antrag BT-Drs. 17/2500 der GRÜNEN Bundestagsfraktion vom 5. Oktober 2010 »Antrag