Es ist kein Randproblem mehr. Zwei Drittel aller Internetnutzer*innen sind 2017 im Netz mit Online-Hate-Speech in Berührung gekommen, weitaus mehr als noch 2016. Ein offensichtliches Phänomen und Problem ist die „Hassrede“ gegen Politikerinnen. Nach einer aktuellen Umfrage des ARD-Magazins „Report München“ waren 87 Prozent der befragten weiblichen Bundestagsabgeordneten Opfer von Hassreden, einige nahezu täglich; 57 Prozent der Befragten quer durch alle Parteien wurden mit sexistischen Kommentaren konfrontiert.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Immer offensichtlicher wird: Hass im Netz hat eine Geschlechterdimension. Das Netz erweist sich für Frauen, die sich öffentlich oder gar politisch äußern, als ein Raum, in dem sie sexistischer Anmache, pornografischer Pöbeleien und Vergewaltigungsdrohungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt sind. Das Ziel ist Verdrängung, Rückzug der Frauen, Angst machen, Herabzuwürdigen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen, das dürfen wir nicht zulassen. Es ist ein massiver Angriff auf Politikerinnen und ein Angriff auf unsere Demokratie. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das wir immer verteidigen werden. Wenn aber politische Debatten entgleisen und in Hass umschlagen, wenn Menschen gedemütigt und eingeschüchtert werden, dann gerät auch unsere Demokratie in Gefahr. Wir müssen daher jetzt gemeinsam handeln. Über Hate-Speech muss aufgeklärt werden, die Betroffenen dürfen nicht allein gelassen werden, sie brauchen unsere Solidarität. In einem ersten Schritt sollte die Stadt daher die Antidiskriminierungsstelle für das Thema sensibilisieren und als Anlaufstelle für Betroffenen sich des Themas annehmen.“

Melanie Hippke, Sprecherin der Augsburger GRÜNEN: „Hate-Speech kann nicht toleriert werden. Politik, Medienaufsicht, Bildungseinrichtungen und Unternehmen sind gefordert. Um offensiv gegen Hate-Speech vorgehen zu können, müssen Strukturen geschaffen werden, die Betroffenen helfen und sie stärken. Die Hürden für Betroffene, sich zu wehren und sich Hilfe zu holen, müssen abgebaut werden. Deshalb wollen wir eine zentrale Beratungsstelle für Opfer von Hate-Speech, die Möglichkeit einer Online-Anzeige und Ansprechpartner*innen bei der Polizei für Betroffene. Neben Frauen, sind häufig auch Jugendliche - und hiervon mehr Mädchen als Jungen - mit Hate-Speech konfrontiert. Deshalb muss das Thema auch in den Schulen verankert werden”.