Haushaltsrede Heidi Terpoorten für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, zur 6. Sitzung des Bezirkstags Schwaben am 17.12.2019 im Schwäbischen Bildungszentrum Irsee

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sehr geehrter Gastgeber..

Der Haushalt 2020 erreicht eine neue Rekordhöhe und kratzt deutlich an der Milliardengrenze. Hauptanteil ist der Einzelplan 4: Soziale Sicherung – die Hilfe zur Pflege sowie die Eingliederungshilfe zeichnen hierfür verantwortlich.

Große Herausforderungen für den Bezirk Schwaben, für Menschen mit Behinderung, und für Anbieter und Träger von Hilfen entstehen auf Bezirksebene durch Bundes- und Landesgesetze. Die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes, bzw. der bayerischen Staatsregierung lässt auf sich warten. Langfristig wird dies zu weiteren Lasten der Landkreise und der Bezirksumlage gehen müssen.

Die Gesetze sind uns allen bekannt: Bundesteilhabegesetz, Angehörigenentlastungsgesetz, Pflege-Wohn-Qualitätsgesetz, Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Für uns ist immer von zentraler Bedeutung: was kommt bei den Menschen konkret an, wie verändert und wie verbessert sich ihr oder sein Leben. z.B. Angehörigenentlastungsgesetz: nimmt es den Druck auf die Pflege? Verbessert sich die Situation für die zu Pflegenden?

z.B. BTHG. Wir begrüßen den Systemwechsel, aber wir sehen aktuell wesentlich mehr Bürokratie zu Lasten der überörtlichen Sozialhilfeträger, in Bayern die Bezirke. Was dann konkret bei Menschen mit Behinderung als positiver Effekt ankommt, bleibt umstritten. Für unsere Fraktion bleibt die Frage offen wie Menschen mit Behinderung tatsächlich mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft erlangen?

Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft stellt das BTHG bzw. das BayTHG ein weiteres Puzzlestückchen dar, nicht mehr und nicht weniger. Auch hier ist finanzielle Kompensation seitens der Bundesregierung absolut notwendig. Im Haushalt 2020 gestalten wir den Ausbau des Krisendienstes, mit dem sichergestellt wird, dass Menschen in psychischen Krisen schnell und unbürokratisch rund um die Uhr Hilfe bekommen. Dies setzt einen Ausbau der sozialpsychiatrischen Dienste voraus, wie wir im vorliegenden Haushalt eingeplant haben.

Ein weiteres Highlight stellt die Eröffnung der PIA (der psychiatrischen Institutsambulanz) am 7. Januar 20 in Aichach dar; damit wird die Versorgung psychisch kranker Menschen auch in dieser Ecke Schwabens endlich deutlich verbessert. Darüber freuen wir uns sehr. Für Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen stellt der Bezirk auch in diesem Jahr wieder 60.000 Euro zur Förderung von Pflegestützpunkten in Schwaben zur Verfügung; hoffentlich kommen wir jetzt auch hier entscheidende Schritte weiter.

Wir haben uns gemeinsam auf den Weg hin zu einem demenzfreundlichen Bezirk gemacht und planen Investitionen unterschiedlichster individuell notwendiger Projekte in Schwaben in Höhe von: 200.000 Euro.

In der AG Demographie erarbeiten wir Projekte, wie aktuell die Instagram Kampagne "HeyAlter", um vor allem junge Menschen in Schwaben für die Pflege zu begeistern. Das Ansehen von Menschen zu steigern, die in der sozialen Arbeit nicht nur ihren Beruf, sondern auch ihre Berufung sehen, bleibt auch 2020 eine wichtige Herausforderung.

Realisierbare Konzepte zur Unterstützung für schwerst mehrfachbehinderte Menschen und ihrer Angehörigen, die Kurzzeitpflege benötigen, werden uns in Schwaben weiterhin beschäftigen. Eine unserer nächsten dringlichen Aufgaben.

Mit der Förderung jüdischer Kulturarbeit in Höhe von 20.000 Euro im Jahr setzen wir in Schwaben ein deutliches Zeichen für eine bunte vielfältige, offene und freie Gesellschaft. Wir folgen dabei dem Motto: Herz statt Hetze!

Ebenso werden wir die Förderung des Friedensmuseums in Lindau erhöhen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass seit 1. November die Stelle des Umweltbeauftragten für den Bezirk Schwaben besetzt ist. Damit gehen wir in Schwaben völlig neue Wege, weil wir mit der Beteiligung am European Energy Award, als erster Bezirk systematisch alle Bereiche, mit dem Ziel einer ökologischen Neuausrichtung, überprüfen. Zentrale Punkte werden hierbei sein; konsequente ökologische und klimapolitische Ausrichtung in den Bereichen: Bauen, Verkehr, Verwaltung und Beschaffung, mit dem Ziel des CO2 neutralen Bezirks.

Wir werden eine Beschaffungsrichtlinie erarbeiten, in der neben dem Preis auch Kosten für Herstellung, Transport und Entsorgung berücksichtigt werden. Zugleich werden wir soziale Mindestkriterien definieren.

Für das Jahr 2020 planen wir die erste Klimawoche für den Bezirk Schwaben.

Ausblick: 2020 werden wir weiter daran arbeiten, dass der Bezirk Schwaben in den Regionen sichtbar wird. Dies wird zum einen durch die Errichtung von Außenstellen der Bezirksverwaltung entstehen, daneben wird der Bezirk verstärkt an den Regionalmessen in Schwaben teilnehmen. Der Bezirk Schwaben wird sich zu einem modernen Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb weiterentwickeln, bereits jetzt besteht die Möglichkeit des Home Office sowie familienfreundliche Arbeitszeiten und Teilzeitarbeitsmöglichkeiten.

Das Budget für Arbeit wollen wir konzeptionell neu ausrichten; unser Ziel ist es den Zugang zu erleichtern und erhöhte Teilnahmezahlen zu erreichen.

Unser Dank gilt heute auch dem Gastgeber Dr. Raueiser, der mit großem Engagement dieses Haus führt; ebenso der Verwaltung an der Spitze mit unserem Kämmerer Martin Seitz, Dr. Bruckmeir, Herrn Smekal, Frau Englisch und Allen anderen, ebenso gilt unser Dank Thomas Düll für die exzellente Versorgung der psychisch kranken Menschen in den Bezirkskliniken Schwaben und für sein Engagement im Bereich des Krisendienstes sowie die Verbesserung der Versorgung vor Ort, wie jetzt in Aichach. Frau Mercedes Laiß, ihrem Team und Frau Dr. Katharina Haberkorn danken wir für die perfekte und eindrucksvolle Organisation der Bildungsreise in die Bukowina. Bezirkstagspräsident Martin Sailer danken wir außerordentlich für das konstruktive und zielführende gute Miteinander im Hinblick auf die bezirkseigenen Aufgaben und weit darüber hinaus.

Den Landkreisen und kreisfreien Städten in Schwaben danken wir herzlich für die Bezirksumlage; so können wir die speziellen Aufgaben des Bezirks gemeinsam für Alle bewältigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushalt mit allen Teilen bei gleichbleibender Bezirksumlage zu.

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