Der GRÜNE Länderrat in Düsseldorf stand ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Dabei wurden auch mögliche Waffenlieferungen diskutiert.
Claudia Roth appellierte dabei an die Mitglieder, zu helfen wo wir helfen können: „Es kann richtig sein, Waffen zu liefern, damit sich ein freies und souveränes Land verteidigen und um seine demokratische Selbstbestimmung kämpfen kann. Gleichzeitig ist Zerrissenheit und unser Ringen Grundvoraussetzung verantwortlichen Handelns in einer Welt, in der die Gewalt noch weiter zu eskalieren droht. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Wir dürfen nicht abstumpfen angesichts dieser grausamen Normalität, die doch niemals normal sein darf. Dem standzuhalten, während des lauten immer aggressiveren Tönens nach den Zwischennoten zu fragen, nach anderen Handlungsmöglichkeiten, Handlungsfeldern, Optionen - auch DAS ist gesellschaftliche Verantwortung. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Kultur der Demokratie. Es ist ein Krieg der Propaganda. Wir müssen uns auf das besinnen, was wir mit unseren Mitteln tun können, um zu helfen, wo wir helfen können. In diesem Sinne kann und sollte Kulturpolitik jetzt auch Sicherheitspolitik sein.“
