Grundrechte im Netz stärken – Eine Diskussion mit Konstantin von Notz und Claudia Roth

Die zunehmende Digitalisierung und die Popularität sozialer Medien eröffnen ungeahnte Möglichkeiten aber sind gleichzeitig auch mit Gefahren verbunden. Von Notz schöpft dabei aus der Praxis, wenn er von hochentwickelten Navigationssystemen und sprechenden Kühlschränken berichtet. Die Zuhörer sind amüsiert, dann wird Konstantin von Notz ernst. Zwei Dinge liegen ihm besonders am Herzen, er möchte aufklären und sensibilisieren.

 

Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie der Umgang mit Hetze und Hass im Netz wurden bei der Veranstaltung „Facebook, Twitter & Co: Gespräch und Diskussion“ der Augsburger GRÜNEN am Montag, den 17.7.2017, thematisiert. Gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Claudia Roth gab der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Konstantin von Notz einen Einblick in die neusten digitalen Entwicklungen und mögliche politische Antworten auf die daraus entstehenden Herausforderungen.

„Wir sprechen heute über ein nahegehendes Thema, das uns alle betrifft“, eröffnet Peter Rauscher, Sprecher der GRÜNEN Augsburg-Stadt, die Veranstaltung und heißt alle Interessierten herzlich willkommen. Entziehen kann sich der Materie niemand, dessen ist sich auch Konstantin von Notz sicher. „Die Netzwirklichkeit bestimmt unser aller Leben jeden Tag“, erklärt der Jurist und Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses. Die zunehmende Digitalisierung und die Popularität sozialer Medien eröffnen ungeahnte Möglichkeiten aber sind gleichzeitig auch mit Gefahren verbunden. Von Notz schöpft dabei aus der Praxis, wenn er von hochentwickelten Navigationssystemen und sprechenden Kühlschränken berichtet. Die Zuhörer sind amüsiert, dann wird Konstantin von Notz ernst. Zwei Dinge liegen ihm besonders am Herzen, er möchte aufklären und sensibilisieren.

Eine Frage stellt er dabei in den Mittelpunkt: Welche Bedrohungen für die Menschenrechte und den Datenschutz ergeben sich durch neue Technik und deren Potential? „Wir leben in demokratisch schwierigen Zeiten“, konstatiert von Notz. Demokratie zu behalten sei keine Selbstverständlichkeit, auch Freiheit und Rechtsstaatlichkeit könnten ein flüchtiges Gut sein, würden die falschen Entscheidungen getroffen. Essentiell ist es für Konstantin von Notz deshalb, den Menschen und die demokratischen Grundwerte in das Zentrum von politischen Konzepten zur Digitalisierung zu stellen. Täglich wird eine unvorstellbar große Menge an Daten erhoben, durch Apps, vernetzte Geräte und soziale Medien. „Allein bei Youtube werden jede Minute hundert Stunden Video hochgeladen“, sagt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN. So unübersichtlich die Datenmenge auch scheint, mittels sogenannter Selektoren können die gewünschten Daten leicht herausgefiltert werden. Wichtig ist zu wissen, was mit persönlichen Daten passiert und wie sie verwendet werden. „Was macht die Wirtschaft mit unseren Daten?“, fragt Konstantin von Notz und warnt eindringlich: „Wir dürfen über unsere Daten nicht in Schubladen gepresst und beurteilt werden - unsere Freiheit muss gewahrt bleiben“. Hierfür bedarf es eines hohen technisch voreingestellten Datenschutzes sowie höchsten IT-Standards, Kontrollen und Transparenz.

Freiheit ist auch für Claudia Roth ein wichtiges Thema. Bezogen auf die sozialen Medien möchte die Bundestagskandidatin wissen: „Facebook und Co sind keine rechtsfreien Räume! Wie wehren wir die Gewalt im Netz ab, was setzen wir dieser entgegen und wie bewahren wir gleichzeitig unsere Freiheiten?“. Gewalt im Netz, das gibt es reichlich. Täglich bekommt Claudia Roth diese zu spüren. Eine kleine Auswahl ihrer elektronischen Post hat sie zur Veranstaltung mitgebracht, die von der unschönen Sorte. Fest klingt ihre Stimme, während sie Kommentare und Mails vorliest, die ihr den Tod wünschen, sie wüst beschimpfen und ihre Person angreifen. Still ist es im Raum, dann ergreift von Notz das Wort. Rechtswidrige Inhalte würden, so Notz, nach dem ‚notice and take down‘ Prinzip entfernt. Die zuständige Firma müsse kritische Inhalte prüfen und anschließend aus dem Netz nehmen. Hier sieht Konstantin von Notz deutliches Verbesserungspotential. Er wünscht sich, dass dies schneller und wirksamer geschieht. Ebenso sieht er die Justiz in der Verantwortung, Sanktionen gegen Schreiber von Hasskommentaren durchzusetzen.

Das Argument nichts zu verbergen zu haben, lässt Konstantin von Notz in der Debatte um den Datenschutz nicht durchgehen. „Jeder hat sensible und intime Daten auf dem Smartphone“, sagt von Notz abschließend. Alle böten eine gewisse Angriffsfläche, denn, „ unter dem Mikroskop ist niemand perfekt“, beteuert der netzpolitische Sprecher. Der Schutz der Privatsphäre und der Freiheit ist deshalb unerlässlich. „Datenschutz bedeutet Schutz der Menschenwürde“, schließt Konstantin von Notz die Veranstaltung und erhält zustimmenden Applaus.

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