23.01.23Gisela Blaas

Cemal Bozoğlu ist bayerischer Landtagsabgeordneter. Mit 17 Jahren ist er nach Augsburg gekommen. 25 Jahre führte er als Selbstständiger ein Geschäft für Computertechnik. Sein Laden lag direkt an einer Hauptstraße. So wie die der meisten Opfer des rechtsterroristischen NSU. Ein Diskussionsabend informierte über seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss und beleuchtete das Thema „Vielfalt in Pfersee“.

Am 23. Januar 2023 berichtete Cemal Bozoğlu, Landtagsabgeordneter der Grünen in Bayern, von seiner Arbeit im zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund – kurz NSU. Er folgte der Einladung zur offenen Diskussion über das Thema „Vielfalt in Pfersee“. Der Ortsverband der Grünen will damit mehr Bewusstsein für Rechtsextremismus und Rassismus schaffen, die ihre Anfänge oft im Kleinen nehmen.

Lehren für die Demokratie

Zwischen 2000 und 2007 wurden neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordet. Cemal Bozoğlu leitet den Untersuchungsausschuss und überprüft mit seinem Team unter anderem, wie die Sicherheitsbehörden ermittelt und welche massiven Versäumnisse die schnelle Aufklärung verhindert haben. Am Diskussionsabend informierte er über Erkenntnisse und Lehren, die er für das zukünftige Verhalten von Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft ziehen kann.

Macht der Vorurteile

Sein Bericht vom Verlauf der Ermittlungen verdeutlichte, wie sehr sich die Polizei bis zum Tod der Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und den Bekenntnissen von Beate Zschäpe auf das direkte Umfeld der Opfer konzentrierte. Er stellte aus eigener Recherche dar, wie nachlässig die Sicherheitsbehörden rechtsextreme Hintergründe recherchierten. So erzählte er von Hinweisen auf vorbei radelnde Verdächtige, die aber flapsig mit Aussagen wie „Rechtsradikale fahren nicht Fahrrad“ vom Tisch gewischt wurden. Er beschrieb, wie sich Angehörige gegen den Generalverdacht, die Täter kämen aus dem unmittelbaren Umfeld der Opfer, gewehrt haben. Er erklärte, dass bereits die Namen der Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ oder der stigmatisierende rassistische Begriff „Dönermorde“ Einfluss auf die öffentliche Meinung nahmen.

Terror-Netzwerke aufdecken

Die Arbeit von Cemal Bozoğlu und seinem Team in diesen Monaten soll Schwächen der Sicherheitsbehörden aufzeigen und zu einem Mentalitätswechsel in der Politik führen. Sein Untersuchungsausschuss ist einer von mehreren auf Bundes- und Landesebene, die die Grünen, flankiert von der SPD, als Erste angestoßen haben. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird Cemal Bozoğlu in den ursprünglich als Verschlusssache geheim gehaltenen NSU-Akten nach Hinweisen suchen. Damit will er primär Spuren zu weiteren NSU-Helfern in Bayern finden und außerdem das Verhalten der Sicherheitsbehörden und der damaligen Regierenden kritisch durchleuchten. „Hier liegt vieles noch im Dunkeln und wir sind von der ‚lückenlosen Aufklärung‘, die den Angehörigen der Opfer versprochen wurde, weit entfernt“, stellt er fest.

Interkulturelles Verständnis hilft

Seine Warnung an diesem Abend im Bürgerhaus: „Rechtsextremistischer Terror droht noch immer!“ Man müsse Täter besser einkreisen und ihre Taten verhindern, mahnte er eindringlich. Neben den funktionierenden Sicherheitsbehörden sieht er den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft als weiteren wichtigen Ansatz. „Rechtsextremismus fängt oft im Kleinen an. Deshalb braucht es mehr miteinander statt nebeneinander. Das baut Vorurteile ab“, sagte er und erzählte von deutschen Bewohnern in einem Mietshaus, die über Schuhe ihrer türkischen Nachbarn stolperten, bis mit interkulturellem Verständnis durch Vermittlungsgespräche ein Schuhschrank das Problem löste. 

Treffpunkte für Menschen

„Vielfalt erzeugt stellenweise Konflikte, das muss uns bewusst sein. Wir müssen aufklären, überzeugen und vor allem Menschen zusammenbringen“, betonte Cemal Bozoğlu. Neben der Arbeit, die in Schulen stattfindet, lobte er in Pfersee das Bürgerhaus und die Halle 116 als Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Das regte im Abschlussgespräch bei den Teilnehmenden Ideen an, die der Ortsverband Pfersee gemeinsam mit anderen Parteien, Initiativen und Vereinen nach vorn bringen kann.

„Demokratie kommt von unten. Jetzt und hier, für die Zukunft unserer Demokratie“, schlossen Peter Emil Monz und Rosi Schroll als Sprecherteam der Grünen in Pfersee die erste Veranstaltung einer Reihe, die sich am 22. März 2023 mit dem Thema „Wohnen in Pfersee“ fortsetzt.