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    Stadtverband AugsburgHome
    Affäre Mollath

    01.07.2013

    Affäre Mollath: Infoveranstaltung am 03. Juli, 19 Uhr, Augustanasaal

    Mit Wilhelm Schlötterer, Dr. Martin Runge, MdL und Christine Kamm, MdL

    Seit nunmehr gut sieben Jahren ist der Nürnberger Gustl Mollath zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurde jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert. Ganz im Gegensatz zum rigiden Vorgehen gegen Gustl Mollath stand der Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, was Anzeigen von Herrn Mollath zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz durch Mitarbeiter der HypoVereinsbank, von Mollath als Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehung gesehen, anbelangt. Den Anzeigen und den zusätzlichen einschlägigen Informationen wurde schlicht und ergreifend nicht weiter nachgegangen.

    Seit Herbst 2011 mehren sich, angestoßen durch Berichterstattung in den Medien, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden wie auch der Gerichte gegen Gustl Mollath. Auch bezüglich der „Gutachten“, die für die Einweisung in die Psychiatrie und für die Fortdauer der zwangsweisen Unterbringung ursächlich waren, tauchen verstärkt Fragezeichen auf. Und nicht zuletzt ist der fehlende Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden im Zusammenhang mit Mollaths Anzeigen zu hinterfragen.

    Mittlerweile liegen zwei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath vor, in denen zum Ausdruck kommt, dass es in dem entscheidenden Gerichtsurteil gegen Gustl Mollath zu jeder Menge an Schieflagen, aber auch zu gravierenden Rechtsfehlern gekommen ist.

    Die Bayerische Staatsregierung, hier zuallererst Bayerns Justizministerin Beate Merk, hat bis zuletzt das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden, Gerichten und „Gutachtern“ in der „Causa Mollath“ für korrekt erklärt. Assistiert wurde und wird Frau Merk hierbei von Spitzenbeamten aus der Justiz und der Finanzverwaltung. Bei nicht wenigen Beobachtern der einschlägigen Debatten, Auseinandersetzungen und Presseverlautbarungen macht sich der Eindruck breit, dass hier vernebelt, getrickst und getäuscht, ja gelogen wird.

    In unserer Veranstaltung skizzieren und kommentieren Wilhelm Schlötterer und Martin Runge die Geschehnisse in der „Causa Mollath“. Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der Bekämpfung von Schwarzgelddelikten und Steuerbetrug sowie Defizite im Maßregelvollzug und auf dem Weg dorthin.

     

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    IDAHOBIT*: Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. In vielen Ländern der Welt können queere Menschen nach wie vor nicht ohne Angst vor gesellschaftlicher oder staatlicher Repression leben und lieben. Hier in Augsburg findet der IDAHOBIT* am 17.5. statt. Das gesamte Programm findet ihr hier

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    Derya Alina Yakaboylu ist Absolventin der Fakultät für Gestaltung der Hochschule Augsburg. Sie war 2021 Preisträgerin des Kulturpreises Bayern in der Sparte Wissenschaft. Diese Auszeichnung erhielt sie für ihre Masterarbeit im Studiengang Transformation Design, in der sie das Viertel Augsburg Oberhausen durch ihre Augen und Fotografien, Grafiken, experimentelle Typografie, Interview-Fragmente und Screenshots dargestellt. Sie ist zu Gast im AK Vielfalt am 17.05. um 19 Uhr im GRÜNEN Büro, Katharinengasse 34 und gibt Einblicke in ihre Arbeit. Im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion. Alle Interessierten können gern vorbeischauen.

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