Transparenz!

 

GRÜNE und SPD haben gemeinsam beantragt nun endlich eine Informationsfreiheitssatzung für Augsburg zu erlassen. Seit 2009 haben wir GRÜNE uns dafür mit zahlreichen Anträgen und Nachfragen eingesetzt. Im neuen Bündnis kann unser Anliegen jetzt umgesetzt werden.

Informationsfreiheitssatzung für bessere Informationsmöglichkeiten und mehr Transparenz bei städtischen Entscheidungen

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Informationen über die Vorgänge im Rathaus, damit es kein Buch mit sieben Siegeln ist: Was sind die einzelnen Planungen für den Spielplatz um meine Ecke? Welche Stellungsnahmen haben dazu die verschiedenen Akteure abgegeben? Wie sehen die konkreten Planungen zu einzelnen Bauprojekten in der Stadt aus? Das soll jetzt endlich für die Bürger/innen transparent werden. Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat deshalb gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Verena von MutiusDen ersten Vorstoß dazu hatte die GRÜNE Fraktion bereits im Dezember 2009 unternommen. Die Behandlung und Umsetzung des Antrags wurde immer wieder verschoben, um erst einmal die Erfahrungen anderer Städte wie z.B. München oder Nürnberg abzuwarten, die bereits eine Informationsfreiheitssatzung erlassen hatten.

Verena von Mutius, Stadträtin: „Diese Städte haben inzwischen ihre Erfahrungen mit der Informationsfreiheitssatzung untersucht, evaluiert und daraufhin die Satzung auf unbefristete Zeit beschlossen. Es gibt also überhaupt keinen Grund mehr, eine Augsburger Informationsfreiheitssatzung weiter hinauszuschieben“.

In einer Informationsfreiheitssatzung wird geregelt, dass Bürger/-innen Einsicht in alle verfügbaren Akten der Stadt und auch der städtischen Töchter nehmen können, außer der Datenschutz steht dem entgegen. Dies kann bei persönlichen Belangen, Geschäftsgeheimnissen von Firmen der Fall sein oder, wenn der übertragene Wirkungskreis betroffen ist.

Martina WildDie Satzung soll eine größtmögliche Transparenz ermöglichen und den Bürger/-innen eine eigenes Recht auf Information sichern. Das oft mühsame Erfragen von Informationen wie zum Beispiel beim Thema Lebensmittelkontrollen wäre damit beendet. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Eine Informationsfreiheitssatzung ist ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung. Damit Bürger/-innen angemessen mitentscheiden können, müssen sie auch Zugang zu den relevanten Informationen haben. Deshalb brauchen wir auch in Augsburg endlich eine Informationsfreiheitssatzung.“

Die Grüne Stadtratsfraktion hofft nun auf eine baldige Umsetzung des Antrags zur Einführung der Informationsfreiheitssatzung, die den Bürger/-innen endlich einen offeneren Zugang zu Dokumenten und damit auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ermöglicht. 

Hier ist der gemeinsame Antrag von GRÜNEN und SPD zu finden.

URL:https://gruene-augsburg.de/home/slider-detail/article/informationsfreiheitssatzung_fuer_augsburg-2/