05.08.19

Augsburg als Friedensstadt muss Verantwortung übernehmen und wie viele andere Städte für aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen zur “Sicheren Hafenstadt” werden.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion ist anlässlich des erfolgreich verlaufenden Friedensfests und der positiven Worte des Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl bei der Eröffnung des Kulturprogramms erstaunt, dass die Augsburger Friedensresolution immer noch nicht beschlossen wurde. Auf Grund des Besuches von Frauke Petry 2015 im Augsburger Rathaus hatte Dr. Kurt Gribl medienwirksam angekündigt, dass eine Friedensresolution für die Friedensstadt Augsburg erarbeitet und verabschiedet werden solle. Dies hatte der Stadtrat in seiner Sondersitzung auch so beschlossen. Leider lässt diese Resolution aber immer noch auf sich warten.

Verena von Mutius, stellv. Fraktionsvorsitzende: “Vor über drei Jahren hat der Stadtrat den Auftrag gegeben, für Augsburg eine Friedensresolution mit den Bürger*innen dieser Stadt zu erarbeiten. Wir begrüßen diese Friedensresolution. Sie soll als Präambel und als Selbstverpflichtung für die Friedensstadt Augsburg dienen. Unter Federführung des Friedensbüros wurde in Workshops mit Vertreter*innen von Initiativen und interessierten Bürger*innen ein Resolutionstext erarbeitet. Der Resolutionsentwurf wurde nach dem Beschluss des Kulturausschusses vom Juli 2018 wegen Bedenken einzelner Fraktionen im letzten Herbst erneut mit den Fraktionen abgestimmt. Wir sind nun sehr erstaunt, dass eine endgültige Verabschiedung weiterhin auf sich warten lässt. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und die CSU müssen zu ihrer damals angekündigten Aussage stehen, das Selbstverständnis der Friedensstadt Augsburg schriftlich zu fixieren. Wir fordern, dass die Friedensresolution im Augsburger Stadtrat nun endlich, nach nunmehr vier Jahren, verabschiedet wird.”

In diesen Kontext gehört für die GRÜNE Fraktion auch, dass Augsburg als Friedensstadt Verantwortung übernimmt und wie viele andere Städte für aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen zur “Sicheren Hafenstadt” wird.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Die aktuellen Ereignisse um Carola Rackete haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, die Arbeit der zivilen Rettungsorganisationen zu unterstützen und echte Solidarität zu zeigen. Wir sind solidarisch mit dem engagierten Einsatz der NGOs, Freiwilligen, Kapitän*innen und Ärzt*innen an Bord der zivilen Rettungsschiffe. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Mittlerweile übernehmen immer mehr Städte diese Verantwortung und erklären sich zu “sicheren Häfen” für die aus Seenot geretteten geflüchteten Menschen. Angesichts der Lage von Geflüchteten im Mittelmeer fordert auch CSU Entwicklungsminister Gerd Müller eine europäische Initiative zur Seenotrettung und weit über 50 Kommunen in Deutschland - darunter auch CDU-geführte Städte- haben sich zu ihrer Verantwortung bekannt und ihre Kommunen zum “sicheren Hafen” erklärt. Gerade Augsburg als Friedensstadt muss deswegen mit einem guten Beispiel vorangehen und zur sicheren Hafenstadt werden. Die CSU sollte ihre bisherige Ablehnung daher dringend überdenken.”