GRÜNE AUGSBURG http://gruene-augsburg.de Der Stadtverband Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/volksbegehren_artenvielfalt_auch_in_augsburg_ein_voller_erfolg/ Volksbegehren Artenvielfalt auch in Augsburg ein voller Erfolg. http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/volksbegehren_artenvielfalt_auch_in_augsburg_ein_voller_erfolg/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/volksbegehren_artenvielfalt_auch_in_augsburg_ein_voller_erfolg/ Über 20% der Augsburger*innen unterstützten mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren. Wir freuen... Fast durchgehend lange Schlangen vor den Eintragungslokalen und jetzt ein tolles Augsburger Ergebnis. Peter Rauscher, Parteisprecher der Augsburger GRÜNEN: ”Über 20% der Augsburger*innen unterstützten mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren. Wir freuen uns riesig über diese hohe Beteiligung, noch nie war ein Volksbegehren in Augsburg so erfolgreich. Damit haben die Augsburger*innen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen das Thema Arten- und Naturschutz ist. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Das gute Ergebnis gibt uns auch auf Stadtebene Rückenwind für konkrete Natur- und Umweltschutzprojekte. Eine wichtige Rolle wird das zukünftige Umweltbildungszentrum als (außerschulischer) Lernort spielen, das seinen Beitrag zur Sensibilisierung der Bürger*innen für die Themen Ökologie, Artenschutz und Nachhaltigkeit leisten wird. Und auch die Bürger*innen können ihren Anteil leisten - zum Beispiel mit entsprechend insektenfreundlicher und blütenreicher Bepflanzung ihrer Gärten und Balkone oder indem sie gezielt regionale Bio-Lebensmittel einkaufen”. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “In Augsburg haben wir mit der Biodiversitätsstrategie und dem Landschaftspflegeverband bereits gute Voraussetzungen. In gutem Miteinander von Naturschutz und Landwirten, von Forst, Landschaftspflegeverband Stadt Augsburg e.V. und Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen gibt es zahlreiche Aktivitäten für Naturschutz und Artenvielfalt. Dieser Weg sollte konsequent fortgesetzt werden. Denn zu tun gibt es noch genug! Das gemeinsame Engagement der verschiedenen Akteure im LPV, das Projekt Insekten.Vielfalt.Augsburg sowie die Fortschreibung der Augsburger Biodiversitätsstrategie sind wichtige Schritte, um vor Ort aktiv gegen das Artensterben zu handeln. Wenn wir dazu mehr Finanzmittel und Personal brauchen ist es uns das unbedingt wert”.

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Thu, 14 Feb 2019 16:04:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruener_neujahresempfang_there_are_no_jobs_on_a_dead_planet/ GRÜNER Neujahresempfang: “there are no jobs on a dead planet” http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruener_neujahresempfang_there_are_no_jobs_on_a_dead_planet/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruener_neujahresempfang_there_are_no_jobs_on_a_dead_planet/ Die GRÜNEN stimmen sich auf die Europawahlen ein und wollen mit Mut und Zuversicht in das große...

Die GRÜNEN stimmen sich auf die Europawahlen ein und wollen mit Mut und Zuversicht in das große Wahljahr 2019 ziehen. So betonten Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, und Reiner Erben, Referent für Umwelt, Migration und Nachhaltigkeit, in ihren Reden zum Neujahrsempfang die Bedeutung eines geeinten Europa für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit sowie Klima- und Umweltschutz.

“In Zeiten, in denen Populisten den Klimawandel und Umweltgefahren leugnen, in denen Angst geschürt wird, wollen wir nicht nur Umweltkosmetik betreiben. Wir stehen für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik, für Humanität und Gerechtigkeit. Wir stehen für ökologisches Wirtschaften, für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Denn wir müssen uns und unseren Nachgeborenen eine lebenswerte Welt hinterlassen” so Martina Wild in ihrer kämpferischen Rede. Zum Thema Wohnen und Bauen forderte die Fraktionsvorsitzende: “(...) eine Quote von 30% für den geförderten Wohnungsbau, die Förderung von Baugenossenschaften (...) Denn die Stadt darf nicht zur Ware werden, unser Boden ist Allmendegut und kein Spekulationsobjekt!”

Ein Beispiel klimapolitischer Umsetzung Grüner Politik beschrieb Umweltreferent Reiner Erben anhand der Augsburger Verkehrspolitik mit dem kurzen und klaren Motto: “Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, Reduzierung des motorisierten Individualverkehr (..) Konkret wird es beispielsweise noch in diesem Jahr ein Augsburger Förderprogramm für Lastenfahrräder geben, die Richtlinien dafür werden gerade in meinem Referat aufgestellt (...).” Beim Thema Naturschutz nannte der Umweltreferent die Augsburger Biodiversitätsstrategie und zählt auf welche Maßnahmen diese beinhaltet: Bilanz ziehen zum Thema Artenvielfalt; konkrete Maßnahmen

erarbeiten um für mehr Artenvielfalt zu sorgen; für mehr Blumenwiesen in Augsburg zu sorgen. Passend zur Europawahl thematisierte Gastrednerin und Spitzenkandidatin der Europäischen GRÜNEN Ska Keller die großen Europäischen Themen: den Brexitausstieg; die Aufrüstungstendenzen der Weltgemeinschaft; die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern; die auf Großkonzerne ausgelegte Landwirtschaftspolitik; die fehlende gemeinsame Migrationspolitik; die populistischen Tendenzen. Sie forderte europaweite Regeln für eine einheitliche und gerechte Besteuerung von Unternehmen. “Um Europa zusammen zu halten, müssen wir das soziale Europa stärken (…) Wir brauchen soziale Sicherungssysteme in ganz Europa (...) Um Frieden geht es aber auch bei der größten Menschheitsherausforderung unserer Zeit: der Klimakrise. Konflikte um Ressourcen, vertriebene Menschen, ganze Länder die untergehen, all das steht uns mit dem Klimawandel ins Haus.” In einer kämpferischen und emotionalen Rede forderte Claudia Roth die GRÜNEN auf: “Lasst uns immer und immer wieder erläutern, warum Klimaschutz und Gerechtigkeit, warum Kohleausstieg und Arbeitsplätze zusammengehören, denn: there are no jobs on a dead planet. (..) lasst uns glaubwürdig vermitteln, warum uns dieses Europa - in all seiner Unvollkommenheit - stark macht in einer Welt der Demokratieverächter und Rechtsstaatsfeinde - in einer Welt in der wir die zentralen Herausforderungen nur gemeinsam werden lösen können.”

Rede Martina Wild

Rede Reiner Erben

Rede Claudia Roth

 

 

 

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Thu, 14 Feb 2019 15:24:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/schulfamilie_bei_entscheidung_mitnehmen/ Schulfamilie bei Entscheidung mitnehmen http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/schulfamilie_bei_entscheidung_mitnehmen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/schulfamilie_bei_entscheidung_mitnehmen/ Transparenz und Beteiligung bei Sanierung und Neubau mitnehmen Wir sind der Meinung, dass bei... Im Falle des Peutinger Gymnasiums soll eine Sanierung am bestehenden Standort weiter verfolgt werden und zugleich ein Neubau auf dem Reese-Areal geprüft werden.

Eva Leipprand (Mitglied des Bauausschusses): “Die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zu Brandschutz, Sanierung und Erweiterung des Peutinger Gymnasiums liegen nun vor. Das Architekturbüro kommt zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung (und Erweiterung) am bestehenden Standort äußerst schwierig zu realisieren sei, nicht mehr den heutigen schulischen Anforderungen genüge und dass zudem die Wirtschaftlichkeit in Frage stehe. Die vertiefte Prüfung sowohl einer Sanierung am bestehenden Standort als auch eines Neubaus (in erweiterter Form) in Kriegshaber halten wir daher für sinnvoll. Denn es sollte auf jeden Fall nicht mehr so viel Zeit ins Land gehen wie im Fall von FOS/BOS/RWS. Grundsätzlich können wir auch die Vorzüge eines neuen Gymnasiums im Reese-Areal nachvollziehen. Eine neue Schule würde diesem Quartier gut tun und ihm ein Gesicht geben.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bildungsausschuss: “Wir sind der Meinung, dass bei einer solch weitreichenden Entscheidung - Sanierung oder Neubau oder gar Schulverlegung - die Schulgemeinschaft frühzeitig informiert und mit eingebunden werden muss. Denn eine Schule ist ein Ort des Lehrens und Lernens, aber auch der Begegnung und des Miteinanders. Viele Menschen identifizieren sich mit der Schule, die sie einmal besucht haben, die sie selbst besuchen, an der sie arbeiten oder die ihre Kinder besuchen. Es ist ein großes Ärgernis für Lehrkräfte, Schüler*innen, Eltern und Schulleitung, wenn sie aus den Medien mit einer Entscheidung konfrontiert werden und nicht frühzeitig direkt informiert und in die Diskussion über die anstehende Sanierung bzw. den anstehenden Neubau miteinbezogen werden. Derart getroffene Entscheidungen verursachen dann nur unnötige Widerstände - wie im Falle FOS/BOS/RWS oder jetzt mit dem Peutinger Gymnasium.” 

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Wed, 13 Feb 2019 16:05:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/grusswort_zum_neujahresempfang_claudia_roth/ Grußwort zum Neujahresempfang Claudia Roth http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/grusswort_zum_neujahresempfang_claudia_roth/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/grusswort_zum_neujahresempfang_claudia_roth/ Lasst uns auch hier konsequent sein in der Sache, und deutlich in unseren Forderungen. Lasst uns... Claudia Roth

Es gilt das gesprochene Wort

Grußwort zum Neujahrsempfang der grünen Stadtratsfraktion Augsburg  

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Grüne und womöglich noch-nicht-Grüne, liebe Ska!

Ich freue mich wirklich sehr, heute hier sein zu dürfen, und irgendwie ergibt alles einen Sinn: Nachdem ich meinen diesjährigen Neujahrs-Empfangs-Marathon ausgerechnet in Babenhausen beginnen durfte –dort also, wo ich aufgewachsen bin –beende ich ihn heute mit euch und Ihnen, in meinem schönen, bunten, herzenswarmen Augsburg. Und auch, wenn das neue Jahr schon einige Wochen alt ist, möchte ich selbstverständlich damit beginnen, Ihnen und euch ein gesundes und glückliches, ein friedliches, ein Jahr 2019 voller Wertschätzung, voller Liebe und gegenseitigem Respekt zu wünschen.

Dieses 2019 aber wird uns allen einiges abverlangen, insbesondere auch uns Grünen – mit Kommunalwahlen und vier Landtagswahlen, als Oppositionsführer im Münchner Landtag, mit der Europawahl im Mai. Lasst uns deshalb den Rückenwind aus den letzten Monaten mitnehmen, all diese Zugewandtheit und Ermutigung, all diese Neugier, die wir erlebt haben – diese Offenheit in der Bevölkerung für eine grüne Politik der klaren Worte und klugen Konzepte. Diesen Schwung, diesen Vertrauensvorschuss kann uns niemand nehmen. Vertrauensvorschuss aber, das bedeutet immer auch Erwartung. Mit anderen Worten: Jetzt müssen wir liefern – und wir WERDEN liefern!

Da ich nicht allzu viel Zeit habe, lasst mich in dem Zusammenhang auf drei Bereiche eingehen, die mir da besonders wichtig erscheinen. Erstens: Das Jahr 2019 fällt in eine Zeit, in der vieles nicht mehr selbstverständlich scheint. Vor gut einer Woche hat der Holocaust-Überlebende Prof. Dr. Saul Friedländer eine sehr bewegende Rede im Bundestag gehalten. „Die Verlockung autoritärer Herrschaftspraktiken“, hat er gesagt, „ein sich immer weiter verschärfender Nationalismus sind überall auf der Welt auf dem Vormarsch.“ Damit hat er sicher Recht, und damit spricht er auch uns an. Aus guten Gründen nämlich werden WIR wahrgenommen als DIE Kraft, als DIE Partei, die dem Nationalismus, Rechtsextremismus und Rassismus besonders konsequent die Stirn bietet und eine Idee, UNSERE Idee von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat entgegensetzt. Das ist Anerkennung und Aufgabe zugleich! Umso wichtiger wird es sein, nicht zu glauben, dass das Schlimmste überstanden sei. Umso wichtiger wird es sein, denjenigen zu widersprechen, die meinen, wieder bestimmen zu dürfen, wer dazugehört und wer nicht – die zwar Meinungsfreiheit sagen, aber Hass und Hetze meinen. Umso wichtiger wird es sein, all der Entmutigung weiter Zuspruch, der Angstmache die nötige Perspektive, den einfachen die relevanten Antworten entgegenzusetzen – vor allem aber auch das Kind beim Namen zu nennen: das Problem heißt Rassismus, vermehrt auch salonfähiger Alltagsrassismus, manchmal ethnisch, häufiger kulturell, und dieser Rassismus ist keine Meinung, die es mal eben in den Talkshows dieser Republik auszuhandeln gilt, sondern ist und bleibt Rassismus. Um also den Auftrag an uns als Gesellschaft erneut mit Prof. Friedländer zu umschreiben: „Wir alle hoffen, dass Sie die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit, kurzum: für die wahre Demokratie zu kämpfen.“ Und genau das wollen wir tun, zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai – für Menschen wie Charlotte Knobloch, vor allem aber für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für unsere starke und vielfältige Demokratie, in Deutschland und in Europa.  

Und das ist mein ZWEITER Punkt, liebe Ska, liebe Freundinnen und Freunde: die Bedeutung unseres Europas in einer Welt voller Konfrontation und Konflikt. Immer wieder stellen mir Freundinnen und Freunde in der Türkei eine Frage, die mir zu denken gibt: Wisst ihr eigentlich, fragen sie, wisst ihr eigentlich, wir reich euch dieses gemeinsame Europa macht? Und ein ums andere Mal denke ich: Ja, wir wissen das, aber wissen wir es auch wirklich zu schätzen? Haben wir es genug vermittelt? Dieses Europa, es hat uns 70 Jahre lang Frieden beschert, war stets auch Ruhepol im globalen Wirrwarr. Dieses Europa, es hat gerade UNS wirtschaftlich unglaublich stark gemacht.   Dieses Europa, das im Zweifel selbst unsere grüne Jugend als Heimat bezeichnet – Heimat Europa. Liebe Freundinnen und Freunde, natürlich ist nicht alles gut auf europäischer Ebene, noch nicht. Zurecht setzen wir uns ja dafür ein, dass die Europäische Union gerechter, ökologischer, transparenter – dass das Gemeinsame gemeinsamer wird. Zurecht fordern wir ein grundlegendes Umdenken, wenn 80 Prozent der europäischen Agrarsubventionen an gerade einmal 20 Prozent der Höfe gehen –diejenigen nämlich, die auf Fläche und Masse und Industrialisierung setzen. Und zurecht sagen wir ganz deutlich: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland ist auch UNSERE Arbeitslosigkeit. Und wenn im letzten Jahr mindestens 2275 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken sind, dann ist es unser ALLER Verantwortung, dieser unaussprechlichen Tragödie und bodenlosen Schande endlich ein Ende zu setzen. Aber all das tun wir aus Überzeugung. All das tun wir, weil wir fest daran glauben, dass der europäische Weg der richtige ist. All das tun wir, weil wir wissen, dass die meisten Menschen dieses gemeinsame Europa wollen, dass sie aber verständlicherweise auch wissen wollen, warum sie es wollen SOLLEN. Genau darauf wird es also ankommen: glaubwürdig zu vermitteln, warum uns dieses Europa – in all seiner Unvollkommenheit – stark macht in einer Welt der Demokratieverächter und Rechtsstaatsfeinde –in einer Welt, in der wir die zentralen Herausforderungen nur gemeinsam werden lösen können. Und zu diesen Herausforderungen gehört dann auch, drittens, die vielleicht größte: die Klimakrise. Auch DIE macht an der Landesgrenze nicht Halt. Wenn UN-Generalsekretär Antonio Guterres also betont, es gehe längst um Leben und Tod; wenn die renommiertesten Wissenschaftler dieser Erde warnen, dass dem Planeten ganz konkret die Unbewohnbarkeit droht – dann braucht es auch hier gemeinsame, dann braucht es auch hier europäische Antworten. Und nein, natürlich ist niemandem damit geholfen, wenn wir den Teufel an die Wand malen. Es ist aber auch niemandem damit geholfen, wenn wir den Kopf in den Sand stecken – aus Sorge, die Radikalität der realen Herausforderung könnte verschrecken. Und radikal, so beschreiben es die Menschen, für die die Klimakrise längst kein theoretisches Phänomen mehr ist –just in den Ländern, die historisch am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben.

Deswegen: Lasst uns auch hier konsequent sein in der Sache, und deutlich in unseren Forderungen. Lasst uns immer und immer wieder erläutern, warum Klimaschutz und Gerechtigkeit, warum Kohleausstieg und Arbeitsplätze zusammengehören, denn: there are no jobs on a dead planet. Lasst uns zugleich aber respektvoll bleiben, zuhören und erklären, lasst uns immer wieder auch dorthin gehen, wo wir nicht mit offenen Armen empfangen werden. Denn ja, gerade in diesem Jahr wird es einmal mehr auf UNS ankommen –im Einsatz für einen lebenswerten Planeten; im Einsatz für unsere wunderbare, streitbare Demokratie; im Einsatz für ein solidarisches Europa. Im letzten Jahr haben wir gezeigt, dass wir uns nicht verstecken brauchen, dass wir Zuversicht vermitteln und Verantwortung übernehmen können. 2019 legen wir eine europäische Schippe drauf! Und 2020 besetzen wir die Rathäuser!

Vielen Dank.

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Wed, 13 Feb 2019 12:42:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/rede_reiner_erben_neujahrsempfang_2019/ Rede Reiner Erben Neujahrsempfang 2019 http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/rede_reiner_erben_neujahrsempfang_2019/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/rede_reiner_erben_neujahrsempfang_2019/ Was bedeutet für uns Europa? Was muss uns Europa bedeuten? Offene Grenzen, vielfältige Kulturen und...  

Neujahrsempfang Grüne Fraktion 10.2.19

Meine Damen und Herren, Liebe Frauen, Frau Vizepräsidentin, Frau Bürgermeisterin, Frauen Fraktionsvorsitzende in Europa, Bezirk und Stadt Augsburg, Liebe Männer,

schön dass so viele da sind in diesen Zeiten, in denen viel auf dem Spiel steht in Europa. Was bedeutet für uns Europa? Was muss uns Europa bedeuten? Offene Grenzen, vielfältige Kulturen und Lebensweisen, friedliches Zusammenleben, Achtung der Menschenrechte, wichtige Umwelt- und Naturschutzregeln. Europa definiert gemeinsame Werte für unser Zusammenleben.

Ich möchte einige Beispiele nennen, was wir hier in Augsburg von Europa haben und damit deutlich machen, wie wichtig Europa, wie wichtig die europäischen Werte des Zusammenlebens für uns alle sind und wie wichtig es ist, diese Werte zu verteidigen gegen die menschenfeindlichen Populisten und Vereinfacher. Wir haben hier in Augsburg Europäische Grenzwerte für die Luftreinhaltung. Diese Grenzwerte sind das Ergebnis von unzähligen wissenschaftlichen Forschungen. Diese Forschungen hatten das Ziel, z.B. für Feinstaub oder das heiss diskutierte Stichoxid Grenzen festzulegen, die sicherstellen, dass jeder Mensch gesund leben kann. In Augsburg hatte wir im letzten Jahr an einer Messstation in der Karlstr. beim Stickoxid eine Überschreitung des Jahresmittel-Grenzwerts um 3 myg und damit eine leichte Verbesserung von 44 auf 43 myg. D.h. auch wir müssen etwas tun um den seit 2010 geltenden Grenzwert einzuhalten. Und wir tun etwas. Unter meiner Federführung wurden zwei wichtige Pläne entwickelt und vom Stadtrat beschlossen: für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität und für E-Mobilität. Diese Pläne sind Grundlage für die vom Bund festgelegten Förderungen. Endlich stellt sich der Bund seiner Verantwortung. Zumindest teilweise und leider immer noch zögerlich und mit zu wenig Druck auf die Autoindustrie. Denn wir brauchen beides: Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs durch die öffentliche Hand und Hardware-Nachrüstungen durch die Hersteller.

Ich darf die Präsidentin des Umweltbundesamts zitieren: „Die Hauptquelle (für die Grenzwertüberschreitungen) ist der Straßenverkehr und hier vor allem die Diesel-Pkw mit zu hohen Realemissionen. (…) Diese Fahrzeuge müssen mit wirksamen Katalysatoren nachgerüstet werden – auf Kosten der Verursacher, nämlich der Automobilindustrie. Nur saubere Autos bieten Sicherheit vor drohenden Fahrverboten.“ Wir jedenfalls hier in Augsburg gehen jetzt in die Umsetzung der Pläne - unter der Federführung von Bürgermeisterin Eva Weber und gemeinsam mit dem Kollegen Merkle und natürlich mit den Stadtwerken. Weitere Maßnahmen der Fahrradstadt 2020, Verbesserungen der AVV-Tarif-Reform, Einführung einer City-Zone, Schnellladestationen für E-Autos, Ausbau des Car-Sharing und Digitalisierung des Verkehrs sind nur einige Stichworte.

Und es wird noch in diesem Jahr ein Augsburger Förderprogramm für Lastenfahrräder geben, die Richtlinien dafür werden gerade in meinem Referat aufgestellt. Die Überschrift für unsere Verkehrspolitik hier in Augsburg ist nicht neu und gilt seit vielen Jahren: Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Wenn wir so – und gerade jetzt noch konsequenter - vorgehen, können wir die sinnvollen europäischen Grenzwerte einhalten und was tun für gesündere Luft. Wenn wir über Verkehr reden müssen wir auch über Klimaschutz reden. Auch in diesem Zusammenhang regelt die EU die dringend notwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses bei PKWs. Seit Jahren hat sich der CO2-Ausstoß des Verkehrs nicht reduziert, er liegt – auch hier in Augsburg – immer noch bei ca. 20 % am Gesamtausstoß. Damit ist der Verkehr der einzige Sektor, der nichts getan hat für die Verringerung des CO2-Ausstosses. Auch deswegen brauchen wir die Verkehrswende. Dass ein Diesel etwas weniger CO2 ausstößt als ein Benziner hilft uns nicht weiter. Ich kann aber beim Stichwort CO2-Reduktion einen Erfolg vermelden. Martina Wild hat es erwähnt: In den letzten 5 Jahren hat Augsburg seinen CO2-Ausstoß um 12,7 % reduziert und damit die Ziele des Klimaschutzbündnisses Europäischer – wieder Europa - Städte übertroffen – Augsburg ist seit 1998 Mitglied.

Kein Grund sich auszuruhen. Wir müssen unsere Anstrengungen beim Klimaschutz gerade auf städtischer Ebene verstärken, auch und gerade weil auf Bundesebene dazu zu wenig passiert. Aber die dargestellte Reduktion ist ein Zeichen dafür, dass Energieeinsparung und Ausbau der Erneuerbaren Energien Wirkung zeigen kann. So steht es im aktuellen Bericht, den meine Klimaschutzabteilung erstellt hat - die es übrigens dieses Jahr seit 15 Jahren gibt. Aber auch da: die Energiewende muss Fahrt aufnehmen. Deswegen werden wir in diesem Jahr eine Kampagne zum Ausbau der Solarenergie starten und stellen uns ganz bewusst gegen den Bundestrend einer zurückgehenden Förderung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Europa spielt aber auch beim Naturschutz eine wichtige Rolle. Die von der EU festgelegten Natura 2000 Gebiete sollen die Vielfalt der Arten und Lebensräume in Europa schützen. In Augsburg ist der Stadtwald mit über 2000 ha Natura 2000 Gebiet. Gemeinsam mit der Forstverwaltung bei Bürgermeisterin Weber, dem Amt für Grünordnung und Naturschutz und dem Landschaftspflegeverband der Stadt in meiner Verantwortung kümmern wir uns um die Biodiversität. Wir müssen was tun für den Erhalt der Artenvielfalt. Spätestens eine 2017 veröffentlichte Studie hat die Dramatik des Artensterbens deutlich gemacht. Dort wurde festgestellt, dass in den letzten 27 Jahren die Biomasse von Fluginsekten um 75 % abgenommen hat. Es geht also nicht nur um Bienen – aber auch um Bienen. Sie sind eben Sympathieträger, obwohl ich auch nicht lieber von einer Biene gestochen werden will als von einer Mücke. Aber ernsthaft: wir wollen in Augsburg das 10-jährige Bestehen der Augsburger Biodiversitätsstrategie zum Anlass nehmen und im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen und Maßnahmen

- erstens Bilanz ziehen, wo wir beim Thema Artenvielfalt stehen

- zweitens ganz konkret was tun z.B. durch veränderte Mähzeitpunkte auf ausgewählten Grünflächen und durch eine geänderte Pflege

- und drittens werden wir für Bürgerinnen und Bürger, für Gewerbebetriebe und für unsere eigenen Dienststellen Hinweise geben wie mehr bunte Blumenwiesen angelegt werden können.

Übrigens mit – und das ist wichtig – Saatgut von hier. Denn unsere Insekten ernähren sich nicht von exotischen Blumen sondern von Pflanzen, die auf den Lechheiden wachsen. Plastik: auch das ein Thema, um das sich Europa kümmert.

Auch wenn mir das Verbot von Plastik-Halmen und Ohrputzern zu wenig ist. Aber es geht auch um Sensibilisierung. Wir haben das Thema Müllvermeidung am Beispiel der Coffee-to-go-Einwegbecher aufgegriffen, gemeinsam mit dem Forum Plastikfrei. Dieses Forum ist ein sehr aktives Agenda 21 Forum und steht für das vorbildliche und bundesweit beispielgebende zivilgesellschaftliche Engagement in der Nachhaltigkeitsarbeit der Stadt seit über 20 Jahren. Inzwischen gibt es in Augsburg 75 Stellen an denen Kaffee-Pfandbecher aus- und abgegeben werden können. Ein kleiner Schritt zu weniger Plastikabfall hier in Augsburg. Aber wichtig, auch als Zeichen an Europa, dass plastikfrei ein gemeinsames Ziel sein muss. Vielen Dank an alle Aktiven in der Lokalen Agenda. Es macht Freude mit Euch zusammenzuarbeiten.

Das Thema Bäume will ich nicht aussparen. Und so auf die Schnelle fällt mir auch kein Bezug zu Europa ein. Ich will auch nicht abwarten, bis es eine Europäische Richtlinie gibt, die den Baumschutz verbessert. Wir müssen uns um unsere Bäume in der Stadt kümmern, denn sie sind – um nur einen Aspekt herauszustellen - in Zeiten der Klimaerwärmung Frischluft- und Kaltluftspender. Der Klimawandel ist aber auch das Problem für die Bäume. Sie brauchen mehr Pflege und mehr Wasser – wie wir gerade in diesem Sommer festgestellt haben. Und wir brauchen Baumarten, die mit den jeweiligen Gegebenheiten im städtischen Raum besser leben können. Deshalb pflanzen wir im Stadtgebiet Klimabäume, also Bäume, die besser mit dem Klimawandel zurecht kommen. Deshalb war es am Herrenbach wichtig, jeden einzelnen Baum zu untersuchen mit seiner Wirkung auf die Sicherheit vor Hochwasser und seiner Bedeutung für den Naturhaushalt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es mussten nicht 96 Bäume gefällt werden – wie es die Richtlinien beim Wasserbau eigentlich vorschreiben – sondern nur 46. Auch das ein schmerzlicher Eingriff in die Natur. Aber wir haben mit diesem Vorgehen auch einen Weg aufgezeigt, wie zukünftig Baumschutz und Wasserbau besser miteinander abgestimmt werden können.

Von den Bäumen zurück zu den Menschen und zurück zu Europa. In Augsburg wurden und werden EU-Fördermittel für sehr unterschiedliche Projekte im Themenfeld Migration eingesetzt. Allein vom in meinem Referat angesiedelten Büro für Migration wurden und werden Projekte und Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2,2 Mio Euro koordiniert. Wir haben damit Stadtführungen von Geflüchteten für Geflüchtete organisiert, in einem Schnittstellenpapier einen Überblick über die in Augsburg vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrantinnen und Migranten geschaffen, ungefähr 500 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interkulturell geschult und erste Schritte für ein Augsburger Integrationskonzept entwickelt. In dieser Richtung werden wir mit den auch in den nächsten Jahren zugesagten EU-Mitteln weitermachen. Und wenn die EU-Mittel nicht mehr fließen? Auch das ist eine Entwicklung, die bei mir nicht zu harscher Kritik an Europa führt. Denn z.B. im Migrationsbereich ist es Ziel der EU-Förderung, wirkungsvolle Maßnahmen zur Integration von Zugewanderten zu entwickeln und zu testen. Wenn dann klar ist, was funktioniert, muss es eine sog. Regelförderung dafür geben. Und auch da: wir warten nicht einfach ab, ob Bund oder Land einspringen – was wir nichtsdestotrotz fordern - sondern wir handeln. Deswegen hat der Stadtrat beschlossen, das Zentrum für interkulturelle Bildung, das mit EU-Mitteln aufgebaut wurde, schon in diesem Jahr mit fast einer Viertelmillion aus städtischen Mitteln jährlich zu fördern.

Ich will aber den Bund und den Freistaat auch loben. Mit einer fast 90%igen Unterstützung aus Mitteln der Städtebauförderung – insgesamt über 1 Mio Euro – wird die Mühle, eigentlich das erste Augsburger Integrationszentrum, gerade umgebaut zu einem Zentrum für Bildungsberatung für Neuzugewanderte. Der Fund einer mittelalterlichen Latrine beim Bau des Fundaments für den Aufzug hat den Bau -gottseidank - nur etwas verzögert. Die Archäologie erhoffte sich Erkenntnisse zu den Ernährungsgewohnheiten unserer Vorfahren. Das war wohl nicht so reichhaltig – also der Fund. Deshalb kann die Mühle dann mit neuem Aufzug und neuen Toiletten im Juni eröffnet werden. Zum Schluss will ich das Loblied auf Europa mit Wünschen ausklingen lassen: dass wir das von der Forstverwaltung beantragte EU-Projekt zur ökologischen Aufwertung der Stadtwaldbäche genehmigt bekommen dass wir noch einen Fördertopf entdecken für die Unterstützung des im Herbst beginnenden Baus des Umweltbildungszentrums oder für den Aufbau eines Willkommenszentrums für Neuzugewanderte und dass die Fördermittel-Abrechnung bei den Integrationsprojekten nicht so kompliziert bleibt, wie bei der Antragstellung.

In diesem Sinne wünsche ich ein gutes europäisches Jahr.

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Tue, 12 Feb 2019 17:15:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/rede_martina_wild_neujahrsempfang_2019/ Rede Martina Wild Neujahrsempfang 2019 http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/rede_martina_wild_neujahrsempfang_2019/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/rede_martina_wild_neujahrsempfang_2019/ Wir Grüne sehen einen klaren Handlungsauftrag. In Zeiten, in denen Populisten den Klimawandel und...  

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe GRÜNE,

zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen Verena von Mutius, Antje Seubert, Matthias Lorentzen, Pia Haertinger und Eva Leipprand sowie zusammen mit unserem Referenten für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration, Reiner Erben, freue ich mich, dass Sie und ihr unserer Einladung ins Augsburger Rathaus gefolgt seid. Wir Grüne wünschen Ihnen und euch ein gutes, gesundes, glückliches, friedliches und vor allem auch ein grünes Neues Jahr 2019. Ich freue mich, dass unsere Bundestagsvizepräsidentin und Bundestagsabgeordnete Claudia Roth sowie unsere Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament und Grüne Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl Ska Keller heute unsere beiden Gastrednerinnen sind. Wir sind schon gespannt, was ihr berichten werdet. Schön, dass ihr da seid!

Ich bin begeistert, dass dieses Jahr so viele Grüne unseren Neujahrsempfang besuchen. Ich begrüße unsere Landtagsabgeordneten Thomas Gehring, Christina Haubrich, Eva Lettenbauer, unseren Landesvorsitzenden Eike Hallitzky, all unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus der gesamten Region Augsburg und dem Bezirk, unsere Grüne Jugend sowie unsere Parteisprecher Melanie Hippke und Peter Rauscher. Ganz besonders begrüße ich unsere beiden Augsburger Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu, denen ich an dieser Stelle für ihr grünes Engagement im Stadtrat und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danke. Herzlich willkommen!

Für die Stadtregierung heiße ich die Zweite Bürgermeisterin Eva Weber, die Referenten  Dirk Wurm sowie für unsere Kooperationspartner den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU Peter Uhl sowie für die SPD den Landtagsabgeordneten Harald Güller willkommen und danke Ihnen für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Es ist ja nicht immer einfach, schwarze, rote und grüne Belange unter einen Hut zu bringen. Natürlich gibt es an der ein oder anderen Stelle deutlich unterschiedliche Positionen und heftigere Kontroversen. Das ist völlig normal, weil wir ja drei Parteien sind. Sie alle wissen, dass im März 2020 Kommunalwahl ist. In den kommenden Monaten werden alle drei Kooperationspartner ihr jeweiliges Profil deutlicher herausstellen. Nichtsdestotrotz gestalten wir die Grundlinien in dieser Stadtratsperiode gemeinsam – wie Uniklinikum, Staatstheater, Masterplan nachhaltige Mobilität, Umweltbildungszentrum, die Sportprojekte und den Sanierungsschwerpunkt der Doppelhaushalte. Das alles sind gute Projekte, die diese Stadt braucht, und wegen denen wir GRÜNE uns für die Kooperation entschieden haben. Zum Wohl der Stadt werden wir auch 2019 wichtige Themen gemeinsam voran bringen. Mit Ihrem Einverständnis halte ich die Begrüßung kurz und verzichte auf eine lange Auflistung von Namen. Damit Sie trotzdem wissen, wer alles da ist, liegt eine Gästeliste auf Ihren Stühlen aus. Seien Sie alle herzlich willkommen!

Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand gibt es seit 70 Jahren im geeinten Europa. Nach fortwährenden Konflikten zwischen europäischen Nachbarn, nach zwei verheerenden Weltkriegen auf diesem Kontinent, wurde unsere Friedensgemeinschaft geschaffen. Die Lehren aus der Geschichte verblassen aber, der Populismus und der Nationalismus greifen in Europa um sich und stellen diese Errungenschaft in Frage. Wir Grüne treten ein für eine geeinte und starke Gemeinschaft, für ein rechtsstaatliches und freiheitliches, ein soziales und friedliches Europa. Für eine gute Zukunft von uns allen.

Auch hier in Augsburg. Wir wollen ein nachhaltiges Europa. Deshalb sind die „Umwelthaupstädte Europas“ wichtige Vorbilder für uns. Wie in diesem Jahr Oslo, das u.a. mit einem Plusenergiestandard bis 2050 gänzlich CO2-neutral sein will. Diesen Anspruch nehmen wir uns zu Herzen. Das verlangen die Bürgerinnen und Bürger von uns, die den Klimawandel spüren. Das verlangt gerade die Jugend, die freitags auf die Straße geht und an uns appelliert, doch endlich etwas zu tun. Wir dürfen uns nicht mit dem Ewiggestrigen aufhalten. Wir sind die Generation, die etwas tun kann und tun muss. Wir Grüne stellen uns der Verantwortung, die wirklich wichtigen Themen in dieser Stadt umzusetzen. Für das Jetzt, für die Zukunft! Für uns hat Klimaschutz oberste Priorität. Mit der Einrichtung der städtischen Klimaschutzabteilung unter dem GRÜNEN Umweltreferenten Thomas Schaller wurde der Klimaschutz in Augsburg zu einem zentralen Thema und Grundlage für den heutigen Erfolg. Der Klimaschutzbericht 2018 unter unserem jetzigen Umweltreferenten Reiner Erben zeigt nun, dass CO2-Einsparziele übertroffen werden können, wenn Politik gesetzte Ziele ernst nimmt und konsequent handelt. Vor Ort braucht es dafür das engagierte Handeln aller Akteuren – mit Projekten wie den Energiekarawanen des Umweltamtes, dem Stromspar-Check des SKM, dem Ausbau der Energiedienstleistungen der swa oder der dezentrale power-to-gas-Anlage in der Marconistraße der WBG. Um den erfolgreichen Weg fortsetzen zu können, brauchen wir eine Solar- und Photovoltaikinitiative. Denn Potentiale in der Windenergie hat die 10H Regelung des Freistaates zunichte gemacht.

Und nötig ist ein Augsburger Standard für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen, der Plusenergiestandard und die Ökobilanz von Gebäuden in Einklang bringt. Das tut dem Klima und dem Handwerk in unserer Stadt gut! Augsburg hat in den letzten Jahre viel an Attraktivität gewonnen. Dies ist das Ergebnis überlegt eingesetzter öffentlicher Investitionen und Profilbildung. Diese Wertsteigerung muss der Allgemeinheit zugute kommen. Nötig sind eine Quote von 30% für den geförderten Wohnungsbau, die Förderung von Baugenossenschaften und die Einführung von Konzeptausschreibungen, so dass die beste Idee für ein Baugebiet gewinnt. Wir können uns vorstellen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Zweckentfremdungssatzung oder zum Milieuschutz auch Erhaltungssatzungen anzuwenden. Denn die Stadt darf nicht zur Ware werden, unser Boden ist Allmendegut und kein Spekulationsobjekt!

Die Mobilität der Zukunft für unser nachhaltiges Augsburg besteht darin, den ÖPNV auszubauen, den Radfahrenden und zu Fuß Gehenden die nötigen Freiräume in der Stadt zu verschaffen und den Individualverkehr umweltverträglich umzubauen. Dazu gehören Auto- und Rad-Teilen, shared spaces und autofreie Bereiche sowie angepasste Geschwindigkeiten – innerhalb und außerhalb unserer Stadt. Damit verbessern wir die Luftqualität und schaffen lebenswerte Städte. Denn wir sind dem Wohl der Bürger*innen verpflichtet und nicht den Interessen der Autolobby! In diesem Sinne ist es richtig, dass unter Federführung unseres Umweltreferenten die Masterpläne zur nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität sowie zur Elektromobilität entstanden sind. Nun liegen konkrete Maßnahmen vor, die unter Ihnen, Frau Bürgermeisterin, zeitnah und zielgerichtet umzusetzen sind. Es ist der Erfolg dieser umweltfreundlichen Verkehrspolitik, dass Augsburg nicht gezwungen ist mit Verboten agieren zu müssen. Die Mobilitätsdrehscheibe ist der Weg, der in die Zukunft führt. Heute können wir auf den vorausschauenden Entscheidungen des Regenbogens aufbauen. Wir unterstützen den barrierefreien Umbau des Hbf, die guten Umsteigemöglichkeiten zum ÖPNV und die weiteren Tramlinien. Ein Meilenstein ist die Fertigstellung des Bahnsteigs F, auch wenn die Überdachung noch zu kurz ist. Wir freuen uns bereits auf den Spatenstich zur Verlängerung der Linie 3, für die wir in Stadt und Land so lange gekämpft haben. Die Fahrradstadt hat einiges in Bewegung gebracht. Weitere Radwege, Fahrradparkhäuser und die Komfortstreifen in der Maxstraße folgen. Im Mai startet ein Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern. Wir wollen, dass sich die Stadt mit der Vision Zero, also keine Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr, zu mehr Verkehrssicherheit verpflichtet. Klar ist aber auch: Wir Grüne wünschen uns bei der Fahrradstadt ein konsequenteres, zügigeres und mutigeres Handeln. Wir nehmen die Wende hin zu nachhaltiger Mobilität ernst!

Für die Gesundheit unserer Bürger*innen, für  Klimaschutz, für gute Luft und weniger Lärm! Wir setzen uns für ein grünes Europa ein. Denn Frieden in Europa ist auch davon abhängig, dass unsere Natur in Takt ist und wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen erhalten. Viele wild lebende Pflanzen- und Tierarten - Feldhamster, Kornblume, Wildbiene - teilen ein Schicksal: sie werden weniger, verschwinden leise und unbemerkt. Statt immer einheitlicher werdende Landwirtschaft, statt Düngemittel und Pestizide wollen wir artgerechte Tierhaltung und ökologische Landwirtschaft. Wir wollen Grünstrukturen ausweiten, Biotopverbünde und blühende Wiesen schaffen. Aus diesem Grund bitte ich Sie: Unterschreiben Sie bis zum 13. Februar beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“! Wir unterstützen daher die ökologische Aufwertung der Stadtwaldbäche, die gemeinsam von Forstamt, LPV und Tiefbauamt mit Mitteln der EU umgesetzt werden soll. Wir unterstützen Tierschutzverein und Naturmuseum in ihrem Fledermausprojekt, die Landwirte und Schäfer in der „Weidestadt Augsburg“ und die regen Aktivitäten der Umweltbildungsakteure. Denn so erhält und fördert man Artenvielfalt in Augsburg! In unserer Stadt ist in den letzten Jahren die Sensibilität für Bäume stark gewachsen. Das macht nicht nur das Baumfest der Schüler*innen vom Holbein-Gymnasium deutlich. Denn Bäume sind selbstverständlicher Bestandteil des urbanes Raumes, erhöhen die Lebensqualität und sind in den Städten absolut notwendig, um das Stadtklima zu verbessern. Wir brauchen mehr Sensibilität und Transparenz, eine Änderung der Baumschutzverordnung und eine weitere personelle Verstärkung des AGNF. Nur dann gelingt mehr Baumschutz! Wir Grüne setzen uns für Flächensparen ein - wie es auch der OB beim Dialog „Nachhaltige Stadt“ bekräftigte.

Wir sind der festen Überzeugung, dass bauliche Entwicklungen wie das „Urbane Dorf“ in Wellenburg oder das Baugebiet „Zum Fuggerschloss“ den erklärten Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung diametral entgegenstehen. Wir fordern daher, in Wellenburg auch in Zukunft allein bei der Bebauung der Brache zu bleiben. Und jedeR weiß: Der Weg bis zu einem Bebauungsplan “Zum Fuggerschloss” ist noch lang. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen dieses Baugebiet kämpfen.

Ein grünes Augsburg ist mit Ambition und Herz zu leben. Es darf nicht sein, dass wir von vereinbarten Zielen weit entfernt sind - wie von der 2009 festgelegten Recyclingpapierquote von 75%. Oder von der 2007 beschlossenen Biostadt, die einen Anteil von Bio-Lebensmitteln in Schulen und Kitas von 30% vorsieht. Vielmehr müssen wir nun endlich handeln! Bio muss beim Essen unserer Kinder Standard werden! Mit viel Herz haben wir durch ReCup und die unermüdlichen Aktivitäten des Agenda-Forums plastikfreies Augsburg erste Schritte für weniger Plastik getan. Städtische Veranstaltungen und Einrichtungen müssen sich nun auch der Aufgabe der Plastikvermeidung stellen. Und alle Augsburger Festivals sind nachhaltig zu organisieren - gemäß dem Vorreiter SJR, der das Modular als nachhaltiges und partizipatives Festival entwickelt hat. Vielen Dank hierfür! 

Wir Grüne wollen eine gerechte und friedliche Gesellschaft. Wir müssen all unseren Bürger*innen Chancen und Teilhabe ermöglichen und sie vor Armut schützen. Gemeinsam bauen wir deshalb den Sanierungsstau an Schulen, Kitas und Jugendtreffs ab und kommen der hohen Nachfrage an Betreuungsplätzen nach. Wir gestalten damit gute Bildungsorte und fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Uns ist bewusst: die 300 Mio. werden nicht ausreichen. Wir halten es für zielführend, eine adäquatere Schulbaustruktur zu entwickeln, eine kommunale Schulbaurichtlinie und eine integrierte Bildungsentwicklungsplanung zu erarbeiten. Wir Grüne haben den Anspruch, unsere Augsburger Bildungslandschaft zu gestalten: Schulen als Lebens- und Lernraum zu entwickeln, Bildungsakteure zu vernetzen, Schulen und ihre Pausenhöfe ins Quartier und zu Trägern hin zu öffnen. Hierfür haben wir das Projekt Bildung integriert, Bildungsberatung, Schulsozialarbeit und Familienbildung. Dafür haben wir Kulturkiesel, Leseinseln, Stadtteilmütter, Löwenstark, Schule in der Werkstatt oder die neue OASE. Nötig ist eine am Bedarf orientierte Förderung dieser Bildungsorte. Ein gerechtes Augsburg braucht Orte der Identifikation, Kommunikation und Begegnung.

Die Öffnung der Augsburger Kultureinrichtungen, erst Theater, nun Kunstsammlungen, ist ein richtiger Weg, der fortzusetzen ist. Wir begrüßen die im Rahmen des Museumsentwicklungskonzeptes formulierte Idee, eine Taskforce Stadtgeschichte zu schaffen und die Angebote für kulturelle Bildung auszubauen. Und auch wir freuen uns darüber, in unserer Stadt nun ein Staatstheater und das neue Kreativquartier Gaswerk zu haben. Wir wollen das Kinder- und Jugendkulturzentrum Abraxas stärken - mit der Realisierung des Platzhaltergebäudes und einem Kooperationsvertrag mit dem Staatstheater.

Mit Kauf, inhaltlicher Konzeptionserarbeitung und 100% Gemeinbedarf ist die Entwicklung der Halle 116 zum Denk- und Lernort auf einem guten Weg ist. Ein lebendiger Ort der Demokratievermittlung und Erinnerung könnte entstehen, wenn die vom Freistaat angekündigte Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in der Halle 116 verortet würde.

Eine gerechte und friedliche Gesellschaft wird dadurch gestärkt, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen präventive und unterstützende Angebote erhalten. Deshalb ist es richtig, niederschwellige Angebote wie Kerle, Willkommen Augsburger Kinder, den Drogenkontaktladen und das Entlastungangebot am Helmut Haller Platz zu haben, Streetworkerstellen auszubauen, eine kommunale Präventionsstrategie und einen Aktionsplan Inklusion umzusetzen.  Eine gerechte Gesellschaft gewährt Frauen und Männern gleiche Chancen und Teilhabe. Unser Grünes Frauenstatut und unsere Grüne Quotenregelung sind eine frauenpolitische Erfolgsgeschichte. Zusammen bereiten sie den Weg, dass unsere Fraktion mehrheitlich Mandatsträgerinnen und nun auch einen reinen Frauenvorstand hat. Das macht deutlich: Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen - wir müssen hierfür aber auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen! Denn die Herausforderungen sind immer noch groß: Erweiterung des Frauenhauses, Einrichtung einer Frauenpension, Versorgungssituation für Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation und Paritätsgesetze. Augsburg ist eine Stadt, die vielkulturell und weltoffen ist.

Seit vielen Jahren existiert ein gutes Miteinander von Kirchen und Verbänden und viel ehrenamtliches Engagement. Vorbildliches wird geleistet, richtungsweisende Projekte werden entwickelt – wie beim Grandhotel, den Helferkreisen oder Tür an Tür. Wir sind stolz auf diesen Einsatz und die Integrationsleistungen, die unsere Stadt und ihre Bürger*innen erbringen! Wir GRÜNE wollten mit einer Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein politisches Zeichen setzen, dass wir als Friedensstadt nicht damit einverstanden sind, wenn Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem faktisch Bürgerkrieg herrscht. Es ging um ein Signal gegen die von Land und Bund zu verantwortende Abschiebepraxis, Asylbewerber*innen, die mehrheitlich Integrationswillige und eben nicht Straftäter und Gefährder sind, auszuweisen. Das Anliegen von Flüchtlingsrat und Helferkreisen unterlag einer CSU/Pro Augsburg-Mehrheit. Augsburg hat in zwei Jahrtausenden immer wieder Schutz und neue Heimat geboten für Menschen aus aller Welt. Wir wollen in dieser Tradition bleiben - gerade jetzt, wo Populisten gegen jede Menschlichkeit notleidende Flüchtlinge zurückweisen. Wir befürworten die Bemühungen, Augsburg zum sicheren Hafen zu machen. "Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen und mit dem wir leben müssen", so Greta Thunberg bei der Klimakonferenz in Katowice.

Wir Grüne sehen einen klaren Handlungsauftrag. In Zeiten, in denen Populisten den Klimawandel und Umweltgefahren leugnen, in denen Angst geschürt wird, wollen wir nicht nur Umweltkosmetik betreiben. Wir stehen für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik, für Humanität und Gerechtigkeit.

Wir stehen für ökologisches Wirtschaften, für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Denn wir müssen uns und unseren Nachgeboren eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Auch hier in Augsburg. Dafür treten wir an!

 

 

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Tue, 12 Feb 2019 17:00:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/aussenstelle_der_landeszentrale_fuer_politische_bildung_in_augsburg/ Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Augsburg http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/aussenstelle_der_landeszentrale_fuer_politische_bildung_in_augsburg/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/aussenstelle_der_landeszentrale_fuer_politische_bildung_in_augsburg/ Im August 2018 versprach Ministerpräsident Söder bei einem Besuch, dass Augsburg eine Außenstelle... Wahlkampfankündigung von Söder bisher nicht viel mehr als heiße Luft

Im August 2018 versprach Ministerpräsident Söder bei einem Besuch, dass Augsburg eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung bekommen solle, die sich schwerpunktmäßig um den Umgang mit sozialen Medien kümmert. Eine aktuelle Anfrage zum Plenum im Bayerischen Landtag (anbei) brachte nun zu Tage, dass bis auf das Versprechen bisher im Grunde nichts klar ist und auch noch nichts Substantielles passiert ist.

Stephanie Schuhknecht, MdL: „Markus Söder zog im Wahlkampf durch Bayern und versprach in allen Teilen des Freistaats die Realisierung großer und teurer Projekte, um sich die Sympathien in den Regionen zu sichern. Die angekündigte Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Augsburg scheint bisher wenig mehr als heiße Luft zu sein. Es steht bisher weder ein Standort, noch ist klar, ob es ein Ein-Mann-Büro oder eine echte Außenstelle mit mehreren Mitarbeiter*innen wird. Ein Zeitplan für die Eröffnung der Außenstelle ist noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Das zeigt deutlich: CSU-Politik beschränkt sich im Wahlkampf hauptsächlich auf Ankündigungen ohne große Substanz. Dass bisher eigentlich rein gar nichts auf den Weg gebracht wurde, zeugt jedenfalls davon, dass Augsburg wohl noch lange auf die Außenstelle warten darf. Das zuständige Kultusministerium ist nun von den Freien Wählern geführt. Ob dieses Projekt als Wahlkampfversprechen der CSU unter diesen Vorzeichen die nötige Priorität erhält ist zumindest fraglich.“

Die einzig substantielle Information ist bisher, dass die Stadt Augsburg als Standort den Glaspalast vorgeschlagen hat. Verena von Mutius, kulturpolitische Sprecherin: „Wir würden uns sehr freuen, wenn die Außenstelle der Landeszentrale  für politische Bildung schnell Realität  wird, da die politische Bildungsarbeit in den heutigen Zeiten umso wichtiger ist. Die Antwort der Staatsregierung lässt uns GRÜNE aufhorchen, denn obwohl eine neue und rein staatliche Institution versprochen war, wird von einem ‚finanziellen und personellen Engagement von beiden Seiten‘ gesprochen. Wenn die Stadt sich an der Außenstelle beteiligen soll, dann muss aus unserer Sicht klar sein, dass die Stadt auch inhaltlich mit entscheiden kann, was dort gemacht wird. Die GRÜNE Fraktion möchte im noch zu erarbeitenden Eckpunktepapier außerdem, dass die Halle 116 als möglicher Standort in Betracht gezogen wird und hat dies nun auch so beantragt. Die Halle 116 bietet dafür viele Anknüpfungspunkte und könnte damit zu einem einzigartigen Ort der historisch-politischen Bildungsarbeit zum Nationalsozialismus in Bayern werden. Nicht nur die Vermittlung von Informationen über Ereignisse, Namen und Daten der NS-Zeit an authentischen Orten ist heutzutage entscheidend, sondern vielmehr ist es wichtig, dass Lernende angeregt werden, das Wissen zu reflektieren und es mit ihrer Gegenwart zu verbinden. Weiterhin ist es vor allem aufgrund der Größe der Halle für die Stadt Augsburg schwierig ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Nutzung zu entwickeln. Die Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit könnte unserer Meinung nach neben der inhaltlichen Verknüpfung insofern auch die Gesamtfinanzierung erleichtern.“



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Mon, 04 Feb 2019 17:51:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/artenvielfalt_erhalten_10_jahre_augsburger_biodiversitaetsstrategie/ Artenvielfalt erhalten - 10 Jahre Augsburger Biodiversitätsstrategie http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/artenvielfalt_erhalten_10_jahre_augsburger_biodiversitaetsstrategie/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/artenvielfalt_erhalten_10_jahre_augsburger_biodiversitaetsstrategie/ In den letzten 10 Jahren seit Einführung der Biodiversitätsstrategie haben bereits diverse... Trotz Biodiversitätsstrategien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geht das Artensterben weiter. Es ist daher aus GRÜNER Sicht dringend Zeit, nicht nur Strategiepapiere zu verfassen, sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Kurswechsel zugunsten des Natur- und Artenschutzes ganz klar zu formulieren. Diese Chance bietet nach Ansicht der GRÜNEN das heute angelaufenen “Volksbegehren Artenvielfalt” und die Weiterentwicklung der Augsburger Biodiversitätsstrategie, wie sie Umweltreferent Reiner Erben jetzt in die Wege leitet.

Peter Rauscher“50 Prozent der Tagfalter, Heuschrecken und Libellen sind verschwunden. 44 Prozent unserer heimischen Brutvögel und 40 Prozent der heimischen Insekten sind ausgestorben oder massiv in ihrem Bestand gefährdet”, zitiert Peter Rauscher aus einem Bericht des Umweltministeriums von 2018. “Der Rückgang bei Käfern, Schmetterlingen und anderen Insekten hat direkte Konsequenzen für Vögel, da ihnen die Nahrung fehlt. Es ist also allerhöchste Zeit, den Zielen auch endlich verbindliche und konsequente Maßnahmen folgen zu lassen. Deshalb ist das zurzeit laufende Volksbegehren “Artenvielfalt – rettet die Bienen” so wichtig. Es fordert eindeutige gesetzliche Verbesserungen zugunsten des Artenschutzes ein. Ausschließlich freiwillige Vereinbarungen haben uns die letzten Jahrzehnte nicht weitergebracht, im Gegenteil: Wir stehen vor einem Massenaussterben, das unsere Lebensgrundlagen gefährdet“ so Peter Rauscher, Sprecher der Augsburger GRÜNEN.

Die GRÜNE Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt  auf kommunaler Ebene tätig wird. Auf Initiative des Umweltreferenten Reiner Erben nimmt Augsburg am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“ teil und stellt sich damit der Bewertung einer Fachjury u.a. über den Stand der biologischen Vielfalt in der Stadt. Des Weiteren werden die Biodiversitätsstrategie und der entsprechende Maßnahmenkatalog überprüft und fortgeschrieben.  

Martina WildMartina Wild, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss: „In den letzten 10 Jahren seit Einführung der Biodiversitätsstrategie haben bereits diverse Aktivitäten vom Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen und Forstamt, vom Landschaftspflegeverband und Ehrenamtlichen stattgefunden. Zugleich haben aber das Artensterben und der Flächenverbrauch weiter zugenommen und der Klimawandel schreitet rasant voran. Daher ist es richtig, die bisherige Biodiversitätsstrategie und den entsprechende Maßnahmenkatalog zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Nach dem Leitfaden zum besseren Baumschutz sollen zudem Handlungsempfehlungen zur Biodiversität erarbeitet werden, um Bewusstsein zu schaffen. Klar ist: Wir wollen keine Papiertiger und Absichtserklärungen, sondern auch in Zukunft ganz konkrete Maßnahmen, die dem Artensterben etwas entgegensetzen können. Wenn wir dazu mehr Finanzmittel und Personal brauchen ist es uns das unbedingt wert. Denn wir müssen jetzt handeln.“

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Fri, 01 Feb 2019 12:25:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gleichberechtigung_im_schneckentempo_100_jahre_wahlrecht_der_frauen/ Gleichberechtigung im Schneckentempo - 100 Jahre Wahlrecht der Frauen http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gleichberechtigung_im_schneckentempo_100_jahre_wahlrecht_der_frauen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gleichberechtigung_im_schneckentempo_100_jahre_wahlrecht_der_frauen/ Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert sein 100-jähriges Bestehen. Dies ist Anlass zum Erinnern... Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert sein 100-jähriges Bestehen. Dies ist Anlass zum Erinnern und Feiern, auch in Augsburg. Zugleich besteht aber auch die Notwendigkeit, den Blick auf bestehende Herausforderungen bei politischer und gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen zu richten.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Seit ca. Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften engagierte und mutige Frauen für das Frauenwahlrecht, bis Frauen dann 1919 das erste Mal wählen durften und gewählt werden konnten. Das kann uns stolz und nachdenklich zugleich machen. Denn trotz dieser demokratischen Errungenschaft sind Frauen nach wie vor in keinem Parlament in Deutschland gleichberechtigt vertreten. Auch in Führungspositionen, gravierend insbesondere auf kommunaler Ebene, sind Frauen unterrepräsentiert. Notwendig sind daher ein bundesweites sowie länderbezogene Paritätsgesetze, um eine gleichberechtigte politische Partizipation der Geschlechter zu erreichen.”

Am 12. Januar 1919 bestimmten Frauen in Bayern erstmals mit, wer in den Bayerischen Landtag einzieht. Von 180 Abgeordneten waren damals 8 Frauen. Seit der Landtagswahl im Oktober 2018 haben nunmehr 55 Frauen einen Sitz im Bayerischen Landtag, ihnen gegenüber sitzen 155 Männer. Das macht gerade einmal einen Anteil von 26,8% aus. Im Augsburger Stadtrat sind derzeit 19 Stadträtinnen, davon 5 GRÜNE, vertreten, der Anteil der Frauen beträgt damit 31%.

Martina Wild weiter: “Von einem Spiegelbild unserer Gesellschaft kann hier keine Rede sein. Auch wenn sich Frauen vor über 100 Jahren auf den Weg gemacht haben, die Hälfte der politischen Macht zu erobern, ist politische Parität auch heute noch lange nicht selbstverständlich. Wir müssen uns dafür immer wieder stark machen. Mit unserer Quotenregelung haben wir als GRÜNE Partei erreicht, dass Frauen die Chance haben, entsprechend in die Parlamente gewählt zu werden. Denn natürlich spielt es für die Erfolgsaussichten einer Kandidatur eine Rolle, auf welchem Platz die Kandidat*innen auf der Liste platziert werden. Zudem ist unser Frauenstatut, das 1986 eingeführt wurde, eine frauenpolitische Erfolgsgeschichte. Es bereitet den Weg dafür, paritätische Bedingungen in unseren Gremien zu schaffen und die Sichtbarkeit von Frauen nach innen und außen zu garantieren. So hat unsere Fraktion nicht nur mehrheitlich Mandatsträgerinnen, sondern nun auch einen reinen Frauenvorstand. Wir brauchen und wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen Leben und an der politischen Gestaltung unserer Lebensverhältnisse und müssen hierfür auch unterschiedlichste Maßnahmen ergreifen.“

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Thu, 17 Jan 2019 11:30:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_ist_bunt/ Die Augsburger Grüne verurteilen die neueste Aktion der Identitären Bewegung in Augsburg aufs Schärfste http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_ist_bunt/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_ist_bunt/ Die Vorsitzenden der Augsburger Grünen Melanie Hippke und Peter Rauscher nehmen Stellung zur... Die Vorsitzenden der Augsburger Grünen Melanie Hippke und Peter Rauscher nehmen Stellung zur nächtlichen Aktion vor dem Augsburger Grünen-Büro:

„Wer sich angeblich auf "Heimat" und "Bayerische Gemütlichkeit" beruft, dann aber vor Parteibüros und an anderen öffentlichen Einrichtungen Tatorte nachstellt, um uns auf niederste Art und Weise zu drohen, hat nichts für die Heimat und die Bürger*innen der Stadt Augsburg übrig! Augsburg lebt von seiner kulturellen Vielfalt, über 40 % der Bürger*innen besitzen einen Migrationshintergrund.

Als Grüne in der Friedensstadt Augsburg werden wir diese Aktion einer rechtsextrem-angesiedelten Gruppierung als das sehen, was es ist: der gescheiterte Versuch, die Demokratie in unserer Stadt zu schwächen und Angst zu verbreiten. Das aber lassen wir nicht zu! Augsburg bleibt weltoffen!".

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Wed, 16 Jan 2019 17:23:00 +0100