GRÜNE AUGSBURG http://gruene-augsburg.de Der Stadtverband Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/schwarz_gruen_erhoeht_lebensqualitaet_in_der_altstadt/ Schwarz-Grün erhöht Lebensqualität in der Altstadt http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/schwarz_gruen_erhoeht_lebensqualitaet_in_der_altstadt/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/schwarz_gruen_erhoeht_lebensqualitaet_in_der_altstadt/ Wohnquartiere sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Fraktionen der Stadtregierung... Die Fraktionen der Stadtregierung haben gemeinsam beantragt, die Augsburger Altstadt zukünftig weitgehend für den Durchgangsverkehr zu sperren. Damit wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen.

Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: “Die Stadtregierung macht Ernst mit der dringend notwendigen Verkehrswende. In einem ersten Schritt soll zukünftig im gesamten Lechviertel nur noch Anlieger- und Lieferverkehr zulässig sein. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern wir reduzieren damit auch Luftschadstoffe und vor allem Lärm in der Altstadt. Beispiele anderer Städte, die diesen Schritt schon früher gegangen sind, zeigen deutlich, dass die Lebens- und Aufenthaltsqualität hierdurch enorm verbessert wird, die Straßen wieder von den Bewohner/innen und der Gastronomie neu belebt werden und letztlich alle davon profitieren. Langfristig stellen wir uns vor, die gesamte Innenstadt autofrei machen und gleichzeitig die umweltfreundliche Mobilität zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV stärken.”

Gerade im Hinblick auf steigende Touristenzahlen macht es aus Sicht der Stadtregierung Sinn, in der Innenstadt insgesamt mehr Raum für Fußgänger/innen zu schaffen.

Leo Dietz, CSU Fraktionsvorsitzender: “Bürger/innen und Touristengruppen sind in aller Regel zu Fuß unterwegs. Da kann es neben parkenden Autos, Rädern sowie dem Durchgangsverkehr schnell eng werden. Wir werden die Einhaltung der neuen Regelung deshalb entsprechend kontrollieren, weil nur mit Konsequenz auch die positiven Effekte erzielt werden. Neben weniger Lärm und mehr Aufenthaltsqualität für die Bewohner/innen erwarten wir vor allem einen Schub für Gewerbetreibende und die Gastronomie. Im Freien vor einem Lokal sitzt es sich eben deutlich angenehmer, wenn kein Durchgangsverkehr unterwegs ist. Langfristig wollen wir auch Pfade aufzeigen, wie das Konzept – teilweise oder ganz – auf die gesamte Innenstadt übertragen werden kann.”

]]>
Tue, 07 Jul 2020 18:34:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/erklaerung_der_gruenen_stadtratsfraktion_zum_beschluss_staedtebaulicher_wettbewerb_bsv2004454_eine_chance_fuer_kriegshaber/ Erklärung der Grünen Stadtratsfraktion zum Beschluss Städtebaulicher Wettbewerb – BSV/20/04454 - Eine Chance für Kriegshaber http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/erklaerung_der_gruenen_stadtratsfraktion_zum_beschluss_staedtebaulicher_wettbewerb_bsv2004454_eine_chance_fuer_kriegshaber/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/erklaerung_der_gruenen_stadtratsfraktion_zum_beschluss_staedtebaulicher_wettbewerb_bsv2004454_eine_chance_fuer_kriegshaber/ Die am 25.06.2020 beschlossene Einleitung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen... Die am 25.06.2020 beschlossene Einleitung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs für den östlichen Bereich der Reese –Kaserne ist eine gute Chance für die Verbesserung im Bereich Wohnen, Bildung und Begegnung und vor allem für den Stadtteil Kriegshaber.  Das Plangebiet reicht nun von Förderschule für Hörgeschädigte bis fast zur Ulmer Strasse  und ist ca 8 ha groß. Ziel ist eine gute abgestimmte Gesamtplanung mit einem Wohnungsangebot von 450 Wohnungen und hohem Sozialwohnungsanteil, weiteren sozio-kulturellen Einrichtungen zusätzlich zum Abraxas, Begegnungsangeboten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Kriegshaber, einem Gymnasium nördlich des bestehenden Abraxas, der Kita und den interkuturellen Gärten. Der Altbaumbestand soll so weit wie möglich erhalten werden. Dieser Realisierungswettbewerb wird nun bald starten, denn die Überarbeitung des bisherigen Bebauungsplanes 228 aus dem Jahre 2008 ist hinsichtlich der Zielsetzungen längst überfällig. Durch die Auslobung des Wettbewerbs soll eine zeitgemäße, flächenschonende Struktur erreicht werden, die zum einen höhere städtebauliche Dichte zulässt und zum anderen qualitätsvolle und differenzierte Freiraumqualitäten.

Die Wettbewerbsergebnisse wird die Grüne Fraktion in einem Webinar vorstellen. 

]]>
Wed, 01 Jul 2020 10:32:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/stadt_augsburg_stellt_wohnungen_fuer_neu_ankommende_fachkraefte_im_bereich_kinderbetreuung_und_altenhilfe_bereit/ Stadt Augsburg stellt Wohnungen für neu ankommende Fachkräfte im Bereich Kinderbetreuung und Altenhilfe bereit http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/stadt_augsburg_stellt_wohnungen_fuer_neu_ankommende_fachkraefte_im_bereich_kinderbetreuung_und_altenhilfe_bereit/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/stadt_augsburg_stellt_wohnungen_fuer_neu_ankommende_fachkraefte_im_bereich_kinderbetreuung_und_altenhilfe_bereit/ Die Grüne Stadtratsfraktion und die CSU Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Stadtrats, dass...  

Die Grüne Stadtratsfraktion und die CSU Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Stadtrats, dass zukünftig zehn Wohnungen für Pflegekräfte und Erzieher*innen, die bei der Stadt anfangen wollen, zur Verfügung stehen werden. Dies stellt die erste Umsetzung zur Steigerung der Arbeitgebermarke Stadt Augsburg des Zukunftsplanes von CSU und Bündnis 90/ Die Grünen dar.

„Der Pflege- und Erzieher*innenmangel macht es schon seit geraumer Zeit sehr schwer überhaupt geeignetes Personal zu finden. Um die Arbeitgebermarke Augsburg attraktiver zu gestalten und auch über die Grenzen der Stadt hinaus Fachkräfte anzusprechen, müssen neben den Arbeitsbedingungen auch die Lebensbedingungen der Angestellten verbessert werden. Der Wettbewerb zwischen den privaten und öffentlichen Arbeitgebern um Fachkräfte ist bereits extrem hart. Wir müssen daher schnell handeln und damit die Attraktivität unserer eigenen Stellenausschreibungen deutlich steigern. Wer unkompliziert eine Wohnung findet, entscheidet sich auch deutlich leichter für den Schritt zur Stadt Augsburg. Dauerhaft müssen wir als Arbeitgeber aber noch attraktiver werden. Langfristig streben wir deswegen an, dass wir statt einem Zuschuss für den ÖPNV über das Jobticket auch die Gesamtkosten des Jahrestickets übernehmen“ sagt Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen.

Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU: „Ein gewichtiges Argument sich für den öffentlichen Dienst zu entscheiden ist Sicherheit. Diese Sicherheit stärken wir, indem wir unseren Beschäftigten Wohnraum in Augsburg bezahlbar anbieten, denn Wohnraum in Augsburg ist knapp. Wir freuen uns über die entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt Augsburg und der Wohnbaugruppe Augsburg Leben. In einem ersten Schritt sollen zehn Wohnungen aus dem Bestand der Wohnbaugruppe dafür herangezogen werden. Dies ist jedoch nur der erste Schritt und wir freuen uns auf die zukünftige Ausweitung dieses Modells.“

]]>
Mon, 29 Jun 2020 13:42:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/reform_der_oepnv_finanzierung_sowie_pruefung_zur_einfuehrung_eines_365_EUR_jahrestickets/ Reform der ÖPNV Finanzierung sowie Prüfung zur Einführung eines 365-€-Jahrestickets http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/reform_der_oepnv_finanzierung_sowie_pruefung_zur_einfuehrung_eines_365_EUR_jahrestickets/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/reform_der_oepnv_finanzierung_sowie_pruefung_zur_einfuehrung_eines_365_EUR_jahrestickets/ Grünen Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher: "Es ist unser Ziel den öffentlichen Nahverkehr im... Ein guter öffentlicher Nahverkehr mit dichtem Takt, leistungsfähiger Infrastruktur, fahrgastfreundlichen Verbindungen und attraktiven Tarifen ist Bestandteil einer Mobilitätsstrategie, die sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung als auch die Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt stellt. CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben auf Grund dessen einen Antrag an die Stadtverwaltung zu folgenden Punkten gestellt:

  1. Inhaltliche Ausgestaltung für eine künftige nachhaltige Finanzierung des ÖPNV gemeinsam mit dem Augsburger Verkehrsverbund mit dem Freistaat Bayern
  2. Erarbeitung von Voraussetzungen, Zeitpunkt, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für ein sogenanntes 365-Euro-Jedermann-Ticket mit dem AVV und den Stadtwerken Augsburg
  3. Schnellstmögliche Einführung des 365-€-Jahresticket im Augsburger Verkehrsverbund für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende und entsprechender Abruf des Zuschusses des Freistaates Bayern hierzu beim AVV
  4. Weitergabe der befristeten Mehrwertsteuersenkung im Augsburger Verkehrsverbund in geeigneter Weise an die Kundinnen und Kunden
  5. Gesamtbericht über die Entwicklung der Kosten der Mobilität in Augsburg

Peter RauscherPeter Rauscher, Fraktionsvorsitzender erklärt hierzu: "Es ist unser Ziel den öffentlichen Nahverkehr im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, auszubauen und dessen Nutzung durch eine nachhaltige Tarifstruktur zu attraktiveren. Die Sachverhaltsermittlung, unter welchen Bedingungen ein 365-Euro-Jedermann-Ticket in Augsburg eingeführt werden könnte, ist für uns ein besonderes Anliegen. Insbesondere sind hier die infrastrukturellen, die zeitlichen und die finanziellen Voraussetzungen zu erarbeiten. Nur durch einen günstigen und attraktiven ÖPNV werden die Bürgerinnen und Bürger auch zum dauerhaften Umstieg bewegt."

Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender bekräftigt: "Den Fraktionen liegt dieses Projekt sehr am Herzen, aber im Angesicht der massiven Rückgänge der öffentlichen Einnahmen durch die Corona-Krise muss die Finanzierbarkeit besonders sorgfältig geprüft werden. Wir könnten es gegenüber den Augsburgerinnen und Augsburgern niemals vertreten, jetzt Zusagen oder gar Versprechungen abzugeben, von denen niemand sagen kann, ob sie jemals einzuhalten sein werden."

Gemein betonen die Fraktionen: Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine laufende Optimierung des Tarifsystems sind seit Langem Bestandteil der von der Stadt Augsburg verfolgten verkehrspolitischen Aktivitäten, die von CSU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt werden. Auch die Bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach klar zum Ziel einer quantitativen und qualitativen Ausbaue des öffentlichen Nahverkehrs im Ballungsraum Augsburg bekannt. Gemeinsam möchten wir an der zukünftigen Ausgestaltung zusammen wirken, um eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrswende in Augsburg zu erzielen, bei der jeder Teilnehmer im Straßenverkehr Berücksichtigung findet.

]]>
Tue, 23 Jun 2020 20:04:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/stadtradeln_2020_macht_mit_beim_gruenen_team/ Stadtradeln 2020 - Macht mit beim GRÜNEN Team http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/stadtradeln_2020_macht_mit_beim_gruenen_team/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/stadtradeln_2020_macht_mit_beim_gruenen_team/ Seit dem 4. Juli läuft die Aktion Stadtradeln in Augsburg. Unterstützt unser GRÜNES Team beim... Liebe Freund*innen,

seit dem 4. Juli läuft wieder die Aktion Stadtradeln in Augsburg. Bis zum 24. Juli heißt es Kilometer sammeln und so aktiv zum Klimaschutz beitragen. Das Team mit den meisten geradelten Kilometern gewinnt.

Unterstützt unser GRÜNES Team beim Radeln und meldet euch gleich auf der Seite „Stadtradeln“ an. Einfach bei der Registrierung die Gruppe "GRÜNE Augsburg" auswählen und los geht´s.

Hier geht es zur Registrierung - Mehr

Macht mit, denn gemeinsam Radeln macht Spaß!

]]>
Mon, 22 Jun 2020 11:07:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/warum_wir_als_friedensstadt_voran_gehen_aufnahme_gefluechteter_vor_ort_noetig_und_moeglich/ Warum wir als Friedensstadt voran gehen! Aufnahme Geflüchteter vor Ort nötig und möglich! http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/warum_wir_als_friedensstadt_voran_gehen_aufnahme_gefluechteter_vor_ort_noetig_und_moeglich/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/warum_wir_als_friedensstadt_voran_gehen_aufnahme_gefluechteter_vor_ort_noetig_und_moeglich/ Die Augsburger Regierungskoalition aus CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat grundlegenden Forderungen... Europa schottet sich weiterhin ab. Die Bundesregierung schafft es nicht, eine gemeinsame, humane Lösung auf europäische Ebene für Geflüchtete zu vereinbaren Es zeigt sich schon seit langem, dass weder die Europäische Union noch die “GroKo” auf Bundesebene oder die Bayerische Staatsregierung auf Landesebene gewillt sind, geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der katastrophalen Zustände an der Außengrenze der „Festung Europa“ zu ergreifen, obwohl diese auch schon vor der Corona-Pandemie längst überfällig gewesen wären . Spätestens jetzt ist es von äußerster Dringlichkeit, die überfüllten Lager im Süden Europas zu evakuieren, um eine humanitäre Katastrophe wie den flächendeckenden Ausbruch des Virus abzuwenden. Diese Anliegen teilen nicht nur wir GRÜNE, sondern ein breites Bündnis der Stadtgesellschaft mit verschiedensten Initiativen, Verbänden, weiteren Parteien, Kirchen und Einzelpersonen.

Wir müssen als Friedensstadt vorangehen und gute Kommunale Integrationsarbeit, lokale Partnerschaften und eindringliche Appelle an höhere Instanzen richten, damit Gesetze zu Gunsten von Kommunen, die mehr Verantwortung übernehmen möchten geändert werden.

Eine der den Kommunen offenen Möglichkeiten ist es, sich zum sicheren Hafen zu erklären und damit eine der maßgeblichen Forderungen der Seebrücke aufzugreifen, die sich dafür einsetzt, in Seenot geratene Menschen zu retten und diesen die Aufnahme und Integration in Deutschland zu ermöglichen. Diese Forderungen sind richtig und sie sind auch den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen.

Augsburger Dreiklang

Die Augsburger Regierungskoalition aus CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat grundlegenden Forderungen der Seebrücke unter der Überschrift „Aufnahme von Menschen auf der Flucht“ aufgegriffen, die den Kern dessen bilden, was eine Sichere Hafenstadt ausmacht. Durch den Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 spricht sich die Stadt dafür aus, auch über die rechtlichen notwendigen Pflichten hinaus zu agieren. Der "Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen wurde anlässlich der Stadtratssitzung am 28.5.2020 so von allen demokratischen Fraktionen und Einzelstadträt*innen beschlossen. Der Beschluss stellt einen Kompromiss dar, trägt jedoch unverkennbar auch eine GRÜNE Handschrift.

Appell an die Bundesregierung

Zu den Forferungen der Seebrücke zählt die Bekräftigung des Wunsches nach mehr Selbstbestimmtheit der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten gegenüber den nächsthöheren Instanzen, sowie die zusätzliche Aufnahme von Menschen auf der Flucht, vgl. Punkt 7 der Initiative der „Sicheren Hafenstädte“.

Durch Ziffer 2 und Ziffer 3 des Beschlusses zum Augsburger Dreiklang nutzt die Stadt die Möglichkeit, über ein Schreiben an das zuständige Bundes- und Landesministerium zum Ausdruck zu bringen, dass sie gewillt ist, geflüchtete Kinder aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, um diesen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Weiterhin wird sie auch ihre Bereitschaft für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen von Resettlementprogrammem mitteilen, um so deutlich zu machen, dass die Augsburger Stadtgesellschaft eine aktive Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland ausüben möchte.

Kooperation der Friedensstädte

Durch die Zusammenarbeit der drei Friedensstädte Augsburg, Osnabrück und Münster in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten wird zudem Punkt 10 („Vernetzung“) der Forderungen der Seebrücke erfüllt. Auch wenn die geplante Aufnahme von 50 Geflüchteten in dieser Städtekonstellation letztlich nicht erforderlich war, da das Land Niedersachsen diese Menschen bereits unter anderen Vorzeichen unterbringen konnte, ändert dies nichts an dem Wunsch, auch künftig in Not geratene Menschen auf der Flucht, besonders Kinder, in die Städte aufzunehmen und zu integrieren.

Integrationsarbeit vor Ort

Die Punkte 8 und 9 des Hafenstadtkonzepts („Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten“) nimmt die Stadt Augsburg schon seit Jahren im Rahmen unterschiedlichster städtischer wie auch ziviler Förderprogramme wahr und sie versucht durch ihre Außendarstellung, diese Schritte so transparent wie möglich zu gestalten (Punkt 11 „Transparenz“).

Aufnahme über den „Königssteiner Schlüssel“ hinaus

Im dritten Teil des “Dreiklangs” betont der Stadtrat, dass die Stadt über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus einen Beitrag zu einer solidarischen Stadtgesellschaft leisten möchte. Um nicht nur das Ankommen, sondern auch das Bleiben in Augsburg zu gewährleisten, wird die Stadt sich dafür einsetzen, bestehende Aufnahmeprogramme wie z.B. das Programm “NesT - Neustart im Team” und weitere Resettlementprogramme zu unterstützen und in diesem Rahmen eine größere Zahl geflüchteter Menschen aufzunehmen als dies nach dem geltenden Recht vorgeschrieben ist.

So wurde der fünfte Punkt aus dem Papier der Seebrücke, welche die „Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht“ und das Anbieten von „Aufnahmeplätze[n] zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel)“ fordert, in den Beschluss übernommen.

Damit stellt die Friedensstadt Augsburg ausdrücklich klar, dass Kapazitäten über den sog. “Königsteiner Schlüssel” hinaus vorhanden sind und dass diese in Zukunft auch genutzt werden sollen. Gerade diese zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen von Resettlementprogrammen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, ist ein großer Verhandlungserfolg der Grünen Stadtratsfraktion, die diese wichtigen inhaltlichen Aspekt in den Stadtratsbeschluss verankern konnte.

Entwicklungszusammenarbeit

Um Fluchtursachen zu mildern wird die Stadt Augsburg demnächst eine Entwicklungspartnerschaft mit einer Stadt in Jordanien eingehen, mit der gemeinsam und auf Augenhöhe Projekte erarbeitet und durchgeführt werden. Dabei soll auch der Wissensaustausch der jeweiligen städtischen Stellen und Betriebe forciert werden und so eine möglichst nachhaltige Kooperation entstehen. Aus den genannten Punkten folgt für uns GRÜNE, dass der Augsburger „Dreiklang“ nicht nur die essenziellen Forderungen der Seebrücke umsetzt, sondern darüber hinaus auch in weiteren Punkten verantwortungsbewusst handelt. Der Stadtratsbeschluss ist ein Zeichen dafür, dass Augsburg, wie auch eine Vielzahl anderer Kommunen, deutlich mehr humanitäre Verantwortung zeigt, als es der Bund und der Freistaat Bayern derzeit tun.

]]>
Mon, 22 Jun 2020 10:19:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/christopher_street_day_2020_augsburg_auf_dem_weg_zur_regenbogenstadt/ Christopher Street Day 2020 - Augsburg auf dem Weg zur Regenbogenstadt http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/christopher_street_day_2020_augsburg_auf_dem_weg_zur_regenbogenstadt/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/christopher_street_day_2020_augsburg_auf_dem_weg_zur_regenbogenstadt/ Dieses Jahr wurde zum Christopher Street Day am 20.06.2020 die Regenbogenfahne am Rathausplatz... Diversity und Geschlechtergerechtigkeit muss in unserer Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverwaltung gelebt, unterstützt und gefördert werden. Durch die Corona bedingten Auflagen können im Pride Monat Juni leider nicht die weltweiten Paraden zum Christopher Street Day stattfinden. Umso sichtbarer und lauter muss gerade jetzt nach außen kommuniziert werden! Die Veranstalter*innen des CSD in Augsburg haben trotz der Beschränkungen ein vielfältiges Alternativprogramm zusammengestellt. Neben preisgekrönten Künstlern wie MSKM und anderen DJs, gibt es aber nicht nur online Beiträge aus der Community, sondern auch live Angebote wie z.B. einen Gottesdienst in der evangelischen Kirche St. Ulrich um 19:15 Uhr. Die GRÜNE Stadtratsfraktion ruft dazu auf, sich am Samstag bei den Online-Veranstaltungen zum Augsburger CSD zu beteiligen.

Peter RauscherPeter Rauscher, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion: "Ich freue mich sehr, dass die schwarz-GRÜNE Stadtregierung bereits in den ersten 6 Wochen möglich gemacht hat, worum mit vorherigen Stadtregierungen lange vergeblich gekämpft werden musste. Dieses Jahr wird zum Christopher Street Day am 20.06.2020 die Regenbogenfahne am Rathausplatz gehisst. Damit wird nicht nur das langjährige Engagement der hiesigen LGBTTIQ+ Community Rechnung getragen, sondern auch ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der neuen schwarz-GRÜNEN Augsburger Regierungskoalition umgesetzt. Wir machen deutlich: Augsburg ist REGENBOGENSTADT! Jeder Mensch soll unabhängig von der eigenen geschlechtlichen Identität und Sexualität gleichberechtigt leben können. Deshalb wollen wir nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch hier in Augsburg die Beratungsangebote für queere Menschen ausbauen und die Diskriminierung von Homosexuellen, bisexuellen, sowie trans- und intersexuellen Menschen beenden." so Rauscher weiter.

Franziska WörzAuch die gleichstellungspolitische Sprecherin der neuen GRÜNEN Stadtratsfraktion Franziska Wörz äußert sich entschlossen: "Die Gleichstellung aller Geschlechter sowie der Kampf gegen strukturelle Diskriminierung muss nicht nur beibehalten sondern durch die Stadtpolitik aktiv gestärkt werden. Wichtig sind dafür im Besonderen die anhaltenden gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen sich klar für Vielfalt sowie gegen intolerante Strömungen und polarisierende Einzelakteur*innen zur Wehr zu setzen. Alle in der Stadt lebenden Menschen, die mit uns für ein offeneres Miteinander einstehen, können sich ebenfalls einsetzen und sind dazu aufgerufen Regenbogenflagge zu zeigen. Egal ob an Fenstern und Balkonen, oder an Fahrrädern und Gartenzäunen, jedes Zeichen zählt!"

Allen Anstrengungen vereint, dass zusammen für eine tolerante und diskriminierungsfreie Gesellschaft demonstriert wird. Im diesjährigen Fokus des CSD stehen die Diskriminierung queerer Menschen im Alltag sowie das Recht eines jeden Menschen auf geschlechtliche Selbstbestimmung, speziell im Bereich der Trans- und Intersexualität. "Weltweit verschlechtert sich die Lage queerer Menschen. Auch die Situation von queeren Geflüchteten weltweit ist katastrophal. Solange außerhalb Deutschlands homo-, inter-, trans- und bisexuelle Menschen noch Opfer von Ausgrenzung und Verfolgung sind, werden sich die GRÜNEN auch weiterhin regional wie auch international für gesellschaftliche Minderheiten einsetzen und für deren Gleichberechtigungund Rehabilitation kämpfen." so der Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher.

]]>
Sat, 20 Jun 2020 14:16:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/csd_augsburg_2020_grusswort_claudia_roth/ CSD Augsburg 2020: Grußwort Claudia Roth http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/csd_augsburg_2020_grusswort_claudia_roth/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/csd_augsburg_2020_grusswort_claudia_roth/ Videogrußwort von der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Online Christopher Street Day 2020 in Augsburg.

]]>
Fri, 19 Jun 2020 14:57:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/lebendige_zivilgesellschaft_in_der_friedensstadt_augsburg/ Lebendige Zivilgesellschaft in der Friedensstadt Augsburg http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/lebendige_zivilgesellschaft_in_der_friedensstadt_augsburg/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/lebendige_zivilgesellschaft_in_der_friedensstadt_augsburg/ Zum Beschluss des Stadtrats der Friedensstadt Augsburg zur kommunalen Aufnahme von geflüchteten... Zum Beschluss des Stadtrats der Friedensstadt Augsburg zur kommunalen Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Lesbos erklärt Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

„Der heutige Beschluss im Augsburger Stadtrat zeigt, welch lebendige Zivilgesellschaft wir in unserer Friedensstadt Augsburg haben. Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Politik, Kirchen und Einzelpersonen setzt sich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ein und der Stadtrat der Stadt Augsburg hat diesen Willen heute in einem wegweisenden Beschluss bekräftigt.

Das Signal ist deutlich: Deutschland darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie sich auf griechischen Inseln und an europäischen Außengrenzen humanitären Katastrophen vollziehen und Menschenrechte systematisch verletzt werden. Derzeit zeigen viele Kommunen weit mehr humanitäre Verantwortung als Landes- und Bundesregierungen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass nun auch die Stadt Augsburg ihre Bereitschaft erklärt, zeitnah geflüchtete Kinder aus dem Elendslager in Lebos aufnehmen zu wollen und sich darüber hinaus auch jenseits des Königsteiner Schlüssels an Resettlementprogrammen beteiligen möchte.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, nicht länger in diesem Anliegen zu blockieren, sondern aktiv zu unterstützen. Die Bundesregierung ist dringend gefragt innerhalb der Europäischen Union die eigenen Aufnahmezusagen endlich zu realisieren und mit weiteren großzügigen Kontingente für vulnerable Gruppen voranzugehen, und damit auch der eigenen humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“

]]>
Fri, 29 May 2020 16:35:00 +0200
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/friedensstadt_will_fluechtlingskinder_aus_lagern_auf_lesbos_aufnehmen/ Friedensstadt will Flüchtlingskinder aus Lagern auf Lesbos aufnehmen http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/friedensstadt_will_fluechtlingskinder_aus_lagern_auf_lesbos_aufnehmen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/friedensstadt_will_fluechtlingskinder_aus_lagern_auf_lesbos_aufnehmen/ Neue Stadtregierung hilft in humanitärer Notlage und verstärkt Entwicklungszusammenarbeit Friedensstadt will Flüchtlingskinder aus Lagern auf Lesbos aufnehmen und sich an weiteren Aufnahmeprogrammen beteiligen

 - Neue Stadtregierung hilft in humanitärer Notlage und verstärkt Entwicklungszusammenarbeit

CSU und GRÜNE reagieren mit dem Beschluss (Link zur Tischvorlage), der am kommenden am Donnerstag im Stadtrat fallen soll, schnell und entschieden auf den breit getragenen Appell, in der unerträglichen Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu helfen.

Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU: „Die Corona-Krise hat die ohnehin schon katastrophale Lage in den Lagern auf Lesbos noch weiter verschärft. Gerade Kinder und Jugendliche leiden besonders unter diesen Bedingungen und können dort weder richtig Kind sein noch in ausreichendem Maß zur Schule gehen. Wir kommen daher nun unserer Verantwortung und Haltung als Friedensstadt nach und wollen, dass die in unserer Stadt bereits vorhandenen Kapazitäten genutzt werden, um humanitäre Hilfe zu leisten. Aus diesem Grund möchten wir, dass die Stadt Augsburg sich für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus diesen Lagern bereit erklärt. Wir wollen diesen jungen Menschen eine neue Perspektive ermöglichen und sie – unseren gesetzlichen Pflichten entsprechend – aufnehmen und bestmöglich integrieren. Darüber hinaus verstärken wir unsere kommunalen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit, damit Menschen sich gar nicht erst auf die Flucht begeben müssen.“

Die Stadtregierung komplettiert damit den „Augsburger Dreiklang“ (Erfüllung der rechtsstaatlichen und vom Grundgesetz gebotenen Pflichten in Augsburg, aktive Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung lokaler Fluchtursachen, humanitären Unterstützung von Personen, die in besonderem Maße und Flucht und Vertreibung leiden) um die aktive humanitäre Hilfe und will sich zukünftig auch dafür einsetzen, dass Menschen in besonderen Notlagen sich nicht auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen, sondern auch weitere legale Wege in die EU nutzen können.

Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „So wie Deutschland in seiner Geschichte schon oftmals Kontingent-Flüchtlinge gezielt ins Land geholt hat, um sie vor Krieg und Elend zu schützen, wollen wir auch zukünftig so genannte Resettlement-Programme im Rahmen der UNHCR unterstützen und in Augsburg etablieren. Wir werden der Bundes- und Landesebene mitteilen, dass wir auch über die Kinder aus Lesbos hinaus als Friedensstadt für weitere humanitäre Aufnahme im Rahmen unserer Möglichkeiten und Kapazitäten bereitstehen. Fast die Hälfte aller Augsburgerinnen und Augsburger haben Migrationsgeschichte. Wir waren und sind damit neue Heimat für Menschen aus aller Welt. Augsburg zeigt, dass Integration gelingen kann. Notleidende Menschen aufzunehmen ist daher nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Bereicherung für unsere Stadt.“

]]>
Wed, 27 May 2020 21:18:00 +0200