GRÜNE AUGSBURG http://gruene-augsburg.de Der Stadtverband Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gemeinsam_solidarisch_entschlossen_und_demokratisch_handeln/ Gemeinsam solidarisch, entschlossen und demokratisch handeln http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gemeinsam_solidarisch_entschlossen_und_demokratisch_handeln/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gemeinsam_solidarisch_entschlossen_und_demokratisch_handeln/ Gerade in einer solchen Krisensituation entscheidet sich, ob wir starke demokratische Institutionen... Gemeinsam solidarisch, entschlossen und demokratisch handeln

Arbeitsweise unseres Stadtrates und der Ausschüsse in der aktuellen Situation

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

um die Verbreitung von SARS-CoV-2 und das Infektionsrisiko für die Bürger*innen zu verringern, werden derzeit auf allen politischen Ebenen vielfältigste Maßnahmen ergriffen. Das Engagement von den mit den Auswirkungen des Coronavirus betrauten Personen in der Augsburger Stadtverwaltung und den Augsburger Organisationen verdient hohe Anerkennung, da die Belastung enorm ist. Fast alle Bereiche des Lebens sind von der Pandemie betroffen. Die weitere Entwicklung der Corona Pandemie lässt sich noch dazu nicht voraussehen.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wurden von Ihnen mit Schreiben vom 17. März 2020 alle Stadtrats- und Ausschusssitzungen bis zum 02.04.2020 abgesagt. Hintergrund hierfür ist eine Allgemeinverfügung (Az. 51-G8000-2020/122-67) des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 16.03.2020 gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, nach der „Veranstaltungen und Versammlungen“ mit Ausnahmen landesweit untersagt werden. Entscheidungen, die dringlich sind, werden demzufolge via Dringlichkeitsentscheidung getroffen, ggf. unter Hinzuziehung des Ältestenrates. Dies war vergangenen Donnerstag der Fall. Der so eingeschlagene Weg kann unserer Meinung nach nur kurzfristig eine Lösung sein.

Denn gerade in einer solchen Krisensituation entscheidet sich, ob wir starke demokratische Institutionen haben. Wir sind der Meinung, dass auch in schwierigen Zeiten wie jetzt der Stadtrat weiterarbeiten muss und wir daher auch die Arbeitsweise unserer kommunalen Gremien an die Bedingungen der Virus-Krise anpassen sollten. Es geht darum, demokratische Mitbestimmung und Mitgestaltung sowie gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der Mandatsträger*innen zu erfüllen - insbesondere wenn es sich wahrscheinlich um einen längeren Zeitraum handelt. Aus diesem Grund verändert der Bundestag seine Geschäftsordnung weitreichend: das Quorum zur Beschlussfähigkeit im Plenum und in den Ausschüssen wird verringert, elektronische Abstimmungen werden ermöglicht, die Öffentlichkeit kann auf digitalem Wege an den Sitzungen teilnehmen. Auch Städte wie München oder Nürnberg haben ihre Geschäftsordnungen geändert und einen Feriensenat (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 18246) als alternatives Gremium für die kommende Zeit eingerichtet. Die Einsetzung eines Ferienausschusses für den Corona-Zeitraum empfiehlt auch das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration in seinem Schreiben vom 20.3.2020 im Hinblick auf Sitzungen der Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage und ihrer Ausschüsse. 

Aus unserer Sicht wäre auch für Augsburg dieser Weg gut und richtig. Wir bitten Sie deshalb,  wie im Schreiben des Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration dargestellt, im Umlaufverfahren einen Ferienausschuss für diese Krisenwochen einzurichten oder, wie in München erfolgt, mit dem zwingend notwendigen Quorum von 31 Mitgliedern den Stadtrat nur zur Änderung der Geschäftsordnung abzuhalten. 

 

Mit freundlichen Grüßen

                          

Martina Wild                                          Verena von Mutius-Bartholy                   

Fraktionsvorsitzende                              stellv. Fraktionsvorsitzende                   


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Thu, 26 Mar 2020 12:06:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/solidarisch_und_demokratisch_in_zeiten_der_corona_krise/ Solidarisch und demokratisch in Zeiten der Corona-Krise http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/solidarisch_und_demokratisch_in_zeiten_der_corona_krise/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/solidarisch_und_demokratisch_in_zeiten_der_corona_krise/ "Die Corona-Pandemie zwingt uns alle in eine außergewöhnlich schwierige Situation, die wir nur... "Die Corona-Pandemie zwingt uns alle in eine außergewöhnlich schwierige Situation, die wir nur mit Verantwortung und Vernunft, vor allem aber gemeinsam und in größter Solidarität meistern werden. Die Notwendigkeit, den Schutz unserer aller Gesundheit bestmöglich zu garantieren, hat zurecht oberste Priorität. Die weitreichenden Eingriffe in unsere Freiheitsrechte aber müssen stets befristet sein - und gehören immer wieder kritisch überprüft," so die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Hier finden Sie ihr Statement dazu. Mehr

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Thu, 26 Mar 2020 09:00:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/kauft_lokal_und_rettet_den_einzelhandel/ Kauft lokal und rettet den Einzelhandel! http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/kauft_lokal_und_rettet_den_einzelhandel/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/kauft_lokal_und_rettet_den_einzelhandel/ Die aktuelle Lage trifft die lokalen Geschäfte, Selbstständigen, Künstler*innen und Unternehmen... Die aktuelle Lage trifft die lokalen Geschäfte, Selbstständigen, Künstler*innen und Unternehmen wirtschaftlich besonders hart. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, mussten viele ihr Geschäft schließen oder ihre Tätigkeit aussetzen bzw. einschränken. Viele stehen folglich am Rande des Ruins und sind auf Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen.

Wir rufen deshalb dazu auf, diese Menschen und Geschäfte zu unterstützen. Nur wenn wir uns solidarisch verhalten, können möglichst alle diese Krise unbeschadet überstehen.

Wenn Ihr helfen möchtet, könnt Ihr euch unter folgenden Links über aktuelle Initativen informieren:

Eine Übersicht über Läden, die weiterhin geöffnet sind und die Essen oder Waren nach Hause liefern, gibt es auf der Seite von augburg-city.de oder auch bei treubleiben.de

Erwerb von Gutscheinen oder anderen Dingen zur finanziellen Überbrückung bei rette-deinen-lieblingsladen.de

Unterstützung eigener Kampagnen für lokale Gaststätten und Einzelhändler findet ihr auch auf Opens external link in new windowStartnext oder beim Opens external link in new windowLifeguide.

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Thu, 26 Mar 2020 08:30:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/nachbarschaftshilfe_in_zeiten_von_corona/ Nachbarschaftshilfe in Zeiten von Corona http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/nachbarschaftshilfe_in_zeiten_von_corona/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/nachbarschaftshilfe_in_zeiten_von_corona/ Wir alle müssen jetzt zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Wenn Ihr könnt, helft auch... Wir alle müssen jetzt zusammenhalten und hilfsbedürftige Menschen unterstützen. Ältere oder immunschwache Menschen sind besonders gefährdet, nach einer Infektion mit dem Coronavirus schwer zu erkranken. Daher ist es wichtig, Risikogruppen durch Familien- und Nachbarschaftshilfe zu versorgen und sie somit zu unterstützen, gesund zu bleiben.

Wenn Ihr könnt, helft auch Ihr mit!

Fragt Eure Nachbarn, hängt im Supermarkt einen Zettel auf, fragt bei der Gemeinde oder anderen Hilfsorganisationen nach, ob dort noch Unterstützung benötigt wird. Wenn Ihr selbst Hilfe braucht, wendet Euch an uns.

Was Ihr tun könnt, um zu helfen bzw. wie Ihr Hilfe beanspruchen könnt, sowie wichtige aktuelle Infos findet Ihr auch auf der folgenden Seite der Stadt. Mehr

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Thu, 26 Mar 2020 08:00:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/danke_an_waehlerinnen/ Danke an alle Wähler*innen http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/danke_an_waehlerinnen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/danke_an_waehlerinnen/ Wir freuen uns riesig über das tolle GRÜNE Ergebnis. Das ist einfach großartig! Wir freuen uns riesig über das tolle GRÜNE Ergebnis. Das ist einfach großartig! Wir sind dankbar für diesen großen Zuspruch und das Vertrauen, welches uns die Augsburgerinnen und Augsburger mit dieser Wahl entgegengebracht haben – gerade in diesen bewegten Zeiten. Dankeschön!

Wir sind klar zweitstärkste Kraft im Augsburger Stadtrat geworden! Auch bei der Bundestags-, Land- und Bezirkstags- und bei der Europawahl konnten wir zuletzt stark zulegen. Dieses Kommunalwahlergebnis gibt uns Rückenwind, um Augsburg in den nächsten sechs Jahren mit GRÜNEN Konzepten zukunftsfähig zu machen und die Lebensqualität für alle Menschen in Augsburg zu verbessern. Vielen Dank für Ihre/Eure Stimmen, für die Unterstützung, für die vielen guten Diskussionen und für das große Vertrauen! 

Melanie Hippke & Peter Rauscher Vorsitzende der Augsburger Grünen

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Wed, 18 Mar 2020 15:00:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburger_gruene_sagen_grossveranstaltungen_ab/ Augsburger GRÜNE sagen Großveranstaltungen ab http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburger_gruene_sagen_grossveranstaltungen_ab/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburger_gruene_sagen_grossveranstaltungen_ab/ „Angesichts der sich häufenden Corona-Fälle in Augsburg und Umgebung wollen wir auf Nummer sicher... Die Augsburger GRÜNEN sagen ihren geplanten Wahlkampfabschluss mit Claudia Roth und OB-Kandidatin Martina Wild an diesem Freitag, 13. März im Weissen Lamm ab. Auch die GRÜNE Wahlparty im Striese am 15. März wird abgesagt, außerdem beenden die GRÜNEN den Haustürwahlkampf mit sofortiger Wirkung.

Die Parteivorsitzenden Peter Rauscher und Melanie Hippke dazu: „Angesichts der sich häufenden Corona-Fälle in Augsburg und Umgebung wollen wir auf Nummer sicher gehen und verantwortungsvoll mit der derzeitigen Situation umgehen. Deshalb haben wir unsere Großveranstaltungen sowie den Haustürwahlkampf abgesagt. Wir haben uns bewusst zu diesem Schritt entschieden, da die Eindämmung des Corona-Virus und das Wohl der Bürger*innen wichtiger sind als Wahlkampf."

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Wed, 11 Mar 2020 09:52:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_mit_konsequentem_handeln_vor_ort_ziele_des_parisers_klimaabkommens_erreichen_zum_jahrestag_fukushima_am_11_maerz/ GRÜNE: Mit konsequentem Handeln vor Ort Ziele des Parisers Klimaabkommens erreichen - Zum Jahrestag Fukushima am 11. März http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_mit_konsequentem_handeln_vor_ort_ziele_des_parisers_klimaabkommens_erreichen_zum_jahrestag_fukushima_am_11_maerz/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_mit_konsequentem_handeln_vor_ort_ziele_des_parisers_klimaabkommens_erreichen_zum_jahrestag_fukushima_am_11_maerz/ Im Gedenken an die neunte Jährung der Nuklearkatastrophe in Fukushima und die Folgen des Seebebens... Im Gedenken an die neunte Jährung der Nuklearkatastrophe in Fukushima und die Folgen des Seebebens mit über 18.000 Toten fordert die GRÜNE Fraktion einen raschen Ausbau von erneuerbaren Energien und den konsequenten europäischen Atomausstieg für mehr Sicherheit. Gerade das AKW Grundremmingen, dessen Blöcke B und C  zu den ältesten in Deutschland gehören und dessen Siedewasserreaktoren vor den Toren Augsburgs sehr störanfällig sind, ist vergleichbar mit dem Katastrophenreaktor in Fukushima. Als Kommune muss Augsburg Verantwortung übernehmen, so schnell wie möglich klimaneutral und klimaangepasst werden. 

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss: “Der Atomausstieg ist unumgänglich für einen starken Weg Richtung Klimagerechtigkeit. Wir müssen in Augsburg die Energiewende weiter umsetzen und Klimaschutz gemeinsam und endlich in aller Konsequenz angehen, um unsere Stadt so schnell wie möglich in allen Sektoren klimaneutral zu machen. Mit unseren energiepolitischen Ideen zur der von unserem Umweltreferenten Reiner Erben initiierten Solaroffensive, unserem Einsatz für eine nachhaltige Mobilitätswende, durch klimagerechte und umweltfreundliche Baustandards und durch noch mehr Natur in der Stadt wird Augsburg in der kommenden Legislaturperiode seine Vorzeigerolle als eine der nachhaltigsten Kommunen Deutschlands festigen können.” 

 Martina Wild weiter: “Augsburg muss seinen Teil dazu beitragen, die Ziele des Parisers Klimaabkommens zu erfüllen. Unsere Stadt muss hierfür zur klimaneutralen und zur klimaangepassten Stadt werden. Es ist deshalb nicht nur richtig, sondern für uns alle auch dringend notwendig, dass auch auf kommunaler Ebene Strategien und Konzepte zur Klimawandelanpassung entwickelt und umgesetzt werden. Mit der Fortschreibung des Klimaprogramms 2020, den im Umweltausschuss nun vorgestellten ersten Ergebnissen eines Augsburger Anpassungskonzepts sowie im Verbund mit Forschungsprojekten an unserer Universität (Augsburg bleibt cool) und UNIKA-T sind wir hierbei vor Ort auf einem guten Weg. Ich begrüße es in diesem Kontext auch, dass Augsburg auf Initiative des Nachhaltigkeitsbeirats nun einen Klimabeirat einrichtet. Dieser unterstützt den Stadtrat in Klimaentscheidungen, gibt Empfehlungen für konsequenten Klimaschutz ab und fördert die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Klimaschutz-Fragen weiter. Denn Klimaschutz geht nur gemeinsam.”

 

 

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Tue, 10 Mar 2020 12:16:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruener_aktionsplan_gegen_rassismus_und_fuer_eine_offene_stadtgesellschaft/ GRÜNER Aktionsplan gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruener_aktionsplan_gegen_rassismus_und_fuer_eine_offene_stadtgesellschaft/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruener_aktionsplan_gegen_rassismus_und_fuer_eine_offene_stadtgesellschaft/ “Damit Augsburg auch eine friedliche Stadt mit einem guten Miteinander bleibt, müssen wir uns... Die Gewalttat von Hanau zeigt einmal mehr: Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit den Nährboden zu entziehen.

Die Angriffe und Bedrohungen zielen seit Jahren besonders auf Jüdinnen und Juden, auf Musliminnen und Muslime, auf emanzipierte Frauen, auf Menschen, die anders aussehen, glauben, lieben oder heißen, auf alle, die anders sind und leben, als Rechte sich Augsburg und Deutschland vorstellen. Hanau war ein Angriff auf Einige von uns. Und Hanau war ein Angriff, der uns alle angeht. Die Stärke einer Demokratie misst sich immer auch am Umgang mit Minderheiten. Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, Rassismus zu bekämpfen und uns für eine offene Stadtgesellschaft einzusetzen. Augsburg muss als Friedensstadt ein Vorbild für Toleranz, für ein friedliches Miteinander sein und für Mut zur Freiheit.

Gemeinsam in Augsburg

Martina Wild, OB Kandidatin: “Unsere Stadt ist bunt, vielfältig und voller Lebensqualität. Hier begegnen sich Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, verschiedenen Hautfarben und Geschlechtern. An unseren Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biografien ein. In unserer Stadt leben Familien, in denen über drei Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe zusammengekommen sind.”

Martina Wild, OB Kandidatin weiter: “Damit Augsburg auch eine friedliche Stadt mit einem guten Miteinander bleibt, müssen wir uns stärker gegen Rechtsextremissmus einsetzen und Verantwortung als Friedensstadt übernehmen. Deshalb haben wir einen Aktionsplan gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft erarbeitet.

Mein Leitziel: “Ich will rechte Gewalt stoppen, für eine offene Stadtgesellschaft kämpfen und vor allem an die Ursachen herangehen. Denn Diskriminierung beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Sie beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu Fremden, zu Anderen gemacht werden. Hass und Hetze muss konsequent begegnet werden. In einer offenen Stadtgesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten”

Mein Plan gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft

a.) Mut zur Freiheit, Rassismus und Diskriminierung stoppen

  1. Initiative des Deutschen Städtetags unterstützen: Der Präsident des Deutschen Städtetages hat die Oberbürgermeister*innen der Mitgliedsstädte in einem Schreiben “Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” aufgefordert, vor Ort Resolutionen für eine weltoffene und tolerante Stadt zu verabschieden. Als Oberbürgermeisterin werde ich dem Stadtrat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen.
  2. Aktionsbündnis gegen Rassismus: In Augsburg gibt es eine Vielzahl von Initiativen und Organisationen wie insbesondere das Bündnis für Menschenwürde, die sich für ein gutes Miteinander und gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Wir müssen eine institutionelle Vernetzung und Unterstützung der Zivilgesellschaftlichen Akteure schaffen.
  3. Schulen ohne Rassismus - Schule mit Courage: In Augsburg haben sich schon einige Schulen an dem deutschlandweiten Projekt angeschlossen. Es bietet Schüler*innen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv und demokratisch mitzugestalten und bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln. Ich setze mich dafür ein, dass alle Augsburger Schulen an diesem Projekt teilnehmen.
  4. Mittel für “Demokratie Leben” verstetigen: Das Bundesprogramm zur Stärkung von Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen (jährlich 125.000,- Euro) benötigt eine städtische Co-Förderung. In den letzten Jahren wurden insgesamt 69 Projekte gefördert. Bisher wurden die vom zuständigen Referat 2 beantragten Co-Finanzierungsmittel nicht zusätzlich in den städtischen Haushalt übernommen. Dies wollen wir ändern und somit das Bundesprogramm “Demokratie Leben” in Augsburg verstetigen und so Akteure der Zivilgesellschaft mit ihren Projekten unterstützen. 
  5. Gegen Hass und Hetze: Die Verbreitung von Hass im Internet und Social-Media-Räumen betrifft viele Menschen. Betroffene Menschen werden mit rassistischen und sexistischen Kommentaren konfrontiert - religiöse und politische Haltungen bieten dem „Hater" ebenso eine geeignete Angriffsfläche. Die Inhalte reichen von Beleidigungen, Abwertungen und Bedrohungen bis hin zum Aufruf von Gewalt. Wir brauchen eine Meldestelle der Stadt Augsburg. Betroffene Menschen können sich dort unbürokratisch hinwenden und werden schnell und kompetent unterstützt. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass man “Hate Speech” auch online bei der Polizei Anzeigen kann.

b.) Vielfalt und Teilhabe fördern

  1. Integration stärken: Der Integrationsbeirat der Stadt Augsburg leistet für das gute und friedliche Zusammenleben in der vielkulturellen Stadt eine wichtige Aufgabe. Die Geschäftsstelle des Beirats braucht zur Unterstützung der ehrenamtlichen Beiräte eine gute personelle Ausstattung, die wir in den nächsten Jahren aufstocken werden. Gleichzeitig gilt es das Integrationskonzept gemeinsam mit der Stadt umzusetzen. 
  2. Vielfalt sichtbar machen – auch in Führungspositionen: Trotz der Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft dominieren in Führungspositionen weiterhin männliche Augsburger ohne Migrationshintergrund. Wir wollen mehr Migrant*innen und mehr Frauen an der Spitze von Verwaltung, Schulen und öffentlichen Unternehmen, um die Vielfalt noch sichtbarerer zu machen, und damit unsere Stadt ihr ganzes Potenzial entfaltet. Wir wollen verpflichtende Diversity-Strategien und -Konzepte für die städtische Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Tochterunternehmen wie Stadtwerke und Stadtsparkasse.
  3. Willkommensbehörde einrichten: Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Zugänge, Rechte und muss auch die Pflichten kennenlernen – und zwar von Anfang an. Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt sollen die Neu-Ankommenden aus einer Hand beraten. Wir Grüne wollen eine Augsburger Willkommensbehörde einrichten, die sich durch interkulturelle Kompetenz auszeichnet, zielgerichtet Erstberatung durchführt und auf vertiefende Beratungsstrukturen verweist.
  4. Beratung für Neu-Augsburger*innen unterstützen: Wir Grüne wollen weiterhin gut etablierte Beratungsstellen wie das ZIB (Zentrum für interkulturelle Beratung) und das interkulturelle Zentrum in der Kresslesmühle unterstützen. Mit der Einrichtung der Bildungsberatung in der Kresslesmühle haben wir eine gute Anlaufstelle für Neu-Augsburger*innen geschaffen. Diese gilt es auszubauen, zu institutionalisieren und mit anderen Bildungsangeboten gut zu verknüpfen.
  5. Solidarity Citys und sichere Hafenstadt: Augsburg tritt dem Europäischen Netzwerk Solidarity Citys bei. Im Verbund mit vielen europäischen Städten können wir mehr Druck für eine faire und humane Verteilung von Geflüchteten in Europa ausüben. Augsburg muss Sicherer Hafen werden. Denn wir Grüne können und wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen und Solidarität fängt dort an, wo wir leben.

c.) Demokratie und Beteiligung stärken 

  1. Fachstelle für Demokratie einrichten: Wir Grüne wollen wie in München eine Augsburger Fachstelle für Demokratie einrichten, die Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger ist, aber auch die Stadtverwaltung sowie weitere Akteure (z.B. Schulen) beim Auftreten Menschenwürde verletzender Videos - z.B. in WhatsApp-Gruppen - berät und einen Maßnahmenkoffer anbieten kann. Wir wollen die Demokratie stärken; dazu gehören auch Sensibilisierungskampagnen zur Kommunalwahl.
  2. Halle 116 zum Gedenk-, Lern- und Bildungsort machen: Die Aufarbeitung der NS-Zeit ist aktueller denn je, damit “aus der Geschichte lernen” keine reine Floskel bleibt. In der Halle 116 besteht die Möglichkeit, die Demokratiearbeit mit der Erinnerungsarbeit zu vernetzen. 
  3. Bürger*innen kommen zu Wort: Wir Grüne nehmen die Bürger*innen ernst und wollen deshalb gute Grundlagen für mehr Bürger*innenbeteiligung schaffen. Denn nur durch den Dialog können wir auch hier die vermehrt anonym und digital stattfindende Diskussion wieder auf Augenhöhe führen. Wir richten ein Büro für Beteiligung, informieren über eine Plattform über öffentliche Vorhaben und entwickeln Beteiligungsformate, insbesondere für Kinder und Jugendliche, weiter. Wir planen und realisieren unsere stadtplanerischen Ziele gemeinsam mit den Bürger*innen in einem neu einzurichtenden Plantreff.

d.) Gleiche Rechte und Chancen/ Gleichberechtigung

  1. Die Hälfte der Macht den Frauen Wir Grüne treten dafür ein, Zeit, Macht, Geld und Chancen zwischen Frauen und Männern gerecht zu teilen. Das erreichen wir mit mehr Frauen in Führungspositionen, mit gezielten Frauenförderkonzepten und einer Flexibilisierung der Arbeitswelt. Frauen in schwierigen Lebenssituationen, und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, muss geholfen werden. Nein heißt Nein! Gerade auch für Frauen müssen Angsträume beseitigt werden, weswegen ich mich auch für die Idee von Frauentaxis in unserer Stadt einsetzen werde. Und klar und deutlich stelle ich mich dem Hass im Netz, der eindeutig auch eine Geschlechterdimension hat, entgegen.
  2. Starke Regenbogenstadt: Ich stehe für eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.Ich setze mich für eine Sensibilisierung der Gesellschaft für LGBTQIA+ -Rechte und Belange ein, also für die Rechte und den Schutz von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, queeren, intersexuellen und asexuellen Menschen. Deshalb will ich selbstverständlich auch in Augsburg eine Regenbogenfahne am Rathaus und Regenbogenfähnchen an Straßenbahnen, wenn CSD ist. Ich unterstütze Initiativen wie Queerbeet und will eine Beratungs- und Informationsstelle für queere Fragen.
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Mon, 09 Mar 2020 07:56:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_fordern_augsburg_zulage_fuer_auszubildende_und_beschaef_tigte_bei_der_stadt_augsburg/ GRÜNE fordern: “Augsburg-Zulage” für Auszubildende und Beschäftigte bei der Stadt Augsburg http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_fordern_augsburg_zulage_fuer_auszubildende_und_beschaef_tigte_bei_der_stadt_augsburg/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_fordern_augsburg_zulage_fuer_auszubildende_und_beschaef_tigte_bei_der_stadt_augsburg/ Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt den ver.di Vorschlag grundsätzlich, Menschen mit geringem... Aufgrund von steigenden Mieten wird das Leben in Deutschlands Städten immer teurer, auch bei uns in Augsburg. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Alleinerziehende und Auszubildende sind von den steigenden Kosten besonders betroffen. Ein Vorschlag von ver.di Augsburg empfahl daher, eine “Augsburg Zulage” in Höhe von € 300,- monatlich einzuführen und die Kosten für die ÖPNV Tickets für alle Beschäftigten und Auszubildenden von Stadt, Stadtwerken, Uniklink und Staatstheater zu übernehmen. Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt den ver.di Vorschlag grundsätzlich, sieht jedoch Herausforderungen für die Umsetzung.

 

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Aus unserer Sicht ist der Vorschlag von ver.di wichtig, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Da die Kosten für den Vorschlag von ver.di bei der Stadt laut Aussage der Stadtverwaltung jährlich mit ca. € 27 Mio. zu Buche schlagen würden, müssen wir aber an einer finanziell stemmbaren Lösung und Umsetzung arbeiten. Wir Grüne stehen dabei für eine ökologische und klimagerechte Schwerpunktsetzung. Wir schlagen deshalb vor, das Mobil Abo in Höhe von aktuell € 52,50  pro Monat zu erstatten und dies zügig umzusetzen. Damit stärken wir nachhaltige Mobilität in unserer Stadt und unterstützen zugleich finanziell herausgeforderte Haushalte.”

 

Verena von Mutius-Bartholy, stellv. Fraktionsvorsitzende, führt zum Antrag der Grünen aus: “Mit unseren Forderungen möchten wir an den Vorschlag von ver.di anknüpfen. Um gerade die Auszubildenden zu unterstützen, fordern wir eine Zulage von monatlich € 100,- pro Auszubildenden der Stadt und deren Töchter, um den gestiegenen Kosten des Großraum Augsburg gegenüber anderen Regionen und dem ansonsten  bayernweit geltenden Tarifvertrag entgegen zu steuern. Bei der Bezuschussung für die Beschäftigten der Uniklinik und des Staatstheaters müssen wir auf unsere Landesregierung zählen können. Wie ein weiterer Ausbau der “Augsburg-Zulage” machbar sein könnte, soll zudem durch einen Prüfauftrag belegt werden."

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Wed, 04 Mar 2020 13:05:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_mobilitaetsziele_menschen_bewegen_statt_autos/ GRÜNE Mobilitätsziele: Menschen bewegen statt Autos http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_mobilitaetsziele_menschen_bewegen_statt_autos/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_mobilitaetsziele_menschen_bewegen_statt_autos/ Nachhaltig, klima- und menschenfreundlich - Unser Mobilitätskonzept “Ich will die Zukunft der... Nachhaltig, klima- und menschenfreundlich - Unser Mobilitätskonzept

Martina Wild, OB Kandidatin: “Ich will die Zukunft der Mobilität gestalten. Mit unserem Konzept wird unser Augsburg grüner, gesünder und lebenswerter. Wenn der vorhandene öffentliche Raum unserer Stadt gerecht verteilt wird, gibt es viel Platz: Für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen oder für Familien mit Laufrädern und Kinderwagen, sowie für ältere Menschen mit Rollatoren – für Bus und Tram, für grüne Plätze mit Bäumen, Bänken und Trinkbrunnen – Platz für Gespräche und Begegnungen, Platz zum Spielen und Flanieren und natürlich auch Platz für Geschäfte und Cafés, für Lastenfahrräder und für einen smarten Lieferverkehr.”

Martina Wild weiter: “Die Forderungen des Radentscheids decken sich mit unseren Forderungen. Bisher sind wir mit unseren Forderungen immer wieder an CSU und SPD und deren kleinteiligem Einsatz für Autoparkplätze gescheitert. Wir wollen ein entschlossenes Vorgehen bei der Fahrradstadt. Deswegen unterstütze ich den Radentscheid mit voller Kraft.” “Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige, ganzheitliche und klare Mobilitätswende. Die autogerechte Stadt gehört dagegen klar der Vergangenheit an. Vorrang für Parkplätze, Beibehalten der Semmeltaste, Einsatz für Gehwegparken, Aussitzen bei der autofreien Maxstrasse oder die Realisierung der Nordtangente - all das ist rückwärtsgewandtes Agieren aus der Mottenkiste. Wir wollen die Mobilität des 21. Jahrhunderts, die Mobilität der Zukunft gestalten.”

“Und auch der aktuelle “neue” Trassenvorschlag zur Linie 5 - mal wieder kurzfristig von der SPD einen Richtungsschwenk einlegend - ist nicht mehr als Wahlkampfgeplänkel. Denn auch diese Route wird bereits von der Regierung von Schwaben geprüft. Statt weiterer Debatten, statt weiterer Verzögerungstaktiken wollen wir eine schnelle und zügige Realisierung der Linie 5, das ist das Allerwichtigste für unsere Stadt und für unsere Bürger*innen. “ Mein Leitziel: “Ich will die grüne Mobilitätswende konsequent anpacken. Wir wollen jetzt handeln, jetzt unsere Stadt verändern. Denn die meisten Menschen wollen diese Veränderungen, sie wollen mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Stau zu erzeugen. Deshalb wollen wir es allen so einfach wie möglich machen, ihr Ziel in unserer Stadt zuverlässig, bequem und bezahlbar, emissionsfrei, sauber und nachhaltig zu erreichen. Deshalb wollen wir Vorfahrt für den Nahverkehr und den Radverkehr, zu Fuß Gehen in Augsburg fördern und Mobilitätsangebote smart und intelligent miteinander verbinden. Das ist die Zukunft der Mobilität. So erreichen wir auch unser Ziel von einem klimaneutralen Verkehr. So leben wir in Zukunft in genau der grünen Klimaschutz- und Umweltstadt, die wir uns wünschen.”

Mein Plan für eine nachhaltige Mobilitätswende

  1. Autofreie Innenstadt: Wir wollen die Innenstadt innerhalb der alten Stadtmauern zur autofreien Zone umwidmen. Lediglich Anwohner*innen und Lieferverkehr sollen Zugang haben. Beginnen wollen wir mit der Altstadt und der Maximilianstrasse. Natürlich gestalten wir auch autofreie Quartiere in den Stadtteilen und shared space überall in unserer Stadt.
  2. Fahrrad First: Wir Grünen wollen die Fahrradstadt konsequent nach vorn bringen. Wir wollen Lücken schließen und ein flächendeckendes Netz aus Fahrradstraßen und Fahrradschnellwegen in Stadt und Region. Wir schaffen breite Radwege, ausreichend Stellplätze und Parkhäuser für Räder und eine Stellplatzverordnung für Fahrräder. Wir öffnen alle Einbahnstraßen in beide Richtungen und verstetigen die Förderung für Lastenräder. Wir Grüne machen Radeln sicherer: indem Gefahrenstellen umgebaut werden, Fahrradaufstellflächen an Kreuzungen Standard sind und der grüne Rechtsabbiegepfeil für Radfahrende eingeführt wird. Denn unser Ziel sind Null Verkehrstote und Schwerverletzte. Die Ziele des Radentscheid decken sich mit unseren Zielen. Deshalb unterstützen wir den Radentscheid mit voller Kraft.
  3. Zu Fuß unterwegs:Wir stärken die zu Fuß Gehenden. Wir wollen eine*n Beauftragte*n für Fußgänger*innen in der Stadtverwaltung, Schulstraßen nach dem Wiener Modell und breitere Gehwege, damit Platz ist zum Flanieren, Bummel und Spazieren gehen. Intelligente Ampelschaltungen ermöglichen es, den Fußgänger*innen, große Straßen in einem Zug zu überqueren. Wir wollen zudem mit den Bürger*innen, den örtlichen Expert*innen, Stadtviertelprojekte zur Nahmobilität durchführen und umsetzen. Um gut zu Fuß in unserer Stadt unterwegs sein zu können, sollte auch ein Fußgänger*innenstadtplan herausgegeben werden.
  4. Nahverkehr stärken: Zur Grünen Mobilitätswende gehört ein gut ausgebauter, moderner und preislich attraktiver Nahverkehr. Wir Grüne wollen ein dichtes Straßenbahnnetz in Stadt und Region im echten Fünf-Minuten-Takt. Für uns ist klar: wir brauchen die Linie 5 und die Linie 2 nach Haunstetten-Süd, wir wollen die Tram zurück auf die Maximilianstraße bringen sowie Karlstraße und Leonhardsberg wieder anbinden. Zur Verbindung der Stadtteile fordern wir emissionsfreie Ringbuslinien.
  5. Mit 365 Euro im ÖPNV durchs Jahr: Wir Grüne wollen, dass sich alle gleichberechtigt, frei und sorglos in unserer Stadt fortbewegen können. Wir wollen, dass Bahn, Bus und Tram für alle kostengünstig genutzt werden können. Für uns heißt das: für 1 Euro am Tag! Zur Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden sollen diese den ÖPNV kostenlos nutzen können. Hierdurch werden die Jüngsten an die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel gewöhnt.
  6. In nachhaltige Mobilität investieren: Indem wir die Parkgebühren erhöhen, die Semmeltaste abschaffen und diese Mittel dann in den Nahverkehr geben, investieren wir in nachhaltige Mobilität. Während der Preis für ein Einzelticket des AVV seit 2002 um mindestens 61% gestiegen ist, gab es bei Parkgebühren im öffentlichen Raum im selben Zeitraum genau eine Preiserhöhung. Da jedoch auch die Semmeltaste eingeführt wurde, sind die Einnahmen der Stadt aus Parkgebühren sogar gesunken. Hier wollen wir umsteuern. Um mehr Gelder für unsere Formen der Mobilität zu haben, fordern wir langfristig zudem die Einführung einer Nahverkehrsabgabe. Das ist klimagerecht, umweltfreundlich und zukunftstauglich!
  7. Intelligent und smart kombiniert: Wie komme ich umweltfreundlich mit Bus, Tram oder Bahn, Carsharing, Fahrrad, E-Mobilität oder Bikesharing ans Ziel? Das Grüne Mobilitätsnetz ermittelt individuell die optimale Strecke und die umweltfreundlichste Kombination. Dazu braucht es eine App, die Mobilitätsangebot miteinander verbindet.
  8. Luft zum Atmen: Feinstaub und Stickoxide sind schädlich für unsere Gesundheit. Besonders Kinder, chronisch Kranke und unsere älteren Mitbürger*innen müssen wir schützen. Deswegen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden und Maßnahmen getroffen werden, die eine Überschreitung verhindern. Dazu muss der städtische Luftreinhaltungsplan mit über 30 Maßnahmen und der Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität konsequent umgesetzt werden.
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Thu, 27 Feb 2020 12:03:00 +0100