GRÜNE AUGSBURG http://gruene-augsburg.de Der Stadtverband Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor.
Kommunalwahl 2020: Wir und jetzt!
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/wettbewerb_haunstetten_alle_sollten_jetzt_an_einem_strang_ziehen/ Wettbewerb Haunstetten: Alle sollten jetzt an einem Strang ziehen http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/wettbewerb_haunstetten_alle_sollten_jetzt_an_einem_strang_ziehen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/wettbewerb_haunstetten_alle_sollten_jetzt_an_einem_strang_ziehen/ Die GRÜNE Stadtratsfraktion freut sich über das Ergebnis des Wettbewerbs für die Entwicklung des... Die GRÜNE Stadtratsfraktion freut sich über das Ergebnis des Wettbewerbs für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers Haunstetten Südwest. Die Bebauung sieht viele Grünflächen vor, ermöglicht Wohnen und Arbeiten an einem Ort und setzt auf nachhaltige Mobilitätsformen und Energieversorgung. 

 

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Aus unserer Sicht liegt nun ein gelungener Entwurf vor, der deutlich macht, was zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Quartiersentwicklung gehört. Denn wir wollen und brauchen eine Stadtplanung, die auch die nächste Generation im Blick hat. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt und der anhaltende Zuzug war die Grundlage für die Entwicklung dieses Quartier. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass dies aus unserer Sicht nur mit einer zukunftsweisenden, ganzheitlichen Planung mit Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung stattfinden kann. Wir begrüßen, dass nun autofreie Wohnquartiere, die Erschließung über Quartiersgaragen, autarke Energiekonzepte, eine starke Begrünung, kurze Wege zu sozialen Einrichtungen sowie ein klimaangepasstes Viertel realisiert werden sollen. Das muss dann natürlich auch definitiv so umgesetzt werden.” 

 

Verena von Mutius-Bartholy, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Stadtentwicklung soll in kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten und damit insbesondere mit Grundstückseigentümer*innen stattfinden. Um z.B. neue Energiekonzepte tatsächlich umzusetzen, darf sich der Entwicklung jedoch kein Eigentümer entgegenstellen. Außerdem ist es wichtig, der Immobilienspekulation entgegen zu treten. Denn Boden ist ein nicht vermehrbares Gut und Grundlage für die Erfüllung des Grundbedürfnisses auf Wohnen. Wir wollen deswegen eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für Haunstetten Südwest und haben dies im Mai 2019 beantragt. Mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kann die Stadt ohne Spekulationsgewinne zahlen zu müssen und auch bei fehlender Kooperationsbereitschaft der Grundstückseigentümer*innen die weitere Planung des für Augsburg wichtigen neuen Wohnquartier vorantreiben. Dazu müssen wir jetzt die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme festsetzen, um bei Blockaden für die Zukunft handlungsfähig zu sein." 

 

 

Hintergrund

 

Was ist eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)?

Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM), ist ein rechtliches Instrument aus dem Baugesetzbuch, das es einer Stadt erleichtert ein großes Gebiet mit vielen Eigentümern zu überplanen und Wohnbebauung umzusetzen.

Die Idee dahinter ist, dass eine Planung aus einem Guss entstehen soll - ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf die Zuschnitte der Grundstücke und die Eigentumsverhältnisse. Komplizierte Extrawünsche und unerwünschte Kompromisse sollen so vermieden werden. 

Grundprinzip der SEM ist jedoch die Kooperation. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann dieser wenn kein gemeinsamer Weg zu finden ist,  enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. 

Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern, da sie die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, abschöpft und dieses Geld für die soziale und verkehrliche Infrastruktur - also Grünanlagen oder Schulen - verwendet wird. 

 

Was bedeutet das für Bodenpreise und drohen auch Enteignungen?

Ziel und Zweck der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist nicht die Enteignung. Gelingt eine kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten im Sinne des Allgemeinwohls kann und soll die Planung auch ohne SEM weitergehen. Sicherheitshalber können aber vorab  schon einmal die Bodenpreise eingefroren werden - auf dem aktuellen Stand -, also ohne die Preissteigerungen, die die lukrativen neuen Bebauungsmöglichkeiten i.d.R. nach sich ziehen. Ein Grundstück darf trotzdem zu beliebigen Preisen an Private weiterverkauft werden. Der Käufer muss aber damit rechnen, dass ihm die Stadt die Fläche später zum eingefrorenen, also wohl niedrigeren Preis, abkauft. Für die Gebietsentwicklung und Umsetzung der Baumaßnahmen übernimmt die Stadt erst einmal sämtliche Areale. Sie werden in der Endphase normalerweise zum dann entsprechend höheren Marktpreis wieder abgegeben. Mit den Veräußerungserlösen werden z.B. Straßen, Schulen, Kitas und Grünanlagen finanziert. Der am Schluss verbleibende Überschuss wird  anteilig an die früheren Grundeigentümer*innen ausbezahlt. Enteignungen sind also theoretisch möglich, wenn die Grundstückseigentümer*innen nicht an die Stadt verkaufen und das für die Allgemeinheit dringend nötige Projekt der Wohnraumschaffung sonst nicht umsetzbar ist. 

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Wed, 19 Feb 2020 11:58:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_klimaoffensive_fuer_augsburg/ GRÜNE Klimaoffensive für Augsburg http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_klimaoffensive_fuer_augsburg/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_klimaoffensive_fuer_augsburg/ Wir stecken mitten im Klimawandel, die Erdüberhitzung entwickelt sich dramatisch und es besteht die... Wir stecken mitten im Klimawandel, die Erdüberhitzung entwickelt sich dramatisch und es besteht die Gefahr, dass Kipppunkte überschritten werden. Es ist daher allerhöchste Zeit unverzüglich und wirksam zu handeln. Klimaschutz ist global, viele Weichen werden auf europäischer und nationaler Ebene gestellt. Aber gerade den Kommunen wie Augsburg kommt eine Schlüsselfunktion zu. Hier vor Ort kann und muss viel für den Klimaschutz getan werden – in der Verkehrs-, Wohnungs-, Energiepolitik und in vielen anderen Bereichen.

Martina Wild, OB Kandidierende: “Ich will eine neue Politik in unser Rathaus bringen. Unser Ziel ist es, hier und jetzt politisch zu handeln und uns effektiv für den Erhalt unserer Welt einzusetzen. Denn die Zeit drängt. Mein Ziel ist eine klimaneutrale Stadt.

Das erreichen wir durch eine Kombination aus politischen Veränderungen und neuester Technik: durch die Solaroffensive und die Mobilitätswende, durch umweltfreundliche Baustandards und durch noch mehr Natur in der Stadt.” Martina Wild weiter: “Mein Ziel ist ein 100prozentig nachhaltiges Augsburg. Dabei greifen unsere Ideen so ineinander, dass Klima- und Umweltschutz in alle Bereiche hinein wirken. Und dass von unseren Zielen jede*r Einzelne oder unsere Stadt als Gemeinschaft profitiert. Denn unsere Stadt gehört uns allen gemeinsam. Entwickeln wir sie so weiter, dass auch unsere Kinder und Enkel hier gut leben können.” 

Mein Ziel: Augsburg zur Klima-Hauptstadt machen. Unser Zuhause muss gänzlich CO2-neutral werde. So schnell wie möglich. Das verbessert die Lebensqualität in unserer Stadt - und das Klima.

Mein Plan: 

  1. Geplantes Vorgehen: Wir GRÜNE wollen einen Klimaschutzpfad entwickeln, um Augsburg klimaneutral zu machen. Wir setzen das Klimaschutzmanagement und die Klimaschutzberichterstattung konsequent fort und stärken die Klimaschutzabteilung. Klimaschutz muss aber auch zur Aufgabe aller Fachreferate werden, dazu wollen wir Klimaschutzbeauftragte in jedem Referat bestimmen und ein “Klimakabinett” in der Stadtregierung einrichten.  Wir planen und setzen Klimaschutz damit in allen Sektoren konsequent, koordiniert und bürgernah um.

  2. Klimapakt mit Augsburger Wirtschaft: In die Zukunft investieren - die Wirtschaft mitnehmen: Wir wollen die Augsburger Unternehmen motivieren, einen konkreten und aktiven Beitrag zum Erreichen der Augsburger Klimaschutzziele zu leisten. Ziel ist es, gemeinsame Einsparziele zu definieren und diese gemeinsam umzusetzen.

  3. Energiewende: Wir wollen die Energieversorgung in Augsburg komplett mit Erneuerbaren Energien decken. Und zwar zusammen mit den Augsburger*innen und den Stadtwerken.  Wir starten eine Solaroffensive auf unseren Augsburger Dächern. Damit machen wir Bürger*innen und Mietergemeinschaften in Energiefragen autark – und schonen das Klima.

  4. Mobilität: Wir brauchen eine Klimaverkehrsplanung. Wir wollen eine Mobilitätswende mit einer autofreien Innenstadt und Vorfahrt für den ÖPNV und den Rad- und Fußverkehrs. Auch das verbessert unsere Lebensqualität - und das Klima. 

  5. klimaneutrales Bauen und Wohnen: Wir wollen einen Augsburger Energie-Standard beim Bauen und Sanieren. Das schont unseren Geldbeutel, denn wir sparen Heiz-und Energiekosten – und es ist gut für‘s Klima.

  6. Naturschutz und Artenvielfalt: In unserer Stadt soll das Netz aus blau-grünen Adern gesichert und ausgebaut werden. Blau steht dabei für unsere zahlreichen Flüsse, Kanäle und Gewässer, Grün für unsere Bäume, Parks, Grünflächen, Wald und begrünten Dächer. So lassen sich die Luft, das Mikroklima und die Lebensqualität verbessern.

  7. Nachhaltige Stadtplanung: Eine klimaangepasste Stadtplanung ist notwendig, um in unserer Stadt adäquat agieren und reagieren zu können. Wir wollen, dass in Augsburg kleinräumige Hitzekarten entwickelt werden, die aufzeigen, wo in unserer Stadt mehr Grün, Beschattung oder Wasser statt Asphalt und Beton nötig ist. Stadtkanäle wollen wir öffnen sowie mehr Bäume und Baumalleen anlegen.

  8. Kühle Meilen gestalten: Versiegelte Straßenschluchten erhitzen die Städte und schaden unserer Gesundheit. Mit dem Konzept der “Kühlen Meile” wollen wir frische kalte Luft in die Stadt bringen, entsiegeln, Bäume pflanzen und begrünen. Zum Beispiel in der Bahnhofstraße, der Jakoberstraße und vor allem in der Karlstraße. So begegnen wir der Hitze und steigern zugleich die Aufenthaltsqualität.

  9. Gemeinsam: Wir GRÜNE wollen die Augsburger*innen auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt mitnehmen. Mit Beteiligung, Beratung, Weiterbildung und Information wollen wir gemeinsam Augsburg zur Klimahauptstadt machen.

     

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Thu, 13 Feb 2020 16:19:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/oeffentliche_gruene_stadtversammlung_zum_buergerbegehren_radentscheid_augsburg_fahrradstadt_jetzt/ Öffentliche GRÜNE Stadtversammlung zum Bürgerbegehren Radentscheid Augsburg - Fahrradstadt jetzt http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/oeffentliche_gruene_stadtversammlung_zum_buergerbegehren_radentscheid_augsburg_fahrradstadt_jetzt/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/oeffentliche_gruene_stadtversammlung_zum_buergerbegehren_radentscheid_augsburg_fahrradstadt_jetzt/ Herzliche Einladung zu unserer Stadtversammlung am Mittwoch, den 19. Februar 2020 um 19.30 Uhr im... Herzliche Einladung zu unserer Stadtversammlung am Mittwoch, den 19. Februar 2020 um 19.30 Uhr im Brauhaus 1516 (Nebenraum), Viktoriastr. 1, 86150 Augsburg.

Das Thema der Februar-Stadtversammlung ist das Bürgerbegehren „Radentscheid Augsburg– Fahrradstadt jetzt“.

Arne Schäffler vom ADFC Augsburg wird über den aktuellen Sachstand berichten. Ab März werden dann in Augsburg die Unterschriften für den Radentscheid gesammelt. 

Mit grünen Grüßen das Vorstandsteam der Augsburger GRÜNEN, Melanie, Peter, Wolfgang, Franziska, Christine, Pia, Sabrina, Andreas und Markus

Vorschlag zur Tagesordnung der Stadtversammlung am 19.02.2020

Top 1: Begrüßung

Top 2: Vorstellung und Genehmigung der Tagesordnung

Top 3: Bürgerbegehren: Radentscheid Augsburg– Fahrradstadt jetzt

Top 4: Anträge

Top 5: Sonstiges und Termine

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Tue, 11 Feb 2020 21:49:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/aufnahme_von_gefluechteten_kindern_und_jugendlichen_aus_griechenland_auch_in_augsburg_anbieten/ Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland auch in Augsburg anbieten! http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/aufnahme_von_gefluechteten_kindern_und_jugendlichen_aus_griechenland_auch_in_augsburg_anbieten/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/aufnahme_von_gefluechteten_kindern_und_jugendlichen_aus_griechenland_auch_in_augsburg_anbieten/ Angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingscamps auf Lesbos in Griechenland fordert... Humanitäre Not lindern – Den Schwächsten Schutz bieten.

Angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingscamps auf Lesbos in Griechenland fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen Bericht darüber, wie viele freie Plätze es für unbegleitete minderjährige Geflüchtete derzeit bei den Jugendhilfeträgern in Augsburg gibt. Die Grünen wollen, dass freie Plätze reaktiviert werden, um Aufnahme- und Versorgungsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu schaffen.  

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Martina Wild dazu: „Gerade die Schwächsten leiden unter den katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern. Kinder und Jugendliche brauchen dringend sichere Orte, an denen sie Elend und Traumata hinter sich lassen und auf einen fairen und humanen Asylprozess setzen können. Wir bringen deswegen eine Resolution in den Stadtrat ein, damit auf Landes- und Bundesebene die dafür notwendigen Grundlagen geschaffen werden. So kann die Friedensstadt Augsburg einen angemessenen Beitrag leisten, um Opfern von Krieg und Verfolgung Schutz zu bieten.“ 

Cemal BozogluCemal Bozoğlu, Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration in der GRÜNEN Landtagsfraktion in Bayern, erklärt: „Ich war selbst vor kurzem auf Lesbos und konnte mich von den katastrophalen Zuständen vor Ort überzeugen. Die Presse spricht zu Recht von einem Horror und einer desaströsen medizinischen Versorgung. Daher fordern wir die schnelle Entwicklung eines bayerischen Landesaufnahmeprogramms, das sich in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes einfügt. In Baden-Württemberg gibt es bereits ein solches Programm, in dessen Rahmen 1.000 Frauen aufgenommen wurden, die Opfer des Terrors der islamistischen ISIS geworden sind. Solche Programme müssen wir uns zum Vorbild nehmen.“ 

Hier gehts zu unserem Antrag: 

https://gruenlink.de/1pca

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Mon, 10 Feb 2020 11:03:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_buergerhaus_pfersee_gruenbelange_unbedingt_adaequat_beruecksichtigen/ GRÜNE: Bürgerhaus Pfersee – Grünbelange unbedingt adäquat berücksichtigen http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_buergerhaus_pfersee_gruenbelange_unbedingt_adaequat_beruecksichtigen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_buergerhaus_pfersee_gruenbelange_unbedingt_adaequat_beruecksichtigen/ Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet den Projektbeschluss zum Bürgerhaus Pfersee im letzten... Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet den Projektbeschluss zum Bürgerhaus Pfersee im letzten Sozialausschuss und im kommenden Bauausschuss mit gemischten Gefühlen. 

Antje Seubert, sozialpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion: ”Zunächst freuen wir uns, dass für den Stadtteil die Erweiterung, Modernisierung und Barrierefreiheit des in die Jahre gekommen Bürgerhauses mit dem Beschluss nun auf den Weg gebracht wird. Der anfangs schleppend verlaufene Beteiligungsprozess nahm erst durch unseren Antrag an Fahrt auf. Zwei Workshops zur Architektur des Bürgerhauses und zum umgebenden Grün erfolgten daraufhin, deren Ergebnisse nun in den Beschluss mit einfließen. Eindringlich hinzuweisen ist allerdings auf die Grünbelange an diesem sensiblen und hochverdichteten Standort. Diese müssen unbedingt noch adäquat berücksichtigt werden. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, erst war das Grün und dann kamen die diversen Bebauungen. Wenn wir heute bauen oder verändern, greifen wir immer in schon bestehende Natur ein und sei sie auch noch so städtisch geprägt.“

Dr. Pia Haertinger, Mitglied im Sozial- wie im Bauausschuss: „Um dem viel diskutierten Schutz unserer Bäume mehr gerecht zu werden, haben wir gerade erst einhellig die Baumschutzverordnung verschärft. Dies gilt natürlich auch für das Bürgerhauses - schützenswerte Bäume sind zu erhalten, die Planungen unserer Meinung nach dementsprechend anzupassen. Völlig unverständlich ist für uns zudem die Erweiterung von zwei auf nun sechs Parkplätze. Wir plädieren weiterhin für die Erhaltung der bisherigen Lösung (2 Plätze, davon ein Behindertenparkplatz). Leider wurde unser diesbezüglicher Antrag von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Was senden wir aber für ein Zeichen, wenn wir den jungen Menschen des Juze „linie3“ sechs Parkplätze vor die Nase setzen, vier mehr als bisher?“


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Wed, 05 Feb 2020 16:39:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/behoerdenverlagerung_nach_augsburg_bisher_absolute_luftnummer/ Behördenverlagerung nach Augsburg bisher absolute Luftnummer http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/behoerdenverlagerung_nach_augsburg_bisher_absolute_luftnummer/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/behoerdenverlagerung_nach_augsburg_bisher_absolute_luftnummer/ Eine Anfrage im Landtag brachte die aktuelle Erkenntnis, dass die von Markus Söder großspurig... Anfrage zeigt: mehr als die Idee gibt es nicht

Eine Anfrage zum Plenum brachte die aktuelle Erkenntnis, dass die von Markus Söder großspurig angekündigte Behördenverlagerung eines Teils des Bayerischen Bauministeriums nach Augsburg noch mit keinerlei konkretem Plan für die Umsetzung hinterlegt ist.

Stephanie SchuhknechtDazu erklärt die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht: "Das betroffene Bauministerium antwortet mir auf meine konkreten Fragen lediglich, dass bis 2030 ein zweiter Dienstsitz mit 200 Mitarbeiter*innen aufgebaut werden soll. Es ist weder bekannt wann der Dienstsitz seine Arbeit aufnehmen soll, noch wo er sein soll, noch welche Abteilungen umziehen sollen, noch ob ein neues Gebäude errichtet wird. Eigentlich ist außer der bloßen Ankündigung der Idee noch überhaupt nichts bekannt. Die Staatsregierung hat sich also bisher keinerlei Gedanken über die konkrete Umsetzung gemacht, verkündet aber zwei Monate vor der Kommunalwahl eine "Heimatstrategie" mit großmundigen Versprechen für viele Regionen und Städte. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Die CSU fürchtet offenbar bei der Kommunalwahl schlecht abzuschneiden und daher lässt man zwei Monate vor dem Wahltermin noch einmal einen warmen Regen übers Land herab, um die Wähler*innen milde zu stimmen.

Auf meine konkrete Frage nach einem möglichen Standort auf der Flugplatzheide kommt kein klares Nein. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass die Staatsregierung sich diese Option offen halten will und sich nach wie vor nicht klar und deutlich dazu bekennt den Grundstücksstreifen am Bischofsackerweg nicht zu bebauen. Unter Federführung unseres grünen Umweltreferenten steht die restliche Heidefläche gerade kurz vor der Unterschutzstellung. Wir GRÜNE fordern weiterhin die Unterschutzstellung der gesamten Heidefläche, also auch des Streifens am Bischofsackerweg."

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Sat, 01 Feb 2020 12:34:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/endlich_chance_fuer_eine_oekologische_aufwertung_der_stadtwaldbaeche/ Endlich Chance für eine ökologische Aufwertung der Stadtwaldbäche http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/endlich_chance_fuer_eine_oekologische_aufwertung_der_stadtwaldbaeche/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/endlich_chance_fuer_eine_oekologische_aufwertung_der_stadtwaldbaeche/ Für unsere Stadt ist es aus mehreren Gründen wichtig, dass das Life-Projekt Stadt-Wald-Bach in... Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt die Förderzusage der Europäischen Union für das Augsburger LIFE-Projekt „Stadt-Wald-Bäche“. Mit einer 60%-igen Förderung durch die EU und jeweils 15 % Kostenbeteiligung des Freistaats und des Bayerischen Naturschutzfonds kann das Ziel der ökologischen Aufwertung der Stadtwaldbäche und ihre Wiederanbindung an den Lech endlich angegangen werden.

Matthias Lorentzen, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Für unsere Stadt ist es aus mehreren Gründen wichtig, dass das Life-Projekt Stadt-Wald-Bach in Augsburg zum Tragen kommt: Wir können mit der Umsetzung des Projektes erreichen, dass ein wichtiges Entwicklungsziel von Licca liber, nämlich die Wiederanbindung der Stadtwaldbäche an den Lech ermöglicht wird, dass eine weitere Austrocknung des Stadtwaldes verhindert wird und natürlich können wir damit unserem UNESCO Welterbe Wasser gerecht werden. Nun müssen die nötigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Staatsregierung und der Stadt Augsburg zur Umsetzung und Finanzierung schnell getroffen werden, damit mit der Projektumsetzung begonnen werden kann. “

Deutlich wurde nach Ansicht der GRÜNEN, dass die gute Zusammenarbeit der einzelnen Akteure wie Umwelt- und Wirtschaftsreferat, Wasserwirtschaftsamt, Tiefbau- und Forstamt, Landschaftspflegeverband, die Gespräche mit dem Umweltministerium, der Regierung von Schwaben und dem Naturschutzfonds die jetzt erfolgte Projektzusage doch noch möglich gemacht hat. Im Mai 2018 hatte der Stadtrat bereits auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CSU-SPD und GRÜNE einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Der endgültige Stadtratsbeschluss zur Bewerbung um das LIFE-Projekt erfolgte dann im Dezember 2018. Im Mai 2019 erhielt die Stadt jedoch die Mitteilung, dass die Aufnahme in den Förderkreis abgelehnt worden sei. 

  

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben uns nicht unterkriegen lassen, alle Chancen ergriffen und alle an einem Strang gezogen, um das für unsere Stadt, Umwelt- und Naturschutz so wichtige Projekt bewilligt zu bekommen; die gute Teamarbeit wurde belohnt. Wir können mit der Umsetzung  des Projektes jetzt auch zeitnah unseren Verpflichtungen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie nachkommen. Diese fordert, dass die Stadt ihre Bäche (Gewässer 3. Ordnung) so bewirtschaften und entwickeln muss, dass eine Verschlechterung des ökologischen und chemischen Zustands vermieden und ein guter Zustand erhalten bleibt bzw. erreicht wird. Mit der finanziellen Förderung durch das EU-Life-Programm können wir dieser Verpflichtung nicht nur nachkommen, sondern erhalten zugleich eine hohe finanzielle Unterstützung für den städtischen Haushalt. Damit sind auch die finanziellen Aspekte des EU-Förderprojektes ein wichtiger Punkt, um zeitnah eine ökologische Aufwertungen für die Stadtwaldbäche und den Auenwald zu erreichen“.


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Thu, 30 Jan 2020 16:07:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stoffwindelzuschuss_eingefuehrt/ GRÜNE: Stoffwindelzuschuss eingeführt http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stoffwindelzuschuss_eingefuehrt/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stoffwindelzuschuss_eingefuehrt/ Guter Beitrag zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung Der Werkausschuss des Eigenbetriebes aws hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass es ab 01.04.2020 einen einmaligen Zuschuss von 50.-€  für den Erwerb von Stoffwindeln geben wird. Die GRÜNE Stadtratsfraktion hatte diesen städtischen Zuschuss für die Verwendung von Stoffwindeln anstelle von Einwegwindeln beantragt.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss: “Ich begrüße den heutigen Beschluss. Damit wird nicht nur eine Initiative des Agenda Forums Plastikfreies Augsburg aufgegriffen. Der nun beschlossene Stoffwindelzuschuss ist ein weiterer Beitrag zur Strategie der Abfallvermeidung, die vom Grünen Umweltreferenten Reiner Erben und dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb seit einigen Jahren ausgebaut wird. Denn weniger Abfälle schonen unsere Ressourcen, tun der Umwelt wie dem Klima gut und sind im Falle der Stoffwindeln für die Verbraucher*innen noch dazu kostengünstiger.“

Nach Erfahrungswerten geht man davon aus, dass in den ersten drei Lebensjahren für den Erwerb von Stoffwindeln Kosten in Höhe von bis zu 700 Euro (im Vergleich zu Einwegwindeln in Höhe von ca. 2000 Euro) anfallen. Da ein Zuschuss von 50 Euro eine kleine Belohnung  für Müllvermeidung und Ressourcenschonung. Denn immerhin stellen nach Auskunft des Abfallwirtschaftsbetriebs gebrauchte Einmalwindeln einen Anteil von ca. 4 bis 10% des Restmüllaufkommens dar.

 

Matthias Lorentzen, Stadtrat: „In unserem GRÜNEN Antrag hatten wir uns einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro vorgestellt. Allerdings werden in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg,  die zum Verbandsgebiet des Abfallzweckverbandes gehören, nur 50.-€  Zuschuss gewährt. Wir verstehen das  Argument einer einheitlichen Bezuschussung innerhalb des Verbandsgebiets. Wir wollen uns in den nächsten Jahren mit den GRÜNEN aus den Landkreisen dafür einsetzen, dass der Zuschuss  einheitlich auf 100 Euro erhöht werden soll. Nach einem Jahr soll geprüft werden, wie das Angebot angenommen worden ist. Dies ist für uns dann auch der Zeitpunkt über eine Erhöhung des Zuschusses erneut zu diskutieren.“

 

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Mon, 27 Jan 2020 11:08:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_beziehen_position_gegen_hass_und_hetze_kein_forum_fuer_die_afd_im_kommunalwahlkampf/ GRÜNE beziehen Position gegen Hass und Hetze – Kein Forum für die AfD im Kommunalwahlkampf http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_beziehen_position_gegen_hass_und_hetze_kein_forum_fuer_die_afd_im_kommunalwahlkampf/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_beziehen_position_gegen_hass_und_hetze_kein_forum_fuer_die_afd_im_kommunalwahlkampf/ Die Augsburger GRÜNEN fordern alle Veranstalter*innen von Podiumsdiskussionen und alle Parteien... Die Augsburger GRÜNEN fordern alle Veranstalter*innen von Podiumsdiskussionen und alle Parteien dazu auf, der AfD und anderen rechtsextremen Parteien und Zusammenschlüssen während des Kommunalwahlkampfes in Augsburg kein öffentliches Forum für ihre menschenfeindliche Hetze zu bieten.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Augsburger GRÜNEN Melanie Hippke und Peter Rauscher: „Wir laden alle demokratischen Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten, Politikerinnen und Politiker ein, mit uns diese Position zu beziehen, um der AfD keine Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie zu geben. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass es im Kommunalwahlkampf keine gemeinsamen Termine mit AfD-Vertreter*innen auf Podiumsdiskussionen, Talkrunden oder sonstigen Veranstaltungen geben soll.“

Ergänzend erklärt der GRÜNE Stadtrat Matthias Lorentzen: „Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei und hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten weiter radikalisiert. Wir GRÜNE stehen für ein offenes, buntes und solidarisches Augsburg. In unserer Stadt ist kein Platz für Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, Muslime oder queere Menschen. Es steht zu befürchten, dass die AfD Podiumsdiskussionen für Ausfälle gegen genau diese Augsburger*innen nutzen würde. Hetze und Hass sind aber kein Beitrag im politischen Diskurs.“

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Thu, 16 Jan 2020 10:29:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_kampagne_fuer_die_kommunalwahl_2020_wir_und_jetzt/ GRÜNE Kampagne für die Kommunalwahl 2020 - Wir und jetzt! http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_kampagne_fuer_die_kommunalwahl_2020_wir_und_jetzt/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_kampagne_fuer_die_kommunalwahl_2020_wir_und_jetzt/ Unsere Kampagne für die Kommunalwahl im März steht. Wir ziehen mit dem Claim „Wir und jetzt!“ in... Unsere Kampagne für die Kommunalwahl im März steht. Wir ziehen mit dem Claim „Wir und jetzt!“ in den Wahlkampf. Die Gestaltung der Plakate und der Werbemittel basiert auf einer modernen Interpretation des klassischen Scherenschnitts. Viele kleine Objekte ergeben zusammen ein Motiv, wodurch auch in der Gestaltung die Idee des gemeinsamen Schaffens aus dem Claim wieder aufgegriffen wird. Idee und Umsetzung stammen von der Agentur „Yeah“ aus Augsburg.

OB-Kandidatin Martina Wild: „Der Claim „Wir und jetzt!“ transportiert die Hauptbotschaft unseres diesjährigen Kommunalwahlkampfes. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar Themen und Projekte vorantreiben, das ist mein Ziel und meine Vision. Wirksamer Klimaschutz, eine moderne Mobilität, die Menschen bewegt und nicht nur Autos, sozialer Wohnraum, Artenvielfalt und eine vielfältige Stadtgesellschaft – das sind die Themen, die die Bewohner*innen unserer Stadt bewegen und uns vor Herausforderungen stellen. Auf diese wichtigen Fragen der Zeit haben wir GRÜNE und ich als GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Antworten – Antworten für unsere Stadt. Unsere Kampagne soll den Menschen Lust machen auf ein GRÜNES Augsburg, das die Zukunft mutig und voller Tatendrang anpackt.“

Parteisprecher Peter Rauscher: „Gerade eine wachsende Stadt wie Augsburg braucht einen starken politischen Gestaltungswillen. Damit Augsburg auch für die kommenden Generationen lebenswert bleibt, braucht es neue Ideen und den Mut, diese auch umzusetzen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Deshalb unser Claim: Wir und jetzt!“

Parteisprecherin Melanie Hippke: „Wir glauben an eine gute Zukunft für Augsburg. Unsere Kampagne ist deshalb positiv und zuversichtlich, nicht negativ und im Gestern verhaftet. „Wir und jetzt!“: Kürzer und prägnanter lässt sich ein Wir-Gefühl und die Unmittelbarkeit der Probleme, vor denen wir derzeit nicht nur umweltpolitisch stehen, nicht ausdrücken. Er ist somit der perfekte Claim für diese Wahl. Jetzt gemeinsam an wichtigen Problemen arbeiten ist der Kerngedanke des Claims. Wir sind überzeugt, dass diese Stadt unsere Politik, unsere Kreativität und unser Verantwortungsbewusstsein braucht.“

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Thu, 09 Jan 2020 15:39:00 +0100