GRÜNE AUGSBURG http://gruene-augsburg.de Der Stadtverband Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/interview_mit_martina_wild_2_buergermeisterin_und_bildungsreferentin_der_stadt_augsburg_25_november_2020/ Interview mit Martina Wild, 2. Bürgermeisterin und Bildungsreferentin der Stadt Augsburg, 25. November 2020 http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/interview_mit_martina_wild_2_buergermeisterin_und_bildungsreferentin_der_stadt_augsburg_25_november_2020/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/interview_mit_martina_wild_2_buergermeisterin_und_bildungsreferentin_der_stadt_augsburg_25_november_2020/ Interview mit Martina Wild zum Thema Corona-Maßnahmen in Kitas und Schulen.  

Marie Rechthaler: Die derzeitige Pandemie fordert derzeit sehr viele Menschen. Gerade im Schul- und Kitabereich tun sich hier für Eltern, aber auch den Erzieher*innen und den Lehrer*innen viele Herausforderungen, aber natürlich auch Fragen auf. Diese Woche gab es nun wieder eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember und damit einhergehend wurden auch wieder weitere Maßnahmen verkündet, welche auch Schulen und Kitas betreffen. Warum werden bundes- und bayernweit Regelungen verkündet und beschlossen, die aber dann im städtischen Kontext anders umgesetzt werden?

Martina Wild: Grundsätzlich dürfen Länder und Kommunen regional und lokal von den bundesweit einheitlichen Vorgaben abweichen, wenn die Zahl ihrer Neuinfektionen entsprechend hoch ist. Die Entscheidung, ob und wie der Schul- und Kitabetrieb aufrechterhalten wird, liegt bei der jeweiligen Kommune. Hier in Augsburg haben wir bereits seit längerem ein stärkeres Infektionsgeschehen als in der bayernweiten Betrachtung. Deswegen gehen unsere Augsburger Regelungen weiter als die der Landesebene und sind früher in Kraft getreten. Ich kann verstehen, dass diese unterschiedlichen Ankündigungen von Bund, Land und Kommune durchaus zu Verwirrungen bei einigen Eltern, Jugendlichen sowie Kindern führen. Mir ist es wichtig, klug und differenziert vorzugehen: Bildungsteilhabe und Kinderschutz im Blick und zugleich auf das Infektionsgeschehen angepasst agieren.

Marie Rechthaler: Wie wird denn eigentlich in Augsburg entschieden, welcher Weg bei Kitas und Schulen eingeschlagen wird?

Martina Wild: Wir entscheiden das als Referat für Bildung und Migration nicht alleine! Formal liegt die Entscheidung übrigens bei den örtlichen Gesundheitsbehörden und den staatlichen Schulaufsichtsbehörden. Wir haben einen Runden Tisch mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden, Vertreter*innen des Amtes für Kindertagesbetreuung, dem städtischen Gesundheitsamt und unserem Referat etabliert, an dem die jeweiligen Maßnahmen diskutiert und ein gemeinsamer Weg vereinbart wird. Diese gemeinsame Abstimmung hat sich gut bewährt.

Marie Rechthaler: Warum wird trotz der hohen Zahlen immer noch auf Präsenzunterricht in Schulen und eine Präsenzbetreuung in den Kitas gesetzt?

Martina Wild: Nicht nur wir, die Stadt Augsburg, sondern auch die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten sind sich darüber einig, dass Präsenzunterricht und Präsenzbetreuung höchste Priorität haben. Hierbei geht es für die Kinder und Jugendlichen um das Recht auf Bildung, das soziale Miteinander, aber auch um den Schutz vor häuslicher Gewalt. Und bei den Eltern geht es natürlich auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die sozialen Kontakte, die alltäglichen Begegnungen mit anderen Kindern und Jugendlichen und die dadurch erworbenen sozialen Kompetenzen, die direkte Betreuung und Begleitung durch pädagogische Fachkräfte sind für Kinder und Jugendliche unersetzlich und relevant für deren weitere Entwicklung. Diese Aspekte machen deutlich, dass Schule mehr als reiner Frontalunterricht und Kreide ist.

Marie Rechthaler: In ganz Deutschland wird kontrovers diskutiert, wie “corona-treibend” Schulen und Kitas sind. Wie sieht es in Augsburg aus?

Martina Wild: Unter Betrachtung des bisherigen Infektionsgeschens in Schule und Kita können wir für Augsburg sagen, dass Schulen und Kitas keine Infektionsherde und -treiber sind. Die Kinder halten sich in der Schule meist mehr an die Hygienemaßnahmen, wie außerhalb. Neben den Hygienekonzepten und den üblichen Regeln “Abstand halten, Maske tragen und Lüften” haben wir unterschiedliche Regelungen vorgenommen, um Kinder und Mitarbeiter*innen zu schützen. Deshalb haben wir in Kitas feste Betreuungsgruppen vorgeschrieben und Früh- wie Spätdienste eingeschränkt. Im Bereich der Schulen wurde zum Beispiel beim Religionsunterricht empfohlen, auf eine Jahrgangsdurchmischung zu verzichten und stattdessen konfessionsübergreifenden Unterricht oder Ethik in festen Klassengruppen anzubieten. Hinzu kommt der Schulweg, bei dem es uns in Rücksprache mit Schulleitungen gelungen ist, durch einen unterschiedlichen Schulbeginn einen Beitrag dazu zu leisten, die Schülerströme im ÖPNV zu entzerren.

Marie Rechthaler: Warum gibt es bei den Schulen zum Teil Präsenzunterricht und zum Teil Wechselunterricht?

Martina Wild: Bei den Schulen sind wir sehr differenziert vorgegangen. Wir haben ja entschieden, ab den Herbstferien bei Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen in den Wechselbetrieb zu gehen. Mittlerweile gilt der Wechselbetrieb auch für die Jahrgangsstufen ab 7 bei den Mittel- und Förderschulen. Unser Anliegen war es dabei, möglichst lange möglichst viele Kinder und Jugendliche im Präsenzunterricht zu erreichen. Bei älteren Kindern ist zudem ein Wechselunterricht mit digitalem Lernen Zuhause besser zu organisieren als im Grundschulalter.

Hinweisen möchte ich darauf, dass wir den Schulen in unserer Allgemeinverfügung explizit die Möglichkeit gegeben haben, Klassen im Präsenzunterricht belassen zu können, wenn der 1,5 Meter Abstand eingehalten werden kann. Dies trifft zum Beispiel auf die Abschlussklassen der Gymnasien zu, die nun zum Beispiel in Schulturnhallen unterrichtet werden.

Marie Rechthaler: Wie ist die Situation mit Corona-Testungen bei Kindern? Ab wann darf mein Kind nicht mehr in die Kita oder in die Schule?

Martina Wild: Gerade Kinder mit leichten Krankheitssymptomen ohne Fieber, wie leichter Schnupfen und gelegentlicher Husten, dürfen die Kindertagesbetreuung oder die Schule besuchen. Wenn es aber zu massiveren Verschlechterungen des Allgemeinzustandes des Kindes kommt, mit Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Luftnot etc., dann müssen die Kinder auf jeden Fall zu Hause bleiben.

Wir haben uns in Augsburg dazu entschieden, keine negativen Tests bzw. Atteste zu verlangen, wenn die Kinder wieder in Kita und Schule zurückkehren. Denn die Testkapazitäten des Testzentrums und der Labore sind in Augsburg sehr angespannt. Etliche Kinderarztpraxen stellen zudem keine Atteste aus und führen keine Testungen durch. Insofern haben wir unsere lokalen Regelungen an diese Realitäten angepasst, um handlungsfähig zu bleiben. Die Rahmenhygienepläne zu Kita und Schule werden auch in diesen Punkten gerade aktualisiert.

Marie Rechthaler: Was gibt es für Regelungen bezüglich Öffnungszeiten und Personal in den Kitas?

Martina Wild: Wir haben uns entschieden, Kinder in festen Gruppen zu lassen, um Durchmischung und damit unnötige Risiken zu vermeiden. Außerdem gelten weiterhin die reduzierten Öffnungszeiten von 8 - 16 Uhr. Diese Entscheidung wurde einerseits getroffen, um den Familien trotzdem eine Betreuungszeit zuzusichern und andererseits, um das Personal, das eh schon sehr belastet ist, nicht noch weiter zu fordern. Dies gilt für die städtischen Kitas und wird für alle freien Träger empfohlen.

Marie Rechthaler: Muss ich dann trotzdem weiterhin den gleichen Betrag zahlen oder werden die Gebühren den verkürzten Öffnungszeiten angepasst?

Martina Wild: Für die städtischen Kitas gilt eine rückwirkende Gebührenerstattung der jeweiligen Zeitanpassung zum Oktober 2020. Für die freien Träger wird dieses Vorgehen ebenfalls empfohlen.

Marie Rechthaler: Es gab jetzt schon mehrmals den Fall, dass Eltern erst sehr spät einen Anruf vom Gesundheitsamt bekommen haben, wenn es einen Verdachtsfall in den Kitagruppen gab. Warum dauert das so lange?

Martina Wild: Die Kita ist vom Infektionsschutzgesetz her verpflichtet, den Verdacht und die Kontaktdaten der betroffenen Familien an das Gesundheitsamt weiterzugeben. Die Kitaleitung darf zwar nach Bekanntwerden des Verdachts die Gruppe schließen. Gleiches gilt für die Schulen. Ob und wie lange eine Quarantänepflicht verordnet wird, entscheidet jedoch das Gesundheitsamt als zuständige Behörde. Für Fragen haben wir eine eigene Kita-Corona-Hotline und eine Schul-Corona-Hotline eingerichtet. Die Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt, die alleine für Kitas und Schulen zuständig sind, bemühen sich auf jeden Fall bestmöglichst, die zahlreichen Fälle in Kitas und Schulen zu bearbeiten.

Marie Rechthaler: Wo kann ich mich als Elternteil, Betroffene oder als Jugendlicher über die aktuellsten Maßnahmen informieren?

Martina Wild: Auf der Internetseite der Stadt Augsburg (Verlinkung auf:https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/infos-fuer-eltern)  finden sich immer die aktuellsten Informationen, was Augsburg betrifft. Man findet dort mehrsprachige Informationen zu den aktuellsten Maßnahmen, Anlaufstellen und Hotlines. Zudem informieren wir alle Kita-Einrichtungen und Schulen schnellstmöglich über ein Informationsschreiben, die diese dann wiederum an die Eltern weitergeben. Die Quarantäne-Anweisungen des Gesundheitsamtes haben wir in zehn unterschiedlichen Sprachen übersetzen lassen. Außerdem wurde an alle Kita-Einrichtungen Handlungs- und Kommunikationsleitfäden verteilt, die mehr Klarheit und Transparenz schaffen und eine Unterstützung geben sollen.

Marie Rechthaler: Wie geht es jetzt weiter?

Martina Wild: Die Corona-Pandemie macht es allgemein, aber vor allem auch im Bereich der Kitas und Schulen immer wieder erforderlich, flexibel auf neue Entwicklungen und auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Das macht es natürlich für alle Beteiligten nicht leicht! Ich habe vollstes Verständnis für die Sorgen und auch Beschwerden vieler Eltern und auch vonseiten der Kitas und Schulen und deren Mitarbeiter*innen. Wichtig ist mir dabei aber auch zu sagen: Wir tun unser Bestes und werden auch weiterhin mit den einzelnen Einrichtungen, z.B. über die Runden Tische und Videokonferenzen mit den Kitas und den Schulen, in Kontakt bleiben.

Marie Rechthaler: Martina, vielen Dank für deine Zeit. Und vielen Dank für euren Einsatz und eure engagierte Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten.

 

Das Interview führte Marie Rechthaler, Sprecherin für Bildung, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung der Grünen Stadtratsfraktion und im Hauptberuf neben dem Stadtrat als Sozialpädagogin tätig

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Wed, 02 Dec 2020 17:44:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburgs_waelder_leiden_unter_trockenheit_und_hitze/ Augsburgs Wälder leiden unter Trockenheit und Hitze http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburgs_waelder_leiden_unter_trockenheit_und_hitze/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburgs_waelder_leiden_unter_trockenheit_und_hitze/ Der aktuelle Waldbericht der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass der Klimawandel auch in den... Der aktuelle Waldbericht der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass der Klimawandel auch in den bayerischen Wäldern seine Spuren hinterlässt. Trockenheit und Hitze haben zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch der Augsburger Wälder geführt.

 

„Der kritische Zustand der Wälder in Deutschland und Bayern wirkt sich mittlerweile auch im Stadtwald, und noch mehr in den außerhalb des Stadtgebiets gelegenen Augsburger Wäldern aus“, erklärt der waldpolitische Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, Stefan Wagner. „Die Bäume sind weniger vital, sie werden anfälliger für Erkrankungen und Schädlinge, und sie müssen oftmals vor dem eigentlich geplanten Nutzungsalter gefällt werden, um Verschlechterungen der Holzqualität oder Risiken für Waldbesucher zu vermeiden.“

 

„Nur die wenigsten wissen, dass die Stadt Augsburg die größte kommunale Waldbesitzerin in Bayern und die zweitgrößte in Deutschland ist. Der Augsburger Wald hat nicht nur eine wichtige Funktion für das Klima, den Trinkwasserschutz und die Erholung der Bevölkerung, er bildet mit seinen Erträgen aus der Forstwirtschaft auch das wirtschaftliche Fundament für einige Augsburger Stiftungen. Die schlechte Lage des Waldes hat also zusätzlich ungewollte negative Auswirkungen für die sozialen Projekte der Stiftungen“, so Stefan Wagner weiter.

 

Der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Peter Rauscher, fordert, die richtigen Konsequenzen aus der sich auch im Wald verfestigenden Klimakrise zu ziehen: „Wir müssen die Wälder stabilisieren, indem wir konsequent geeignete Laubhölzer als wichtige Stütze für den Aufbau klimatoleranter und zukunftsfähiger Wälder pflanzen. Wir müssen aber ebenso die natürliche Verjüngung fördern und vermehrt frei gewordene Flächen sich selbst entwickeln lassen, soweit ihre Lage und ihre Funktionen dies zulassen“.

 

„Wir dürfen angesichts des Klimawandels und der dringend erforderlichen CO2-Reduktion auch die wichtige Rolle von Holz als Baustoff nicht übersehen“, so die gemeinsame Forderung von Stefan Wagner und Peter Rauscher. „Wir können nur dringend dazu raten, Holz als Baustoff gerade im öffentlichen Sektor verstärkt zu verwenden. Hierdurch wird CO2 dauerhaft gebunden und wirksamer Klimaschutz betrieben. Auch sorgen wir dadurch für eine Entlastung der schwierigen Marktlage für Holz und stärken die Einnahmesituation der Waldbesitzer, wie z.B. des städtischen Forstbetriebs“.

 

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Wed, 02 Dec 2020 15:44:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stadtratsfraktion_veranstaltet_digitalen_fachdialog_energieeffizientes_und_zukunftsfaehiges_bauen/ Grüne Stadtratsfraktion veranstaltet digitalen “Fachdialog energieeffizientes und zukunftsfähiges Bauen” http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stadtratsfraktion_veranstaltet_digitalen_fachdialog_energieeffizientes_und_zukunftsfaehiges_bauen/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stadtratsfraktion_veranstaltet_digitalen_fachdialog_energieeffizientes_und_zukunftsfaehiges_bauen/ Am Freitag, den 11.12.2020, findet von 14-16 Uhr ein digitaler Fachdialog energieeffizientes und...  

Am Freitag, den 11.12.2020, findet von 14-16 Uhr ein digitaler Fachdialog energieeffizientes und zukunftsfähiges Bauen mit dem grünen Umweltreferenten Reiner Erben und Josef Hochhuber vom Fachforum Energie der Lokalen Agenda 21 statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Stefan Wagner, dem energiepolitischen Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion.

Ob wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen werden, entscheidet sich nicht zuletzt auf den Baustellen. Seit 1. November bestimmt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) u.a. die Anforderungen an die energetische Qualität und den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden. Ist dieses Gesetz zielführend? Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit von Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz? Welche konkreten Möglichkeiten gibt es, um energieeffizientes Bauen zu fördern? Und vor allem: Was können wir in Augsburg, was kann die Stadt, beitragen? Diese Fragen sollen allgemeinverständlich, fachlich fundiert und ergebnisoffen diskutiert werden. Im Anschluss an das Fachgespräch, das sich an die interessierte Öffentlichkeit richtet, können Fragen gestellt und Erfahrungen, Ideen und Ansichten eingebracht werden.

Stefan Wagner: “Klimaschutz hat für uns GRÜNE Priorität und gerade im Bereich Bauen müssen JETZT die richtigen Weichen gestellt werden - BEVOR in ein paar Jahren durch erforderliche Nachbesserungen erhebliche Mehrkosten entstehen! Mit dieser Veranstaltung möchten wir ein wenig Licht in den Dschungel der Regelungen bringen und den momentan geltenden Bestimmungen im Hinblick auf ihre Tragweite auf den Zahn fühlen. Wir freuen uns auf einen produktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern!”

Eine Anmeldung ist bis 09.12.2020 unter folgender E-Mail-Adresse möglich: stadtratsfraktion(at)gruene-augsburg.de

Die Teilnehmerzahl ist nicht begrenzt.

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Sat, 28 Nov 2020 17:44:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/csu_und_buendnis_90die_gruenen_stehen_geschlossen_hinter_gefluegelter_variante_als_vorzugstrasse_der_stadt_zur_linie_5/ CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen geschlossen hinter geflügelter Variante als Vorzugstrasse der Stadt zur Linie 5 http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/csu_und_buendnis_90die_gruenen_stehen_geschlossen_hinter_gefluegelter_variante_als_vorzugstrasse_der_stadt_zur_linie_5/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/csu_und_buendnis_90die_gruenen_stehen_geschlossen_hinter_gefluegelter_variante_als_vorzugstrasse_der_stadt_zur_linie_5/ Im gestrigen Stadtrat wurde die Errichtung der Straßenbahnlinie 5 mit der möglichen Trassenführung...  

Im gestrigen Stadtrat wurde die Errichtung der Straßenbahnlinie 5 mit der möglichen Trassenführung der Linien 3 und 5 ab dem Hauptbahnhoftunnel diskutiert.

Die Koalitionspartner CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen auch nach der Beratung geschlossen hinter der Vorzugsvariante, wie sie von der Stadtverwaltung und den Stadtwerken Augsburg favorisiert wird. „In den vergangenen Jahren wurden von den Stadtwerken insgesamt 33 Varianten geprüft, unter Einbezug von externen Gutachtern. In einem mehrstufigen Verfahren konnten so unter Berücksichtigung von verschiedenen Kriterien, wie zum Beispiel Auswirkungen auf die Umwelt, Lärm für Anwohner, Fahrzeit oder Kosten, bis auf zwei Varianten alle anderen ausgeschlossen werden. Die Vorzugsvariante, auch „geflügelte“ Variante genannt, steht dabei bei uns im Mittelpunkt,“ sagt Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU. „Diese Variante weist aus verkehrsplanerischen wie auch städtebaulichen Gründen deutliche Vorteile gegenüber der zweigleisigen Lösung in der südlichen Rosenaustraße auf. Beispielsweise ist hier die Entlastung des Thelottviertels vom Durchgangsverkehr, verbunden mit einer Beruhigung des Quartiers, zu nennen, was eine Konsequenz durch die Vorzugsvariante wäre und außerdem der Wunsch vieler Anwohnerinnen und Anwohner ist.“

Dr. Deniz Anan, Sprecher für Mobilität und Fahrradverkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Vorzugsvariante mit Flügelung das Ergebnis des Bürgerworkshops ,Go West’ aus dem Jahre 2014 ist. Und auch weitere Aspekte dürfen bei der Diskussion nicht aus dem Blick fallen. Mit nur noch einem Straßenbahngleis kann die Pferseer Straße mit Radwegen neu gestaltet werden und so für mehr Sicherheit sorgen. Ebenso ermöglicht die Flügelvariante Radwege in der Rosenau- und Perzheimstraße. Bei der Variante Rosenaustraße wären im nördlichen Teil eine alte Kastanienallee akut gefährdet und Eingriffe in die Kleingartenanlage Lotzbeckwiese wahrscheinlich, ein direktes, ebenerdiges Umsteigen zwischen Linie 3 und 5 nicht möglich gewesen. Ein Bau ohne eigenen Gleiskörper sollte nicht verfolgt werden, da dies nicht einer modernen Verkehrspolitik mit einem störungsarmen Straßenbahnnetz entspricht. Mit dem Projekt Mobilitätsdrehscheibe Augsburg, dem damit verbundenen Umbau des Hauptbahnhofs und dem Neubau der Straßenbahnlinie 5, möchten wir den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen. Das erreichen wir am ehesten mit der geflügelten Variante, die daher zu Recht Vorzugsvariante werden soll!“

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Fri, 27 Nov 2020 19:12:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/wertvollen_boden_in_staedtischer_hand_halten/ “Wertvollen Boden in städtischer Hand halten” http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/wertvollen_boden_in_staedtischer_hand_halten/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/wertvollen_boden_in_staedtischer_hand_halten/ Konsequente Vergabe von städtischen Flächen in Augsburg erfolgt zukünftig im Erbbaurecht. Mit der Entscheidung des Wirtschaftsausschusses vom 25.11.2020 werden stadteigene Wohnbauflächen des Liegenschaftsamtes zukünftig grundsätzlich im Erbbaurecht vergeben. Eine Ausnahme gibt es für die Wohnbaugruppe, die als städtische Tochter auch weiterhin Flächen für Wohnungsbau von der Stadt Augsburg erhalten wird.

Stadteigene Gewerbeansiedlungsgrundstücke des Liegenschaftsamtes sollen zukünftig ebenfalls vermehrt im Erbbaurecht vergeben. Allerdings wird dem Investor oder Gewerbetreibenden ein Wahlrecht zwischen der Vergabe im Erbbaurecht oder dem Erwerb des Grundstücks eingeräumt, wenn im Vorfeld eine umfassende Beratung zu den Vor- und Nachteilen des Erbbaurechtes durch die Verwaltung erfolgt ist. Weiterhin wird im Rahmen des Beschlusses ein Pilotprojekt in der Pöttmeser Straße initiiert, mit dem Erfahrungen über die Vergabe gewerblicher Flächen im Erbbaurecht gesammelt werden können.

„Die Zielsetzung der Regierungskoalition ist es nun, mit verbindlichen Beratungsgesprächen die Vorteile des Erbbaurechts deutlich zu machen, um damit bei Investoren das Interesse an dieser Art des Bauens zu steigern,“ sagt Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Mit der Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht werden wertvolle Flächen in städtischer Hand gehalten und somit für zukünftigen Generationen erhalten. Dazu von Mutius-Bartholy weiter: „Die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht ist ein elementarer Baustein für eine weitsichtige Bodenpolitik, die sich gegen Spekulation stellt und sich für den Erhalt städtischen Eigentums einsetzt. Dies gilt nicht nur für Wohnbauflächen, sondern genauso für den Gewerbebereich. Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu haben: Es ist ein Grundbedürfnis, das mit darüber entscheidet, ob wir Wurzeln schlagen und uns frei fühlen. Die städtischen Flächen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir GRÜNEN kämpfen schon lange mit verschiedenen Konzepten für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum.“

Leo Dietz, Fraktionsvorsitzende der CSU: „Der Nachfragedruck nach Wohnraum in Augsburg ist hoch – und er steigt stetig. Bauen und Wohnen sind inzwischen zur sozialen Frage geworden. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass ein Eingreifen der Politik hier notwendig ist. Wir müssen besonders für Familien etwas ändern, die sich bei der aktuellen Situation kaum mehr Wohnraum leisten können. Das Erbbaurecht als bodenpolitisches Instrument einzusetzen, um auch einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen das Bauen zu ermöglichen, ist daher ein idealer Ansatz, um den Erwerb von Wohneigentum möglich zu machen und Bodenspekulationen vorzubeugen. Es ist schon lange Ziel der CSU, alle Bevölkerungsschichten mit adäquatem Wohnraum zu versorgen. Dabei haben wir die Stadtverwaltungen in den vergangenen Jahren politisch aktiv begleitet und Konzepte sowie Projekte unterstützt und ermöglicht: ob bei der Aktivierung von vorhandenen bzw. neuen Wohnpotenzialen, der Förderung von städtischem Wohnungsbau oder dem Wohnen in besonderen Lebenslagen. Die Vergabe von städtischen Flächen im Erbbaurecht für Wohnen ist nun eine weitere Säule in unserer Stadt, mit der wir unsere Linie konsequent weiter führen werden.“

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Fri, 27 Nov 2020 18:29:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stadtratsfraktion_laedt_zu_antirassismuskonferenz_am_samstag_5_dezember/ Grüne Stadtratsfraktion lädt zu Antirassismuskonferenz am Samstag, 5. Dezember http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stadtratsfraktion_laedt_zu_antirassismuskonferenz_am_samstag_5_dezember/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_stadtratsfraktion_laedt_zu_antirassismuskonferenz_am_samstag_5_dezember/ Mit #grünbewegt setzt die grüne Stadtratsfraktion jährlich ein aktuelles, grünes und die Stadt... Mit #grünbewegt setzt die grüne Stadtratsfraktion jährlich ein aktuelles, grünes und die Stadt Augsburg betreffendes Thema. Dieses Jahr wird die Konferenz am Samstag, 5. Dezember 2020 zwischen 12 und 16 Uhr mit Vorträgen, Thementischen und Podium digital stattfinden und das Thema Rassismus behandeln.

“Das Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus verstehen wir als Dauerprozess, der Sensibilität und Empathievermögen voraussetzt und nur dann erfolgreich sein wird, wenn wir gemeinsam Strukturen und Realitäten hinterfragen. Deshalb ist uns bei dieser Veranstaltung wichtig, dass wir gemeinsam mit Expert*innen, Betroffenen und Menschen, die sich in ihrer Arbeit mit dem Thema Rassismus beschäftigen nach Lösungen für Augsburg suchen, um damit konkrete Schritte in Richtung einer bunten und offenen Stadtgesellschaft gehen zu können,” so Serdar Akin, Sprecher für Integration und Interkultur der grünen Fraktion.

Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, betont: “Die Bekämpfung von Rassismus und die kritische Auseinandersetzung mit rassistischen Denkmustern ist ein zentraler Bestandteil der politischen Arbeit der Grünen. Die kontroverse, auch in den Medien ausgetragene und mitunter höchst emotional aufgeladene Diskussion über Rassismus in Augsburg hat uns gezeigt, wie wichtig ein solcher Diskurs ist!”

Zur Einführung werden Hamado Dipama (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns) sowie Dr. Ina Hagen-Jeske (Universität Augsburg) und Philipp Bernhard (Universität Augsburg, Initiator der Postkolonialen Stadtrundgänge in Augsburg) zwei Inputs geben und dabei auf den Zusammenhang von Rassismus und Postkolonialismus eingehen. In vier Thementischen/Workshops werden im Anschluss Alltagsrassismus, Antirassismusstrategien, Postkolonialismus und die besondere Betroffenheit von Frauen* durch Rassismus behandelt. Moderiert werden die Thementische von grünen Stadträt*innen. Auf dem abschließenden Podium diskutieren Anne Chebu, die Autorin des Buches “Anleitung zum Schwarz sein”, Dr. Ina Hagen-Jeske, Isabella Hans von Open Afro Aux, Didem L. Karabulut, die Vorsitzende des Augsburger Integrationsbeirats und Denzil Manoharan von Tür an Tür.

Die Teilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung bis 30. November per E-Mail (stadtratsfraktion@gruene-augsburg.de) möglich. Wir bitten bei der Anmeldung um Angabe des Thementisches (Priorität 1 und 2), bei dem man mitdiskutieren möchte. Sollten alle Plätze schon vergeben sein, können Vorträge und Podium trotzdem besucht werden.

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Thu, 26 Nov 2020 14:36:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_wird_bayerische_klimametropole_gruene_und_csu_bringen_sofortprogramm_auf_den_weg/ Augsburg wird bayerische Klimametropole - GRÜNE und CSU bringen Sofortprogramm auf den Weg http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_wird_bayerische_klimametropole_gruene_und_csu_bringen_sofortprogramm_auf_den_weg/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_wird_bayerische_klimametropole_gruene_und_csu_bringen_sofortprogramm_auf_den_weg/ Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Stadtratsperiode haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU zu... Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Stadtratsperiode haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU zu einem konsequenten Klimaschutz bekannt und nichts weniger als das Ziel ausgegeben, Augsburg zur umwelt- und klimafreundlichsten Stadt Bayerns zu machen. Mit einem Sofortprogramm und der Einleitung weiterer Schritte beginnt die Stadtregierung nun mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Auch wenn die Corona-Pandemie gerade viel von uns allen fordert, ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts unbestritten der Klimaschutz. Die ehrgeizigen Ziele des Koalitionsvertrags setzen wir jetzt um, da weiteres Zögern härtere Maßnahmen in der Zukunft erfordern. Wir bauen dabei neben einer mittelfristigen Umsetzungsstrategie auch auf Sofortmaßnahmen, die einen unmittelbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Beispielsweise wird es in den verschiedenen Sektoren konkrete CO2-Budgets geben, die maximal noch ‚verbraucht‘ werden können, um unser Ziel zu erreichen. Auch ein Augsburger Energiestandard wird in Kürze auf den Weg gebracht werden, der über die bundesgesetzlichen Energievorgaben hinausgeht und vor allem bei Neubauten zur Umsetzung kommen soll. Wir werden unsere Entscheidungen im Stadtrat künftig deutlich stärker unter dem Aspekt des Klimaschutzes betrachten und bei unvermeidbaren klimaschädlichen Maßnahmen auch immer gleich einen möglichen Ausgleich oder idealerweise eine Über-Kompensation mitberücksichtigen müssen. Ich denke da zum Beispiel an eine Entsiegelung und Renaturierung von Flächen über das vorgeschriebene Maß hinaus oder zusätzliche Baumpflanzungen.”

Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU, ergänzt: „Die mittelfristige Umsetzungsstrategie wird gerade im Rahmen einer Art Machbarkeitsstudie aufgestellt. Am Ende sollen und werden ganz konkrete Vorschläge stehen, was die Stadt anders als bisher machen muss, um beim Klimaschutz die Nummer 1 in Bayern zu werden. Wenn wir Klimaschutz mit neuen Technologien, Innovationen von Start-Ups und der ohnehin anstehenden Digitalisierung verknüpfen, bin ich zuversichtlich, dass wir wirksame und zugleich leicht umsetzbare Einsparlösungen finden werden. Im Bereich der Mobilität setzen wir auf eine Mobilitätswende, hin zu nachhaltiger, emissionsarmer Mobilität, die Stärkung des ÖPNV und die intelligente Vernetzung von Mobilitätsformen. Auch den Ausbau der Solarenergie in der Stadt werden wir vorantreiben und weiter ausbauen. Unser Koalitionsvertrag bietet ein breites Spektrum an Maßnahmen, die wir konsequent umsetzen werden.“

Gemeinsam wird die schwarz-grüne Stadtregierung beim Klimaschutz entschieden handeln.

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Thu, 26 Nov 2020 09:21:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_fraktion_kritisiert_staedtischen_antrag_auf_berufung_gegen_klimacamp_urteil/ GRÜNE Fraktion kritisiert städtischen Antrag auf Berufung gegen Klimacamp-Urteil http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_fraktion_kritisiert_staedtischen_antrag_auf_berufung_gegen_klimacamp_urteil/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/gruene_fraktion_kritisiert_staedtischen_antrag_auf_berufung_gegen_klimacamp_urteil/ Die Oberbürgermeisterin und die zuständige Verwaltung will die Zulassung einer Berufung vor dem... In seinem Urteil vom 10. November 2020 entschied das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren, dass das Augsburger Klimacamp als Demonstration gilt, die der öffentlichen Meinungsbildung dient. Somit ist das Camp als Versammlung geschützt. Die Klage der Stadt vom Juli 2020 ist damit in erster Instanz gescheitert. Die GRÜNE Fraktion im Augsburger Stadtrat fasst das Urteil positiv auf und steht weiterhin solidarisch zu den Aktivist*innen.

Die Oberbürgermeisterin und die zuständige Verwaltung will nun die Zulassung einer Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erwirken. Die GRÜNE Fraktion im Augsburger Stadtrat sieht diese Entscheidung der Stadtverwaltung kritisch. Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: “Wir freuen uns darüber, dass das Verwaltungsgericht das Klimacamp klar als Demonstration eingestuft hat. Somit herrscht nun auch juristische Klarheit. Wir als Fraktion waren uns früh einig, dass das Camp richtig und wichtig ist. Denn es schafft Aufmerksamkeit für das existenziell wichtige Thema
Klimaschutz, bietet allen Augsburger*innen Informationen und erinnert uns alle täglich daran, wo unsere Prioritäten liegen sollten.”


Seit Juli campen die Aktivist*innen auf dem Fischmarkt und auch jetzt in der kalten Zeit setzen sie ihren Protest fort. Die GRÜNE Fraktion ist sich darüber im klaren, was dies den jungen Menschen abverlangt und arbeitet daran, ihren Forderungen entgegenzukommen. Verena von Mutius-Bartholy: “Wir arbeiten in der Stadtregierung intensiv daran, dass wir uns noch ehrgeizigere Ziele zum Klimaschutz setzen und diese mit effektiven Maßnahmen auch erreichen.”

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Thu, 26 Nov 2020 09:00:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/kommunale_praevention_gesamtkonzept_helmut_haller_platz_und_rahmenstrategie_zur_suchtpraevention/ Kommunale Prävention – Gesamtkonzept Helmut-Haller-Platz und Rahmenstrategie zur Suchtprävention http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/kommunale_praevention_gesamtkonzept_helmut_haller_platz_und_rahmenstrategie_zur_suchtpraevention/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/kommunale_praevention_gesamtkonzept_helmut_haller_platz_und_rahmenstrategie_zur_suchtpraevention/ Im Allgemeinen Ausschuss des Augsburger Stadtrates berichtete Ordnungsreferent Frank Pintsch...  

Im Allgemeinen Ausschuss des Augsburger Stadtrates berichtete Ordnungsreferent Frank Pintsch gestern über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen am Helmut-Haller-Platz. Außerdem beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, ein neues Augsburger Konzept zur Suchtprävention zu erstellen und reagierte damit auf einen Antrag der GRÜNEN Fraktion von 2018. Im Ausschuss stellten der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion in Oberhausen sowie Vertreterinnen der Drogenhilfe Schwaben, des SKM Augsburg sowie des Projekts CTC ihre Erfahrungen vor.

„Die aktive Gestaltung und Verschönerung der Augsburger Plätze ist ein wichtiges Anliegen, da sie Treffpunkte der Bürgerinnen und Bürger sind. Viele Menschen der Stadt Augsburg treffen sich auf diesen Plätzen und tauschen sich aus. Plätze sind Ausdruck urbaner Lebensqualität,“ sagt Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender. „Deswegen ist es von besonderer Bedeutung, diese Orte auch aus dem Blickwinkel der Prävention, Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu sehen und weiterzuentwickeln. Insbesondere der Helmut-Haller-Platz als zentraler Ort des vielfältigen Stadtteils Oberhausen soll ein attraktiverer Aufenthalts- und Begegnungsort für alle Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner werden.“

„Initiativen wie das urbane Gartenprojekt, der übergreifende Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Sicherheitsbehörden, Sozialarbeit und weiteren Akteurinnen und Akteuren, der durch die örtliche Gastronomie betriebene Biergarten, aber auch die wichtige Arbeit von Vereinen und Organisationen haben das Gesicht des Helmut-Haller-Platzes deutlich zum Besseren verändert,“ sagt Stadtrat und Ortsvorsitzender des CSU-Ortsverbandes Oberhausen Thomas Lidel. „Beispiele wie die Aufwertung des Nachtausgangs am Bahnhofsgebäude in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn setzen zusätzliche positive Impulse. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.“ Unter der Federführung von Baureferent Gerd Merkle wurde der Beteiligungsprozess zur weiteren städtebaulichen Verbesserung des zentralen Platzes in Oberhausen angestoßen. Dieser Prozess wird absehbar im Stadtrat im Dezember 2020 einen wichtigen Meilenstein erreichen. Der Helmut-Haller-Platz als Portal zur Stadt soll so weiter an Qualität für Bürgerinnen und Bürger, aber auch allen Reisenden gewinnen.

„Zahlen belegen, dass beTreff, eine Anlaufstelle für Suchtkranke, weder zu einer Verschärfung der Situation noch zu einem Anstieg der Personenzahl geführt, sondern im Gegenteil eine spürbare Verbesserung der Situation am Helmut-Haller-Platz erreicht hat und den Betroffenen einen geschützten Ort bietet,“ so Kerstin Kipp, Sprecherin für Ordnungspolitik der GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Diese Entwicklung ist – insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch die Suchterkrankten selbst – von großer Bedeutung.“

Das letzte Drogenkonzept der Stadt Augsburg stammt aus dem Jahr 2005. Aus diesem Grund war auch die Erstellung eines neuen Konzeptes zur Suchtprävention Thema im Ausschuss. Die nun anstehende Neuerarbeitung soll auf Grundlage der bayerischen Grundsätze für Suchtfragen erfolgen – jedoch erweitert um neue wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse. Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Augsburg hat bereits ein breites Beratungs- und Hilfeleistungsangebot, das wir nun systematisch darstellen werden. Außerdem müssen konkrete Kennzahlen und Wirkfaktoren erarbeitet werden. Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadtverwaltung sich dabei auf aktuelle Erkenntnisse von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis stützt. Auch Erfahrungen aus unserer Präventionsstrategie „Communities That Care – CTC“ werden einfließen.“ Die Koalitionspartner CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind sich einig: Durch die Erarbeitung des Konzeptes bringt die Stadt Augsburg zum Ausdruck, dass sie allen Menschen in schwierigen Situationen beisteht und in Zusammenarbeit mit Trägern Hilfe und Unterstützung anbietet.

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Thu, 19 Nov 2020 16:19:00 +0100
http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_wird_wir_stadt_stadt_beantragt_projektfoerderung_fuer_das_inklusive_wir_in_augsburg_diwa_mit_einer_eindeutigen_mehrheit_hat_der_bildungs_und_migrationsausschuss_in_seiner_letzten_sitzung_sein_ja_zum_foerderantrag_das_inklusive_wir_in_augsburg/ Stadt beantragt Projektförderung für “Das inklusive Wir in Augsburg (DIWA)” http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_wird_wir_stadt_stadt_beantragt_projektfoerderung_fuer_das_inklusive_wir_in_augsburg_diwa_mit_einer_eindeutigen_mehrheit_hat_der_bildungs_und_migrationsausschuss_in_seiner_letzten_sitzung_sein_ja_zum_foerderantrag_das_inklusive_wir_in_augsburg/ http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/augsburg_wird_wir_stadt_stadt_beantragt_projektfoerderung_fuer_das_inklusive_wir_in_augsburg_diwa_mit_einer_eindeutigen_mehrheit_hat_der_bildungs_und_migrationsausschuss_in_seiner_letzten_sitzung_sein_ja_zum_foerderantrag_das_inklusive_wir_in_augsburg/ Mit einer eindeutigen Mehrheit hat der Bildungs- und Migrationsausschuss in seiner letzten Sitzung...  

Mit einer eindeutigen Mehrheit hat der Bildungs- und Migrationsausschuss in seiner letzten Sitzung sein Ja zum Förderantrag „Das inklusive Wir in Augsburg (DIWA)“ gegeben. Damit will das grüne Referat für Bildung und Migration, mit Martina Wild an der Spitze, knapp 1,5 Millionen Euro Fördergelder aus europäischen Förderprogrammen nach Augsburg holen und einen weiteren wichtigen Impuls im Bereich Integration setzen. Mit dieser Förderung hätte die Stadt Augsburg das vierte Mal in Folge hohe Finanzmittel für Integrationsprojekte akquiriert und damit ihren progressiven Weg in Richtung einer inklusiven Stadt nahtlos fortgesetzt. Im DIWA-Projekt soll es vor allem um Wissensvermittlung über Migration und Integration sowie die Öffnung der Aufnahmegesellschaft gehen.

“Seit nun sechs Jahren sind wir GRÜNE in Augsburg federführend für die Bereiche Inklusion und Migration zuständig. Wir haben an diesem Punkt schon viel erreicht. Der nahtlose Übergang der Modellprojekte zeigt, wie ernst wir es mit diesen Querschnittsthemen meinen. Danke an unsere dafür zuständigen Referent*innen die mit ihrem zuständigen Mitarbeitern immer wieder Wege finden, um der Stadtgesellschaft aber auch in der Stadtverwaltung Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt noch stärker zu vermitteln,“ so Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen.

Federführend geleitet wird das Großprojekt vom Büro für gesellschaftliche Integration. Projektpartner sind die Kunstsammlungen und Museen Augsburg, die städtische Altenhilfe, das Stadtarchiv Augsburg, das Staatliche Textil- und Industriemuseum Augsburg (tim), das Jüdische Museum Augsburg Schwaben, Tür an Tür, die Volkshochschule Augsburg, Innovision Concepts GmbH und das Institut für transkulturelle Verständigung itv.

Serdar Akin, Sprecher für Integration und Interkultur der grünen Fraktion betont: „Dieses Modellprojekt
verzahnt die Bestrebungen von diversen städtischen Akteur*innen, stärkt die Teilhabe der Migrant*innenselbstorganisationen und regt an, über neue Modelle des Miteinanders nachzudenken. Die Soziale Inklusion eröffnet uns die Chance zu dynamischen Prozessen der Weiterentwicklung in der Gesellschaft. Dieses Thema werden wir in Zukunft noch stärker aufgreifen.”

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Tue, 17 Nov 2020 09:44:00 +0100