Beschlüsse und Resolutionen


Beschlüsse und Resolutionen, die in den Stadtversammlungen der Augsburger GRÜNEN verabschiedet wurden:

Der Stadtverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Augsburg begrüßt das Vielfaltsstatut von 2020 auf Bundes- und dasjenige von 2021 auf Landesebene unserer Partei ausdrücklich. Die Leitideen der beiden Statute sollen mit diesem Antrag auf die kommunale Parteiarbeit herunter gebrochen und vor Ort mit Leben gefüllt werden. Wir verstehen uns grundsätzlich als ein „Zusammenschluss der Vielen“, deren Grundanliegen in der Etablierung inklusiver und damit gerechterer Strukturen liegt. Darunter fällt der sukzessive Abbau von (sichtbaren und unsichtbaren) Barrieren für diskriminierte, marginalisierte oder bislang unterrepräsentierte Gruppen, indem diese – unter anderem mittels entsprechender Empowerment-Strategien - zur Mitwirkung und zur Übernahme von Ämtern und Mandaten befähigt werden.

Es gilt, den Grad der Teilhabe von Menschen aus solchen Gruppen an demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen und so letztlich die Repräsentanz des vielfältigen Abbildes der Augsburger Stadtgesellschaft innerhalb aller Gremien und Ebenen weiter voranzubringen. Denn Demokratie kann nur dann gut funktionieren, wenn sich alle hier lebenden Menschen gleichermaßen beteiligen können. Der Einsatz gegen Diskriminierung, Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie gegen Antisemitismus ist und bleibt wesentlicher Baustein unserer politischen Agenda.

Daher fühlen wir uns verpflichtet, innerhalb unserer eigenen Strukturen für diese Ziele konkrete Maßnahmen einzuführen.

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Als feministische Partei ist für uns klar: 50% der Macht gehört FINTA*! FINTA* steht dabei für Frauen-, Inter-, Non-binäre-, Trans- und Agender Menschen. Doch von Geschlechtergerechtigkeit sind wir in der Gesellschaft noch weit entfernt und es gibt noch viel zu tun – und das in allen Bereichen. Es gibt unzählige direkte und indirekte Barrieren, die eine gleichberechtigte und faire Partizipation von FINTA* in der Gesellschaft erschweren oder sogar verhindern. Daher ist es uns als GRÜNE Augsburg ein besonderes Anliegen, die FINTA* in unserem Kreisverband intersektional zu stärken, die Vernetzung voranzutreiben und FINTA* dazu zu ermutigen politische Verantwortung zu übernehmen.

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Wir als Stadtverband fordern unsere Fraktion im Stadtrat dazu auf, für eine sofortige Umsetzung des Beschlusses, bei städtischen Empfängen und sonstigen Veranstaltungen zu 100% Bio-Lebensmittel einzusetzen, zu sorgen. Des Weiteren ist mit Hochdruck daran zu arbeiten, den Einsatz von Bio-Lebensmitteln an den Augsburger Schulen und Verpflegungseinrichtungen von Institutionen mit städtischer Beteiligung zu erhöhen und dafür die notwendigen Verwaltungs- und Beschaffungsstrukturen zu schaffen bzw. Prozesse zu installieren.

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Die Stadt Augsburg ist in vielfältiger Weise beim Klimaschutz engagiert, auch das Thema Fahrradstadt nimmt Fahrt auf. Um den Weg zu moderner Mobilität, zu nachhaltigem Verkehr und mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum konsequent weiterzugehen, schlagen wir vor, dass sich Augsburg beim Bund als Modellkommune "Tempo 30" bewirbt.

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Die Augsburger GRÜNEN unterstützen das Bürgerbegehren „Fahrradstadt Jetzt“ aktiv und finanziell.

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Die Augsburger GRÜNEN fordern alle Veranstalter*innen von Podiumsdiskussionen und alle Parteien dazu auf, der AfD und anderen rechtsextremen Parteien und Zusammenschlüssen während des Kommunalwahlkampfes in Augsburg kein öffentliches Forum für ihre menschenfeindliche Hetze zu bieten.

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Diese Posten sollen quotiert sein und bei einer Mitgliederversammlung der Grünen Jugend gewählt werden. Es ist jeweils nur einmal möglich als Beobachter*in zu einer BDK sowie zu einer LDK zu fahren.

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Die nächste Grüne Stadtratsfraktion soll noch bunter und vielfältiger die Augsburger Gesellschaft vertreten. Deshalb soll jeder vierte Platz auf der Grüne Stadtratsliste ein Mensch mit Migrationshintergrund belegen.

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Der Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen Augsburg achtet bei der Listenaufstellung auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Liste für die Kommunalwahl 2020.

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Der nachfolgende Antrag, der auf der Stadtversammlung am 24.3.2013 beschlossen worden ist, soll weiterhin gelten und um Punkt 6 ergänzt werden.

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Beschluss der der Stadtversammlung am 20. März 2019: Die Findung des/der OB-Kandidat*in von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Kommunalwahl 2020 soll durch eine schriftliche Befragung aller Parteimitglieder auf eine breite Basis gestellt werden.

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Der GRÜNE Stadtverband Augsburg richtet eine neu zu schaffende Stelle der organisatorischen Geschäftsführung ein.

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URL:https://gruene-augsburg.de/partei/beschluesseresolutionen/