Beschlüsse und Resolutionen

Der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg spricht sich für den Erhalt des Bayern Kolleg – Staatliches Institut zur Erlangung der Hochschulreife in Augsburg aus. Das Bayern Kolleg in Augsburg steht für 45 Jahre erfolgreiche Arbeit und unzählige Absolventinnen und Absolventen, die auf dem zweiten Bildungsweg die Hochschulreife erreicht haben. Gerade für Menschen die schon im Berufsleben stehen, ist diese Einrichtung eine große Chance.

Um weitere CO2-Emissionen einzusparen sollen Dienstreisen von Stadträtinnen und Stadträten sowie städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglichst per Bahn zurückgelegt werden. Dienstreisen, die weniger als 5 Stunden (einfache Fahrtdauer) in Anspruch nehmen, werden grundsätzlich auf die Schiene verlagert. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Augsburger Stadtrat wird aufgefordert diesen Beschluss in den Stadtrat einzubringen.

Die Augsburger Grünen lehnen den geplanten Neubau eines Wasserkraftwerks im Naturschutzgebiet am Lech ab und unterstützen die Unterschriftensammlung der Lechallianz. Nach Möglichkeit soll stattdessen eine Renaturierung des Lechs im Gebiet zwischen Staustufe 23 und Hochablass erfolgen.

Aktuell fahren Fahrzeuge der Firma Google durch Augsburg und erstellen Kamerabilder von Häusern, Straßen und Plätzen in hoher Auflösung. Die grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert zu beantragen, dass die Stadt Augsburg und ihre Beteiligungsgesellschaften bei Google Deutschland bzw. bei der Google Inc., USA, der Erhebung und einer eventuellen Nutzung der Bildaufnahmen ihrer Objekte und Liegenschaften widerspricht und die Einwohnerinnen über ihre Widerspruchsrechte informiert.

Der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg fordert ein Verbot von sogenannten Heizpilzen auf öffentlichen Flächen in Augsburg. Ein Heizpilz hat ungefähr dieselbe Heizleistung wie der Heizkessel eines Einfamilienhauses und stößt etwa so viel CO2 wie ein Mittelklasse-Auto aus.

Der Stadtverband Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen einen Verkauf des Augsburger Alten Stadtbads aus. Das Stadtbad ist durch seine Jugendstilbauweise und seine zentrale Lage bei den Augsburgerinnen und Augsburgern sehr beliebt. Seit Generationen nutzen viele Menschen von jungen Familien, über Schulklassen, bis hin zu Senioren das Bad. Es ist das zweitälteste Hallenbad in Bayern und damit ein kulturelles Kleinod, welches geschützt werden muss.

Resolution, beschlossen auf der Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Augsburg am 25. November 2009. Die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg erklärt ihre Solidarität mit den aktuellen Hochschul- und Bildungsprotesten. Ausgehend von Österreich hat sich der Bildungsstreik inzwischen auf Deutschland und weitere europäische Länder ausgeweitet.

Auf der öffentlichen Stadtversammlung der Augsburger Grünen am 27.05.09 wurde ein Positionspapier zur Maximilianstraße beschlossen. Wesentliche Punkte: Schneller Umbau der Maxstraße zu einer attraktiven Flaniermeile, keine Ausweitung einer Sperrstunde, Rücknahme der Sperrzeit für den Außenverkauf, verstärkte Reinigung, Umsetzung der Kaisermeilenkonzeption, der FIA-Empfehlungen und deutliche Verkehrsreduzierung bis hin zu einer Fußgängerzone, kein Neubau von Tiefgaragen und Parkhäusern...

Aus Sicht der GRÜNEN soll die Maximilianstraße hin zu einer attraktiven Flaniermeile mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt werden. Alle BürgerInnen und Gäste sollen tagsüber und nachts eine ansprechende Atmosphäre erleben können. Die GRÜNEN fordern den schnellstmöglichen Umbau der Maximilianstraße.