Abführungen der StadträtInnen an die Partei

21.05.19

Der nachfolgende Antrag, der auf der Stadtversammlung am 24.3.2013 beschlossen worden ist, soll weiterhin gelten und um Punkt 6 ergänzt werden.

Der Beschluss der Stadtversammlung vom 24.04.2013: „Abführungen der StadträtInnen an die Partei

  1. Die Abführung der Stadträtinnen und Stadträte soll ab Mai 2014 25 Prozent der von der Stadt Augsburg gezahlten Aufwandsentschädigung (Bruttobetrag) betragen. Die Sitzungsgelder bleiben ohne Berücksichtigung.
  2. Verändert sich die Höhe der Aufwandsentschädigung, wird die Abführungssumme zum ersten Januar des Jahres angepasst.
  3. Die/der Fraktionsvorsitzende und die StellvertreterInnen zahlen von ihrer zusätzlichen Aufwandsentschädigung 12,5 Prozent.
  4. Die Abführungen sind persönlich per Dauerauftrag oder per Lastschriftverfahren monatlich auf das Parteikonto zu überweisen.
  5. Bei Beteiligung an der Stadtregierung sollen grüne BürgermeisterInnen und grüne ReferentInnen 12,5 Prozent des Bruttogehalts an die Partei bezahlen. Soll weiterhin gelten (Änderung §1 „ab April 2020“) und wie folgt ergänzt werden:
  6. diese Abführung gilt bis zum Ende des Mandats bzw. der Stelle“

Beschlossen auf der Stadtversammlung der GRÜNEN am 15.05.2019.

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Resolutionen