Neues Bürgerbegehren unterstützen!
"Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Augsburg, unterstützen vollumfänglich das neue Bürgerbegehren "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand".
Der Vorstand wird beauftragt, binnen einer Woche, einen Aufruf mit der Bitte, die Unterschriftensammlung zu unterstützen mit den entsprechenden Unterschriftenlisten, an alle Mitglieder zu versenden. Zudem wird der Vorstand beauftragt entsprechende Unterschriftenlisten im Grünen Büro in Maximilianstraße auszugeben, ausgefüllte Listen anzunehmen und an die Initiatoren weiterzuleiten. Des Weiteren wird der Vorstand beauftragt zum nächst möglichen Termin mindestens 4 Infostände in der Innenstadt zur Unterschriftensammlung anzumelden und durchzuführen. Die Stadtversammlung genehmigt darüber hinaus einen Etat für begleitende Werbemaßnahmen in Höhe von 3000€."
Begründung:
Im Laufe des heutigen Tages wurden von den Initiatoren des Bürgerbegehrens bekannt gegeben, dass die notwendigen Unterschriftenzahl erreicht wurde. Zudem wurde angekündigt direkt ein weiteres Bürgerbegehren, mit einer juristisch unanfechtbaren und unumstrittenen Fragestellung, zu starten. Diesem neuen Bürgerbegehren schließen sich Bündnis90/Die Grünen an und unterstützen es vollumfänglich. Weiteres, auf Grund der kurzfristigen Entwicklung, mündlich.
Beschlossen auf der Stadtversammlung am 18.03.2015