Die Stadtversammlung gibt folgende Empfehlung für die Wahl des Vorstands und die Listenaufstellung zur Stadtratswahl ab:

1. Bei der Vorstandswahl im Augsburger Stadtverband der GRÜNEN sollen mindestens zwei Personen mit einem Migrationshintergrund (eine oder beide Eltern oder er/sie stammen aus dem Ausland) gewählt werden.

2. Bei der Listenaufstellung für die Kommunalwahl sollte mindestens eine Person mit Migrationshintergrund unter den ersten 6 Plätzen sein, unter den ersten 12 mindestens 2, unter den ersten 18 mindestens 3 usw.

Beschlossen auf der Stadtversammlung am 24.04.2013

Begründung:

„Unsere Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt in unserem Land widerzuspiegeln“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Unterstützt wurde das Projekt von der Stiftung Mercator. Nur 4% von insgesamt 4670 Ratsmitgliedern in deutschen Großstädten sind Migrant/innen. Dabei hat fast jeder fünfte Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund, in den Städten ist es teilweise jeder dritte. Von gelungener Integration kann erst die Rede sein, wenn Migrant/innen ganz selbstverständlich in den Parlamenten vertreten sind. Hier hat die Bundesrepublik noch gewaltigen Nachholbedarf“, so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Es sei ein Armutszeugnis, dass in zahlreichen Stadträten kein einziges Mitglied mit Migrationshintergrund vertreten sei. Fücks forderte die Parteien auf, Migranten stärker auf ihren Wahllisten zu berücksichtigen: „Parlamente müssen die reale Vielfalt einer multiethnischen Gesellschaft widerspiegeln.“

In Bayern hat jeder fünfte einen Migrationshintergrund. Nach den Zahlen des Amts für Statistik der Stadt Augsburg haben 40% der Bevölkerung in Augsburg einen Migrationshintergrund. Wenn wir nun die Zahlen der Statistik mit dem des Stadtparlaments vergleichen, erkennt man, dass nur drei Stadträte ihren Migrationshintergrund bekennen. Hier kann die Stadt in offiziellen Sonntagsreden noch so oft behaupten, dass sie für Integration und Teilhabe der MigrantInnen sind, und dafür alles tun. Von einer gelungenen Teilhabe kann man erst dann reden, wenn auch unter den RepräsentantInnen der Stadtgesellschaft MigrantInnen widergespiegelt werden und sie sich auch mit ihnen identifizieren können.

Für uns Grünen haben die Transparenz und Beteiligung der BürgerInnen in der Politik oberste Priorität. Aus unserer geschichtlichen Entwicklung und dem politischen Schwerpunkt geht hervor, dass die Teilhabe der MigrantInnen bei uns einen hohen Stellenwert hat. Durch die Aufstellung von Cem Özdemir als Abgeordneter und Parteivorsitzender haben wir die Tabus in Deutschland gebrochen. Der darauffolgende Schritt, der kommen müsste, sollte diese Entwicklung in den Stadt – und Landesparlamenten herunterbrechen und die echte politische Teilhabe verwirklichen.

Wir waren die politische Kraft, die die gesellschaftliche Realität erkannt und die Mehrheit der Gesellschaft davon überzeugt hat, dass Deutschland ein Zuwanderungsland geworden ist. Deshalb haben wir als Grünen eine größere Verantwortung, eine echte politische Teilhabe in unsern Reihen zu verwirklichen und zu fördern. Durch die Superwahljahre 2013/14 wird uns eine Gelegenheit gegeben, um diesem politischen Ziel einen Schritt näher zu kommen.