18.03.21

Die Stadt Augsburg ist in vielfältiger Weise beim Klimaschutz engagiert, auch das Thema Fahrradstadt nimmt Fahrt auf. Um den Weg zu moderner Mobilität, zu nachhaltigem Verkehr und mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum konsequent weiterzugehen, schlagen wir vor, dass sich Augsburg beim Bund als Modellkommune "Tempo 30" bewirbt.

Die Stadt Augsburg ist in vielfältiger Weise beim Klimaschutz engagiert, auch das Thema Fahrradstadt nimmt Fahrt auf. Um den Weg zu moderner Mobilität, zu nachhaltigem Verkehr und mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum konsequent weiterzugehen, schlagen wir vor, dass sich Augsburg beim Bund als Modellkommune "Tempo 30" bewirbt.

Ziel ist, im ganzen Stadtgebiet Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Dies ist schon seit Jahren eine Forderung des Deutschen Städtetags. In Augsburg gilt schon auf den meisten Straßen Tempo 30. Aktuell sind tausende Schilder für deren Kennzeichnung notwendig, die eingespart werden könnten. Der Flickenteppich aus vielen speziell ausgewiesenen Tempo 30 Straßen würde verschwinden und Tempo 50 wäre den großen Durchfahrtstraßen vorbehalten. Von so einer einheitlichen Regelung profitieren alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer: Insbesondere Kinder, Radfahrende und Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, werden besser geschützt. Bei geringerer Geschwindigkeit nehmen Unfälle ab und mögliche Unfallfolgen sind geringer. Gleichzeitig kann der Verkehr besser fließen, Lärm und Emissionen werden reduziert – ein Gewinn für die Lebensqualität aller.

Aktuell sieht die STVO als innerörtliche Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich Tempo 50 vor. Tempo 30 oder andere Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen bisher aufwendig begründet werden. Auf vielen Abschnitten von Straßen gelten heute unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten in teilweise unterschiedlichen Zeitfenstern – was immer wieder für Verwirrung sorgt. Freiburg und andere Städte haben sich beim Verkehrsministerium des Bundes schon als Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit beworben. Hierfür müsste über die STVO eine Sonderregelung für Kommunen geschaffen werden. Wir unterstützen die Initiativen für mehr Freiheit für die Kommune in ihrer Verkehrsgestaltung. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist eine Regelgeschwindigkeit Tempo 30 in der Stadt eine einfache und kostengünstige Lösung, um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität vor Ort zu verbessern.

Wir als GRÜNE Partei fordern unsere Fraktion im Stadtrat auf, sich in der Regierungskoalition aktiv für eine Bewerbung von Augsburg als Modellkommune "Tempo 30" einzusetzen.

Einstimmig auf der Stadtversammlung am 17.03.2021 beschlossen.