28.04.10

Aktuell fahren Fahrzeuge der Firma Google durch Augsburg und erstellen Kamerabilder von Häusern, Straßen und Plätzen in hoher Auflösung. Die grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert zu beantragen, dass die Stadt Augsburg und ihre Beteiligungsgesellschaften bei Google Deutschland bzw. bei der Google Inc., USA, der Erhebung und einer eventuellen Nutzung der Bildaufnahmen ihrer Objekte und Liegenschaften widerspricht und die Einwohnerinnen über ihre Widerspruchsrechte informiert.

Beschluss der Stadtversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Augsburg am 28.4.2010

Aktuell fahren Fahrzeuge der Firma Google durch Augsburg und erstellen Kamerabilder von Häusern, Straßen und Plätzen in hoher Auflösung. Die grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert zu beantragen, dass die Stadt Augsburg und ihre Beteiligungsgesellschaften bei Google Deutschland bzw. bei der Google Inc., USA, der Erhebung und einer eventuellen Nutzung der Bildaufnahmen ihrer Objekte und Liegenschaften widerspricht und die Einwohnerinnen über ihre Widerspruchsrechte informiert.

Die Stadtratsfraktion wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, ob und wie die Stadt Augsburg grundsätzlich zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger ein Verbot dieser Art von Datenerhebung auf ihrem Territorium anstreben kann.

Begründung:

Durch die derzeit an Straßen Augsburg im Auftrag von Google Street View erstellten und zur Veröffentlichung im Internet bestimmten Film- und Fotoaufnahmen werden Sicherheitsaspekte beeinträchtigt, welche die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzten. Google Street View ermöglicht Fremden Einblicke in Häuser, Höfe und Gärten durch Kamerabilder, die Höhe von 2,50 m aufgenommen werden, durch die somit auch über Hecken und Zäune gesehen werden kann. Die möglichen Folgen für öffentliche Einrichtungen und private Betroffene sind problematisch, können doch das Bildmaterial von einer Vielzahl Dritter für unterschiedliche Interessen benutzt werden und Sicherheitsvorkehrungen vorab erkundet werden. Die Daten, die Google Street View veröffentlichen möchte, können auch von Kriminellen oder Attentätern zur Vorbereitung von Einbrüchen oder Gewaltverbrechen genutzt werden. Die genaue Einsicht auf Polizei‐ und Gerichtsgebäude, Frauenhäuser, Schulen, Kindergärten und andere sensible Einrichtungen ist aus Sicherheitsgründen höchst problematisch. Zudem wird die Zusicherung, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen, nur lückenhaft umgesetzt.

Nach Erkenntnissen des Bundesdatenschutzbeauftragten erfasst der Konzern systematisch sämtliche WLAN-Netze in Deutschland. Ein Vertreter von Google hat eingeräumt, dass in Deutschland alle für den Internetdienst von "Google Street View" im Einsatz befindlichen Fahrzeuge mit technischen Geräten zur Kartografierung von WLAN-Netzen ausgerüstet seien. Nach Erkenntnissen des Bundesdatenschutzbeauftragten ist es wahrscheinlich, dass neben der örtlichen Erfassung, dem Verschlüsselungsstatus der Geräte, der weltweit eindeutigen MAC-Adresse auch der vom Betreiber vergebene Name (sogenannte SSID) gespeichert wurde. Dies wäre eine rechtswidrige Erhebung von personenbezogenen Daten durch den Internetkonzern.

Die Stadt Augsburg soll daher für Augsburgs Bürgerinnen und Bürger beispielhaft handeln und diese von ihrem Widerspruchsrecht vor der Befahrung und dem anschließenden Widerspruchsrecht zur Datennutzung aktiv informieren. Öffentliche Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger erfahren sonst möglicherweise erst im Nachhinein, dass ihre Liegenschaften und Gärten im Internet einsehbar sind. Ein Widerspruch Augsburgs würde ein deutliches Zeichen setzen gegen die Datensammelwut von Google.