Keine Zirkusse mit Wildtieren in Augsburg

Beschluss der Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Augsburg am 21. März 2012.

Die Stadtversammlung am 21. März 2012 hat beschlossen:

Keine Zirkusse mit Wildtieren in Augsburg

Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist im Zirkus nicht möglich. An die Haltung von Wildtieren werden heute hohe Anforderungen gestellt. Laut Tierschutzgesetz muss die Unterbringung eines Tieres artgemäß, bei exotischen Wildtieren daher unter Umständen sogar klimatisiert sein. Die Ernährung und Gruppenzusammensetzung müssen arttypisch gestaltet und das artgemäße Verhalten muss möglich sein. Diese Vorgaben sind auch in den Gehegen auf Reisen sicherzustellen. Zirkusse können diesen Anforderungen aufgrund ihrer Standortwechsel und Tiervorführungen zu oft nicht gerecht werden, da die Wildtiere einen großen Teil ihres Lebens in engen Transportwagen oder wenig strukturierten Gehegen verbringen müssen, die nur stark eingeschränkte Beschäftigungs-, Bewegungs- und Rückzugsmöglichkeiten bieten.

Zudem geht die Dressur der Tiere oftmals mit Quälerei einher und kann schmerzhafte Haltungsschäden verursachen. In verschiedenen Städten wie beispielsweise Bremen, Köln, München, Stuttgart und Potsdam gilt bereits ein Auftrittsverbot von Wildtieren im Zirkus. Auch die Bundestierärztekammer spricht sich für ein Wildtierverbot im reisenden Zirkus aus. Der Zirkus als Kulturgut kann auch ohne Darbietungen von Wildtieren erhalten bleiben, wie es erfolgreiche Beispiele beweisen.

Der Bundesrat hat im November 2011 erneut ein Verbot von bestimmten Wildtieren in Zirkussen beschlossen. Zu diesem Verbot zählen Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden. Solange die Bundesregierung dieser Entschließung nicht folgt kann ein Verbot auf kommunaler Ebene beschlossen werden. Zirkusse mit Wildtieren sollen nicht mehr auf Augsburgs öffentlichen Plätzen auftreten dürfen.

Die Stadtversammlung fordert die Stadtratsfraktion auf bis zur Einführung eines bundesweiten Haltungsverbots einen Antrag im Stadtrat zu stellen um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, Zirkussen in Augsburg den Auftritt zu verbieten, die unter anderem folgende Tiere halten: Affen (nicht-menschliche Primaten), Alligatoren, Antilopen und antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Delfine, Elefanten, Flamingos, Flusspferde, Geparden, Giraffen, Greifvögel, Jaguare, Krokodile, Löwen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Robben und robbenartige Tiere, Tiger, Tümmler und Wölfe und Zebras.

Antragsteller: Matthias Strobel

Der Beschluss erfolgte bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme

Hintergrundinformationen

(aus den Anträgen im Deutschen Bundesrat, Drucksache (565/11):

Mildere Mittel, wie die des Vollzugs im Einzelfall und die Einführung des Zirkusregisters haben bisher keine ausreichende Wirkung entfaltet. Darüber hinaus haben Wildtiere eine geringere Anpassungsfähigkeit als domestizierte Tiere an eine restriktive Haltung. Sie stellen zweifelsfrei damit noch höhere Anforderungen an eine verhaltensgerechte Betreuung, Unterbringung und Pflege. Die Haltung der o.g. Wildtiere im Zirkus ist mit einer Reihe von Belastungen verbunden, die einen angemessenen Schutz der Tiere in solchen Einrichtungen faktisch unmöglich machen.

Im Einzelnen sind zu nennen Transport, Unterbringung und Dressur. Diese Gründe sind systemimmanent, liegen in der Natur des Zirkus selbst und können auch durch strengere Anforderungen an die Haltung der Tiere nicht verändert werden. Selbst eine behördliche Bewilli-gungspflicht kann deshalb den Schutz dieser Tiere nicht gewährleis-ten. Das Verbot ist aus diesen Gründen erforderlich.

Andere Länder sind diesen Schritt längst gegangen. Mittlerweile gibt es in 13 Ländern der EU ein vollständiges Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus oder starke Einschränkungen. Die EU gesteht ih-ren Mitgliedstaaten ausdrücklich das Recht zu, den Bereich der Hal-tung von Wildtieren im Zirkus eigenständig zu regeln. Auch weltweit sind schon viele Staaten diesen Weg eines Verbotes gegangen.

Auch bleibt der Zirkus als Kulturgut erhalten. Die Herausnahme eini-ger weniger exotischer Tierarten, die nicht mehr mitgeführt werden dürfen, ändert daran nichts. Darüber hinaus haben auch andere Kul-turgüter bzw. Kulturerben, in denen Tiere Verwendung fanden, in den vergangenen Jahren eine Wandlung erfahren. Beispiele sind die Ab-schaffung der traditionellen Fuchsjagd in England und Schottland oder die Beendigung des Stierkampfes in Katalonien.

Der Tierschutz ist mit der Aufnahme als Staatsziel in Artikel 20a GG als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut einzuordnen. Eine Abwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem zu schützenden Rechtsgut "Tierschutz" ergibt, dass das Verbot eine angemessene und auch zumutbare Belastung für den Zirkusunternehmer darstellt.



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