Vielfaltsförderung ist integraler Bestandteil unseres Grünen Stadtverbandes

Der Stadtverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Augsburg begrüßt das Vielfaltsstatut von 2020 auf Bundes- und dasjenige von 2021 auf Landesebene unserer Partei ausdrücklich. Die Leitideen der beiden Statute sollen mit diesem Antrag auf die kommunale Parteiarbeit herunter gebrochen und vor Ort mit Leben gefüllt werden. Wir verstehen uns grundsätzlich als ein „Zusammenschluss der Vielen“, deren Grundanliegen in der Etablierung inklusiver und damit gerechterer Strukturen liegt. Darunter fällt der sukzessive Abbau von (sichtbaren und unsichtbaren) Barrieren für diskriminierte, marginalisierte oder bislang unterrepräsentierte Gruppen, indem diese – unter anderem mittels entsprechender Empowerment-Strategien - zur Mitwirkung und zur Übernahme von Ämtern und Mandaten befähigt werden. Es gilt, den Grad der Teilhabe von Menschen aus solchen Gruppen an demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen und so letztlich die Repräsentanz des vielfältigen Abbildes der Augsburger Stadtgesellschaft innerhalb aller Gremien und Ebenen weiter voranzubringen. Denn Demokratie kann nur dann gut funktionieren, wenn sich alle hier lebenden Menschen gleichermaßen beteiligen können. Der Einsatz gegen Diskriminierung, Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie gegen Antisemitismus ist und bleibt wesentlicher Baustein unserer politischen Agenda. Daher fühlen wir uns verpflichtet, innerhalb unserer eigenen Strukturen für diese Ziele konkrete Maßnahmen einzuführen.

Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Augsburg begrüßt das Vielfaltsstatut von 2020 auf Bundes- und dasjenige von 2021 auf Landesebene unserer Partei ausdrücklich. Die Leitideen der beiden Statute sollen mit diesem Antrag auf die kommunale Parteiarbeit herunter gebrochen und vor Ort mit Leben gefüllt werden. Wir verstehen uns grundsätzlich als ein „Zusammenschluss der Vielen“, deren Grundanliegen in der Etablierung inklusiver und damit gerechterer Strukturen liegt. Darunter fällt der sukzessive Abbau von (sichtbaren und unsichtbaren) Barrieren für diskriminierte, marginalisierte oder bislang unterrepräsentierte Gruppen, indem diese – unter anderem mittels entsprechender Empowerment-Strategien - zur Mitwirkung und zur Übernahme von Ämtern und Mandaten befähigt werden. Es gilt, den Grad der Teilhabe von Menschen aus solchen Gruppen an demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen und so letztlich die Repräsentanz des vielfältigen Abbildes der Augsburger Stadtgesellschaft innerhalb aller Gremien und Ebenen weiter voranzubringen. Denn Demokratie kann nur dann gut funktionieren, wenn sich alle hier lebenden Menschen gleichermaßen beteiligen können. Der Einsatz gegen Diskriminierung, Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie gegen Antisemitismus ist und bleibt wesentlicher Baustein unserer politischen Agenda. Daher fühlen wir uns verpflichtet, innerhalb unserer eigenen Strukturen für diese Ziele konkrete Maßnahmen einzuführen.

1. Die Satzung des Stadtverbands wird bei nächstbester Gelegenheit dahingehend geändert, dass im Vorstand das Amt „Vielfaltspolitische*r Sprecher*in“ geschaffen wird. Diese Stelle soll u.a. folgende Aufgabenfelder umfassen: Evaluation von Vielfaltsaspekten innerhalb der Partei, die Konzeption und Umsetzung von Diversitäts- sowie die Prüfung von Kommunikationsstrategien, die bedarfsgerechte Schaffung eines ‚Safe Space‘ für Menschen mit Diskriminierungserfahrung, den Abbau von Barrieren sowie die Mitarbeit an Personalgewinnungsstrategien, damit hauptamtliche und ehrenamtliche Positionen vielfältig besetzt sind. Darüber hinaus ist die*der vielfaltspolitische Sprecher*in für die Sicherstellung der Einhaltung des Vielfaltsstatuts bei Vorstandsentscheidungen sowie bei Versammlung und Veranstaltungen des Kreisverbands verantwortlich und soll dem Vorstand angehören.

2. Vielfaltsbudget: Von den dem Stadtverband zufließenden Einnahmen (abzüglich der an den Landesverband und Bezirksverband abzuführenden Beiträge) werden jährlich mindestens 3 % für Maßnahmen bzw. Projekte im Bereich der Vielfalt bzw. Diversität reserviert. Für die Verwendung der Mittel erarbeiten die*der vielfaltspolitische Sprecher*in sowie der AK VIELFALT bis spätestens 01. November eines jeweiligen Jahres einen Vorschlag aus, welcher dem Vorstand des Stadtverbands zur Entscheidung vorgelegt wird.

3. Die GRÜNEN Augsburg unterzeichnen die „Charta der Vielfalt“ (vgl. www.charta-der-vielfalt.de) und initiieren damit einen fortwährenden Prozess zugunsten von Vielfalt innerhalb unserer Parteistruktur. Die Charta der Vielfalt ist eine Selbstverpflichtung, sich für ein vorurteilsfreies Arbeitsumfeld einsetzen. Mit der Unterzeichnung erklären wir, dass wir Chancengleichheit stets fördern und dem entgegenstehende Hürden abbauen werden.

4. Der Vorstand des Stadtverbands wird beauftragt, zusammen mit dem AK VIELFALT und weiteren interessierten und fachkundigen Mitgliedern, die Einführung einer Vielfaltsquote für kommende Listenaufstellungen sowie Wahlen der Parteigremien zu prüfen und gegebenenfalls für eine künftige Stadtversammlung eine entsprechende Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung vorzubereiten. Der Begriff der Vielfalt vereint unter sich die Zielsetzung einer Gleichbehandlung aller möglichen Kandidat*innen, unabhängig von Geschlecht, sozialer Herkunft, Nationalität, religiöser Weltanschauung, sexueller oder geschlechtlicher Identität, einer Behinderung oder aufgrund des Alters. Angelehnt an die Frauenquote, kann etwa die parteiinterne Repräsentation vom Menschen mit Migrationsgeschichte nach ihrem prozentualem Anteil an der Stadtbevölkerung – aktuell fast 50 % – ein Anhaltspunkt für eine solche Quote sein. Durch eine Vielfaltsquote soll die Stadtgesellschaft repräsentativ in Gremien des Stadtverbandes sowie auf Listen der Partei abgebildet werden. Diese Vereinbarung soll auch gewährleisten, dass die Reihung der Wahlvorschläge entsprechend einer gerechten Repräsentation der Vielfalt, insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und BPoC (Black and People of Color), darstellt. So soll sichergestellt werden, dass insbesondere keine marginalisierten bzw. diskriminierten Gruppen aufgrund sozialer, gesellschaftlicher oder sonstiger Barrieren ausgeschlossen werden. Sofern die Einführung einer Quote aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, soll wie bisher mit Empfehlungen gearbeitet werden.

5. Der Stadtverband setzt sich für die Entstehung eines landesweiten Empowerment-Netzwerks BUNTGRÜN bei den GRÜNEN in Bayern ein. Solche Strukturen bestehen z.B. bereits bei den Grünen in NRW und in Berlin . Sie können ein wichtiger landesweiter ‚Safe Space‘ für alle Menschen sein, die sich als BPoC erachten.F.)

6. Künftig sollen möglichst viele Angebote des Stadtverbands in hybrider Form (d.h. sowohl online als auch analog) durchgeführt werden. Damit bauen wir Barrieren ab und ermöglichen allen Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit. Parteimitglieder mit nicht ausreichender IT-Ausstattung sollen soweit möglich technisch unterstützt werden. Analoge Veranstaltungen werden möglichst nur an Orten realisiert, die barrierefrei erreichbar sind, um auch die ausschließlich analoge Abstimmungsform gewährleisten zu können.

7. Aus den Mitteln des Vielfaltsbudgets, gegebenenfalls auch darüberhinausgehend, soll ein „Ermöglichungstopf“ für Mitglieder eingerichtet werden, der bei Bedarf hilft, Barrieren abzubauen, um so eine aktive Partizipation aller zu ermöglichen. Diese Gelder können durch einen Antrag bei der*dem Schatzmeister*in des Stadtverbandes abgerufen werden. Darunter fällt beispielsweise eine Bezuschussung bei der Kinderbetreuung oder des ÖPNV für Fahrten zum Veranstaltungsort. Der Zugang zum „Ermöglichungstopf“ wird transparent und aktiv kommuniziert, beispielsweise auf der Homepage, und möglichst unbürokratisch und sensibel benachteiligten Gruppen zugänglich gemacht.

8. Auf der Webseite der GRÜNEN Augsburg wird ein grundlegender Text zu den politischen Inhalten und Zielen der GRÜNEN mehrsprachig und in einfacher Sprache dargestellt, um transparent darzustellen, dass wir ein Stadtverband sind, der für alle Menschen offen ist, die sich mit den GRÜNEN Werten identifizieren - und dies ungeachtet ihrer Muttersprache, ihrer Herkunftsregionen oder der sprachlichen Fähigkeiten.

9. Die Punkte des Vielfaltförderantrags sollen nach einer zeitlichen Spanne von ca. einem Jahr vom Stadtverbandsvorstand evaluiert werden.

Begründung:

Die Gleichbehandlung aller Personen einer Gesellschaft ist ein grundlegendes rechtliches Prinzip und ein Menschenrecht. Doch mit Blick auf den städtischen Alltag zeigt sich, dass die konkrete Umsetzung dieses Anspruchs noch immer vor großen Herausforderungen steht. Ob nun die abwertende Beschreibung einer Stadträtin of Color, zersplitterte Fensterscheiben eines Grünen Parteibüros oder aber die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität; die diskriminierungsfreie soziale Teilhabe im politischen wie auch im Alltagsleben von Augsburger*innen bildet die notwendige, vielfach aber noch nicht genügend beachtete Grundlage einer gleichberechtigten und vielfältigen Stadtgesellschaft. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde 2006 nach vielen Jahren Kampf gegen Diskriminierung und nach langen Diskussionen und unter Inkaufnahme zahlreicher Kompromisse verabschiedet. Unsere Gesellschaft hat sich seitdem weiterentwickelt und Bündnis 90/Die Grünen war immer eine Partei des Fortschritts, eine Partei der Zukunft. Daher müssen unsere Strukturen und unsere Satzung dem entsprechen, was wir für unsere Gesellschaft wünschen. Wir müssen nicht nur unsere Statuten an das AGG von 2006 anpassen, sondern sie so aufstellen, dass sie die progressive und vielfältige Stimmung der Gegenwart atmen und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.

Die anstehende Aufgabenstellung macht es notwendig, bestehende Strukturen politisch so zu gestalten, dass Geschlecht und geschlechtliche Identität, die soziale Herkunft oder Nationalität, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Behinderungen oder aber das Alter nicht weiter bewusst oder unbewusst als Mechanismen von Ungleichbehandlung herangezogen werden können. Die Sensibilisierung all jener von Diskriminierung nur indirekt Betroffenen ist für das anvisierte Powersharing innerhalb Augsburgs daher ebenso relevant wie die Einführung verbindlicher Quotierungen. Das Voranschreiten dieses Prozesses wird durch das Amt der*des Vielfaltspolitischen Sprecher*in begleitet. Sie*Er bildet eine Anlaufstelle für die Berichterstattung sowie Dokumentation von parteiinternen Diskriminierungserfahrungen. Dieses Monitoring gleicht den geforderten Vielfaltsanspruch der Grünen mit der gesellschaftlichen Realität ab, identifiziert Barrieren und Handlungsbedarfe, und entwickelt entsprechende Gegenmaßnahmen (jährliche Berichterstattung, Safe-Spaces, Diversity-Trainings, etc.).

Um die gewonnenen Erkenntnisse in die Stadtgesellschaft hineinzutragen, sollen mindestens 3% der dem Stadtverband nach Abzug der an den Landes- und Bezirksverband abzuführenden Beiträge verfügbaren Mitgliedsbeiträge und Spenden für niedrigschwellige Angebote im Bereich Vielfalt und Diversität eingesetzt werden. Durch den Beitritt zur „Charta der Vielfalt“ verpflichten sich kommunale Parteimitglieder fortan - im Sinne eines Allyships - aktiv Vielfalt und Diversität innerhalb ihrer eigenen Reihen zu fördern. Hand in Hand mit einer zu prüfenden Quotierung wird damit eine selbstverständliche und langfristige Repräsentanz des Augsburger Stadtbildes auch in wesentlichen Positionen unterstützt.

Dieser Anspruch soll durch die Einführung einer verbindlichen Vielfaltsquote auch formal weiter vorangebracht werden. So soll der Vorstand in Zusammenarbeit mit dem AK Vielfalt künftig Acht auf gleichberechtigte Ermöglichungsstrukturen für alle geben. Dies betrifft etwa anstehende Listenaufstellungen oder Wahlen von Parteigremien.

Mittels der Etablierung und Erweiterung des Empowerment-Netzwerkes BUNT GRÜN blicken wir über den regionalen Tellerrand der Grünen hinaus und machen uns damit gemeinsam auch für die strukturelle Selbstverständlichkeit von Vielfalt und Diversität auf Landes- wie Bundesebene stark. Um Parteimitglieder nicht nur in Sachen Care-Arbeit zu entlasten, sondern gleichermaßen einen barrierefreien Zugang zu Grünen Sitzungen, Veranstaltungen & Co. zu ermöglichen, werden wir fortan viele dieser Formate sowohl hybrid als auch analog anbieten. Die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen soll mittels eines ‚Ermöglichungstopfes‘ bei Bedarf unterstützt werden. Um alle hier lebenden Menschen mit den kommunalen Parteiinhalten gleichermaßen zu erreichen, werden besonders relevante Positionen, politische Inhalte sowie Informationen fortan mehrsprachig auf der Webseite kommuniziert.

Einstimmig auf der Stadtversammlung am 20.07.2022 beschlossen.

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Der Arbeitskreis Vielfalt veranstaltet erstmals - in Kooperation mit dem Kinodreieck Augsburg, der Werkstatt Solidarische Welt, dem Just Kids Festival, dem Integrationsbeirat und dem Grandhotel Cosmopolis - ein kleines Filmfestival. In der Laufzeit vom 19.03. bis zum 31.03.2023 laden fünf themenspezifische Filme unter dem Fokus „Kampf und Widerstand gegen Rassismus“ nicht nur zum bloßen Sehen, sondern auch zum Nachdenken und Diskutieren ein.
Und wer möchte, schaut dafür auch gleich noch am 30.03.2023 ab 19 Uhr im Grandhotel vorbei, wenn die Plattenteller unter dem Motto „Musik gegen Rechts“ warmlaufen. 

Wir freuen uns Euch im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ begrüßen zu dürfen!

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Eine herzliche Einladung zu unserem ersten Treffen des OV Nord-West nach der erfolgreichen OV-Erweiterung mit Oberhausen, die im Dezember 2022 stattfand.

Wir treffen uns am Donnerstag, 30.03.2023 um 19:30 Uhr im Raum "Asien" bei Tür an Tür e.V., Wertachstraße 29, 86153 Augsburg, Rückgebäude über dem Geigenbauer (ACHTUNG: Raumänderung)

An diesem Abend beschäftigen wir uns mit Nachbarschaft, Vernetzung und Möglichkeiten von Nutzung des öffentlichen Raumes in allen unseren drei Stadtteilen und im besonderen am Beispiel des Stadtteils Oberhausen.

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