Pressemitteilungen

„Angesichts der Stickoxidbelastung und drohender Fahrverbote in unseren Städten liest sich so ein Vorstoß eines "exklusiven Parkhauses" mit 670 Parkplätzen in Überbreite für extra große, schwere Drecksschleudern direkt unter der Fuggerstraße wie ein verspäteter Aprilscherz,“ so der Sprecher der Augsburger GRÜNEN Peter Rauscher.

Um den ehrgeizigen Zielen des Projekts Fahrradstadt 2020 gerecht zu werden, wurde nun dessen Entfristung durch den Bauausschuss beschlossen. Die Stadt Augsburg bekennt sich somit zu einer dauerhaften Radverkehrsförderung. So soll die Luft und damit die Lebensqualität der Bewohner stetig verbessert werden. In diesem Sinne fordert die Grüne Stadtratsfraktion langfristig einen Radverkehrsanteil von mehr als 25 Prozent.

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben die Augsburger GRÜNEN ihre Doppelspitze wieder besetzt. Neben Peter Rauscher führt nun auch Melanie Hippke die Geschäfte des Augsburger Stadtverbandes. Die Diplom-Sozialpädagogin lebt seit 4 Jahren in Augsburg und ihr liegt neben dem Naturschutz vor allem die Sozialpolitik am Herzen.

Der Park ist im Quartier rund um das Servatiusstift die einzige größere Grünfläche. Zudem handelt es sich um ökologisch wertvolles Grün - und in großen Teilen um ein kartiertes Biotop. Deshalb fordert die Fraktion zusätzlich seine Ausweisung als Grünfläche, um so seinen dauerhaften Erhalt zu sichern.

Die Grüne Stadtratsfraktion will den ÖPNV künftig durch die Einnahmen aus den Parkgebühren stärken und fordert außerdem, die Parkgebühren in Anlehnung an die Preisentwicklung im ÖPNV zu erhöhen. Damit könnte z.B. die Ausweitung des 9 Uhr-Tickets auf 8 Uhr solide gegenfinanziert werden. Gerade angesichts der Probleme in der Luftreinhaltung Augsburgs ist es zudem höchste Zeit für weniger und emissionsfreien Verkehr in unserer Stadt zu sorgen.

„Wir fordern den AVV und die Stadtregierung auf, die Tarifreform nachzubessern. Insgesamt müssen mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den umweltfreundlichen ÖPNV finanziell gut auszustatten und das Angebot zu verbessern. Dass manche Kundinnen und Kunden nun 100 Prozent mehr für eine Fahrt bezahlen, ohne ein Mehrwert an Leistung, ist inakzeptabel. Wir wollen die unverzügliche Erweiterung der Kurzstrecke auf sieben Haltestellen für Bus und Tram, sowie einer Station mit der Regionalbahn“, so Peter Rauscher, Sprecher der Augsburger GRÜNEN.

Das neue Internetportal der Stadt verdeutlicht, dass kulturelle Bildung eben nicht nur im schulischen Bereich erworben wird, sondern alle Generationen angeht und in praktisch allen Lebensbereichen und an allen Bildungsorten mittlerweile ihren Platz hat. Die Grüne Stadtratsfraktion als Impulsgeberin für dieses Angebot, freut sich besonders darüber, dass es umfangreiche Optionen bietet, die gleichermaßen für kulturinteressierte Familien wie für Lehrerinnen und Lehrer oder andere Pädagoginnen und Pädagogen nutzbar sind.

Die GRÜNE Fraktion möchte, dass es endlich Fortschritte bei der Realisierung eines Denkorts in der Halle 116 auf dem Sheridan-Areal gibt. Ein Denk- und Bildungsort in diesem ehemaligen KZ-Außenlager macht aber aus Sicht der GRÜNEN nur Sinn, wenn nicht Teile des Gebäudes unabhängig vom Rest entwickelt werden, sondern ein Gesamtkonzept für die gesamte Halle entwickelt wird. Deshalb sollte die Stadt die Halle kaufen und bis zur Realisierung einen Fördertopf für bürgerschaftliche Initiativen bereit stellen, die dort Veranstaltungen, Ausstellungen oder ähnliches anbieten wollen.

Dank der Initiative der Grünen Stadtratsfraktion können bedürftige AugsburgerInnen das Kultursozialticket jetzt endlich unabhängig von anderen "Sozial-Ausweisen" erhalten. Denn viele scheuen den Weg zur Tafel oder komplizierte Behördengänge. Jetzt ist also eine Hürde zur Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt abgeschafft - und so wird das Kultursozialticket künftig hoffentlich auch stärker genutzt.

Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über die Verjüngung des Publikums und, dass das Festival die Aktualität von Brechts Arbeit für die Gegenwart klar herausgestellt hat. Gleichzeitig steht aus Grüner Sicht der nächste Schritt beim Brechtfestival ab 2020 an: die Festivalleitung in die Hände einer Frau zu legen.

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die überfällige Bestätigung, dass für den Schutz der Gesundheit Maßnahmen getroffen werden müssen, durch die die NOx-Grenzwerte endlich eingehalten werden. Darüberhinaus brauchen wir in unseren Städten aber eine echte Mobilitätswende... das Nahverkehrsangebot muss besser und günstiger werden und speziell in Augburg muss neben dem neuen Elektromobilitätskonzept das Projekt Fahrradstadt ernsthaft voran gebracht werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Geschäftsleitung des Online-Versandhandels Amazon auf, für die Einhaltung sozialer Standards in ihrem Unternehmen von Anfang an zu sorgen.

Die Stadt Augsburg soll die Initiative für den Bau einer Solarfassade/-anlage am Augsburger Fußballstadion ergreifen, am besten mit einer Bürgersolaranlage. Das Augsburger Stadion spielt als klimaneutrales Stadion bereits in der Top Liga. Die GRÜNEN wollen, dass dies auch nach außen hin deutlich sichtbar wird.

Grüne Fraktion weiterhin für Ausschreibung des Wirtschaftsreferats. Die Grüne Stadtratsfraktion hat kein Verständnis für die Vorgehensweise der Stadtregierung bei der Besetzung der frei werdenden Referent/-innenstellen.