Pressemitteilungen

Das Unternehmen Fujitsu steht jetzt in der Pflicht, sozialverträgliche Lösungen für die verdienten Mitarbeiter*innen des Augsburger Standorts zu finden.

Der Masterplan Nachhaltige und emissionsfreie Mobilität geht in die Umsetzung. 250 000 Euro für Lastenfahrräder und Umsetzung zu Projekten der City Logistic, 50 000 Euro für die Solaroffensive und 50 000 Euro für ein Gutachten zur Ermittlung neuer Baumstandorte.

Wir begrüßen dieses gutachterliche Ergebnis, das Natur- und Artenschutz, Hochwasserschutz und die Sicherheit der Anwohner*innen miteinander in Einklang bringt und werden uns weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass Baumschutz eine zentralere Rolle in der Stadtplanung spielt.  

Die Augsburger GRÜNEN freuen sich, dass die beiden Wahlkreise Augsburg-Ost und Augsburg-West mit Neusäß und Gersthofen jetzt mit jeweils zwei GRÜNEN Abgeordneten im Landtag und im Bezirkstag vertreten sind.

Die beiden Vorsitzenden Melanie Hippke und Peter Rauscher: „Wir sind von diesem gigantischen Zuspruch begeistert. In den vergangenen Wochen im Wahlkampf haben wir erlebt, dass etwas in der Luft liegt. Noch nie haben wir bei unseren Grünen Veranstaltungen, an unseren Wahlkampfständen, an den Haustüren und auf der Straße so viel Zuspruch für Grüne Politik erlebt wie in diesem Wahlkampf.

Der Erhalt des Gesamtensembles ist für die GRÜNE Fraktion entscheidend, weshalb jetzt der planungsrechtliche Ausschluss einer Tiefgarage unter der Halle 116 beantragt wurde. Denn eine Tiefgarage unter dem Gebäude bedeutet mindestens einen Teilabriss der Halle 116 und das lehnen wir entschieden ab. Um dem Lern-/ und Gedenkort darüber hinaus zu entsprechen, darf eine gewerbliche Nutzung nur ausnahmsweise zulässig sein. Deshalb soll nach unserem Antrag auch die komplette Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit kultureller und sozialer Nutzung planungsrechtlich gewidmet werden.

Während die Politik des vergangenen Jahrtausends weiterhin an Instrumenten wie der Semmeltaste festhält, welche PKW´s in die Innenstadt locken und preisgünstiges Parken als Maxime innerstädtischer Verkehrspolitik ausgibt, erhöht sie erneut die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Grüne Fraktion freut sich, dass erstmals die Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität strukturiert und mit neuen Ideen weiterentwickelt. Nun ist es notwendig, den Masterplan zeitnah und zielgerichtet umzusetzen.

Bis die EU zu einer Verteilungslösung kommt, müssen die Kommunen voran gehen und freiwillig Menschen bei sich aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Augsburg hat hier als Friedensstadt eine besondere Verpflichtung. Die Grüne Stadtratsfraktion macht sich deshalb dafür stark, unsere gemeinsamen Werte nicht mehr auf dem Mittelmeer zu Grunde gehen zu lassen. Augsburg hat in zwei Jahrtausenden immer wieder Schutz und neue Heimat geboten für Menschen aus aller Welt. Wir wollen in dieser Tradition bleiben und zum sicheren Hafen werden.

Basis der Vision Zero ist es, sich einzugestehen, dass Menschen Fehler machen im Straßenverkehr und dass deshalb die Infrastruktur so gestaltet werden muss, dass diese Fehler keine oder zumindest nur geringe Folgen haben. Mit der Fahrradstadt 2020 gab es schon viele Verbesserungen für den Radverkehr, nun ist es aber an der Zeit einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verkehrssicherheit zu legen und dafür im Zweifel auch in Kauf zu nehmen, dass Kreuzungen weniger leistungsfähig sind. Denn das Leben aller Verkehrsteilnehmer*innen ist nicht verhandelbar!

Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Geschäftsleitung des Online-Versandhandels Amazon auf, für die Einhaltung sozialer Standards in ihrem Unternehmen von Anfang an zu sorgen.

Die Stadt Augsburg soll die Initiative für den Bau einer Solarfassade/-anlage am Augsburger Fußballstadion ergreifen, am besten mit einer Bürgersolaranlage. Das Augsburger Stadion spielt als klimaneutrales Stadion bereits in der Top Liga. Die GRÜNEN wollen, dass dies auch nach außen hin deutlich sichtbar wird.

Grüne Fraktion weiterhin für Ausschreibung des Wirtschaftsreferats. Die Grüne Stadtratsfraktion hat kein Verständnis für die Vorgehensweise der Stadtregierung bei der Besetzung der frei werdenden Referent/-innenstellen.

Christine Kamm MdL weist darauf hin, dass sich die Situation in Augsburg in den letzten Monaten auch deshalb verschlechtert hat, weil fast die Hälfte der 1500 Flüchtlinge Schwabens in  den verschiedenen Augsburger Unterkünften leben muss.