Pressemitteilungen

Die Augsburger GRÜNEN freuen sich, dass die beiden Wahlkreise Augsburg-Ost und Augsburg-West mit Neusäß und Gersthofen jetzt mit jeweils zwei GRÜNEN Abgeordneten im Landtag und im Bezirkstag vertreten sind.

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Die beiden Vorsitzenden Melanie Hippke und Peter Rauscher:

„Wir sind von diesem gigantischen Zuspruch begeistert. In den vergangenen Wochen im Wahlkampf haben wir erlebt, dass etwas in der Luft liegt. Noch nie haben wir bei unseren Grünen Veranstaltungen, an unseren Wahlkampfständen, an den Haustüren und auf der Straße so viel Zuspruch für Grüne Politik erlebt wie in diesem Wahlkampf

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Der Erhalt des Gesamtensembles ist für die GRÜNE Fraktion entscheidend, weshalb jetzt der planungsrechtliche Ausschluss einer Tiefgarage unter der Halle 116 beantragt wurde. Denn eine Tiefgarage unter dem Gebäude bedeutet mindestens einen Teilabriss der Halle 116 und das lehnen wir entschieden ab. Um dem Lern-/ und Gedenkort darüber hinaus zu entsprechen, darf eine gewerbliche Nutzung nur ausnahmsweise zulässig sein. Deshalb soll nach unserem Antrag auch die komplette Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit kultureller und sozialer Nutzung planungsrechtlich gewidmet werden.

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„Während die Politik des vergangenen Jahrtausends weiterhin an Instrumenten wie der Semmeltaste festhält, welche PKW´s in die Innenstadt locken und preisgünstiges Parken als Maxime innerstädtischer Verkehrspolitik ausgibt, erhöht sie erneut die Preis...

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Die Grüne Fraktion freut sich, dass erstmals die Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität strukturiert und mit neuen Ideen weiterentwickelt. Nun ist es notwendig, den Masterplan zeitnah und zielgerichtet umzusetzen.

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Bis die EU zu einer Verteilungslösung kommt, müssen die Kommunen voran gehen und freiwillig Menschen bei sich aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Augsburg hat hier als Friedensstadt eine besondere Verpflichtung. Die Grüne Stadtratsfraktion macht sich deshalb dafür stark, unsere gemeinsamen Werte nicht mehr auf dem Mittelmeer zu Grunde gehen zu lassen. Augsburg hat in zwei Jahrtausenden immer wieder Schutz und neue Heimat geboten für Menschen aus aller Welt. Wir wollen in dieser Tradition bleiben und zum sicheren Hafen werden.

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Basis der Vision Zero ist es, sich einzugestehen, dass Menschen Fehler machen im Straßenverkehr und dass deshalb die Infrastruktur so gestaltet werden muss, dass diese Fehler keine oder zumindest nur geringe Folgen haben. Mit der Fahrradstadt 2020 gab es schon viele Verbesserungen für den Radverkehr, nun ist es aber an der Zeit einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verkehrssicherheit zu legen und dafür im Zweifel auch in Kauf zu nehmen, dass Kreuzungen weniger leistungsfähig sind. Denn das Leben aller Verkehrsteilnehmer*innen ist nicht verhandelbar!

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Grüne fordern dezentrale Unterbringungen, bei denen die Flüchtlinge auch arbeiten und sich integrieren dürfen. Pressemitteilung des Landtagskandidaten und Stadtrats Cemal Bozoglu und der Abgeordneten Christine Kamm.

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Zur Kritik der Stadt am Auftritt des Kapitäns der Lifeline Claus-Peter Reisch äußern sich die beiden Vorsitzenden der Augsburger Grünen, Melanie Hippke und Peter Rauscher: Wir als GRÜNE stehen ganz klar an der Seite derer, die sich für Menschlichkeit und für Seenotrettung einsetzen! Für uns Grüne gibt es da keine Diskussion - Augsburg wird Hafenstadt!

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Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht, dass eine knappe Mehrheit des Augsburger Stadtrats unter Führung der CSU nicht bereit ist, ein Zeichen gegen die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik nach Afghanistan zu setzen. Wir fordern weiterhin, dass endlich auch Bayern wenigstens die 3+2-Regelung wie die anderen Bundesländer konsequent umsetzt.

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Die Grüne Stadtratsfraktion lehnt die Aufnahme der beiden Einzelpunkte Lechsteg und Osttangente in das Stadtentwicklungskonzept ab und kritisiert den Zeitpunkt dieser Entscheidungen.Wir sind enttäuscht, dass CSU und SPD diese zwei sehr symbolischen Entscheidungen gegen den Naturschutz einfach so durchwinken.

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Aus Sicht der Grünen Fraktion wird der Garagenbau die oberirdischen Probleme am Kongress nicht lösen und lehnt deshalb den Bau einer neuen Garage ab. Auch die Einschränkungen während der Bauphase wären massiv und im Detail noch gar nicht absehbar. Stattdessen muss man sich am Kongress für tiefgreifende Veränderungen entscheiden und deshalb zu allererst einmal den Verkehrsfluss komplett neu gestalten im Sinne des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fußgänger*innen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die einstimmige Verabschiedung des federführend durch Umweltreferent Reiner Erben erarbeiteten Masterplans Elektromobilität und die Vorstellung des Sachstands zum Masterplan nachhaltige Mobilität im gestrigen Umweltausschuss.Bei beiden Masterplänen wird es nun auf die praktische Umsetzung, die entsprechenden Fördergelder und den städtischen Finanzierungsteil ankommen.

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Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Geschäftsleitung des Online-Versandhandels Amazon auf, für die Einhaltung sozialer Standards in ihrem Unternehmen von Anfang an zu sorgen.

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Die Stadt Augsburg soll die Initiative für den Bau einer Solarfassade/-anlage am Augsburger Fußballstadion ergreifen, am besten mit einer Bürgersolaranlage. Das Augsburger Stadion spielt als klimaneutrales Stadion bereits in der Top Liga. Die GRÜNEN wollen, dass dies auch nach außen hin deutlich sichtbar wird.

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URL:http://gruene-augsburg.de/presse/