Pressemitteilungen

Auf ihrer Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand neu gewählt.

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Ausreichend: Zu einer besseren Note hat es Augsburg beim jüngsten Fahrradklima-Test nicht gebracht.

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Zu den anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei und zur Situation in den türkischen Gefängnissen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir: Nur freie und faire Wahlen können das zum erheblichen Teil verlorengegangene Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Zukunftsfähigkeit des Landes zurückbringen. Wir fordern Präsident Erdogan und die AKP-Regierung auf, das Recht aller Wählerinnen und Wähler auf freie und geheime Wahlen in allen Regionen des Landes zu respektieren und sicherzustellen.

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10 Jahre nach Verabschiedung der UN Behindertenrechtskonvention wird morgen im Stadtrat der Aktionsplan Inklusion verabschiedet. Damit ist mit dem morgigen Tag der Gedanke der Inklusion konkret und verbindlich in der Stadt angekommen.

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EU Bürger*innen in Augsburg für die EU Wahl am 26.05 sensibilisieren! Seit 1979 waren und sind diese Wahlen das Symbol für ein geeintes und demokratisches Europa, dessen Wert vor allem heute nicht zu hoch gehängt werden kann. Angesichts des hohen Anteils von rund 10 % Nicht-Deutschen EU Mitbürger*innen in Augsburg sollte die Stadt unbedingt die in unserem Antrag formulierten Maßnahmen für eine hohe Wahlbeteiligung schaffen

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Kombi-Ticket, Taktverdichtung der Linie 32 und Einführung eines Parkleitsystems erforderlich! Die Parkplatzsituation im Bereich Zoo/ Botanischer Garten ist besonders an schönen Wochenenden äußerst angespannt. . Wir brauchen ein integriertes Mobilitätskonzept für den Stadtteil Spickel das gemeinsam mit den Anwohner*innen erarbeitet wird

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Stephanie Schuhknecht, MdL, prangert die Doppelzüngigkeit der CSU in Augsburg und München an. In Augsburg ist man für mehr Zuschüsse an den AVV und in München stimmt man im Landtag dagegen: "Es ist unredlich und unglaubwürdig sich auf kommunaler Ebene als Vorreiter für die bessere Finanzierung des ÖPNV zu stilisieren und zugleich auf der Landesebene kein zusätzliches Geld dafür bereit zu stellen. Söders Wahlkampfversprechen eines 365€-Tickets in bayerischen Großstädten ist bisher nicht viel mehr als heiße Luft."

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Eine gerechte Politik kann es nur geben, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt mitgestalten. Dafür setzen wir uns ein, in Augsburg, in Bayern und in Europa.“

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Die GRÜNE Fraktion beantragt, dass endlich eine Beratungsstelle für Antidiskriminierung in der Stadtverwaltung eingerichtet wird.

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Über 20% der Augsburger*innen unterstützten mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren. Wir freuen uns riesig über diese hohe Beteiligung, noch nie war ein Volksbegehren in Augsburg so erfolgreich. Damit haben die Augsburger*innen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen das Thema Arten- und Naturschutz ist. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.

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Peter Rauscher, Vorsitzender der Augsburger Grünen und einer der Sprecher des Regionalbündnisses für das Volksbegehrens Artenvielfalt mit einem Statement: „Ein großartiger Tag für den Artenschutz in Bayern. Wir sind überwältigt vom Zuspruch zu unserem Volksbegehren. Gemeinsam mit unseren Partner*innen ÖDP, LBV, BUND Naturschutz, Greenpeace, den Imkerinnen und Imkern, sowie vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist es uns gelungen, eine gesellschaftliche Bewegung für mehr Artenschutz auf den Weg zu bringen.

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Lasst uns auch hier konsequent sein in der Sache, und deutlich in unseren Forderungen. Lasst uns immer und immer wieder erläutern, warum Klimaschutz und Gerechtigkeit, warum Kohleausstieg und Arbeitsplätze zusammengehören, denn: there are no jobs on a dead planet. Lasst uns zugleich aber respektvoll bleiben, zuhören und erklären, lasst uns immer wieder auch dorthin gehen, wo wir nicht mit offenen Armen empfangen werden.

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Was bedeutet für uns Europa? Was muss uns Europa bedeuten? Offene Grenzen, vielfältige Kulturen und Lebensweisen, friedliches Zusammenleben, Achtung der Menschenrechte, wichtige Umwelt- und Naturschutzregeln.

Ich möchte einige Beispiele nennen, was wir hier in Augsburg von Europa haben und damit deutlich machen, wie wichtig Europa, wie wichtig die europäischen Werte des Zusammenlebens für uns alle sind und wie wichtig es ist, diese Werte zu verteidigen gegen die menschenfeindlichen Populisten und Vereinfacher.

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Wir Grüne sehen einen klaren Handlungsauftrag. In Zeiten, in denen Populisten den Klimawandel und Umweltgefahren leugnen, in denen Angst geschürt wird, wollen wir nicht nur Umweltkosmetik betreiben. Wir stehen für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik, für Humanität und Gerechtigkeit. Wir stehen für ökologisches Wirtschaften, für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Denn wir müssen uns und unseren Nachgeboren eine lebenswerte Welt hinterlassen. Auch hier in Augsburg. Dafür treten wir an!

 

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Für die Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm ist es längst fällig, die Fahrzeit zu verbessern und ausreichende Kapazitäten zu schaffen für den schnellen Fernverkehr genauso wie für den langsameren Nahverkehr und den Güterverkehr.

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URL:http://gruene-augsburg.de/presse/