Pressemitteilungen

Grüne fordern dezentrale Unterbringungen, bei denen die Flüchtlinge auch arbeiten und sich integrieren dürfen. Pressemitteilung des Landtagskandidaten und Stadtrats Cemal Bozoglu und der Abgeordneten Christine Kamm.

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Zur Kritik der Stadt am Auftritt des Kapitäns der Lifeline Claus-Peter Reisch äußern sich die beiden Vorsitzenden der Augsburger Grünen, Melanie Hippke und Peter Rauscher: Wir als GRÜNE stehen ganz klar an der Seite derer, die sich für Menschlichkeit und für Seenotrettung einsetzen! Für uns Grüne gibt es da keine Diskussion - Augsburg wird Hafenstadt!

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Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht, dass eine knappe Mehrheit des Augsburger Stadtrats unter Führung der CSU nicht bereit ist, ein Zeichen gegen die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik nach Afghanistan zu setzen. Wir fordern weiterhin, dass endlich auch Bayern wenigstens die 3+2-Regelung wie die anderen Bundesländer konsequent umsetzt.

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Die Grüne Stadtratsfraktion lehnt die Aufnahme der beiden Einzelpunkte Lechsteg und Osttangente in das Stadtentwicklungskonzept ab und kritisiert den Zeitpunkt dieser Entscheidungen.Wir sind enttäuscht, dass CSU und SPD diese zwei sehr symbolischen Entscheidungen gegen den Naturschutz einfach so durchwinken.

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Aus Sicht der Grünen Fraktion wird der Garagenbau die oberirdischen Probleme am Kongress nicht lösen und lehnt deshalb den Bau einer neuen Garage ab. Auch die Einschränkungen während der Bauphase wären massiv und im Detail noch gar nicht absehbar. Stattdessen muss man sich am Kongress für tiefgreifende Veränderungen entscheiden und deshalb zu allererst einmal den Verkehrsfluss komplett neu gestalten im Sinne des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fußgänger*innen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die einstimmige Verabschiedung des federführend durch Umweltreferent Reiner Erben erarbeiteten Masterplans Elektromobilität und die Vorstellung des Sachstands zum Masterplan nachhaltige Mobilität im gestrigen Umweltausschuss.Bei beiden Masterplänen wird es nun auf die praktische Umsetzung, die entsprechenden Fördergelder und den städtischen Finanzierungsteil ankommen.

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Für die Grüne Stadtratsfraktion ist die Sucht- und Drogenpolitik ein wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadt. Ziel einer städtischen Drogenpolitik soll es daher sein, Sucht zu verhindern, Suchtkranken zu helfen und die gesundheitlichen und sozialen Folgen möglichst gering zu halten. Das Konzept zur Drogenpolitik von 2005 muss dringend überarbeitet werden, denn es spiegelt nicht den aktuellen Stand der Maßnahmen wieder. Nötig ist dies auch, weil neue gefährliche Substanzen im Umlauf sind, die ein anderes Konsumverhalten der Drogenkranken mit sich bringen: Rückzug aus dem Hilfesystem, Bestellung online und Konsum dann (unbemerkt) zu Hause.

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Im Jahr 2007 hat der Stadtrat auf GRÜNE Initiative hin einen Grundsatzbeschluss zum Thema „Gesunde Ernährung – Biostadt Augsburg“ gefasst. Darin wurde u.a. beschlossen, dass in städtischen Einrichtungen, wie z.B. in Kindertagesstätten und Schulen eine Ausweitung des Anteils an Bio- Lebensmitteln auf 30% und verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel verwendet werden sollten.

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Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über den jüngsten Beschluss der Stadt in Sachen Fahrzeugbeschaffung: herkömmliche Verbrennungsmotoren dürfen nur noch in begründeten Ausnahmen gekauft werden. Damit übernimmt Augsburg Vorbildfunktion und senkt aktiv den eigenen Schadstoffausstoß. Das ist ein Meilenstein im Umgang mit Mobilität. Und mit jedem Auto weniger verbessern wir unser Stadtklima und die Luftqualität.

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Augsburger Grüne starten mit klarer Haltung für Europa in den Wahlkampf. Die Grünen wollen vor allem ihre eigenen Themen nach vorne bringen. Das Ja zu Europa ist da nur eines von vielen zentralen Elementen. Denn um kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, braucht es mehr – Stichwort Energie- und Mobilitätswende.

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Auch nach Jahrzehnten gibt es in Augsburg noch keinen Ort, der über die Verbrechen der NS-Zeit aufklärt. Die Halle 116 auf dem Sheridan-Gelände war ein KZ-Außenlager von Dachau, weshalb der Umgang mit dem Gebäude entsprechend sensibel sein muss. Aus Sicht der Grünen Fraktion sollte die Stadt die Halle im Ganzen kaufen und zur Gemeinbedarfsfläche machen. Dabei können wir uns als andere sensible Nutzungen neben dem Denkort z.B. ein Kultur- und Bildungszentrum oder städtische Bildungseinrichtungen vorstellen.

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Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass städtisches und regionales Klimaschutzmanagement fortgesetzt werden. Denn wir befinden uns bereits mitten im Klimawandel und Augsburg ist - wie alle Städte mit stetigem Bevölkerungswachstum und dessen Folgen - besonders von seinen negativen Auswirkungen betroffen. Es ist konsequent, die Klimaschutzabteilung der Stadt personell zu stärken und das regionale Klimaschutzkonzept gemeinsam mit den beiden Landkreisen weiterzuverfolgen.

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Beim 8. Green Ladies Lunch im Augsburger Rathaus diskutierten etwa 40 Frauen angeregt und konstruktiv über die Gestaltung eines Universitätsklinikums in Augsburg unter frauenpolitischen Gesichtspunkten. Einig waren sich alle, dass die mutige Entscheidung der Kommunalpolitik, Küche und Reinigunsleistungen nicht zu privatisieren, vom Freistatt keinesfalls revidiert werden darf.

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Die Grüne Fraktion stellt sich an die Seite der Gegner eines Baugebiets in Bergheim und auch in Radegundis. Obwohl das Ortsentwicklungskonzept diese Fläche bereits als ungeeignet für Wohnbebauung qualifiziert hat, versuchen einige Stadträte dennoch dieses Baugebiet durchzudrücken. Diese Fläche hat nach Ansicht von Experten einen hohen ökologischen und landschaftlichen Wert.

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Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, dass noch vor den geplanten weiteren Fällungen am Herrenbach im Herbst ein unabhängiges Gutachten über die noch stehenden Bäume in Auftrag gegeben wird und dass die Fällgenehmigung von der Regierung von Schwaben für die gestrige Fällung veröffentlicht wird.

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