Die Grüne Stadtratsfraktion hält die aktuellen Entwicklungen in der Regierungskoalition für besorgniserregend. Vorsitzender Reiner Erben: „Es entsteht der Eindruck, dass die Verantwortlichen das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand haben. In der Bevölkerung könnte zudem das Gefühl entstanden sein, dass es in der Politik nur um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Das wäre verheerend.“

Nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion ist es besonders nachteilig, dass die Stadtregierung bisher kein überzeugendes Gesamtkonzept präsentiert hat. Eva Leipprand: „Bei jeder politischen Entscheidung gibt es Gewinner und Verlierer. Die Menschen sind aber nur bereit, zurückzustecken, wenn sie einen Vorteil für das Ganze erkennen können und wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Beides ist bisher nicht ansatzweise gelungen.“

Auch die Arbeit des Stadtrats wird dadurch erschwert, dass die Fraktionen in die Entscheidungen zu wenig einbezogen sind. Martina Wild: „Wir Stadträtinnen und Stadträte erfahren erst aus den Medien von massiven Umplanungen beim Curt-Frenzel-Stadion. In den Gremien fand  bei verschiedenen Entscheidungen keine Abwägung statt und auch die Fachleute in der Verwaltung waren offensichtlich  nicht angemessen eingebunden. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Qualität fehlt und schlechte Ergebnisse herauskommen.“

Aber nicht nur beim Bau der Eishockeyarena erkennt die Grüne Fraktion einen Mangel an politischer Steuerung. Reiner Erben: „Auch das Drama um die Ersatzspielstätte des Theaters und die ursprünglich geplante Zerschlagung der Staats- und Stadtbibliothek lassen nicht den Eindruck entstehen, dass diese Regierung in der Lage ist, Prozesse dieser Größenordnung politisch zu steuern und zu kommunizieren. Dadurch entsteht ein großes Misstrauen gegenüber der Politik überhaupt.“

Die Grünen bewerten auch die Gründung einer Fraktion der Freien Wähler für inhaltlich schwer nachvollziehbar. Der Eindruck, dass es bei der Gründung der Fraktion der Freien Wähler nicht in erster Linie um Sachpolitik ging, wird durch Medienberichte verstärkt, nach denen die drei Stadträte in keiner Frage ein inhaltliches Konzept vorlegen konnten , sondern sich zuerst um geeignete Räume kümmern wollen. Reiner Erben: „Warum gründet man eine gemeinsame Fraktion, wenn es offensichtlich keine gemeinsamen Positionen gibt?“

Reiner Erben ruft die CSU-Fraktion dazu auf, endlich die Sacharbeit in den Vordergrund zu rücken: „Die CSU muss endlich genau sagen was sie will und dafür Mehrheiten suchen. Bisher konnte sie nicht einmal die eigenen Leute überzeugen geschweige denn die Augsburgerinnen und Augsburger. Die CSU hat selbst die angefangenen Projekte aus der Regenbogenzeit nicht zu Ende bekommen. Aktuell stehen wir vor einer wichtigen Entscheidung darüber, ob ein 200-Millionen-Projekt in Augsburg realisiert werden kann. Deshalb kann es nicht angehen, dass die Stadtregierung nur mit sich selbst beschäftigt ist. OB Gribl muss schleunigst die Fehler aus den Wahlkämpfen eingestehen und einen inhaltlichen Neuanfang angehen. Dazu muss er zuallererst das Vertrauen der Augsburgerinnen und Augsburger wieder gewinnen.“

 

 

Verantwortlich: Reiner Erben, Martina Wild, Eva Leipprand

 

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